Die Golfstaaten Das neue Herz des Nahen und Mittleren Ostens?

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1 Die Golfstaaten Das neue Herz des Nahen und Mittleren Ostens? Die Außenpolitik der arabischen Golfstaaten in der Analyse Eine Studie des Deutschen Orient-Instituts Oktober 2012 Jägerstrasse 63 d D Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) doi@deutsches-orient-institut.de

2 Inhalt Inhaltsverzeichnis Einleitung... 3 Saudi-Arabien... 7 Katar Vereinigte Arabische Emirate Bahrain Kuwait Oman Irak Vorstand und Kuratorium der Deutschen Orient-Stiftung Vorstand und Beirat des Nah- und Mittelost-Vereins / NUMOV Impressum Deutsches Orient-Institut

3 Einleitung Die Golfstaaten Das neue Herz des Nahen und Mittleren Ostens? Wo schlägt das Herz der arabischen Welt? Welche Länder, Regierungen und Gesellschaften bestimmen die politischen Geschicke in dieser Zeit des Umbruchs, in der im Zuge des so genannten Arabischen Frühlings oder der Arabellion die Regimes in Tunesien, Ägypten und Libyen gefallen sind, Syriens Präsident Bashar al- Assad unter enormem Druck steht, während das Land im Bürgerkrieg versinkt, und der Jemen einen schmerzhaften Transformationsprozess durchläuft? Die ersten freien Wahlen in Ägypten und Tunesien sowie zuletzt in Libyen haben gezeigt, wie wichtig den heterogenen Gesellschaften demokratische Lösungen sind, aber auch, wie unberechenbar und fragil die neuen politischen Ordnungen und Systeme erscheinen. Die Wahlsiege der Islamisten in Tunesien und Ägypten sorgen bei der internationalen Gemeinschaft für Skepsis, dass durch eine neue, islamische Politik das fragile Gleichgewicht des Nahen und Mittleren Ostens bedroht wird. Stabilität dies war seit Jahrzehnten das aufrecht zu erhaltende Hauptziel der Weltgemeinschaft in der Region, um befürchtete Anarchie und Chaos zu vermeiden. Immerhin schwelen in Nordafrika, der Arabischen Halbinsel und der Levante zahlreiche Konflikte, die jederzeit zu einem Flächenbrand hätten führen können: Der Nahostkonflikt, der Hegemonialkonflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien, der Konflikt um das iranische Atomprogramm, der Einfluss der Muslimbrüder, die fragile Situation im Irak sowie der Bürgerkrieg in Syrien sind nur die explosivsten Brandherde, die von der internationalen Gemeinschaft nicht nur als Gefahren für die Tektonik der Staatengebilde im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch als Risiken für ihre eigenen Interessen in der Region gesehen werden. Die arabische Welt ist immerhin seit Jahrzehnten Tummelplatz internationaler Interessen um wirtschaftliche Marktanteile, politische Vormachtstellung und sozialen Einfluss. Allerdings haben sich spätestens mit dem Arabischen Frühling und den daraus resultierenden Transformationsprozessen die Epizentren politischer Macht verschoben. Verfügten historisch gesehen Ägypten, Syrien oder der Irak über enormen politischen, wirtschaftlichen, intellektuellen und kulturellen Einfluss, befinden sich diese Länder nun in einem zermürbenden und existenzbedrohenden Prozess der Selbstfindung, Selbstzerstörung und Selbstentdeckung: Ägypten droht nach dem Sturz Hosni Mubaraks am Konflikt zwischen Militärrat und Muslimbrüdern sowie den immensen wirtschaftlichen Problemen seine Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu verlieren. Syrien versinkt in einem konfessionellen Chaos, welches auch nach dem absehbaren Sturz des Diktators Bashar al-assad anhalten oder sich gar verschärfen dürfte. Und der Irak dient Syriens Vielvölkergesellschaft als Negativbeispiel einer misslungenen Transformation. Nach dem Sturz Saddam Husseins und dem Einmarsch der US-amerikanischen Truppen versank das Land erst im Kampf gegen die Besatzer, dann in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten, Arabern und Kurden, um sich nun in einer Phase der politischen Lethargie, Korruption und wirtschaftlicher Ineffizienz zu befinden. Kurz: Die ehemaligen Großmächte der arabischen Welt sind derzeit durch ihre eigene innere Schwäche so paralysiert oder traumatisiert, dass sie keine außenpolitischen Führungskräfte sein können. Stattdessen haben sich die ehemals unbedeutenden Golfstaaten Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Katar, Oman und Kuwait zu mehr oder weniger einflussreichen außenpolitischen Akteuren entwickelt. Die jahrzehntelange Schwäche der traditionellen arabischen Führungskräfte wirkte sich dabei stärkend auf die Golfstaaten aus. Je mehr der Einfluss dieser Kräfte schwand, desto mehr stieg die Macht der arabischen Golfstaaten. Aufgrund ihres Ölreichtums und ihrer (zumindest teilweise) recht homogenen Bevölkerungsstruktur verfügten die jeweiligen Herrscherhäuser einerseits über die finanzielle Potenz, den Lebensstandard zu erhöhen und weit reichende Armut zu vermeiden, andererseits blieben ethnische Konflikte eher die Ausnahme. Innerhalb weniger Jahrzehnte transformierten sich die Golfstaaten von unbedeutenden Wüstenemiraten und ehemaligen Kolonien an der Peripherie des politischen Weltgeschehens zu wirtschaftlich prosperierenden Kräften, die vor allem im Verlauf des letzten Jahrzehnts ihren außenpolitischen Einfluss deutlich erhöhten. Deutsches Orient-Institut 3

4 Einleitung Hierbei gelten die monarchischen Erbdynastien, die sich im 1981 gegründeten Golfkooperationsrat (GKR) 1 zusammengeschlossen haben, für internationale Akteure wie die USA, die EU, China oder Russland als verlässlich, vertrauenswürdig und berechenbar. Insbesondere Saudi-Arabien, mit knapp 28 Millionen Einwohnern das größte Land der Golfstaaten, und Katar haben sich in den letzten Jahren als aktive und einflussreiche außenpolitische Spieler bewiesen. Die Ursachen dafür sind mannigfaltig: Saudi-Arabien gelang es in den letzten Jahrzehnten aufgrund der größten Erdölreserven der Welt, sich von einer Beduinengesellschaft in eine hoch technologisierte Industrienation zu entwickeln und gilt als Rentierstaat par excellence. Das Königshaus Al Saud, bestehend aus über Mitgliedern und mehr als Prinzen, stützt seine Macht neben den wirtschaftlichen Ressourcen, mit denen die Bevölkerung weitgehend alimentiert wird, auf eine starke Allianz mit den wahhabitischen Religionsgelehrten, den ulama. Auch wenn es immer wieder zu innersaudischen Konflikten und Aushandlungsprozessen der fragilen Machtfrage kam, konnte sich diese Allianz bis heute bewähren, wenngleich der wahhabitische Klerus eher als Juniorpartner agiert; die Entscheidungs- und Gestaltungsgewalt liegt bei der Al Saud. Ihnen ist es gelungen, ihren Machtanspruch zu bewahren, indem sie mit einer geschickten Kombination aus Repression und Teilhabe Minderheiten und Andersdenkende unterdrücken, während weite Teile der Gesellschaft vom neu errungenen Reichtum profitierten. Dies sorgte in Saudi-Arabien für eine oberflächliche Grabesruhe und eine gewisse wirtschaftliche wie gesellschaftliche Stabilität, ohne die es der Al Saud nicht möglich gewesen wäre, ihren außenpolitischen Einfluss auszubauen. Als enger Verbündeter der USA und ihrer sunnitisch-wahhabitischen Ausrichtung gelten sie seit Jahrzehnten als Brückenkopf des Westens bei der Eindämmung des schiitischen Irans. Traditionell verbindet Saudi-Arabien und Iran eine tiefe Feindschaft, die nicht nur durch die konfessionellen Unterschiede und die antischiitische Polemik des Wahhabismus, sondern auch durch die geostrategischen Vormachtbestrebungen beider Länder am Golf begründet wird. Nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak und der Machtübernahme der schiitisch geprägten Regierung Nuri al-malikis fürchteten die saudischen Herrscher eine Ausbreitung des schiitischen Einflusses innerhalb der arabischen Welt. Dies würde Iran als Schutzmacht der Schiiten nützen und die Machtlegitimation der Al Saud limitieren, zumal in der saudischen Ostprovinz die saudischen Schiiten (mit einem Bevölkerungsanteil von 10-12%) eine existenzielle Bedrohung für das sunnitische Königshaus werden könnten, sollten sie von Iran vereinnahmt werden, so die Befürchtung der Al Saud. Diese Paranoia, diese traumatische Paralysierung vor einer schiitischen Druckwelle hat sich tief in das nationale Bewusstsein Saudi-Arabiens eingegraben und bestimmt die saudische Außenpolitik. Diese beruht auf drei Pfeilern: 1. Die Eindämmung Irans; 2. Die politische Nähe zum Westen und vor allem den USA, ohne ideologische Verbrüderung zu suchen; 3. Die Förderung von sunnitisch-wahhabitischen Denkstrukturen und Organisationen auf der ganzen Welt. 1 Der Golfkooperationsrat wurde von Bahrain, Kuwait, Oman, den VAE, Katar und Saudi-Arabien mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 40 Mio. gegründet und sollte dazu beitragen, die multilaterale Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu verbessern, um der damaligen Dominanz des Iraks und Irans entgegenzuwirken. Weitere Ziele waren die Schaffung einer gemeinsamen Armee, die Stärkung des Privatsektors, die wirtschaftliche Liberalisierung sowie die Einrichtung einer Freihandelszone, was 1983 realisiert werden konnte wurde ein gemeinsames Patentbüro eröffnet, 2003 eine Zollunion und 2008 ein gemeinsamer Wirtschaftsmarkt geschaffen. Infrastrukturell sollen die Mitgliedsländer besser vernetzt werden, die gemeinsame elektrische Versorgung ebenso ausgebaut werden wie ein grenzübergreifendes Eisenbahnnetz. Ein Drittel aller GKR- Importe kommt aus der Europäischen Union (EU), was auch ein 1989 eingerichtetes Handelsabkommen erwirkte. Mittlerweile ist China einer der fünf wichtigsten Handelspartner des GKR. Zwar wurden mit dem Jemen Verhandlungen über einen Beitritt geführt, dieser konnte bislang allerdings nicht realisiert werden. Im Zuge des Arabischen Frühlings erging an die beiden arabischen Monarchien Jordanien und Marokko die Einladung im Mai 2011, Neumitglieder des GKR zu werden. Dies wurde als Maßnahme gewertet, den Zusammenhalt zwischen den arabischen Monarchien zu stärken, um sich als geeinte gegenrevolutionäre Kraft gegenüber den Transformationsländern zu behaupten. Vgl. u. a. Deutsches Orient-Institut (Hrsg.): Personalities in the Countries of the Gulf Cooperation Council, Berlin 2010, S. 8ff. 4 Deutsches Orient-Institut

