Arbeitswelt im Wandel

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1 Lorenzo Poli GHG Dresden Arbeitswelt im Wandel Einbettung der Arbeit im Wohlfahrtsstaat

2 1. Gliederung Reformpraxis im deutschen Sozialstaat: Finanzierungsbasis Koppelung der Finanzierungsbasis mit dem Faktor Arbeit Eigenartigkeit des deutschen Sozialstaats: Entstehung und Reformweg Modelle von Wohlfahrtsstaaten: Definitionen und ordnungspolitische Konzepte Reaktionsmuster unter den Rahmenbedingungen des internationalen Wettbewerbs Wie positioniert sich der deutsche Sozialstaat? Findet eine allgemeine Konvergenz der Sozialstaaten statt? Auswege aus festgefahrenen Entwicklungspfaden

3 2. Eingangsthese: der deutsche Sozialstaat sichert nur seine finanzielle Grundlagen Beitrags- und Umlagefinanzierung, Erwerbsabhängigkeit Ziele: Konsolidierung, Kostendämpfung, Bürokratieabbau Ausgleich unter den Mitgliedern im Teilsystem (Beitragszahler/Leistungsempfänger)

4 3. Gesundheitssystem Kritikpunkte: fehlendes Kostenbewusstsein der Patienten/Einsparungspotentialen in der Selbstverwaltung Beiträge muss man stabilisieren! Hebel zur Kostendämpfung: höhere Selbstkostenbeteiligungen bei Krankenhausaufenthalten, Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Ausgrenzungen aus dem Leistungskatalog, Aufgabe der paritätischen Finanzierung beim Zahnersatz, Praxisgebühr - einfacher, hier Sparbemühungen durchzusetzen Kostendeckelung bei Leistungsanbietern, Kommerzialisierung der GKKs (Selbstbehaltetarife, Beitragsrückerstattung, Werben um die Kunden), Arzneimittelausgabe-Begrenzungsgesetz, Positivliste der verordnungsfähigen Arzneimittel, Aut-idem Regelung der billigeren Präparaten, Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufbrechen, Beschränkung von Internet- und Versandshandel viel schwieriger, hier Sparbemühungen durchzusetzen Strukturreformen bleiben aus! Einseitige Belastung von Patienten und Versicherten!

5 3a. Teilsystem Sozialstaat Leistungsempfänger - Leistungen Beitragszahler + Beiträge

6 3b. Teilsystem Gesundheit Leistungsempfänger - Leistungen GKKs Leistungserbringer Ärzte Pharmaindustrie Apotheken + Beiträge Beitragszahler

7 4. Krise des Normalarbeitsverhältnisses Finanzielle Basis des Sozialstaats sind lohnabhängige Beiträge Die Normalarbeitsverhältnisse gehen zurück : von 84% zu 68% Schwarzarbeit nimmt zu : von 5,8% zu 17% des BIP Erweiterung des Niedriglohnsektors : +2,5 Mio. Geringfügige Beschäftigungen, davon 70% Frauen

8 5. Entstehung und Charakteristika des deutschen Sozialstaats Sozialstaat=Wohlfahrtsstaat? Definition im deutschen Raum: der Wohlfahrtsstaat ist eine institutionalisierte Form der sozialen Sicherung, die von den elementaren Risiken der modernen Industriegesellschaft schützt Sozialgesetzgebung Bismarcks: Integration der Arbeiterschaft, Zuckerbrot und Peitsche Von der Selbstverschuldung von Arbeitsunfällen zur kollektiven Gesellschaftsfrage Öffentlich-rechtliche Anstalte: der deutsche Weg zum Wohlfahrtsstaat Gliederung nach Berufsgruppen: Arbeiter vs. Angestellte Das Ziel der Geldwertstabilität Lebensstandardssicherung (Rentenreform Adenauers 1957)

9 5a. Entstehung und Charakteristika des deutschen Sozialstaats Zwangsversicherung Gliederung nach Berufsgruppen Beitragsfinanzierung AöR

10 6. Andere Wohlfahrtsstaatenmodelle a) Im angel-sächsischen Raum Definition des Wohlfahrtsstaates: eine institutionalisierte Form der sozialen Sicherung, die das Existenzminimum für jeden Menschen gewährleistet USA: Teilung zwischen Bund und Staaten, Privatversicherung, keine Arbeits- Sozialgerichtsbarkeit, dezentralisierte Konfliktbearbeitung, betriebliche Versicherungen, Betreuung durch gemeinnützige Organisationen, höhere Akzeptanz für soziale Ungleichheit

11 6. Andere Wohlfahrtsstaatenmodelle b) Im skandinavischen Raum Definition des Wohlfahrtsstaates: eine institutionalisierte Form der sozialen Sicherung, die das Existenzminimum für jeden Menschen gewährleistet Schweden: Volksheim, soziale Rechtsansprüche als Bürgerrechte, Ziel der Vollbeschäftigung, zentrale Tarifverhandlungen, aktivierende Arbeitsmarktpolitik, Steuerfinanzierung/hohe Steuerbelastung, staatlich geförderte Beschäftigung, Frauenerwerbstätigkeit und flächendeckende soziale Dienste

