E I N W O H N E R G E M E I N D E D E I T I N G E N

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1 E I N W O H N E R G E M E I N D E D E I T I N G E N Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates Mittwoch, 13. November 2013, ab 19:00 Uhr, Gemeinderatszimmer T R A K T A N D E N L I S T E Beschluss-Nr. 1 Protokollgenehmigung Protokoll Nr. 5 vom 23. Oktober Pensenplanung Volksschule; Schuljahr 2014/ ICT-Netzwerklösung 72 4 PICTS slk15; Weiterführung des bestehenden Vertrages 5 Bodenreinigungsmaschine für die MZH: Ersatzbeschaffung 6 Entkalkungsanlage Schulanlage Zweien; Ersatzbeschaffung 7 Fluchtwegsicherung Zweienhalle; Umsetzung 8 Schliessanlage Zweienhalle/Schulhaus/FC Clubhaus; Umsetzung 9 Finanzplan ; Genehmigung 10 Verkehrsmassnahmen; Neue Signalisation "Kein Vortritt" von der Jurastrasse in die Luterbachstrasse 11 Konzessionsvertrag AEK; Erneuerung des Vertrages 12 Ehrungen anlässlich der GV vom ; Genehmigung Nachtragskredite Rechnungen Pendenzenliste Verschiedenes 85

2 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Vorsitz Protokoll Anwesend Entschuldigt Gäste Eberhard Bruno Stampfli Beatrice Schreier Daniel Jegerlehner-Stampfli Esther Schläfli Beat Stüdi Stephan*, bis Uhr Tüfer Michael Ziegler Toni Giger Marco* Schaller Christoph Beiner-Flury Caroline Rastorfer Jeanine, schreibt Bericht für die Solothurner Zeitung Emch Affolter Barbara, Schulleiterin, für die Traktanden 2, 3 und 4 Hartmann Rudolf, für die Traktanden 5, 6, 7 und Traktandenliste, Botschaft, Protokoll Gemeinderat Protokollgenehmigung Seite 13, es wird ergänzt die Baukommission hat die Rechnungen bis heute nicht zur Zahlung freigegeben, da sie als nicht gerechtfertigt erachtet werden. Mit dieser Ergänzung wird das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2013 einstimmig genehmigt. Zum Traktandum 3 "ICT-Netzwerklösung" wurden keine Unterlagen eingereicht, heute Abend wird der Rat über den Stand der Dinge orientiert. Die vorliegende Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

3 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Rechtsgrundlagen Bildung Pensenplanung Volksschule; Schuljahr 2014/2015 Ausgangslage Die kantonalen Richtgrössen für Kindergarten und Primarschule liegen zwischen 16 bis 24 Schülerinnen und Schüler mit einem anzustrebenden Durchschnittswert von 20. Mit dem Pensenantrag von 8 Primarschul- und 2 Kindergartenklassen können wir diese Vorgaben erfüllen. Die Bewilligung erstreckt sich für das Jahr 2014/2015. In der Planung sind die grossen Zahlen für den Kindergarten ab Schuljahr 2014/2015 zu beachten. Diese können je nach Entwicklung im Schuljahr 2014/2015 zusätzliche Assistenzlektionen generieren. Für das Schuljahr 2015/2016 muss unter den heutigen Voraussetzungen eine 3. Kindergartenklasse eingeplant werden. Die spezielle Förderung wird im Schuljahr 2014/2015 von der Versuchsphase in den Normalbetrieb überführt. Dies beinhaltet neu die Anstellung der Logopädin (Frau Sonja Lardori-Bühler) durch die Gemeinde, die bisher vom Kanton angestellt war. Für die Logopädie beträgt der Lektionenpool maximal 6 Lektionen pro 100 Schülerinnen und Schüler d.h. 12 Lektionen für die Schule Deitingen. Diese Pensenanträge wurden im Budget 2014 entsprechend berücksichtigt. Antrag Der Ressortchef Bildung und die Schulleiterin beantragen, dass die Gemeinde Deitingen im Schuljahr 2014/2015 zwei Kindergarten- und acht Primarschulklassen führt. Sollte sich die Anzahl Kinder im Kindergarten über die Richtgrösse 24 entwickeln, werden für den Kindergarten, wie im Gesetz vorgesehen, zusätzlich Assistenzlektionen beantragt. Die Logopädin wird ab Schuljahr 2014/2015 nicht mehr durch den Kanton sondern direkt durch die Gemeinde angestellt. wird nicht bestritten. Diskussion GR Ziegler Toni und die Schulleiterin Emch Barbara erklären nochmals die Vorgaben des Kantons betreffend den Klassengrössen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Anzahl Kinder im Kindergarten zu werfen. Bei Ausschöpfung der vollen Klassengrössen haben die Blockzeiten zur Folge, dass im Kindergarten permanent 24 Kinder anwesend sind; für eine optimale Betreuung der Kinder bedarf dies der Anwesenheit und Aufsicht von 2 Lehrkräften. Eine gemischte Klasse Kindergarten/1. Klasse würde vom Volksschulamt nicht bewilligt werden. Die Schulleiterin verdeutlicht, dass der Schulbeginn für alle Kinder der ist. Ein frühzeitiger Klassenübertritt ist seit der Einführung von HARMOS nicht mehr möglich.