5 Einleitung Mit dieser Drei-Pfeiler-Strategie gelingt es Saudi-Arabien seit Jahren, regionalen Einfluss auszubauen, eigene geostrategische Interessen zu verfolgen und gleichzeitig als verlässlicher Partner des Westens zu gelten. Dies erscheint vor allem deswegen in Teilen kaum verständlich, gilt doch Saudi-Arabien als repressives Regime, dessen politische und ideologischen Ansichten nicht im Sinne des Westens sein können: Geschlechtertrennung, Verfolgung von Oppositionellen, Todesstrafe für angebliche Häretiker, eine offen proklamierte Ablehnung von Christen, Juden und Schiiten sowie die missionarische Unterstützung von dubiosen islamistischen Gruppierungen mit Infrastruktur und Finanzmitteln von Pakistan bis in den Maghreb können keineswegs als positive Grundlagen einer westlichen Nahostpolitik gelten. Dennoch gelingt es dem saudischen Königshaus geschickt, sich außenpolitisch als pragmatischer und nüchterner Konfliktlöser zu gerieren, der ebenso mit Israel wie Iran verhandelt, ohne sich ideologisch borniert zu verhalten. Saudi- Arabien ist viel mehr als ein engstirniger Gottesstaat, sondern ein Akteur mit strategischer Weitsicht, dem es gelungen ist, seine religiöse, wirtschaftliche und demographische Potenz gewinnbringend für die eigenen außenpolitischen Interessen einzusetzen. Katar versucht ähnliches, allerdings stehen dem kleinen Emirat andere Ressourcen zur Verfügung. Zum einen verfügt das Land nur über einen Bruchteil der Bevölkerung Saudi- Arabiens, befindet sich dabei in einer sensiblen geostrategischen Situation zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien, und muss daher seine Außenpolitik den gegenwärtigen Realitäten anpassen. Unter Emir Hamad bin Khalifa Al Thani gelingt dies eindrucksvoll: Er konnte den wirtschaftlichen Fortschritt verstetigen, Katar zu einem der reichsten Länder der Welt machen und gleichzeitig das außenpolitische Image als ehrlicher Makler in der Region verfestigen. Katar, aufgrund seiner Größe nie als außenpolitischer Akteur in Erscheinung getreten, ist innerhalb weniger Jahre zur zweiten Führungsmacht neben Saudi-Arabien aufgestiegen und nimmt direkten Einfluss auf die regionalen Geschicke. Auch Katars Außenpolitik beruht hierbei auf drei Säulen: 1. Die Strategie, Konflikte moderieren zu wollen und sich so als verlässlicher Partner aller Parteien zu gerieren; 2. Die Nutzung des katarischen Satellitensenders Al Jazeera, um neben einer gewissen Meinungsfreiheit auch außenpolitische Interessen zu fördern; 3. eine prowestliche Politik, mit der die eigene Sicherheit garantiert werden soll. Katar übernahm mit dieser Strategie die Vorreiterrolle als Mediator in mehreren regionalen Konflikten und gerierte sich als neutraler Berater und ausgleichende Kraft. Gleichzeitig nutzt das katarische Emirat den hauseigenen Satellitensender Al Jazeera, um einerseits eine neue Medienkultur in der arabischen Welt zu etablieren Al Jazeera ist längst zum unumstrittenen Leitmedium für die arabische Öffentlichkeit geworden und um andererseits befreundete Monarchien wie in Bahrain medial zu unterstützen und zum Teil sunnitisch-wahhabitische Ansichten zu verbreiten. Geschickt verknüpft so das katarische Emirat eine gesteuerte Liberalisierung und Pressefreiheit mit außenpolitischen Interessen und nutzt Al Jazeera als Marketinginstrument der eigenen Agenda. Neben diesen beiden Schwergewichten der Außenpolitik unter den Golfstaaten fallen die anderen Länder deutlich zurück, konnten aber auch ihren regionalen und teilweise internationalen Einfluss zumeist im Diskreten deutlich ausbauen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman oder Kuwait veranstalten zwar selten eine außenpolitische One-Man-Show, agieren jedoch im GKR als souveräne und selbstbewusste Akteure, die eigene Interessen vertreten und sich somit auch gegenüber den politischen Vorreitern Saudi-Arabien und Katar profilieren können, obwohl sie im Allgemeinen doch eher den Ansichten dieser Trendsetter folgen. Dagegen erscheint Bahrain in der näheren Vergangenheit verstärkt als wichtiges außenpolitisches Objekt, das für Anrainer und internationale Akteure zwar von entscheidender strategischer Bedeutung ist, selbst aber zu schwach und innenpolitisch zerrüttet erscheint, als dass es ihm möglich wäre, eine aktive Außenpolitik zu betreiben. Die Region der Golfstaaten hat sich aus ihrer lange Zeit andauernden Unmündigkeit befreit, agiert als unabhängiger Akteur, wobei jedes Land eigene Strategien, Interessen und Ambitionen verfolgt. Hierfür werden unterschiedliche Mittel eingesetzt und unterschiedliche Bezie- Deutsches Orient-Institut 5

6 Einleitung hungen aufgebaut. Partnerschaften zu den USA, Europa, China, Iran oder Russland werden nach Bedarf geschlossen und parallel gepflegt solange es den eigenen Interessen nutzt. Auf der anderen Seite bleibt den internationalen Akteuren nichts anderes übrig, als dies zu akzeptieren und den erstarkten Golfstaaten mit Respekt gegenüber zu treten, wollen sie in der Golfregion noch über Einfluss verfügen. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen der Westen die Golfstaaten als Manövriermasse gebrauchen konnte, um wirtschaftliche und politische Ziele zu erreichen. Die derzeitigen Transformationsprozesse in Ägypten, Libyen und Tunesien zeigen ebenso wie der Bürgerkrieg in Syrien, die Transition im Jemen, die Situation im Libanon, das weitere Vorgehen im Konflikt um das iranische Atomprogramm oder der festgefahrene Nahostkonflikt, dass ohne den Einfluss der Golfstaaten nur noch schwerlich außenpolitische Erfolge in der Region zu erreichen sind. Gleiches gilt auch für die komplizierte und teilweise desaströse Situation in Afghanistan und Pakistan, zu denen einige Golfstaaten traditionell enge Beziehungen unterhalten. Dies hat der Westen, zuallererst die USA und die EU, erkannt und bemüht sich um eine stärkere Einbeziehung der Golfmonarchien auf das internationale Parkett. Ähnlich verhalten sich Russland und China. Dass es sich hierbei gerade in Zeiten des demokratischen Aufbruchs innerhalb der arabischen Welt um einen Drahtseilakt handelt, repressive und autoritäre Monarchien mit ungenügenden demokratischen Partizipationsmechanismen zu engen außenpolitischen Partnern aufzuwerten, stößt auf Kritik. Zumal ähnliche Strickmuster auch bei der jahrzehntelangen Protektion der autokratischen Regimes in Ägypten, Libyen und Tunesien angewandt wurden. Die vorliegende Studie des Deutschen Orient- Instituts will die außenpolitischen Entwicklungen in den Golfstaaten aufzeigen, analysieren und einordnen. Ziel ist es, das oftmals ambivalente und kaum transparente Gestrüpp an strategischen Interessen, angewandten Strategien und existierenden Ambitionen zu entwirren. Dies soll anhand von Einzelanalysen der Länder Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Oman, Bahrain, Kuwait und Irak erfolgen, in denen auf die außenpolitische Konzeption der einzelnen Staaten vor einem aktuellen sowie historischen Kontext eingegangen wird. Ihr Verhältnis untereinander wird hierbei ebenso beleuchtet wie die Beziehungen zum Westen, China und Russland, sowie Iran und Israel und anderen wichtigen regionalen Akteuren wie z. B. die Türkei. Deutlich soll werden, wie heterogen und ambivalent sich die außenpolitischen Interessen der einzelnen Golfstaaten darstellen, über welchen Einfluss sie verfügen, in welchem Umfang mit der EU, den USA, China und Russland kooperiert wird und wie sich in Zukunft die Außenpolitik der Golfstaaten darstellen könnte. Hierbei können nicht alle Aspekte der mannigfaltigen Außenpolitik der Golfstaaten beleuchtet werden, sodass sich landesspezifisch auf die entscheidenden Punkte beschränkt wird. Dennoch soll deutlich werden, dass die alte arabische Welt, im Sinne des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und seiner Charakterisierung des Old Europe, längst zugunsten der neuen arabischen Welt an außenpolitischem Einfluss verloren hat. Sebastian Sons 6 Deutsches Orient-Institut

7 Saudi-Arabien I. Einleitung Pragmatische oder ideologische Außenpolitik? Saudi-Arabien hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Stellung als bedeutender außenpolitischer Akteur ausgebaut und gehört als bevölkerungsreichstes Land mit knapp 28 Mio. Einwohnern zu den einflussreichsten Mitgliedern im Golfkooperationsrat (GKR). Nicht ohne Grund befindet sich der Hauptsitz des GKR in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Dabei beruht die saudi-arabische Außenpolitik traditionell auf drei Pfeilern, die nicht immer miteinander korrespondieren, sondern sich oftmals auch diametral entgegenstehen: (1) die traditionelle Konkurrenz mit Iran um die hegemoniale Vormachtstellung; (2) die strategische Allianz mit den USA; (3) die Unterstützung und Förderung von konservativen islamistischen wahhabitischsalafistischen Bewegungen und Strömungen in der ganzen Welt. Saudi-Arabiens außenpolitisches Selbstverständnis und seine strategische Ausrichtung wird von diesen drei Pfeilern bestimmt. Dabei agiert das saudische Königshaus jedoch nicht ideologisch verbrämt oder gar sprunghaft, sondern geriert sich seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner für die USA im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und bei der Einhegung Irans. Die Al Saud, die saudische Königsfamilie, stützt demnach ihre Legitimation und Macht nicht allein auf die finanzielle Potenz durch die größten Erdölreserven der Welt und der starken Allianz mit den wahhabitischen Gelehrten, den ulama, sondern auch auf diese langfristig angelegte Konzeption ihrer Außenpolitik. Als starker prowestlicher Verbündeter der USA während des Kalten Krieges wurde das saudische Königshaus ebenso als Bollwerk gegen den Kommunismus protegiert, wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im so genannten Kampf gegen den Terrorismus. Hierbei geriet das saudische Königshaus jedoch immer wieder in den Konflikt, zwischen realpolitischem Kalkül und ideologischen Konzeptionen entscheiden zu müssen, beruht doch der saudi-arabische Staat und damit die Autorität der Al Saud auch auf der Unterstützung durch die wahhabitischen ulama. Der Wahhabismus, eine reaktionär-erzkonservative Lesart des sunnitischen Islams, wurde von Muhammad ibn Abd al-wahhab ( ) ins Leben gerufen, der Mitte des 18. Jahrhunderts in der heutigen saudi-arabischen Provinz Najd lebte und wirkte. Sozialisiert in einem tribalen und ruralen Umfeld empfand er seine Mitmenschen als dekadent, korrumpiert und den weltlichen Genüssen verfallen. Er predigte eine Rückkehr zu den wahren Werten des Islams, die in der goldenen Frühzeit unter dem Propheten Muhammad und seinen Gefährten geherrscht hätten, und beschuldigte die Bewohner des Najd, vom rechten, gottesfürchtigen Weg abgekommen zu sein. Seine religiöse Auffassung orientierte sich an den Frommen Altvorderen (arabisch: as-salaf as-salih), die für ihn als Vorbilder für eine reine, unverdorbene und gottesfürchtige Gesellschaft dienten. Hierzu gehörte für Ibn Abd al-wahhab das Verbot von unreinen Genüssen und verbotenen Neuerungen (arabisch: bida) wie Tabakkonsum, Tanz oder die Verehrung von Heiligengräbern, die er als Apostasie ablehnte. Muslime, die seinen strengen Regeln nicht bedingungslos folgen wollten, wurden exkommuniziert (arabisch: takfir) und als Apostaten (arabisch: kuffar) bezeichnet, womit vor allem die Schiiten gemeint sind, deren Heiligen- und Imamverehrung Abd al-wahhab als unverzeihlicher Frevel galt und er sowie seine Mitstreiter Gräber verbrennen und Schiiten verfolgen ließen. 1 Dieser Antischiismus ist seitdem integraler Bestandteil saudi-arabischer Staatsräson und zeigt sich vor allem im Konflikt mit dem schiitischen Rivalen Iran, wie später gezeigt werden wird. Ibn Abd al-wahhabs radikale Glaubensauslegung stieß bei seiner Umgebung zuerst auf Skepsis und offene Ablehnung. Erst, nachdem er mit dem damaligen Herrscher über die unbedeutende Oase Dariya, Muhammad Ibn Saud ( ), im Jahr 1744/45 eine strategische Partnerschaft eingegangen war, gelang es ihm, seine Islaminterpretation regional zu verbreiten. Muhammad Ibn Saud, der militärisch-politische Stratege, unterstützte Ibn Saud bei dessen Missionierungskampagnen auch mit Gewalt, sodass es mithilfe dieser militärisch-politisch-religiösen Allianz gelang, den Najd zu erobern und die wahhabitische Glaubensdoktrin schrittweise zu verbreiten. 2 1 Peskes, Esther, Muhammad b. Abdalwahhab ( ) im Widerstreit. Untersuchungen zur Rekonstruktion der Frühgeschichte der Wahhabiya, Stuttgart Steinberg, Guido: Religion und Staat in Saudi-Arabien. Die wahhabitischen Gelehrten , Würzburg Deutsches Orient-Institut 7

