N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Marktgemeinde Kalwang Zahl: 0/ /2011 Betr: Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 22. Juni Kalwang 29 Tel.: Fax: N I E D E R S C H R I F T Kalwang, am 22. Juni 2011 über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Kalwang am Mittwoch, den 22. Juni 2011 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Kalwang, Kalwang Nr. 29. Die Einladung erfolgte durch Einzelladung. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Beginn: 18 Uhr 00 Anwesend waren: Bürgermeister Angerer Mario Vzbgm. Geretschnig Josef Gdek. Draxl Klemens GR. Aigner Günter GR. Amtmann Josef GR. Burböck Hubert Mag. (FH) GR. Draxl Gerwald Ing. GR. Hautz Martin GR. Pfusterer Johann GR. Schober Kurt GR. Schober Sebastian GR. Vidovic Marko GR. Wohlmuther Waltraud Ing. Entschuldigt waren: GR. Gragl Gernot Ing. GR. Wohlmuther Hermann Der Gemeinderat ist beschlussfähig Die Sitzung ist öffentlich Vorsitzender: Bürgermeister Mario Angerer 1

2 T A G E S O R D N U N G : 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Fragestunde gemäß 54 Abs. 4 der GemO i.d.g.f. 3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25. März Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht des Obmannes Prüfungsausschuss 6. Wohnungsvergaben 7. Altenurlaubsaktion 8. Energie Steiermark Kabelverlegung 9. Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges Werner Gröbl Fohlenhof GmbH. Abtretungsangebot 11. Vertrauliche Sitzung a.) Wohlmuther Kurt und Günter Einspruch Kanalgebührenbescheid b.) Wohlmuther Kurt und Günter Einspruch Wasserleitungsgebührenbescheid c.) Klinkosch Automatenverleih Einspruch Lustbarkeitsabgabe 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Mario Angerer begrüßt die Zuhörer und die Dame und die Herren des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Mario Angerer gemäß 54 Abs. 3 GemO den Antrag, dass als weitere Tagesordnungspunkt Sturm Helga Bebauungsplan West Übernahme der Verkehrsflächen aufgenommen werden mögen. Dieser Punkt möge am Schluss der Tagesordnung behandelt werden. Abstimmung: einstimmiger Beschluss 2. Fragestunde gemäß 54 Abs. 4 der GemO GR. Ing. Gerwald Draxl stellte die Anfrage, warum im Kalwanger Marktmagazin abgedruckt wurde, dass die Marktgemeinde Kalwang Grundstücke sucht. Obwohl es nun die Möglichkeit von ca. 20 Bauparzellen von Familie Sturm gibt. Dazu wird von Bgm. Mario Angerer berichtet, dass es mit der Familie Sturm schon einige Vorgespräche gegeben hat, jedoch zum Zeitpunkt als dieses im Marktmagazin veröffentlicht wurde, der Verkauf der Grundstücke noch nicht fix war. GR. Mag. (FH) Hubert Burböck richtet an die FPÖ-Fraktion die Anfrage, warum diese nach wie vor die ÖVP als Betriebsverhinderer hinstellt. Obwohl FPÖ Gemeinderat Ing. Gragl in seiner Wahlheimat Gössendorf einen Betrieb gegründet hat. Dieser Betrieb hätte auch in Kalwang angemeldet werden können. Weiters teilte GR. Mag. (FH) Hubert Burböck mit, dass auch GR. Ing. Gerwald Draxl in Anwesenheit von Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Walter Kreuzwiesner, mit seiner Unterschrift die Zurücklegung des Prüfungsausschussobmannes im Frühjahr 2011, in Aussicht gestellt hat. Hiezu teilen die FPÖ-Fraktionsmitglieder mit, dass es sich beim Gewerbe von GR. Ing. Gernot Gragl um ein Kleingewerbe handelt und er auch dieses nicht Hauptberuflich ausübt. Weiters gibt es auch keine Beschäftigten in seinem Betrieb. Jedoch beim Betrieb der Paltentaler wären es einige Arbeitsplätze gewesen. Zum Thema Prüfungsausschussobmann teilte GR Ing. Gerwald Draxl mit, dass zum Zeitpunkt der Besprechung mit dem Bezirkshauptmann die Sachlage nicht eindeutig war. Die Situation des Prüfungsausschussobmannes wurde ebenfalls seitens der FPÖ überprüft. Ein Rechtsanwalt hat ein kurzes Schreiben an die Landesregierung, FA 7A, gerichtet und ist seit diesem 2