4 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Die Gemeinde Deitingen führt im Schuljahr 2014/2015 zwei Kindergarten- und acht Primarschulklassen. - Sollte sich die Anzahl Kinder im Kindergarten über die Richtgrösse 24 entwickeln, werden für den Kindergarten, wie im Gesetz vorgesehen, zusätzlich Assistenzlektionen beantragt. Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Ab Schuljahr 2014/2015 ist die Gemeinde Deitingen für die Anstellung der Logopädin zuständig. Die entsprechenden Lohnkosten sind im Budget 2014 bereits berücksichtigt. Versand PA Volksschulamt, St. Urbangasse 73, 4509 Solothurn

5 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Mobiliar, Maschinen, EDV-Anlage ICT-Netzwerklösung Ausgangslage Die Schule verfügt heute über eine gute Hardware-Infrastruktur; das Netzwerk aus dem Jahre 1995/1996 kann aber den benötigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Für die heutige Sitzung wurden keine Anträge eingereicht, es gilt die Haltung des Gemeinderates gegenüber einer Netzwerkaufrüstung zu kennen. wird nicht bestritten. Diskussion Die Verantwortlichen bevorzugen bei der Evaluation eine möglichst strahlenarme Lösung. Der Datensicherung und vor allem der begrenzten Internetzugriffsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler muss besondere Beachtung geschenkt werden. GR Ziegler Toni und die Schulleiterin Emch Barbara orientieren ausführlich über den aktuellen Stand der Dinge und beantworten Fragen aus der Runde. Sollte der Rat der Netzwerkaufrüstung positiv gegenüberstehen, sind die genauen Details noch zu erarbeiten. Der gesprochene ICT-Kredit wird nebst der angeschafften Hardware nicht für die Erneuerung des Netzwerkes ausreichen; es wird ein Zusatzkredit gesprochen werden müssen. Soll die ICT-Investition wie budgetiert in die Investitionsrechnung 2013 gebucht werden, müssen die Auftragserteilung und Rechnungsstellung noch im Jahre 2013 erfolgen. Kenntnisnahme Folgendes wird zur Kenntnis genommen: - Der Gemeinderat unterstützt die Aufrüstung des EDV-Netzwerkes. - Der RC Bildung Ziegler Toni und die Schulleiterin Emch Barbara werden gebeten, die Offerten einzuholen und die notwendigen Details zu erarbeiten. - An der GR-Sitzung vom 04. Dezember 2013 wird der Gemeinderat über die Arbeitsvergabe entscheiden.