8 Saudi-Arabien Doch erst mit der Staatsgründung durch Abd al-aziz Ibn Saud, einem Enkel von Muhammad, im Jahr 1932 gelang es der saudischen Dynastie gemeinsam mit der wahhabitischen Geistlichkeit, ihre Machtallianz zu verstetigen und in staatliche Strukturen zu überführen. Der Wahhabismus wurde zur ideologisch-religiösen Staatsdoktrin im neu gegründeten Saudi-Arabien, die wahhabitischen Gelehrten erreichten schnell den Rang eines offiziellen Klerus und die Al Saud wurden zum unumstrittenen herrschaftlichen Machtzentrum Saudi-Arabiens. Auch wenn das symbiotische Verhältnis beider Parteien in der wechselreichen und konfliktträchtigen Geschichte Saudi- Arabiens immer wieder herausgefordert wurde, hat es doch bis heute Bestand. Beiden Partnern ist bewusst, dass die Existenz des Staates vor allem auf der Allianz zwischen Geistlichkeit und Politik fußt, sodass eine Aufkündigung dieses Bündnisses auch das Ende der staatlichen Einheit mit sich führen könnte. 3 Doch trotz dieser allgemeinen partnerschaftlichen Konstanz unterliegt das wahhabitischsaudische Verhältnis immensen Schwankungen. In den letzten Jahrzehnten ist es den Al Saud gelungen, die einstige Ausgewogenheit der Partnerschaft zu ihren Gunsten zu verändern, sodass die ulama mittlerweile zu einem Juniorpartner 4 degradiert wurden: Sie werden vom Staat bezahlt, agieren weitgehend in staatlichen Organisationen und können somit als religiöse Beamte bezeichnet werden, die in der Regel im Sinne des Königshauses und dessen politischen Interessen entscheiden. Dennoch können es sich die Al Saud nicht erlauben, die Allianz mit der wahhabitischen Geistlichkeit aufzukündigen, da deren gesellschaftlicher Einfluss immens bleibt. Die religiöse Elite bestimmt soziale Diskurse, verfügt weiterhin über ein enormes Mitspracherecht z. B. bei Fragen der Geschlechtertrennung, der Rolle der Frau, der Bildung, des Gesundheitssystems, der Organisation der Pilgerfahrt etc. Den ulama ihre Macht und ihren Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen, wäre daher für die Al Saud schlicht undenkbar. 5 Immerhin gehört der wahhabitische Islam zur nationalen Identität Saudi-Arabiens und auch die Mitglieder der Königsfamilie gerieren sich als fromme und gute Muslime, sodass die Partnerschaft mit den ulama aufrecht erhalten wird, um einerseits soziale Proteste und inneren Unfrieden zu vermeiden und andererseits ihre realpolitischen, oftmals pragmatischen Entscheidungen mit religiösen Rechtsgutachten (arabisch: fatawa) zu legitimieren. Die Aufrechterhaltung dieser Allianz erscheint auch deswegen als überlebensnotwendig für den saudischen Staat, da eine nationale Identität, ein starkes Staatsbewusstsein, bis heute nur ansatzweise existiert. Die Eroberungen der Al Saud schufen zwar ein geeintes Territorium, dennoch orientieren sich individuelle Loyalitätsverhältnisse weitgehend an den tribalen, regionalen und familiären traditionellen Bindungen. The 20th century witnessed the emergence of a state imposed on people without a historical memory of unity or national heritage which would justify their inclusion in a single entity. 6 Dies hat insbesondere für die Außenpolitik gravierende Auswirkungen, wie vor allem das ambivalente Verhältnis zu den USA beweist. Die innenpolitische Allianz zwischen Staatsklerus und politischer Elite bestimmt daher auch die strategische Ausrichtung der Außenpolitik, bei der einzelfallabhängig die Bedeutung von ideologischen und realpolitischen Interessen abgewogen werden muss. Insbesondere durch den wirtschaftlichen Aufstieg Saudi-Arabiens in den letzten Jahrzehnten wuchs auch der außenpolitische Einfluss. Je stärker die wirtschaftliche Bedeutung Saudi- Arabiens zunahm, desto wichtiger wurde sein außenpolitischer Einfluss als selbsternannte Führungsmacht am Golf. Saudi-Arabien geriert sich mittlerweile als sicherheitspolitischer Ordnungshüter, als Schutzmacht für die kleinen sunnitischen Golfstaaten gegen externe Bedrohungen wie Iran. Aufgrund der religiösen Vormachtstellung als Hüter der beiden Heiligen Stätten Mekka und Medina und der Allianz mit den wahhabitischen ulama genießt das Königshaus nicht nur wirtschaftliche und politische Autorität, sondern gilt bei den meisten seiner Nachbarstaaten als moralisch integer und religiös akzeptiert. Dies erlaubte es Saudi-Arabien, viele Konflikte in seinem Sinne zu moderieren und zu lösen. Hierbei 3 Vgl. al-rasheed, Madawi: A History of Saudi Arabia, Cambridge Vgl. Steinberg, Guido: Saudi-Arabien. Politik, Geschichte, Religion, München Vgl. Fandy, Mamoun: Saudi Arabia and the Politics of Dissent, London 1999; Teitelbaum, Joshua: Holier than thou. Saudi Arabia s Islamic Opposition, Washington Al-Rasheed, Madawi: A History of Saudi Arabia, Cambridge 2002, S Deutsches Orient-Institut

9 Saudi-Arabien kam es den Al Saud darauf an, außenpolitische Entscheidungen einerseits nach kalkulierten Eigeninteressen, andererseits nach ideologischen Gesichtspunkten zu treffen. Saudi-Arabien als die sunnitische Führungsmacht in der islamischen Welt kann es sich aus Gründen der Akzeptanz kaum erlauben, reine Realpolitik zu betreiben, ohne die ideologisch-religiöse Dimension zu missachten. Dies hätte nicht nur innenpolitische Kritik seitens der Religionsgelehrten und weiter Teile der konservativen Bevölkerung zur Folge, sondern könnte auch im arabisch-sunnitischen Ausland zu skeptischen Reaktionen führen. Dieser Umstand, der demnach nicht nur als strategischer Vorteil, sondern auch als Zwang verstanden werden muss, bringt Saudi-Arabiens Elite in die delikate Situation, bei jeder außenpolitischen Entscheidung neben den realpolitischen Konsequenzen auch die religiös-ideologischen Implikationen beachten zu müssen. In der folgenden Länderanalyse sollen daher die Implikationen, Auswirkungen und strategischen Ambitionen der saudi-arabischen Außenpolitik im Hinblick auf die oben genannten drei Pfeiler analysiert werden, um weiterhin die Auswirkungen des so genannten Arabischen Frühlings auf die außenpolitische Konzeption zu untersuchen. Insbesondere der Ausbruch des Arabischen Frühlings fordert die klassische saudische Außenpolitik heraus und verändert Vorgehensweisen und Strategien, worauf ebenfalls eingegangen wird. Es folgen die Länderbeispiele zu Libyen, Ägypten und Jemen. Weiterhin soll auch das Beziehungsgeflecht zu Deutschland, Russland und Pakistan beleuchtet werden. II. Saudi-Arabien und Iran Regionalkonflikt um die Vormachtstellung am Golf Iran und Saudi-Arabien gelten als traditionelle Rivalen um die Vormachtstellung am Golf. 7 Als wichtigste, bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich einflussreichste Akteure konnten beide Staaten ihren strategischen, politischen und ideologischen Einfluss in den letzten Jahrzehnten deutlich vergrößern. Hierbei sieht Saudi-Arabien in Iran eine existenzielle Bedrohung für die eigenen geostrategischen Interessen sowie für die gesamte arabischsunnitische Gemeinschaft der Gläubigen (arabisch: umma). Bei dieser Wahrnehmung Irans als hegemonialer Konkurrent sowie als ideologisch-religiöser Widerpart zeigt sich die Vermengung saudischer Realpolitik mit dem ideologischen Anspruch, die Führungsmacht des sunnitisch-arabischen Islams darzustellen und dadurch Strahlwirkung für alle anderen sunnitischen Nachbarn der Region zu besitzen. Der schiitisch-persische Iran dient somit als klassischer Antagonist, als signifikantes Feindbild und ärgste Bedrohung der antischiitischen wahhabitischen Lehre. 8 Saudi-Arabiens Doktrin, Schiiten per se als Ungläubige zu diffamieren, wirkt sich auch auf das bilaterale Verhältnis zu Iran aus, was sich insbesondere nach dem Sturz des Schahs und der Gründung der Islamischen Republik durch Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahre 1979 deutlich verschlechterte. Der Missionierungsanspruch Khomeinis, die schiitische Revolution exportieren zu wollen, fasste das saudische Königshaus als direkten Affront auf. Es fürchtete eine schiitische Invasion Saudi-Arabiens sowie die Instrumentalisierung der saudischen Schiiten im Osten des Landes, die als fünfte Kolonne Irans angesehen wurden. 9 Dementsprechend begrüßte Saudi-Arabien das militärische Vorgehen des Iraks gegen Iran ( ), erhofften sich die Al Saud doch eine Schwächung des schiitischen Konkurrenten. 10 Die Angst vor einer schiitischen Bedrohung wuchs auch dadurch, weil es ebenfalls im Jahre 1979/1980 zu den ersten großflächigen Protesten von weiten Teilen der saudischen Schiiten gekommen war, welche Generalstreiks einberiefen und die Arbeit auf den Ölquellen in der Ostprovinz al-ahsa verweigerten. 11 Saudi-Arabiens Königshaus reagierte mit Gewalt und ließ die Aufstände niederschlagen. Dass im selben Jahr eine Gruppe von militanten Islamisten um Juhayman al-utaibi die Große Moschee von Mekka 7 Vgl. Fürtig, Henner: Iran's Rivalry With Saudi Arabia Between the Gulf Wars, Berkshire Vgl. Zeino-Mahmalat, Ellinor: Saudi-Arabiens und Irans Regionalpolitik zwischen Ideologie und Pragmatismus, GIGA Focus Nr. 1, Hamburg Vgl. Ehteshami, Anoushiravan, Zweiri, Mahjoob: Iran s Foreign Policy. From Khatami to Ahamdinejad, Bershire Vgl. Karsh, Efraim: The Iran-Iraq War, Impact and Implications, London Vgl. Jones, Toby: Rebellion on the Saudi Periphery: Modernity, Marginalization and the Shi a Uprising of 1979, in: International Journal of Middle East Studies 38(Mai 2006)2, S , Ibrahim, Fouad: The Shi is of Saudi Arabia, London Deutsches Orient-Institut 9