12 6. Andere Wohlfahrtsstaatenmodelle Großbritannien Deutschland Schweden Sicherungsziele Grundsicherung Statuserhaltung Einheitliche Mindestrente Erfasster Personenkreis Alle Erwerbstätige (ab Beitragsbemessungsgrenze einkommensabhängige Zusatzversicherung) Alle Arbeitnehmer (ab Beitragsbemessungs grenze opting-out Möglichkeit) Alle Einwohner (Volksversicherung) ab einem gewissen Einkommen mögliche Zusatzversicherung Finanzierung Versicherungsbeiträge + Staatszuschuss Paritätische AG-AN Beiträge + Staatszuschuss AG-Beitrag und staatliche Steuermittel Leistungsniveau Pauschale Grundrente gekoppelt an Beitragszahlungen Rentenhöhe je nach Umfang und Dauer der Beitragszahlungen Garantierte Einheitsrente nach: Schmid Wohlfahrtsstaaten im Vergleich

13 6. Andere Wohlfahrtsstaatenmodelle c) Esping-Andersens Three Worlds of Welfare State Sozialpolitik ist normengeleitet und ein ordnungspolitisches Konzept Dekommodifizierungsindex: relative Unabhängigkeit von den Zwängen und Risiken kapitalistischer Arbeitsmärkte

14 6. Andere Wohlfahrtsstaatenmodelle Liberal (USA,GB,IRL,AUS) Konservativ (A,I,F,D,NL) Sozialdemokratisch (S,DK) Dekommodifizierung (Einkommenersatzquote, Anteil individueller Finanzierungsbeiträge) schwach mittel stark Residualismus (Anteil von Fürsorgeleistungen an Sozialausgaben) stark stark schwach Privatisierung (Anteil privater Ausgaben für Alter und Gesundheit an Sozialausgaben) hoch Niedrig? niedrig Korporatismus (Gliederung nach Berufsgruppen, Anteil der Ausgaben an die Beamtenversorgung) schwach stark stark Umverteilungskapazität (Progressionsgrad des Steuersystems, Gleichheit der Leistungen) schwach Schwach? stark Vollbeschäftigungsgarantie (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenquote gewichtet mit Erwerbsbeteiligung) schwach schwach stark nach: Schmid Wohlfahrtsstaaten im Vergleich

15 7. Globalisierung und Anpassungsleistungen Stagflation ab 70er Jahren (Inflation+Stagnation), Abwendung von keynesianischer Wirtschaftspolitik, Wirtschaftswettbewerb und Mobilisierung des Kapitals Maastrichter Konvergenzkriterien in der EU: Trilemma zwischen Beschäftigungswachstum, Lohngleichheit, Haushaltsdisziplin Geringqualifiziert e Hochqualifizierte Arbeitsbereich, der dem Wettbewerb ausgesetzt ist Verlagert in Ausland, nimmt ab Erhöhung der Nachfrage National geschützter Arbeitsberei ch Einzelhandel, Gaststätten, usw. Öffentlicher Dienst nach: Ferrera/Rhodes/Hemerijnck The Future of Social Europe. Recasting Work and Welfare in the New Economy - Report for the Portuguese Presidency of the European Union

16 7. Globalisierung und Anpassungsleistungen a) Sozialdemokratischer Weg: Schweden erfolgreich bei Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (von 10% auf 7%) und beim Wirtschaftswachstum (+2,5%), Förderung öffentlicher Beschäftigung (80% des Zuwachses), sachleistungsorientierter Wohlfahrtsstaat, Ausbau von Betreuung und Pflege, Ergänzung mit beitragsfinanzierter Zusatzrente, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Dänemark noch erfolgreicher (Arbeitslosigkeit bei 4%), dezentralisiertes Tarifsverhandlungssystem und Lockerung des Kündigungsschutzes, kapitalfinanzierte Rente + hoher Sozialschutz, aktivierende Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Förderung vom Niedriglohnbereich

17 7. Globalisierung und Anpassungsleistungen b) Liberaler Weg: Rekommodifizierung - Lohndruck und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Privatisierung von sozialen Diensten, strengere Bedarfsprüfung und Anreize zur Jobaufnahme (working poor), Reduzierung der Arbeitslosigkeit (USA bei 4-5%, GB von 10% auf 5%) und hohe Frauenerwerbstätigkeit, Ungleichheit nimmt zu (nach Gini-Koeffizient in USA 17% wobei S und DK 7%! in GB steigt auf 10%)

18 7. Globalisierung und Anpassungsleistungen c) Konservativer Weg: Stärkere Segmentierung auf dem Abeitsmarkt zwischen insiders/outsiders, Frühverrentungen, Teilzeitarbeit bleibt ungünstig wegen Lohnnebenkosten, im Niedriegslohnbereich weiten sich Minijobs aus, Beschäftigungsprobleme im öffentlichen Sektor und geringqualifiziertem Bereich: also welchen Weg gehen?, malebreadwinner-familie FLEXICURITY in den Niederlanden: Desegmentierung zwischen insiders/outsiders, Lohnkürzungen bei individuellen Arbeitszeitskürzungen bei Vollbeschäftigten, Aufwertung und Versicherung von Teilzeitarbeit, 35% in NL teilzeitbeschäftigt gegen 20% in D + Erhöhung des Sozialminimums, Sozialleistungen für erwerbstätige Frauen, aktivierende Arbeitsmarktpolitik, Förderung des Niedriglohnbereichs auf höherem Niveau

19 8. Die Gerechtigkeitsfrage Bewegt sich Deutschland hin zum liberalen Modell? Chancengleichheit Leistungsprinzips Bedarfsgerechtigkeit Verteilungsgerechtigkeit

20 9. Lösungsansätze? Erweiterung der Finanzierungsbasis: Ökosteuer? Bürgerversicherung? Bürgergeld?

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