6 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Rechtsgrundlagen Bildung PICTS slk15; Weiterführung des bestehenden Vertrages Ausgangslage Die Schule Deitingen arbeitet seit 2009 im Bereich des ICT- und Medienunterrichts in einer regionalen Organisation zusammen mit den Gemeinden Derendingen, Subingen, Horriwil sowie den Gemeinden der Regionalschule äusseres Wasseramt RSAW. Diese Zusammenarbeit wurde für 4 Jahre vereinbart und läuft Ende Schuljahr 2013/2014 aus. Die Schule Deitingen möchte - wie alle anderen beteiligten Gemeinden - diese regionale Zusammenarbeit auch ab dem Schuljahr 2014/2015 weiterführen. Informatik- und Kommunikationstechnologien (ICT) gehören heute zur Ausbildung in der Volksschule. ICT ist eine grosse Herausforderung für die Lehrpersonen und die Schule, da mit diesem Bereich sehr rasche Veränderungen bei der technologischen Entwicklung und den Anforderungen an den pädagogischen Support einhergehen. Die Gemeinde Deitingen hat sich entschieden, diese Herausforderungen gemeinsam in einer regionalen Struktur mit anderen Schulen anzugehen. Dieser Weg hat sich als sinnvoll erwiesen, da innerhalb der Schule keine entsprechende Kompetenz vorhanden war. Trotz Anfangsschwierigkeiten insbesondere mit der Technologie, hat sich das regionale ICT-Projekt (Anschaffung gleicher Hardware und Software) und der pädagogische Support (PICTS) in den letzten Jahren etabliert und bewährt. Ein Wechsel auf ein anderes System oder der Aufbau eines schulinternen Supports wäre mit sehr grossem Initialaufwand und mit Investitionen verbunden. Deshalb möchte die Schule Deitingen dieses Projekt - zusammen mit den beteiligten Gemeinden - weiterführen. Die übrigen Gemeinden haben bereits alle dieser Weiterführung zugestimmt. Details zum bisherigen und weiteren Betrieb sind im Antrag der regionalen Schulleiterkonferenz slk15 ersichtlich. Am Infoabend vom 22. August 2013 wurden die kommunalen Behörden über den aktuellen Stand des laufenden Projekts, die durchgeführten und eingeführten Massnahmen informiert und aufgezeigt, was es für die erfolgreiche Weiterführung des Medien- und ICT-Unterrichts in Zukunft braucht. Damit soll weiterhin für alle Schülerinnen und Schüler ein guter, hochwertiger und sinnvoller ICT-Unterricht angeboten werden. Mit der Organisation und dem regionalen Konzept sind die Gemeinden auch für den zukünftigen Lehrplan 21 gut gewappnet und auf dem richtigen Weg. Der Kosten-Beitrag der Gemeinde Deitingen liegt erfahrungsgemäss bei ca. CHF 18'800.- pro Jahr (Budget 2014). Rückfragen bei anderen Gemeinden (Luterbach, HOEK) haben gezeigt, dass der Kostenbeitrag für ICT und PICTS in derselben Grössenordnung liegt, auch wenn andere technische Systeme (Windows, Apple) eingesetzt werden. Antrag Die Gemeinde Deitingen beteiligt sich ab Schuljahr 2014/2015 (ab 1. August 2014) weiterhin am regionalen ICT-Projekt und an der Weiterführung des regionalen pädagogischen ICT-Supports (PICTS). wird nicht bestritten. Diskussion GR Ziegler Toni fasst die bisher gemachten Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und mit dem "Arbeitsmittel Lernstick" zusammen. Die Fragen aus der Runde werden vom Ressortchef und der Schulleiterin beantwortet. Die Schulleiterin Emch Barbara zeigt die finanziellen Nachteile auf, welche wir mit einer Vertragskündigung in Kauf nehmen müssten. Diese Nachteile beziehen sich vor allem auf die Lernsticks und zusätzliche Software-Lizenzen welche gelöst werden müssten.

7 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Die Vertragsverlängerung ist zeitlich nicht definiert. Eine Kündigungsfrist ist im Vertrag nicht festgelegt, sollte die Gemeinde aus dem Vertragswerk aussteigen wollen, ist die Zusammenarbeit im Sinne der Fairness auf den Beginn eines Schuljahres zu kündigen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Die Gemeinde Deitingen beteiligt sich ab dem Schuljahr 2014/2015 (ab 1. August 2014) weiterhin und bis auf weiteres am regionalen ICT-Projekt und an der Weiterführung des regionalen pädagogischen ICT-Supports (PICTS). Versand PA Slk15, p.a. Schulleitung Subingen, Herrn Reichen Sandro, Schulhausstrasse 4, 4553 Subingen

8 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Schulhaus Zweien, Schulhausstr. 9 Bodenreinigungsmaschine für die MZH: Ersatzbeschaffung Ausgangslage Die Bodenreinigungsmaschine der Zweienhalle weist Defekte auf die nicht mehr zu reparieren sind. Ausschlaggebend dafür ist das Alter der Maschine und die nicht mehr vorhandenen Ersatzteile. Aus diesem Grund muss eine Ersatzanschaffung für dieses Gerät getätigt werden. Es liegen zwei Offerten vor welche unser Hauswart, Herr Sascha Stebler, geprüft hat. Die Firma Diversey offeriert eine TASKI Reinigungsmaschine, die Firma Wetrok eine Duomatic Scheuersaugmaschine. TASKI swingo mit Zubehör Duomatic Laser mit Zubehör CHF 17' inkl. MwSt. CHF 18' inkl. MwSt. Antrag Mit Schreiben vom 05. November 2013 stellt der zuständige Ressortchef Schläfli Beat Antrag, dem Kauf der TASKI swingo Reinigungsmaschine inklusive Zubehör der Firma Diversey zum Preis von CHF 17' inkl. MwSt. mit Nachtragskredit zuzustimmen. wird nicht bestritten. Diskussion Die offerierten Geräte entsprechen in Umfang und Grösse demjenigen welches bis anhin im Einsatz war und können auch zur Reinigung im Schulhaus eingesetzt werden. Infolge der Dringlichkeit ist die Bodenreinigungsmaschine noch dieses Jahr zu beschaffen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Dem Kauf der TASKI swingo Reinigungsmaschine inklusive Zubehör der Firma Diversey zum Preis von CHF 17' inkl. MwSt. wird mit Nachtragskredit zugestimmt. Versand PA Diversey Europe B.V., Utrecht, Zweigniederlassung Münchwilen, Postfach, 9542 Münchwilen