10 Saudi-Arabien gewaltsam besetzten, Pilger als Geisel nahmen und die Wiederkehr des Mahdis, die im schiitischen Islam populäre Figur des endzeitlichen Erlösers, forderten 12, versetzte das Königshaus regelrecht in Panik vor einer schiitischen Unterwanderung. 13 Zwar wurden die Belagerer in einem blutigen Kampf im Tunnelsystem der Moschee mithilfe von Giftgas und ausländischen Antiterroreinheiten besiegt, die Überlebenden in der Öffentlichkeit hingerichtet und die schiitischen Aufstände im Osten niedergeschlagen, dennoch sollte das Jahr 1979 als Wendepunkt der saudischen Geschichte gelten. Von nun an gaben sich die Al Saud wieder als fromme Vertreter des wahren sunnitischen Glaubens, bauten das religiöse Bildungssystem aus, stärkten die Präsenz der Religionspolizei, verschärften die antischiitische und antiiranische Propaganda und betonten die enge Allianz zu den ulama. Weiterhin wurden unliebsame islamistische Oppositionelle, die gegen das Königshaus aufbegehrt hatten, als mujahidin nach Afghanistan geschickt, um dort nach der Invasion der Sowjetunion gegen die Ungläubigen an der Seite ihrer muslimischen Glaubensbrüder zu kämpfen. Usama bin Ladin gehörte auch zu jenen Kräften, deren Abwesenheit im saudischen Königshaus wohlwollend bewertet wurde, deren Radikalisierung sich aber später gegen die Al Saud richten sollte. Saudi-Arabiens kritische Haltung gegenüber Iran und seinen angeblichen Ambitionen, die arabische Welt zu schiitisieren 14, gehört mittlerweile zur nationalen Identität des wahhabitischen Saudi-Arabiens. Die Abneigung gegenüber Iran hat sich mit der Wahl des derzeitigen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad nochmals verstärkt, nachdem sich beide Staaten unter den iranischen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ( ) und Muhammad Khatami ( ) wieder vorsichtig angenähert hatten. Aber Ahmadinejads offensive Propaganda, den regionalen Status Irans auszuweiten, der Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Unterstützung von schiitischen Partnern in der arabischen Welt beunruhigen die Al Saud. So betonte im Juni 2011 Prinz Turki al-faisal, von 1977 bis 2001 Leiter des saudischen Geheimdienstes und früherer Botschafter in Washington, dass Saudi-Arabien ebenfalls Ambitionen hegen würde, die Atombombe zu besitzen, sollte Iran sein Nuklearprogramm realisieren. 15 Im Januar 2012 wiederholte al- Faisal, dass bei einer Bedrohung der saudischen Sicherheitsinteressen durch Iran alle Optionen zur Verteidigung in Erwägung gezogen würden. 16 Als dann noch bekannt wurde, dass im Juni 2011 Agenten der iranischen Revolutionären Garden einen Attentatsversuch auf den saudi-arabischen Botschafter Adel al-jubair in Washington geplant hatten, drohte kurzzeitig die Eskalation 17. Die offene und versteckte Parteinahme für die schiitische Hisbollah im Libanon oder die Unterstützung des alawitischen syrischen Präsidenten Bashar al-assad auch während der seit mehr als einem Jahr dauernden militärischen Auseinandersetzung dienen dem saudischen Königshaus als Beweis für die expansionistischen Bestrebungen des schiitischen Rivalen. Die pro-schiitischen Konsequenzen des Irakkrieges von 2003, die Stärkung der Hisbollah nach dem Krieg im Libanon 2006 sowie der Hamas im Gaza-Streifen bewerten die Al Saud als eine besorgniserregende Einflusszunahme Irans zuungunsten Saudi-Arabiens. In Saudi Arabia there is not just fear that Iran wants a greater role in the region, there is alarm that Iran wants to control the region. 18 Dabei ist nicht immer klar voneinander zu trennen, wann ideologisch verbrämte Diffamierungspropaganda endet und das Streben nach realpolitischen Zielen beginnt. So existieren durchaus einige Politikfelder, in denen 12 Vgl. Halm, Heinz: Der schiitische Islam. Von der Religion zur Revolution, München Vgl. Peil, Florian: Aufstand in Mekka, Berlin 2006; Yaroslav Trofimov: The Siege of Mecca The Forgotten Uprising in Islam s Holiest Shrine and the Birth of Al Qaeda, New York Vgl. Reissner, Johannes: Irans Selbstverständnis als Regionalmacht. Machtstreben im Namen antikolonialer Modernität, Berlin Vgl. Burke, Jason: Riyadh will build nuclear weapons if Iran gets them, Saudi prince warns, The Guardian, 29. Juni 2011, abgerufen am Vgl. AFP: Saudi ex-spy chief says all options open to Iran, 18. Januar 2012, hostednews/afp/article/aleqm5hmzf2d-tqzducvqr_v3gyah5zevq?docid=cng.071c7ffd aff1187d004ab66dba.1b1, abgerufen am Vgl. BBC News: Iran agents planned US terror attacks, 11. Oktober 2011, abgerufen am Boucek, Christopher, Sadjadpour, Karim: Rivals Iran vs. Saudi Arabia. Questions and Answers, Carnegie Endowment, 20. September 2011, abgerufen am Deutsches Orient-Institut

11 Saudi-Arabien Saudi-Arabien und Iran zusammenarbeiten (müssen), um ihre eigenen Interessen zu wahren. Immerhin lud der saudische König den Paria der islamischen Welt Mahmud Ahmadinejad zum Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) nach Mekka im August 2012 ein, um vor allem im Umgang mit dem Syrien-Konflikt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. 19 Diese Einladung sowie der erste Besuch nach 2007 kamen vor dem Hintergrund der gegenseitigen Rivalität überraschend. 20 Außerdem verfolgen beide Regierungen eine diametrale Politik in Syrien. Und so einigten sich die 57 Mitglieder der OIC am Ende des Gipfels zwar auf einen Ausschluss Syriens, Iran jedoch stimmte dagegen 21, sodass die Einladung Irans eher als symbolischer Akt, denn als Zeichen der gegenseitigen Annäherung gesehen werden sollte. Interessanterweise befinden sich beide Staaten zwar in einem traditionellen Wettstreit um regionale Vormacht und religiöse Deutungshoheit, unterscheiden sich in ihren Strukturen und ihrem Staatsverständnis jedoch keineswegs so gravierend, wie gern suggeriert wird. In Iran bildet die Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayet-e faqih) als schiitisch legitimierte klerikale Stellvertreterherrschaft in Abwesenheit des 12. Imams die Grundlage der iranischen Staatsvorstellung seit der Islamischen Revolution 1979 und der Machtübernahme durch den schiitischen Klerus unter Ayatollah Khomeini. In der Islamischen Republik Iran liegt die Souveränität allein bei Gott, während dem Volk zwar einige demokratische Rechte zugesprochen werden, die hierarchische Autorität der Legislative, Judikative und Exekutive jedoch bei den klerikalreligiösen Institutionen wie dem Obersten Revolutionsführer (rahbar), dem Feststellungs- und dem Wächterrat liegen. Dadurch wird die Legitimität der Regierung Irans durch die religiöse Autorität wesentlich begründet, auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder zu destabilisierenden Konflikten zwischen säkularen und religiösen Akteuren der unterschiedlichen Ebenen kam. 22 Experten titulieren Iran oft als Theokratie, was jedoch einerseits durch die republikanischen Staatselemente nur unzureichend zutrifft, andererseits die sich überlagernden Machtzirkel der verschiedenen religiösen und weltlichen, herrschenden und oppositionellen, verfassungsmäßig legitimierten und semi-offiziellen Eliten miteinander um Einfluss, Macht und Autorität konkurrieren, so dass eher von einem hybriden denn einem theokratischen System gesprochen werden muss. Verfassungsgeschichtlich sieht sich das System der Islamischen Republik seit seiner Entstehung mit dem Widerspruch konfrontiert, einerseits den Rechtsgelehrten quasi-göttliche Autorität zuzuweisen, andererseits die republikanischen Elemente aufrechtzuerhalten, was immer wieder zu Konflikten zwischen gesellschaftlichen Kreisen und der herrschenden Elite führte. 23 Ein jüngstes Beispiel hierbei waren die anhaltenden Proteste weiter Teile der iranischen Gesellschaft nach den Präsidentschaftswahlen Demgegenüber ist Saudi-Arabien zwar eine Erbmonarchie, allerdings beruht die Herrschaft der Al Saud eben auf dem Bündnis mit den wahhabitischen Rechtsgelehrten. Die starke Stellung der Religionsgelehrten in beiden Staatsstrukturen, den ulama in Saudi- Arabien und den Mullahs in Iran, unterscheidet sich zwar im Detail, in der Gesamtkonzeption ähnelt sie sich allerdings, sodass die iranisch-saudische Feindschaft nicht unbedingt auf gravierend unterschiedlichen Staatskonzeptionen beruht. So finden sich in Saudi-Arabien und Iran Staatssysteme, in denen ein enger Bezug zur jeweiligen Auslegung des Islams hergestellt wird. Dabei postuliert die Islamische Republik Iran einen 19 Vgl. The Daily Star: Ahmadinejad arrives in Saudi Arabia for Islamic summit, 13. August 2012, abgerufen am Vgl. Kinninmont, Jane: Why has the Saudi king invited Ahmadinejad to the Syria summit? The Guardian, 7. August 2012, -summit, abgerufen am Vgl. Die ZEIT: Organisation islamischer Staaten schließt Syrien aus, 16. August 2012, abgerufen am Vgl. Perthes, Volker: Iran. Eine politische Herausforderung, Frankfurt/Main 2008; Schirazi, Asghar: The Constitution of Iran. Politics and the State in the Islamic Republic, New York Vgl. Buchta, Wilfried: Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic, Washington 2001; ders.: Die iranische Schia und die islamische Einheit , DOI, Hamburg 1997; Meashari, David: Iran. A Decade of War and Revolution, New York, London 1990, Abrahamian, Ervand: Khomeinism. Politics and Ideology in Contemporary Iran, Princeton 1994; Bakhash, Saul: The Reign of the Ayatollahs. Iran and the Islamic Revolution, New York 1984; Naficy, Mehdy: Klerus, Basar und die iranische Revolution, Hamburg Deutsches Orient-Institut 11

12 Saudi-Arabien universalen Anspruch, welcher der Religion und seinen klerikalen Vertretern zugewiesen wird, während in Saudi-Arabien die Monarchie eine enge Verbindung zu den wahhabitischen ulama pflegt. Beide Systeme formulieren ihre islamisch geprägten Konzeptionen dezidiert als modernen Ansatz, um eine vom Westen unabhängige, entkolonialisierte, sozial gerechte und islamisch moralische Gesellschaft zu schaffen. Dabei müssen sie jedoch zunehmend innerer und äußerer Opposition entgegentreten. Hinzu kommen in beiden Staaten und Gesellschaften indigene Konflikte zwischen religiös-dogmatischem Anspruch seitens der Eliten (Klerus sowie Königshaus) und real-politischen Tatsachen: Die von weiten Teilen der Bevölkerung als ungerecht wahrgenommene Verteilung des Ölreichtums hat in beiden Ländern in den letzten Jahrzehnten in erster Linie die Eliten mit Reichtum bedacht und sie so zunehmend von der Gesellschaft entfernt. Außerdem stößt die religiös-fundamentalistische Auslegung angesichts der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung und den Einflüssen der Globalisierung immer öfter an Legitimationsgrenzen. Dies beeinflusst nicht nur gesellschaftliche Entwicklungstendenzen, sondern auch die Staatskonzeption im Ganzen. Beide Regime, so unterschiedlich sie auch in vielerlei Ausprägung sind, stehen vor der Herausforderung, ihre religiöse Legitimationsbasis, auf der das Staatssystem beruht, gegen systeminterne Kritiker oder exogene Faktoren verteidigen zu müssen. Verlieren sie diese Auseinandersetzung, droht den weltlichen und klerikalen Herrschereliten in Saudi-Arabien und Iran nicht nur ein Legitimationsdefizit, sondern darüber hinaus evtl. ihr eigener Untergang. Weiterhin spielt der westliche Einfluss in Iran und Saudi-Arabien historisch eine wesentliche Rolle für die eigene Identität und die Herausbildung der Staatskonzeptionen. Insbesondere Iran hat Jahrhunderte lange Erfahrungen mit westlichem Einfluss (Russland, Großbritannien, USA), aus denen sich ein stark ambivalentes Verhältnis entwickelt hat. So wechselten Phasen einer westlich orientierten iranischen Gesellschaft mit Phasen einer Isolation vor ausländischem Einfluss. Das Schahregime stürzte auch wegen seiner prowestlichen Politik, die Besetzung der USamerikanischen Botschaft in Teheran oder die Verurteilung des Autors Salman Rushdie sind weitere Beispiele für die per se antiwestliche ideologische Konzeption der Islamischen Republik. Andererseits existiert in Iran eine lange demokratische Tradition, die sich u. a. in der Verfassungsrevolution von zeigte. Auch hierbei spielten westliche Einflüsse eine katalysierende Rolle. Das Verhältnis von Iran zum Westen ist geprägt von Abneigung und Faszination, von Anpassung und Bewahrung eigener Identität, von dem Widerstreit zwischen westlichen Konzepten und islamischer Alternative. Die Herausbildung der Islamischen Revolution ist ohne das ambivalente Verhältnis zum Westen historisch nicht zu verstehen. Saudi-Arabiens Beziehungen zum Westen sind vielleicht historisch weniger direkt, aber deshalb nicht weniger ambivalent. Auch im Umgang mit dem westlichen Einfluss zeigen sich die Besonderheiten der religiös legitimierten Herrschaft des Könighauses. In ihm spiegelt sich die widersprüchliche Sichtweise von Religion und Staatsräson wider. Politische Notwendigkeiten und religiöse Normen und Ideologien verlaufen dabei oftmals konträr. Vor allem das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zeigt diesen Widerspruch innerhalb des religiös-politischen Bündnisses (siehe 3.). Dabei schwankt auch hier die Sichtweise auf den Westen zwischen Sympathie und Faszination sowie Ablehnung und Isolation. Während die wahhabitische Lehre den Umgang mit den dekadenten Ungläubigen kritisiert, sind die USA nach wie vor der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner des saudischen Könighauses. Die transformativen Entwicklungen in der Gesellschaft und auf das durch die Religion legitimierte System können dabei ebenso wie in Iran nicht ohne den westlichen Einfluss analysiert und bewertet werden. III. Die strategische Allianz mit den USA: Politische Partner, ideologische Widerparts Lange Zeit galt Saudi-Arabien als wichtigster Verbündeter der USA im Nahen und Mittleren Osten. Dabei beruhte das Vertrauensverhältnis zum einen auf der gegenseitigen Übereinstimmung bei der Einhegung Irans, zum anderen auf der Abhängigkeit der USA vom saudi-arabischen Erdöl und zum dritten auf der langjährigen wirtschaftlichen und politischen Kooperation beider Länder vergab der Staatsgründer Ibn Saud die erste Konzession zur Förderung der Ölvorkommen 12 Deutsches Orient-Institut

13 Saudi-Arabien in der Ostprovinz al-ahsa an den US-amerikanischen Ölkonzern California Arabian Standard Oil Company (CASOC), der 1944 in Arabian-American Oil Company (ARAMCO) umbenannt wurde. Mit dieser Kooperation begann die wirtschaftliche Zusammenarbeit, während die (sicherheits-) politische Allianz mit dem historischen Treffen zwischen Ibn Saud und dem damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt an Bord des amerikanischen Kriegsschiffes USS Quincy im Jahr 1945 ihren Anfang nahm, nachdem US-amerikanische Truppen dem Hilfegesuch Ibn Sauds gefolgt waren, als italienische Kampfmaschinen während des Zweiten Weltkriegs Ölförderanlagen in Dhahran bombardiert hatten. Während des Kalten Krieges wuchs die Bedeutung der saudisch-amerikanischen Allianz, da sich Saudi-Arabien als prowestliches, antisowjetisches Bollwerk gegen den Kommunismus gerierte. So wurde 1953 das erste Ausbildungslager des US-Militärs in Saudi- Arabien eingerichtet. 24 Obwohl sich das Verhältnis in den 1950er Jahren deutlich abkühlte, da die USA die Zusammenarbeit mit Ägypten, einer der ärgsten Rivalen Saudi- Arabiens, suchte und daraufhin die Militärbasis in Dhahran geschlossen wurde, näherten sich beide Regierungen nach der Suez-Krise von 1957 wieder an. König Saud hatte die Haltung von Präsident Dwight D. Eisenhower wohlwollend registriert, dass er sich während des Konflikts gegen Frankreich, Großbritannien und Israel gestellt hatte unterstützten die USA Saudi-Arabien im Konflikt mit Ägypten während der Jemenitischen Revolution mit Kampfflugzeugen. Gleichzeitig profitierten die USA von Saudi-Arabien bei der ideologischen Auseinandersetzung mit den pan-arabischen anti-amerikanischen Blockfreien unter Führung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abd al-nasser ( ). Durch US-Präsident Richard Nixons Containment-Politik stieg Saudi-Arabien, ironischerweise neben Iran, zum Pfeiler der so genannten twin pillars auf, um den Einfluss der Sowjetunion im Nahen und Mittleren Osten einzudämmen. 25 Verfügten Saudi-Arabien und Iran unter der Herrschaft des Schahs noch über kollegiale bis freundschaftliche Beziehungen, änderte sich dies wie gesagt mit dem Epochenjahr 1979, dem Sturz des prowestlichen Schahs und der Islamischen Revolution. Während Iran nun als Verbündeter der USA und damit als ein Pfeiler ausfiel, intensivierte sich das bilaterale Verhältnis zu Saudi-Arabien zusehends. Auf Grund des Öls und der geostrategischen Lage nahm Saudi-Arabien nicht mehr allein die Bedeutung als Brückenkopf gegen den sowjetischen Kommunismus, sondern mittlerweile auch gegen den iranischen Islamismus ein. 26 Gestaltete sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten dementsprechend längere Zeit als machtpolitische Konstante im Nahen und Mittleren Osten, entstanden insbesondere nach dem Iran-Irak-Krieg ( ), dem Fall der Sowjetunion und vor allem der anschließenden Kuwait-Invasion des Iraks unter Führung von Saddam Hussein erste tief greifende Verwerfungen innerhalb des saudischen Establishments über die Intensität der Kooperation mit den USA. Die Entscheidung des saudischen Königshauses nach Rücksicherung bei den wahhabitischen ulama, etwa US-amerikanische Soldaten auf saudischem Boden zur Abwehr einer möglichen irakischen Aggression stationieren zu lassen, stieß vor allem auf Seiten islamistischer Oppositioneller auf harsche Kritik. Die Kooperation der Hüter der beiden Heiligen Stätten mit dem als korrupt, dekadent und moralisch verdorben wahrgenommenen Symbol des westlichen Kapitalismus sei für die islamische Vorbildnation Saudi-Arabien untragbar, so der kritische Tenor. Zwar revidierte der damalige saudische König Fahd ( ) seine Entscheidung nicht, die Legitimation des saudischen Königshauses als moralische Instanz der muslimischen Frömmigkeit und der Unbestechlichkeit war jedoch beschädigt worden und zeigte die realpolitische Auffassung des Königshauses sowie seine pro-amerikanische Ausrichtung. Diese Zerreißprobe 27 bedeutete weit mehr als einen reinen Machtkampf zwischen Establishment und Opposition, sondern führte zu in- 24 Vgl. Teitelbaum, Joshua: Saudi Arabia and the New Strategic Landscape, in: Global Research in International Affairs 14(September 2010)3, abgerufen am Vgl. u. a. Teicher, Howard: From Twin Pillars to Desert Storm: America s Flawed Vision in the Middle East from Nixon to Bush, New York Vgl. Teitelbaum, Joshua: Saudi Arabia and the New Strategic Landscape, in: MERIA Journal 14(2010)3, abzurufen unter am Vgl. Steinberg, Guido: Saudi-Arabien. Politik. Geschichte. Religion, München 2004, S. 70: Diese pro westliche Außenpolitik war nur schwer mit den xenophoben Grundlinien der Wahhabiya zu vereinbaren. Deutsches Orient-Institut 13