9 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Schulhaus Zweien, Schulhausstr. 9 Entkalkungsanlage Schulanlage Zweien; Ersatzbeschaffung Ausgangslage Die Wasseraufbereitungsanlage für das Schulhaus und die Zweienhalle erfüllt ihren Zweck nicht mehr. Auch wurden Geschmacksveränderungen des Wassers im Schulhaus gemeldet, was auch auf die ausgediente Entkalkungsanlage zurückzuführen ist. Drei Geschäfte wurden für eine Offerteingabe angefragt. Obwohl die Firmen darauf hingewiesen wurden welche Leistungsfähigkeit die Anlage haben muss, wurden unterschiedliche Offerten eingereicht. Firma BWT Aqua AG Elite Casa 250 IR CHF 14' inkl. MwSt. Firma Peter Stampfli MUWASOFT WG800/125 SE CHF 8' inkl. MwSt. Firma CBS EVP-1020 CHF 7' inkl. MwSt. Die Betriebskommission empfiehlt die Anlage der Firma BWT Aqua AG zu kaufen, da diese etwa dieselbe Wasseraufbereitungsleistung aufweist, wie die bisherige Anlage. Ebenfalls kann diese Anlage auch bei hohem Wasserverbrauch, wie bei Sportanlässen, unsere Bedürfnisse abdecken und ist im Regenerationsbetrieb beim Energieverbrauch am wirtschaftlichsten. Antrag Mit Schreiben vom 05. November 2013 stellt der zuständige Ressortchef Schläfli Beat Antrag, der Anschaffung der Wasseraufbereitungsanlage Elite Casa 250 IR der Firma BWT Aqua AG zum Preis von CHF 14' inkl. MwSt. mit Nachtragskredit zuzustimmen. wird nicht bestritten. Diskussion Wie in der Ausgangslage bereits erwähnt, haben die 3 Firmen trotz klaren Vorgaben der Betriebskommission Wasseraufbereitungsanlagen für unterschiedliche Bedürfnisse eingereicht. Die Firma BWT Aqua AG offeriert ein Gerät für hohen Wasserbrauch, die beiden anderen Geschäfte offerieren eine Anlage für durchschnittlichen Wasserverbrauch. Aufgrund dessen wurde die Firma BWT Aqua AG gebeten, ebenfalls eine Offerte für einen durchschnittlichen Wasserverbrauch einzureichen. Der Ressortchef, sowie die Vertreter der Betriebskommission beantworten die Fragen aus der Runde. Anhand der erwiesenen Anforderungen und nach den gemachten Erfahrungen spricht sich der Rat für den Kauf einer umfangreicheren Wasseraufbereitungsanlage aus. Infolge der Dringlichkeit ist die neue Wasseraufbereitungsanlage noch im Jahr 2013 zu beschaffen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Der Anschaffung der Wasseraufbereitungsanlage Elite Casa 250 IR der Firma BWT Aqua AG zum Preis von CHF 14' inkl. MwSt. wird mit Nachtragskredit zugestimmt. Versand PA BWT Aqua AG, Hauptstrasse 192, 4147 Aesch

10 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Schulhaus Zweien, Schulhausstr. 9 Fluchtwegsicherung Zweienhalle; Umsetzung Ausgangslage Die Fluchtwege in der Zweienhalle müssen aus Sicherheitsgründen immer gewährleistet sein. Damit im Notfall nicht verschlossene Türen den Weg ins Freie verhindern, hat die Betriebskommission ein Fluchtwegkonzept ausgearbeitet, das nun umgesetzt werden sollte. Die Betriebskommission hat lediglich eine Offerte eingeholt. Der Rat beschliesst einstimmig, nicht auf das Geschäft einzutreten und bittet die Betriebskommission, zusätzliche Offerten, wenn möglich auch von ortsansässigen Unternehmen, anzufordern. Das Geschäft ist von der Betriebskommission nochmals vorzubereiten und dem Gemeinderat an der GR- Sitzung vom 04. Dezember 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

11 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Allgemeines Gebäulichkeiten EWG Schliessanlage Zweienhalle/Schulhaus/FC Clubhaus; Umsetzung Ausgangslage Seit längerem besteht der Wunsch die Schliessanlage der Zweienhalle zu erneuern. Zum einen sind Schlüssel der Anlage als verloren gemeldet, andererseits sind Schlüssel im Umlauf bei denen unbekannt ist, bei welcher Person sie sind. Die Betriebskommission hat dieses Problem aufgearbeitet und wünscht, dass im Falle einer Schliessplanänderung nicht nur die Zweienhalle sondern auch das Schulhaus und das FC Clubhaus eingebunden sein sollten. Die elektronische Schliessanlage beschränkt sich bei sämtlichen Gebäuden auf die Türen der Aussenhüllen. Für diese Umsetzung liegt eine Richtofferte vor, welche bei einer allfälligen Realisierung des Projektes noch im Detail ausgearbeitet werden muss. KWB Beschläge AG Bern Zweienhalle CHF 22' Schulhaus CHF 14' FC Clubhaus CHF 9' Diverses CHF 3' = CHF 50' Reserve + 10 % CHF 5' Total = CHF 55' Antrag Mit Schreiben vom 05. November 2013 stellt der zuständige Ressortchef Schläfli Beat Antrag, der Realisierung des Schliessplanes bei den Gebäuden Zweienhalle, Schulhaus und FC-Clubhaus zuzustimmen und die Arbeit zum Preis von CHF 55' mit Nachtragskredit an die Firma KWB Beschläge AG, Bern zu vergeben. wird nicht bestritten. Diskussion Auch hier hat es die Betriebskommission leider versäumt, einheimische Firmen für eine Offerteingabe anzufragen. Der Ressortchef sowie die Vertreter der Betriebskommission beantworten diverse Fragen der Räte. Die Unauffindbarkeit von Schlüsseln oder der langgehegte Wunsch, sind keine Grundlagen für die Anschaffung einer neuen Schliessanlage. GR Schreier Daniel stellt Antrag, keine neue Schliessanlage zu installieren, sondern nur das Clubhaus Grabmatt in die heute bestehende Schliessanlage zu integrieren. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Die Türen der Gebäudehülle und der Installationsräume des Clubhaus Grabmatt werden in den bestehenden Schliessplan des Zweienareals integriert. Der finanzielle Rahmen dieses Geschäftes erfordert keinen Gemeinderatsbeschluss. Die Arbeitsvergabe liegt in der Kompetenz der Betriebskommission.

12 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Voranschläge Finanzplan ; Genehmigung Ausgangslage An der GR-Sitzung vom 18. September 2013 wurde der Finanzplan dem GR zur ersten Lesung vorgelegt. Anhand des bereinigten Budgets 2014 erstellte der Finanzverwalter den vorliegenden Finanzplan welcher nun dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet wird. wird nicht bestritten. Diskussion Der Finanzplan ist die strategische Arbeitsgrundlage der Einwohnergemeinde. GR Tüfer Michael erläutert dem Rat den Finanzplan und stellt die wichtigsten Kennzahlen vor. Der vorliegende Finanzplan zeigt auf, dass wir in mittelfristiger Zukunft eine Steuererhöhung nicht vermeiden können und wir mit Ausgaben achtsam sein müssen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Der vorliegende Finanzplan wird genehmigt.

13 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Verkehrssignalisationen, Markierungen Verkehrsmassnahmen; Neue Signalisation "Kein Vortritt" von der Jurastrasse in die Luterbachstrasse Ausgangslage Am 01. Juli 2014 wird der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn in Deitingen in Betrieb genommen. Die Zu- und Wegfahrt für Motorfahrzeuge erfolgt gemäss Signalisation schon seit längerer Zeit ab Luterbachstrasse über die Jurastrasse entlang dem Golfplatz zur JVA. Mit der Inbetriebnahme der neuen JVA wird der Verkehr weiter zunehmen. Das Projektteam JVA 2014 hat die Baukommission angefragt, ob die Gemeinde die Einfahrt von der Jurastrasse in die Luterbachstrasse mit der Signalisation "Kein Vortritt" versehen könnte. Die Jurastrasse ist eine Nebenstrasse und mündet in die Kantonsstrasse (Luterbachstrasse). Das Begehren ist auch aus Verkehrssicherheitsgründen berechtigt. Die Verkehrsmassnahme wurde mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT), Herrn Ziegler Rolf, Leiter Verkehrsmassnahmen, abgesprochen. Die Kosten der Signalisation inkl. Aufstellen, gehen zu Lasten des Kantons. Das Bewilligungsverfahren ist Sache der Gemeinde. Antrag Mit Protokollauszug der Sitzung vom 11. November 2013 beantragt die Baukommission, bei der Einfahrt Jurastrasse in die Luterbachstrasse der Signalisation "Kein Vortritt" zuzustimmen. wird nicht bestritten. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Der Signalisation "Kein Vortritt" bei der Einfahrt Jurastrasse in die Luterbachstrasse wird zugestimmt. Versand PA Bau- und Justizdepartement, Amt für Verkehr und Tiefbau, Herrn Ziegler Rolf, Rötihof, 4509 Solothurn