14 Saudi-Arabien tensiven Diskussionen in der saudischen Gesellschaft um die mögliche Marionettenfunktion Saudi-Arabiens für US-amerikanische Interessen in der Region. Die dauerhafte Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte in Saudi-Arabien auch nach dem Ende des Zweiten Golfkrieges aus Gründen der internen Sicherheit, wie die offizielle Begründung lautete, ließ die Debatten um das amerikanisch-saudische Verhältnis nicht verstummen. In weiten Teilen der wahhabitischen Geistlichkeit, der konservativen Elite sowie der islamistischen Opposition blieb die Präsenz der Ungläubigen auf heiligem Boden ein Frevel sowie ein Symbol für die Korrumpierbarkeit des saudischen Königshauses. Öffentlicher Protest blieb zwar aus, traditionell wurde die Kritik jedoch in Form von Petitionen zum Ausdruck gebracht, die dem König vorgelegt wurden. In dieser Phase schien es, als habe sich zum ersten Mal breitenwirksamer Antiamerikanismus in Saudi- Arabien gesellschaftlich etabliert. Dieser Zustand sollte sich insbesondere nach dem 11. September 2001 noch verstärken, geriet Saudi-Arabien nun unter Generalverdacht, Sponsor und Förderer von militanten islamistischen Gruppen zu sein. Immerhin waren 15 der 19 Attentäter gebürtige Saudi- Araber, Usama bin Ladin ursprünglich saudischer Staatsbürger. 28 Nun geriet das weitgehend intransparent agierende politische System der saudischen Elite immer stärker in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Der Rechtfertigungszwang und der steigende Druck drängten den saudischen Thronfolger Abdullah, der bereits die Amtsgeschäfte des schwerkranken Königs Fahd übernommen hatte, ehe er 2005 selbst inthronisiert wurde, zu Reformmaßnahmen und einer deutlichen Positionierung gegen den islamistischen Terrorismus. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass ab 2003 immer mehr militante Gruppierungen in Saudi-Arabien agierten, die die dekadente und verwestlichte Politik der Al Saud kritisierten und es stürzen wollten ein Plan, den ursprünglich auch Usama bin Ladin verfolgt hatte, ehe er 1994 aus Saudi-Arabien ausgewiesen worden war. 29 Allein zwischen 2003 und 2005 wurden bei Anschlägen 221 Menschen getötet wurde ein Gesetz erlassen, das erlaubte, Finanztransaktionen zu kontrollieren und Bankkonten von Terrorverdächtigen einzufrieren. 30 Das Königshaus ging vehement gegen die militanten Islamisten vor, verstärkte die Sicherheitskräfte, sodass es gelang, innerhalb weniger Jahre die terroristische Bedrohung einzudämmen. Gleichzeitig reagierte König Abdullah auf die innergesellschaftliche und US-amerikanische Kritik und forcierte schrittweise Reformen. Die Einrichtung eines Nationalen Dialogs, der unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen zum offenen Diskurs zusammenbringt und sogar den benachteiligten Schiiten und Frauen die Möglichkeit gibt, sich an der Debatte zu gesellschaftlichen Themen zu engagieren, gilt als eine der deutlichsten Indikatoren für ein gewisses Reformbemühen Abdullahs. Dennoch bleiben solche Liberalisierungsmaßnahmen eindeutig von oben kontrolliert und steuern vielmehr eine genormte Pseudo-Zivilgesellschaft, anstatt unabhängige gesellschaftliche Strömungen zu fördern. Saudische Reformpolitik ist somit in der Regel realpolitischen Erwägungen geschuldet und tariert zwischen außenpolitischem und innergesellschaftlichem Druck auf der einen Seite und dem machterhaltenden Kalkül des Königshauses auf der anderen Seite. Reformen sind gut, wenn sie das Image verbessern und die überragende Bedeutung der Al Saud nicht bedrohen. Droht jedoch Autoritätsverlust oder ein nachhaltiges Aufbrechen der konservativen religiösen Deutungshoheit der Wahhabiya, greift der König durch, dreht Reformen zurück und schränkt neue Öffnungen zunehmend ein. So scheint es, als müsse der König bei jeder Reformmaßnahme eruieren, welchen Einfluss nehmenden Akteur er zufrieden stellen möchte. Hierbei ist er einerseits auf das Wohlwollen der amerikanischen Partner, auf der anderen Seite auf die Unterstützung des konservativen wahhabitischen Establishments angewiesen, was grundsätzlich zu Konflikten führen kann 28 Vgl. Hamzawy, Amr: The Saudi Labyrinth: Evaluating the Current Political Opening, Carnegie Papers Middle East Series (April 2006) 68, Wurm, Iris: Im Zweifel für die Monarchie. Autokratische Modernisie rung in Saudi-Arabien, in: HFSK Report 13/2007 und Steinberg, Guido: Der Nahe und der Ferne Feind. Netzwerke des islamistischen Terrorismus, München 2005: Auch die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie der Anschlag auf die USS Cole im Jemen im Jahr 2000 wurden von saudi-arabischen Attentätern initiiert und durchgeführt und dem Terrornetzwerk al-qaida zugeschrieben. 29 Vgl. International Crisis Group: Who are the Islamists? Middle East Report Nr. 31, Kairo, Brüssel Vgl. Glosemeyer, Iris: Terroristenjagd in Saudi-Arabien. Hintergründe und Folgen, in: SWP-Aktuell, Nr. 29, August Deutsches Orient-Institut

15 Saudi-Arabien und den Handlungsspielraum des saudischen Königs bisweilen deutlich einschränkt. Das Verhältnis zu den USA bleibt also bestimmt von diametral entgegenlaufenden Tendenzen und ambivalenten Strömungen zwischen realpolitischem Kalkül und ideologisch-religiöser Skepsis. Hier spiegelt sich die widersprüchliche Sichtweise von Religion und Staatsräson wider. Politische Notwendigkeiten, religiöse Normen und Ideologien verlaufen dabei oftmals konträr. Trotz der umstrittenen und zwielichtigen Rolle Saudi- Arabiens im Hinblick auf die ideologische, logistische und finanzielle Unterstützung von weltweit operierenden militanten Islamisten bleibt das Königshaus also ein wichtiger Partner für die USA. Dies hat sich auch während der Umsturzprozesse in der arabischen Welt seit Frühjahr 2011 und dem Sturz des Regimes von Zine el-din Ben Ali in Tunesien nicht grundlegend geändert, wenngleich die unterstützende Haltung des saudischen Königshauses gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vor dessen Sturz sehr kritisch gesehen wurde und es zwischen König Abdullah und US-Präsident Barack Obama am 29. Januar 2011 zu einer heftigen Unterredung gekommen sein soll, in der Abdullah Obama aufgefordert haben soll, seinen engen Freund Mubarak nicht zu demütigen. 31 Während die USA die Opposition unterstützte, stand Abdullah weiterhin auf Seiten Mubaraks. Er befürchtete, ein Sturz des Despoten könnte zum einen weitere regionale Instabilität sowie die Machtübernahme der Muslimbrüder zur Folge haben, was das saudische Königshaus als Bedrohung ihrer eigenen Machtlegitimation ansieht (siehe auch 5.). Obama hingegen versuchte, sich als Freund der Demokratiebewegung und des politischen Wandels darzustellen, wenngleich die USA in den Jahren zuvor vor allem militärisch und sicherheitspolitisch eng mit dem Mubarak-Regime zusammengearbeitet und jährlich 1,5 Mrd. USD an Militärhilfe überwiesen hatten. Außerdem fürchtet Abdullah eine Intensivierung der ägyptisch-iranischen Beziehungen, was sich mit der Erlaubnis der ägyptischen Interimsregierung im Februar 2011, zwei iranische Kriegsschiffe den Suez-Kanal passieren zu lassen, ansatzweise bewahrheiten sollte. 32 Weiterhin äußerte sich der neu gewählte ägyptische Präsident Muhammad Mursi wohlwollend gegenüber der iranischen Regierung und zeigte Interesse daran, die seit dem Friedensschluss Ägyptens mit Israel im Jahr 1979 unterkühlten Beziehungen zu Iran verbessern zu wollen. So fand die erste Reise eines ägyptischen Staatsoberhauptes nach Iran seit mehr als drei Jahrzehnten Ende August 2012 statt, was einerseits die USA und Israel, andererseits aber auch Saudi-Arabien beunruhigte. 33 Immerhin schlug Mursi auf einem Treffen der OIC in Mekka Iran als Mitglied einer möglichen Kontaktgruppe bei der Verhandlung im Syrien-Konflikt vor. 34 Ähnliche Interessenskonflikte offenbarten sich im Umgang mit anderen Transformationsländern. Während Saudi-Arabien daran Interesse zeigt, die fragile Lage in der Region nicht weiter zu destabilisieren, forcieren die USA ihre Unterstützung für oppositionelle Gruppierungen, fordern mehr Pluralismus und Demokratisierung und unterminieren damit den Stabilitätsanspruch des saudischen Königshauses. Dies belastet auch deswegen das bilaterale Verhältnis, da die USA in den vergangenen Jahrzehnten aus Gründen der Sicherheitswahrung und der Einhegung Irans repressive Präsidialdiktaturen finanziell und politisch unterstützte, um damit proamerikanische, sunnitische Herrscher an der Macht zu halten und den autoritäts- und einflussbewahrenden Status quo zu bewahren. Die Arabellion in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen oder Bahrain hat nun allerdings die geopolitischen Gegebenheiten grundlegend geändert. Darauf reagiert die USA mit einer mehr oder weniger glaubhaft artikulierten Politik zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Dies schadet jedoch dem Einfluss Saudi-Arabiens, sodass zwar nach wie vor beide Partner aufeinander angewiesen sind und sein werden, ihre betonierte Interessenskongruenz jedoch einzelfallabhängig neu ausgehandelt werden muss. 31 Vgl. Fox News: Report: Saudis Warned Obama Not to 'Humiliate' Mubarak, 10. Februar 2011, abgerufen am Vgl. BBC News: Egypt allows Iranian warships 'can use Suez Canal', 18. Februar 2011, abgerufen am Vgl. BBC News: Egypt President Mursi 'to visit Iran', 18. August 2012, abgerufen am Vgl. Spiegel online: Ägyptens Präsident plant historische Iran-Reise, 19. August 2012, gel.de/politik/ausland/aegypten-praesident-mursi-will-blockfreien-gipfel-in-iran-besuchen-a html, abgerufen am Deutsches Orient-Institut 15