14 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Rechtliches Energie Konzessionsvertrag AEK; Erneuerung des Vertrages Ausgangslage Zwischen der Einwohnergemeinde Deitingen und der AEK Energie AG wurde 2004 ein Konzessionsvertrag für die Elektrizitätsversorgung auf unserem Gemeindegebiet abgeschlossen. Im Jahre 2008 wurde der Vertrag dem neuen Stromversorgungsgesetz angepasst, dieser Vertrag läuft am 31. Dezember 2014 aus. Wird der Vertrag nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt, läuft er fünf Jahre weiter. Für die Erteilung der Konzession wird die Einwohnergemeinde Deitingen jährlich mit CHF 88' entschädigt. Diese Entschädigung wird dem Strombezüger mit 1.1 Rp./kWh oder maximal CHF pro Monat weiterverrechnet. Antrag Mit Schreiben vom 07. November 2013 stellt der zuständige Ressortchef Schreier Daniel Antrag, den Konzessionsvertrag mit der AEK Energie AG zu den heute bestehenden Bedingungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. wird nicht bestritten. Diskussion GR Schreier Daniel beantwortet Fragen aus der Runde. Das Netz für die Elektrizitätsversorgung gehört der AEK Energie AG, möchte die Gemeinde einen anderen Stromanbieter berücksichtigen, müsste das Werk der AEK Energie AG abgekauft werden. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Der Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der AEK Energie AG, zu den heute bestehenden Bedingungen, um weitere fünf Jahre, wird zugestimmt. Versand PA AEK Energie AG, Westbahnhofstrasse 3, 4502 Solothurn

15 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Ehrungen Ehrungen Ausgangslage Anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung vom 28. November 2013 werden die aus dem Gemeindedienst ausgetretenen Funktionäre sowie erfolgreiche Sportvereine erwähnt und geehrt. Im gültigen Ehrungsreglement vom 24. Oktober 2001 sind die Grundlagen für eine Ehrung sowie die wertmässigen Beträge festgelegt. wird nicht bestritten. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Der Rat bestimmt die Höhe der finanziellen Beträge, welche den zu ehrenden Funktionären sowie den erfolgreichen Sportvereinen in Form von Bargeld übergeben werden.

16 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Nachtragskredite Nachtragskredite wird nicht bestritten Kenntnisnahme Der Gemeinderat nimmt folgende, gemäss 41, Abs. 2 GO in der Kompetenz des Gemeindepräsidenten liegende, Nachtragskredite zur Kenntnis: Kto. Nr. Betrag Begründung Die aktuellen Ansätze für die Mitgliederbeiträge (Verband der Gemeinde-beamten des Kantons SO, Kaufm. Verband, Schweiz. Gemeindeverband und Verband Solothurner Einwohnergemeinden) wurden im Budget 2013 irrtümlicherweise nicht berücksichtigt Ersatzbatterien für Defibrillator ' Die Akku der Funkgeräte der Feuerwehr sind ins Alter gekommen und lassen sich nicht mehr optimal laden. Die Akkus halten nur ca. 15 Minuten, dies kann in einem Einsatz verheerende Auswirkungen haben. Es werden Akkus beschafft, welche mit einem Energiemanagement arbeiten, diese besitzen eine längere Lebensdauer. Beschluss Der Gemeinderat genehmigt folgende Nachtragskredite: Kto. Nr. Betrag Begründung ' Die Bodenreinigungsmaschine der MZH weist Defekte aus welche nicht mehr zu reparieren sind. Ausschlaggebend sind das Alter der Maschine und die nicht mehr zu erhaltenden Ersatzteile ' Die aktuelle Wasseraufbereitungsanlage für das Schulhaus und die MZH erfüllen ihren Zweck nicht mehr. Auch wurden Geschmacksveränderungen des Wassers festgestellt, welche auf die ausgediente Entkalkungsanlage zurückzuführen sind. Die genehmigte Nachtragskredite sind durch die Gemeindeverwaltung aufzulisten (GRB 117/ )

17 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Rechnungen Rechnungen Nachfolgende Rechnungen wurden nach Zirkulation im GR genehmigt und zur Begleichung freigegeben: Wärmeverbund Deitingen GmbH Wärmelieferung Okt.12-Sept. 13 Schlussrechnung CHF 15' Amt für soziale Sicherheit, Solothurn Beiträge der EG an die EL Rate CHF 164' Kant. Pensionskasse, Solothurn Lohnbeiträge Oktober 2013 CHF 26' Kant. Pensionskasse, Solothurn Lohnbeiträge Oktober 2013 CHF 10' Jank + Blatter AG, Rothenburg Sanierung Allwetterplatz, 1. Rate CHF 55' Mercedes Benz Automobil AG Neues Gemeindefahrzeug CHF 77' Kant. Ausgleichskasse, Zuchwil Lohnbeiträge November 2013 CHF 27' Staatskanzlei, Solothurn Gebühren RRB 2013/1892 (Die Kosten sind der Bürgergemeinde Deitingen in Rechnung zu stellen) CHF 13' Niklaus AG, Feldbrunnen Schlussrechnung Ausbau Wässermatten CHF 23' Alwatec AG, Bellach Werkleitungen Wässermatten CHF 23'362.85

18 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Organisation, Sitzungsbetrieb GR, Stellenbeschreibung, Pflichtenheft Pendenzenliste Die vorliegende Pendenzenliste sowie die Liste "Geschäftskontrolle" werden gemeinsam durchgegangen und angepasst.