16 IV. Export des Wahhabismus als außenpolitisches Instrument Während sich Saudi-Arabien auf der einen Seite als verlässlicher und langjähriger Partner des Westens und vor allem der USA bewährt hat, drängt der Hüter der beiden Heiligen Stätten Mekka und Medina gleichzeitig auf eine Führungsrolle innerhalb der islamischen Welt. Seit Jahrzehnten forciert Saudi-Arabien so die Unterstützung konservativ-sunnitischen Gedankengutes im In- und Ausland, finanziert sunnitische Bewegungen mit ideologischer Nähe zum Wahhabismus und gilt als einer der wichtigsten Förderer radikaler islamistischer Akteure weltweit. Hierbei sieht sich Saudi-Arabien als Leuchtturm der muslimischen umma und als Vorbild des sunnitisch-orthodoxen Islams. So sind Missionierungsbestrebungen des saudischen Wahhabismus längst (inoffizieller) Teil der Außenpolitik geworden. Dabei liegen die Hintergründe und das Ausmaß der wahhabitischen Bekehrungsmaschinerie weitgehend im Dunkeln, tauchen die finanziellen Aufwendungen in keinen Statistiken auf und verweist das Könighaus doch immer wieder auf die autonomen Aktivitäten religiöser Stiftungen, wahhabitischer Prediger und Privatinitiativen. In der Tat stellt sich die religiöse geprägte Außenpolitik Saudi-Arabiens keineswegs als zentralisiertes Instrument dar, sondern gestaltet sich äußert heterogen und verfolgt unterschiedlichste Ziele. So eröffnen Ministerien offiziell Religionsschulen (arabisch: madaris) in arabischen und asiatischen Ländern wie Pakistan, finanzieren die infrastrukturellen Vorhaben, bilden Lehrer und Gelehrte aus, entsenden saudische Ausbilder und prägen so das Bildungssystem vieler Entwicklungsstaaten. Neben diesem oberflächlich altruistischen Prinzip der Entwicklungshilfe dienen diese Bildungsinstitutionen jedoch auch dem Zweck, wahhabitische Ideen zu verbreiten. Antischiitische, antisemitische und antiwestliche Curricula sind ebenso integraler Bestandteil des Schulalltags wie die Koranexegese. Halboffizielle oder private religiöse Stiftungen (arabisch: wuquf) agieren ähnlich indoktrinär, sind aber in ihren Aktivitäten kaum zu durchschauen. Es ist weder bekannt, in welchem Umfang diese Art der Missionierung vonstatten geht, wer sie durchführt noch wer davon konkret profitiert. Gerade deswegen bleibt der Export des Wahhabismus für Saudi-Arabien ein wesentliches außenpolitisches, religiös verbrämtes Instrument und fungiert gleichzeitig als größtes Indiz für die Janusartigkeit der saudischen Außenpolitik, dem Westen die Hand zu reichen, um ihn hinter dem Rücken zu bekämpfen. Denn vielfach dienen die Missionierungsmaßnahmen, für die vermutlich mehrere Milliarden US-Dollar jährlich in die verschiedenen islamischen Länder fließen, nicht allein als religiöse Schulung, sondern auch als Radikalisierungszentren. Pakistans umstrittene dini madaris werden zu großen Teilen von saudischen Geldern finanziert und dienen oftmals als Rekrutierungs- und Militarisierungslager für junge muslimische Männer. Interessanterweise verfolgte Saudi-Arabien auch in den 1980er Jahren eine ähnliche Strategie, indem die saudischen mujahidin in Afghanistan gegen die Sowjets kämpften, sich dort radikalisierten und sich vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Rückkehr nach Saudi-Arabien mehr und mehr gegen das eigene Königshaus wandten. Saudi-Arabien hatte gehofft, die ideologische Gesinnung der zumeist jungen, desillusionierten und orientierungslosen Muslime kontrollieren zu können, wurden aber bald eines Besseren gelehrt. Dennoch: Der Schritt von der wahhabitischen Indoktrination zur militanten Radikalisierung ist beabsichtigt, da diese Muslime dem Ziel Saudi-Arabiens dienen, das Image der islamischen Führungsmacht zu stabilisieren und sich als antiwestlicher Akteur darzustellen. So wird vermutet, dass Saudi-Arabien salafistische Gruppierungen in den Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens mit Ausrüstung, Waffen, Finanzen und Logistik unterstützt, um die wahhabitische Phalanx auszubauen und damit den eigenen Machtbereich zu erweitern. Angeblich soll die salafistische An-Nur- Partei in Ägypten während des Wahlkampfes Millionensummen von saudischen Partnern erhalten haben. Ebenso werden militante Gruppierungen in Pakistan und Afghanistan unterstützt. Saudi-Arabien gelingt es somit nicht nur, die eigene Vormachtstellung als Protektor des sunnitischen Islams zu sichern, es stellt sich auch als unkorrumpierbares Gegengewicht zum Westen dar. Gleichzeitig dienen auch diese Aktivitäten der Eindämmung Irans und dessen schiitischer Ideologie. 16 Deutsches Orient-Institut

17 Saudi-Arabien V. Der Arabische Frühling und Saudi- Arabien: Bedrohung oder Chance? Insbesondere die Umbrüche in der arabischen Welt aufgrund des so genannten Arabischen Frühlings wirken sich dadurch auch auf die außenpolitische Strategie Saudi-Arabiens aus und werden die zukünftige Außenpolitik des Königreichs massiv beeinflussen. Saudi-Arabiens Könighaus bewertet die Transformationsprozesse in der arabischen Welt, die mit dem Sturz von Zine el-din Ben Ali in Tunesien im Februar 2011 begonnen hatten und sich in Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen und Syrien fortsetzten, nicht als Positiventwicklung zu mehr Liberalisierung, Demokratie und wirtschaftlicher Öffnung, sondern vielmehr als Bedrohung des eigenen Machtanspruchs. Das Königreich fürchtet insbesondere die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf (1) die sicherheitspolitische Konzeption in der MENA-Region (2) die innenpolitische Stabilität (3) die Vormachtstellung des konservativorthodoxen Wahhabismus saudischer Prägung. In diesen Bereichen drohen dem Königreich massive Konsequenzen, die den eigenen Einfluss und die Machtbalance in der Region zuungunsten Saudi-Arabiens beeinflussen könnten. Hierbei muss diskutiert werden, inwieweit Saudi-Arabien als potenzieller Gewinner oder Verlierer des Arabischen Frühlings bewertet werden kann. V.1 Die sicherheitspolitische Konzeption in der MENA-Region Der Sturz der autokratischen Regimes in Tunesien, Ägypten und Libyen sowie die Unruhen in Bahrain, der militärische Konflikt in Syrien und der Transformationsprozess im Jemen haben die fragile sicherheitspolitische Konstruktion im Nahen und Mittleren Osten nachhaltig verändert. Saudi-Arabien, aufgrund seines Hegemonialkonfliktes mit Iran und seiner eigenen regionalen Ambitionen als Führungsmacht der sunnitischen Muslime, bewertet diese Umbrüche skeptisch: Zum einen hofft die saudische Elite, außenpolitisch das Vakuum zu füllen, das einstmals einflussreiche Akteure wie Ägypten ausgefüllt hatten, zum anderen besteht die fast paranoide Furcht vor einem Erstarken Irans. Gleichzeitig beeinträchtigen die mannigfaltigen Unruhen in der Region, insbesondere in Syrien, die Bestrebungen der saudischen Außenpolitik nach dem Erhalt des Status quo. Eine zunehmende Radikalisierung und Militarisierung der gesellschaftlichen Entwicklungen in den Transformationsstaaten könnte demnach sicherheitspolitisch der auf Stabilität ausgerichteten Politik des Königshauses schaden: Fehlende staatliche Kontrolle in den Staaten des Übergangs, der Anstieg lokaler Gewalt und die Schwächung staatlicher Machtstrukturen könnten die Region dauerhaft destabilisieren und somit die Sicherheitskonstruktion des Königshauses unterhöhlen. Während die mittlerweile gestürzten Despoten in der Regel berechenbare Risikofaktoren darstellten, mit denen sich das saudische Königshaus arrangiert hatte, steigt nun die Unkalkulierbarkeit der dortigen politischen Akteure. Dies könnte sich Saudi-Arabien zwar zunutze machen, wie später noch bei den Länderbeispielen gezeigt werden soll, doch das Streben nach Kontinuität, schrittweise politische Prozesse zu initiieren, ohne an Einfluss zu verlieren, ist durch die rasante Transitionsentwicklung kaum mehr zu realisieren. Die saudische Außenpolitik wird nun konfrontiert mit unbekannten Variablen, die nicht mehr ohne weiteres zu kontrollieren und zu berechnen sind. Dies drängt das saudische Königshaus in die passive Defensive. Sollten sich für Saudi-Arabien diese Variablen ungünstig entwickeln, hätte dies den Verlust regionaler Vormachtstellung zur Folge und könnte unter Umständen gleichzeitig den Erzfeind Iran stärken. V.2 Die innenpolitische Stabilität Bisher gilt Saudi-Arabien als innenpolitisch ruhig, als Insel der Stabilität in einem Meer der Umbrüche. Dass diese Sichtweise mehr als eindimensional ist, da insbesondere seit Februar 2011 immer wieder Demonstrationen gegen das saudische Königshaus stattfinden, zeigt deutlich die wachsende Unzufriedenheit breiter gesellschaftlicher Gruppen. Vor allem die marginalisierten und wirtschaftlich benachteiligten saudischen Schiiten in der Ostprovinz begehren gegen die jahrzehntelange Vernachlässigung auf und fordern mehr wirtschaftlichen Fortschritt, bessere Bildungsbedingungen, politisches Mitspracherecht und religiöse Anerkennung. 35 Im wahhabitischen Glauben als Ungläubige denunziert, zeigten 35 Vgl. Dinkelaker, Christoph: Im Osten nichts Neues? Zur Situation der Schia in Saudi-Arabien, in: Ulrike Freitag (Hrsg.): Saudi-Arabien Ein Königreich im Wandel? Paderborn 2010, S Deutsches Orient-Institut 17

18 Saudi-Arabien sich viele Schiiten vom politischen Widerstand ihrer konfessionellen Brüder in Bahrain beeindruckt. Bereits seit Jahrzehnten existiert eine aktive schiitische Opposition, die sich durch die Ereignisse in Bahrain zunehmend professionalisiert und vernetzt hat. In der Hauptstadt der Ostprovinz Qatif verfügt die schiitische Opposition über enormen gesellschaftlichen Rückhalt, ist breit aufgestellt und konnte Organisationsstrukturen aufbauen, die schnell und flexibel Demonstrationen realisieren können. Insbesondere im Internet hat der Einfluss schiitischer Aktivisten deutlich zugenommen. In eigenen Blogs sowie über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter wird zu Demonstrationen aufgerufen, sich mit Schiiten im Ausland vernetzt, und einflussreiche Prediger politisieren zunehmend ihre Anhänger. Doch neben den Schiiten formieren sich seit Jahren auch andere oppositionelle Gruppierungen, die das statische Gesellschaftssystem der Al Saud herausfordern und durch den Arabischen Frühling neuen Auftrieb erhalten haben. Zu ihnen gehören traditionelle Gruppen wie die Al-Sahwa-Bewegung des einflussreichen sunnitischen Predigers Sahwa al-awdah, liberale Reformer, die nach einer konstitutionellen Monarchie streben und Islamisten, die den Regierungsstil des Königshauses kritisieren und mehr Gottesfürchtigkeit einfordern, aber auch Frauenaktivisten oder jugendliche Blogger. 36 Diese Aktivisten profitieren auch von einer zunehmenden Öffnung der saudischen Gesellschaft. Durch regelmäßige Aufenthalte im Ausland zu Arbeits- oder Studiumszwecken, einer hohen Anzahl von Internetnutzern und der Verbreitung des Satellitenfernsehens verfügt vor allem die junge saudische Generation über gewachsene Diskursmöglichkeiten, was zu einer deutlichen Politisierung der saudischen Öffentlichkeit beigetragen hat. Bereits 2009 überstieg die Anzahl der Mobiltelefone die Bevölkerung um mehr als das Doppelte, im Dezember 2011 betrug die Zahl der Internetanschlüsse 13 Millionen und 4,5 Millionen nutzten Facebook stieg die Zahl der Twitter-User um 440%, während der weltweite Durchschnitt bei einem 95%-igen Wachstum lag. 38 Hinzu kommt eine deutliche Verschlechterung der soziökonomischen Faktoren, die das saudische Königshaus vor die Herausforderung stellt, Arbeitsplätze und die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement zu schaffen. Konnten bislang die meisten saudischen Staatsbürger im öffentlichen Dienst beschäftigt werden und durch staatliche Alimentierung Sozialleistungen erhalten, stößt dieses System des klassischen Rentierstaates zunehmend an Grenzen: Die Bevölkerung soll von derzeit etwa 28 Millionen auf 43,7 Millionen im Jahr 2050 steigen 39, das Durchschnittsalter liegt bei 25,3 Jahren und knapp ein Drittel der Bevölkerung sind unter 15 Jahren. 40 Gelingt es Saudi-Arabien in naher Zukunft nicht, den Arbeitsmarkt für saudische Staatsbürger deutlich zu erweitern, die Anzahl der ausländischen Gastarbeiter zu verringern und auch Frauen am Wirtschaftsleben partizipieren zu lassen, droht die Arbeitslosigkeit und damit die soziale Frustration zu steigen. Bereits jetzt liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa 30%. Da der Staat nicht mehr in der Lage ist, alle Arbeitslosen zu alimentieren, sind diese weitgehend auf familiären Rückhalt angewiesen. Hinzu kommt die soziale Stigmatisierung, als arbeitsloser Mann keine Ehefrau zu finden. 41 Mit der zunehmenden Mobilisierung vieler saudischer Frauen und der wirtschaftlichen Unfähigkeit vieler Männer, den Frauen ihren Unterhalt zu finanzieren, wächst der Druck auf das Königshaus, zunehmend Frauen am Arbeitsleben teilnehmen lassen zu müssen. Hierbei besteht eine gravierende Differenz zwischen dem exzellenten Bildungsniveau vieler Frauen, die oftmals über ein vom Königreich gefördertes, abgeschlossenes Studium verfügen, und den man- 36 Im Rahmen dieser Studie können nicht alle Gruppierungen detailliert vorgestellt werden. Verwiesen werden kann in diesem Zusammenhang unter anderem auf Sons, Sebastian: Saudi-Arabien, in: Deutsches Orient-Institut (Hrsg.): Der Arabische Frühling: Auslöser, Verlauf, Ausblick, September 2011, S , Preuschaft, Menno: The Arab Uprisings in Saudi Discourse Intellectual and Religious Perspectives from the Kingdom, in: Orient IV/2012, S , Fandy, Mamoun: Saudi Arabia and the Politics of Dissent, New York Vgl. abgerufen am Vgl. Atwood, Ed: Twitter usage rockets in conservative Saudi Arabia, Arabian Business, 5. Januar 2011, abgerufen am Vgl. World Bank, Population Growth Rate, Middle East and North Africa, depweb/english/modules/social/pgr/datamide.html, abgerufen am Vgl. Population Reference Bureau, abgerufen am Vgl. Thomson, Mark C: Saudi Youth: Challenges for the Future, in: Orient IV/2012, S. 35f. 18 Deutsches Orient-Institut