19 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Verschiedenes Verschiedenes Eberhard Bruno Dorfzentrum Deitingen AG Gemäss GR-Beschluss der Sitzung vom 17. August 2013 wurden dem VR der Dorfzentrum Deitingen AG von Seiten der Einwohner- und Bürgergemeinde Deitingen diverse Fragen zum aktuellen Stand des Betriebes gestellt. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 stellt uns der VR eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu. Die Detailbehandlung erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 04. Dezember 2013, zu welcher auch Wittwer Max, Präsident des Verwaltungsrates, und allenfalls eine Delegation des Bürgergemeinderates eingeladen werden. Gewerbeausstellung in Subingen Vom 29. Mai 2014 bis 01. Juni 2014 findet in Subingen eine Gewerbeausstellung statt. Das Ziel des OK ist, dass sich möglichst viele dem Gewerbeverein äusseres Wasseramt angehörenden Gemeinden mit einem gemeinsamen Stand an der Gewerbeausstellung präsentieren würden. Wir werden über ein allfälliges Interesse an einer Teilnahme angefragt. Der Gemeinderat wird an der GR-Sitzung vom 04. Dezember 2013 über eine Teilnahme an der Gewerbeausstellung befinden. Verein PERSPEKTIVE Region Solothurn-Grenchen Wir erhalten die Einladung zur GV vom 20. November 2013 in Solothurn. Verein Innostep Wir erhalten die Einladung zum Netzwerkanlass am 25. November 2013 in Solothurn mit der Besichtigung der Baustelle des Stadttheaters. Einzonung Parzelle Die Planungskommission orientiert uns schriftlich über die geplante Teileinzonung von GB-Nr. 440 an der Derendingenstrasse. Das Geschäft wird anlässlich der laufenden Ortsplanungsrevision verbindlich behandelt. Schulzentrum DeLU in Derendingen Auf dem Dach des Oberstufenschulzentrums wurde durch Schülerinnen und Schüler eine Photovoltaik- Anlage installiert. Da die Kosten noch nicht vollumfänglich gedeckt sind, wird die Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung angefragt. Dieses Geschäft wird an der GR-Sitzung vom dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Auszubildender Fachmann Betriebsunterhalt EFZ, Fachrichtung Hausdienst Orientiert den Rat, dass auf Wunsch von Neuhaus Samuel das Lehrverhältnis per sofort (d.h ) aufgelöst wird. Die Zustimmung des Lehrlingsamtes zur Vertragsauflösung liegt vor. Kaufmännische Lehrstelle auf der Gemeindeverwaltung Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die ausgeschriebene KV-Lehrstelle auf Sommer 2014 besetzt werden konnte. Aus 24 Bewerbungen wurde Frau Hegi Selina, Hintermattweg 14, 4543 Deitingen als neue KV- Lehrtochter der Gemeinde Deitingen gewählt. Sie beginnt ihre Ausbildung am 01. August Berufsfindungstag Der Gewerbeverein äusseres Wasseramt organisierte zusammen mit dem Oberstufenzentrum in Subingen Berufsfindungstage. Während diesen Berufsfindungstagen bieten diverse Geschäfte/Firmen den Oberstufenschülerinnen- und Schülern die Möglichkeit, einen kurzen Einblick in unterschiedliche Berufe zu erhalten. 11 interessierten Jugendlichen wurden die Arbeiten auf der Gemeindeverwaltung und im Werkhof vorgestellt.