19 Saudi-Arabien gelnden Möglichkeiten, in ihrem hoch qualifizierten Bereich eine Arbeitsstelle anzunehmen, da sie weiterhin weitgehend vom Männer dominierten Arbeitsleben exkludiert werden. Die Folgen könnten sich wirtschaftlich wie sozial dramatisch auf die innere Stabilität der saudischen Gesellschaft auswirken: Traditionelle Geschlechterbilder verändern sich, je mehr Frauen ins Berufsleben drängen und je mehr Männer unter finanziellen Problemen leiden. Gleichzeitig wächst das soziale Frustpotenzial, sollte es dem Staat nicht gelingen, ausreichend Arbeit für die jüngeren Generationen anzubieten, die ihrem Bildungsstandard entsprechen. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich mindestens Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, um alle nachdrängenden Absolventen auf dem Arbeitsmarkt zu absorbieren. Hierbei müssten allerdings die Frauen noch addiert werden, sodass vermutlich neue Jobs entstehen müssten, was auch für das ressourcenreiche Saudi-Arabien nur schwer zu realisieren sein wird. 42 Dies wäre zumal nur mit einer vollständigen Saudisierung zu erreichen, was die Verdrängung der Arbeitsmigranten aus dem Service- und Infrastruktursektor als Voraussetzung hätte. Stattdessen müssten saudische Arbeitnehmer verpönte Arbeiten im Billiglohnsektor verrichten, was bereits in der Vergangenheit vereinzelt zu Protesten führte. So scheiterte der Versuch, nur noch saudische Taxifahrer zu beschäftigen, am fehlenden Interesse. Gewöhnt an das Privileg, keine Arbeiten für andere Saudis ausführen zu müssen und der Annahme, der Staat sei verantwortlich für die finanzielle Existenzsicherung des Einzelnen, hat sich eine Kultur der Behaglichkeit und eine Mentalität der Trägheit entwickelt, die den sozioökonomischen Herausforderungen entgegensteht und dem saudischen Königshaus Reformen am Arbeitsmarkt doppelt erschweren. So könnten sich soziökonomische Notwendigkeiten und gesellschaftliches Anspruchdenken zu einer explosiven Mélange für das Königshaus entwickeln, welche nicht allein durch Alimentierungsmaßnahmen in Form von Gehaltserhöhungen oder der Ausweitung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgefedert werden könnten. Auch wenn Saudi- Arabien bislang noch über die Ressourcen verfügt, soziale Unzufriedenheit zu verhindern, und Abdallah in den letzten Jahren vorsichtige Reformen implementiert hat, könnte Saudi-Arabien mittelfristig in eine ähnliche sozioökonomische Situation geraten wie andere Transformationsländer. V.3 Die Vormachtstellung des konservativorthodoxen Wahhabismus saudischer Prägung Saudi-Arabiens herausragende Stellung als Hüter der beiden Heiligen Stätten Mekka und Medina dient dem Königreich als Legitimationsbasis missionarischer Außenpolitik und zur Repression nach innen. Der Wahhabismus übernimmt daher nicht nur eine identitätsstiftende Funktion, um die Loyalität zum Königshaus aufrechtzuerhalten, sondern auch, um die Al Saud als Vorbilder des sunnitischen Glaubens zu überhöhen. So suggeriert das saudische Königshaus, dass die monarchisch-absolute Staatsform dynastischer Prägung automatisch mit der Dominanz des Wahhabismus verknüpft sei. Diese Symbiose legitimiert die Herrschaft der saudischen Königsfamilie seit Der Sturz relativ säkularer Regimes in der arabischen Welt und die Wahlsiege der Muslimbrüder in Ägypten und der Al-Nahda-Partei in Tunesien könnten langfristig diese religiös-politische Autorität der Al Saud schwächen. Sollten islamistische Parteien in Zukunft beweisen, sich einerseits demokratisch legitimieren lassen zu können und andererseits eine islamisch basierte Politik zu betreiben, könnte dies zu einem neuen Vorbild innerhalb der arabischen Welt werden. Der Ruf nach Freiheit, Bürgerrechten, Demokratie und Partizipation könnte sich so zu einer neuen Symbiose mit islamisch fundierten Werten verbinden und als Modellsystem regionale Strahlkraft entfalten. Die Muslimbrüder, Symbol für die unkorrumpierbare Opposition gegen die autokratischen Herrscher, könnten zur Konkurrenz für den saudischen Alleinstellungsanspruch als religiöse Autorität werden. Sollte sich eine solche islamische Demokratie als wirtschaftlich, politisch und sozial stabil erweisen und gleichzeitig islamische Prinzipien achten sowie Realpolitik mit religiöser Legitimation betreiben, erwüchse den Al Saud und dem saudischen Wahhabismus ein bedrohlicher Widerpart. Auch deshalb zeigte sich das saudische Königshaus gegenüber dem Wahlsieg der Muslimbrüder und ihrem Präsidenten Mursi in Ägypten eher nüchtern distanziert. 42 Vgl. Thomson, Mark C: Saudi Youth: Challenges for the Future, in: Orient IV/2012, S. 35. Deutsches Orient-Institut 19

20 Saudi-Arabien The Brotherhood and Saudi Arabia share Sunni Muslim values, but Riyadh regards the movement as an ideological competitor with an aggressively activist political doctrine that might destabilize allies and foment discord inside the kingdom. ( ) The Brothers offer a religious political discourse that's in competition with the Wahhabi one. 43 So setzten sich die Muslimbrüder in ihrer Geschichte immer wieder für einen aktiven, revolutionären Islamismus ein, während der Wahhabismus als unflexibler und reformunwilliger Bewahrer der alten Werte gelten kann. Dieser Albtraum einer funktionierenden islamischen Volksherrschaft könnte sich desaströs auf den Herrschaftsanspruch der Al Saud auswirken, da die eigene Bevölkerung am ägyptischen Beispiel sehen könnte, dass politische Freiheit, wirtschaftlicher Fortschritt und Religiosität zu vereinbaren wären, was zu Rufen nach einer konstitutionellen Monarchie und einer gleichzeitigen Schwächung der Königsfamilie führen könnte. 44 VI. Saudi-Arabiens Regionalpolitik an ausgewählten Fallbeispielen: Realpolitischer Pragmatismus zur Bewahrung des Status quo? V.1 Libyen: Saudi-Arabiens Königshaus unterhielt ein sehr gestörtes Verhältnis zu Libyens ehemaligen Machthaber Muammar al-gaddafi, der als Bedrohung für die Stabilität innerhalb der arabischen Welt gesehen und aus vielerlei Gründen verachtet wurde: Der seit 2005 amtierende saudische König Abdullah und der 2011 getötete al-gaddafi konnten gar als Intimfeinde bezeichnet werden, immerhin hatte al-gaddafi 2004 auf den damaligen Thronprinz Abdullah ein Attentat geplant. Abdullah selbst vermied es in der Regel, mit Gaddafi zusammenzutreffen, bezeichnete ihn als Exzentriker, paranoiden Wahnsinnigen und geächteten Außenseiter. Al-Gaddafis Habitus, sich als Vertreter einer panarabischen Union und eines missionarischen Panafrikanismus zu gerieren, wurde ihm nicht nur vom saudischen Königshaus als vermessener Größenwahn ausgelegt. So wurde der Aufstand in Libyen gegen den Autokraten al-gaddafi von offizieller saudischer Seite begrüßt. Neben den persönlichen Animositäten standen hinter der Sympathie für die Aufständischen jedoch auch handfeste wirtschaftliche und ideologische Interessen Saudi-Arabiens: Immerhin fiel mit dem Öl exportierenden Libyen zumindest kurzfristig ein Konkurrent für die saudische Ölindustrie weg, außerdem hoffte man, dass eine neue libysche Regierung berechenbarer agieren würde und damit leichter zu kontrollieren sei, wenn es um die Ausgestaltung des Ölpreises an den internationalen Märkten gehen sollte. Weiterhin galt das Zentrum des Aufstands, die östliche Cyrenaika mit Benghasi als oppositionelles Herz, als Hochburg des libyschen Islams. Der tief in der libyschen Stammesgesellschaft verwurzelte Senussi- Orden, aus dessen Kreisen auch der letzte König gestammt hatte, verfügt auch heute noch über erhebliche Autorität im rural und tribal geprägten Osten des Landes. Al-Gaddafi hatte mit seinen obskuren ideologischen Vorstellungen versucht, die Rolle der Religion in Libyen zu beschneiden, sich selbst als religiöser Quasi-Führer, als Übervater der libyschen Gesellschaft und seine skurrilen Vorstellungen von einem idealen Staat und Gesellschaft als Einheitsideologie proklamiert. Niedergeschrieben in seinem berühmten Grünen Buch forderte er die Schaffung eines idealtypischen Menschen, förderte die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, gerierte sich als polyglotter Vorzeigestaatsherr, dessen Phantasieuniformen und bigottes Verhalten im arabischen Ausland für Kopfschütteln sorgten. Die religiösen Vorstellungen des konservativen Ostens passten nicht in das soziale System al-gaddafis, sodass er die Anhänger des Senussi-Ordens unterdrückte, die Cyrenaika vernachlässigte, notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht umsetzen ließ und die traditionelle Identität negierte. Saudi-Arabien begrüßte demnach die Aufstandsbewegung aus dem tief islamischen Osten des Landes, sah das Königshaus darin keine säkulare, verwestlichte Marionette der USA, sondern eine indigene, konservative Strömung eines sunnitischen Islams, die sich anschickte, in einem neuen Libyen den Islam wieder zu einem bestimmenden Wert in der Politik zu verhelfen. 43 McDowall, Angus: Rise of Muslim Brotherhood frays Saudi-Egypt ties, Reuters, 1. Mai 2012, abgerufen am Vgl. Gause III, F.G.: Saudi Arabia in the New Middle East, Council Special Report, Dezember 2011, S. 20f. 20 Deutsches Orient-Institut