20 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Jahreskonzert der Musikgesellschaft Wir erhalten 2 Freikarten für das Jahreskonzert am 16. November Vernehmlassung 6-Spuren Ausbau N01 Das Amt für Verkehr und Tiefbau stellt uns die Dokumentation der Vernehmlassung zum Generellen Projekt des 6-Streifen-Ausbaus N01, Luterbach-Härkingen zu. Schreiben Bernhard Anton betr. Wiederherstellung von Grundstückgrenzen Herr Bernhard Anton beanstandet seit Längerem, dass auf seinem Grundstück an der Derendingenstrasse Grenz- und Messpunkte ohne sein Wissen verschoben worden seien. Mit Schreiben vom 08. November 2013 wünscht Herr Bernhard die Wiederherstellung der ursprünglichen Grundstückgrenzen. Herr Bernhard wird schriftlich über das weitere Vorgehen orientiert. Projektaufruf Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden leitet uns im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung den Projektaufruf "Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung " weiter. Bis 28. Februar 2014 können Ideen eingereicht werden. Das Schreiben geht zur Bearbeitung an die Planungskommission. Neues Gemeindefahrzeug Das neue Gemeindefahrzeug wurde ausgeliefert und dem Betrieb übergeben. Unstimmigkeiten zwischen dem Ing.büro SPI und der Baukommission GP Eberhard Bruno orientiert den Rat, dass am 13. November 2013 eine Sitzung mit dem Ingenieurbüro SPI stattgefunden hat. Von Seiten der Gemeinde waren GP Eberhard Bruno, GR Tüfer Michael und GR Ziegler Toni anwesend, von Seiten des Ingenieurbüros SPI die gesamte Geschäftsleitung. Sobald ein Lösungsvorschlag vorliegt, wird das Geschäft im GR traktandiert. Jegerlehner Esther Ifa Interkantonales Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Balsthal Der Feuerwehrinspektor des Kantons Solothurn, Grenacher Markus, lädt den Gesamtgemeinderat inkl. Ersatzmitglieder ein, das ifa in Balsthal zu besichtigen. Telefonseelsorge "die dargebotene Hand" Die Organisation bedankt sich für den erhaltenen Jahresbeitrag Feuerwehr Deitingen Stalder Thomas hat den Kommandantenkurs erfolgreich abgeschlossen. GP Eberhard Bruno und GR Jegerlehner Esther werden an der Diplomübergabe im Ifa Interkantonales Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Balsthal teilnehmen. Grundkurse BfU GR Jegerlehner Esther hat die zwei Grundkurse als Sicherheitsdelegierte der Gemeinde abgeschlossen. Schreier Daniel Gestaltungsplan Kiesgrube Mühlerain Der Gestaltungsplan Kiesgrube Mühlerain wurde vom Regierungsrat genehmigt. Die Genehmigung wurde mit der Auflage verbunden, dass die Einwohnergemeinde für die Aufsicht über die Kiesgrube eine Grubenkommission zu bilden hat. GR Schreier Daniel wird mit der Bürgergemeinde Kontakt aufnehmen und dem GR zu gegebener Zeit entsprechend Antrag stellen.

21 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Pendenzen aus RPK-Bericht An einer gemeinsamen Sitzung mit den Verantwortlichen des Fussballclubs wurden der Mietvertrag für das Clublokal, die Bauabrechnung, die Rückzahlungsvereinbarung des Darlehens sowie die Leistungsvereinbarung bereinigt. Die Rechnungen der AEK werden zukünftig direkt dem Fussballclub in Rechnung gestellt. Tüfer Michael Prüfung der Jahresrechnung 2011 Das Amt für Gemeinde unterzog die Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde Deitingen einer detaillierten Prüfung. Die Revisoren des Kantons stellen fest, dass die Rechnung sehr gut und professionell geführt wird. Hiermit dankt auch der Gemeinderat dem Finanzverwalter Lütolf Christoph für seine professionelle Arbeit. Schläfli Beat Hilari 2014 Das Motto der nächsten Fasnacht lautet Filmtage Chäswil. Jegerlehner Esther und Beiner Caroline werden gebeten, sich Gedanken über den Hilari-Auftritt zu machen. An der nächsten GR-Sitzung vom 04. Dezember 2013 wird der Rat über dieses Thema befinden. Sanierung Allwetterplatz Die Arbeiten konnten fristgerecht erledigt werden. Infolge aufgelaufener Regiestunden reicht der gesprochene Kredit vermutlich nicht aus. Die Schlussverhandlungen sind noch im Gange. Jugendförderung 3 Projekte wurden an den Ausschuss Jugendförderung eingereicht. Die Gesuche wurden durch den Ausschuss geprüft und zur Auszahlung der gesprochenen Beiträge an die Finanzverwaltung übergeben. Dach Eingang Zweienhalle Da sich immer wieder Jugendliche auf das Dach beim Eingang zur Zweienhalle begaben, hat die BEKO aus Sicherheitsgründen ein Gitter montieren lassen. GR Schläfli Beat appelliert an die Vernunft der Jugendlichen und bittet, die Absperrgitter zu beachten und zukünftig das Dach nicht mehr zu betreten. Ziegler Toni Behördeninformation Volksschulamt Orientiert über den Behördenanlass des Volksschulamtes. DV des ZV OWO Orientiert über die Delegiertenversammlung. Der Gemeinde steht noch ein Ersatz-Delegierter zu, Interessenten können bis 31. Dezember 2013 an GR Ziegler Toni gemeldet werden Schulsekretariat Die Schulsekretärin, Brandt Simone, sieht Mutterfreuden entgegen und wird auf Frühjahr 2014 ihren Schwangerschaftsurlaub beantragen.

22 Protokoll zur 6. Gemeinderatssitzung vom 13. November Papiersammlung Die Werkhofmitarbeiter dürfen aus Verkehrs-Sicherheitsgründen die Papiersammlungen durch die Schule nicht mehr begleiten; die Verantwortlichen der Schule wurden von der Baukommission schriftlich orientiert. GR Ziegler Toni möchte das weitere Vorgehen betreffend der Transportorganisation mit Schreier Peter, der Baukommission und den Landwirten direkt besprechen. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Namens des Gemeinderates Gemeindepräsident: Gemeindeschreiberin: Bruno Eberhard Beatrice Stampfli