3 Zeitpunkt bezüglich dieser Rechtslage kein Schreiben mehr gekommen. Weiters hat GR. Ing. Gerwald Draxl ein Gespräch mit GR. Hermann Wohlmuther betreffend des Prüfungsausschussobmannes geführt. GR. Hermann Wohlmuther hat ihm erklärt, dass er zurzeit den Prüfungsausschussobmann nicht annehmen will. GR. Ing. Waltraud Wohlmuther teilte mit, dass seit dem Baumschnitt am Kinderspielplatz ein Zaunfeld fehlt. Weiters wird auch der Kinderspielplatz von Jugendlichen mit dem Moped befahren. Dazu teilte Bgm. Mario Angerer mit, dass die Situation betreffend dem fehlenden Zaunfeld seitens der Marktgemeinde Kalwang besichtigt wird. Weiters wird auch seitens der Marktgemeinde Kalwang mit den Jugendlichen bezüglich des Moped Fahrverbotes am Kinderspielplatz gesprochen. GR. Johann Pfusterer stellte die Anfrage, ob die Firma Gröbl auch Grundgebühr für die leerstehenden Wohnungen im Wohnhaus Kalwang 105 bezahlt. Dazu wird von Bgm. Mario Angerer berichtet, dass die Firma Gröbl die Verwaltung des Objektes an die ÖWG übergeben hat. Seitens der Marktgemeinde Kalwang werden die Grundgebühren für die leerstehenden Wohnungen vorgeschrieben. Gdek. Klemens Draxl stellte die Anfrage, ob man die anfallenden Kosten für Marktgemeinde Kalwang für die 14 Wohnungen im Betreuten Wohnen sagen kann. Dazu wird von Bgm. Mario Angerer berichtet, dass die Kosten für die Marktgemeinde Kalwang vom Einkommen der Bewohner abhängig sind. Die Kosten werden ca ,-- im Jahr betragen. 3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzungen vom 25. März 2011 Da gemäß 60 Abs.6 GO keine schriftlichen Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 25. März 2011 vorliegen, gilt diese als genehmigt. 4. Bericht des Bürgermeisters Abfallwirtschaftsverband: Bgm. Mario Angerer berichtet, dass am 09. Februar 2011 und am 11. April 2011 jeweils eine Abfallwirtschaftsverbandssitzung stattgefunden hat. Vereins für Wirtschaft- und Beschäftigungsinitiative (WBI): Bgm. Mario Angerer berichtet, dass es seitens des Vereins für Wirtschaft- und Beschäftigungsinitiative (WBI) eine Vorstandssitzung und eine Verbandsversammlungssitzung gegeben hat. Sozialhilfeverband: Bgm. Mario Angerer berichtet, dass am eine Vorstands- und eine Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Leoben stattgefunden haben. Bei dieser Sitzung wurde der Voranschlag nicht beschlossen. Am haben wieder eine Vorstand- und eine Verbandsversammlung stattgefunden. In dieser Sitzung wurde ein Voranschlagsprovisorium für das Jahr 2011 beschlossen. Am wieder eine Vorstand- und eine Verbandsversammlung. Bei dieser Sitzung wurden die Verlängerung des Voranschlagsprovisoriums für 2011 sowie der Rechnungsabschluss 2010 beschlossen. 3

4 5. Bericht des Obmannes Prüfungsausschuss 6. Die letzte Sitzung des Prüfungsaussschusses war am GR. Pfusterer Johann wurde von GR. Ing. Gernot Gragl ersetzt. 8. GR. Wohlmuther Hermann blieb der Sitzung entschuldigt fern. Kultur GR Aigner Günter GR. Ing. Gerwald Draxl teilte mit, dass seitens des Prüfungsausschusses die Buchhaltung des Kulturreferates überprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, dass teilweise Zahlungen über das Kulturbudget das vom Obmann GR. Günter Aigner verwaltet wird und teilweise Zahlungen über eine bestehende Handkasse vorgenommen werden. Weiters existiert auch ein Sparbuch und es werden auch Zahlungen von der Gemeindebuchhaltung durchgeführt. Diese belasten jedoch das Kulturbudget. Die ganze Gebarung wird derzeit von GR Günter Aigner alleine durchgeführt und wäre der Vorschlag des Prüfungsausschuss folgender: GR Günter Aigner sollte das Geld auf ein Konto überwiesen bekommen und sollte grundsätzlich alles über dieses Konto abgewickelt werden und somit ist ein Sparbuch nicht notwendig, jedoch die Handkasse mit Kassenbuch weitergeführt werden kann. Auch ist ein Vieraugen- Prinzip wichtig. Bei Durchsicht der Einnahmen und Ausgaben wurde festgestellt, dass diese ordnungsgemäß verbucht waren. Nicht eindeutig ist die Buchung der Fa. Hitthaler (4.016,92). Dazu erklärte Bgm. Mario Angerer, dass dieser Betrag per Rechnung sollgestellt wurde. Die Einzahlung hätte auf dem Personenkonto gebucht werden müssen. Da Frau Kornelia Robic zu dieser Zeit krank war, wurden von der Fa. Comm-Unity die Buchungen durchgeführt. Diese Buchung wurde auf dem Hoheitskonto durchgeführt, anstatt auf dem Personenkonto, daher die Plus-Minus-Buchungen zur Richtigstellung dieser Buchung. Vorplatz Nah- und Frisch - Raiffeisenbank Der Kostenvoranschlag (GR-Sitzung vom ) der Fa. Hitthaler wurde überzogen. Dies ist jedoch auf Grund der Zusatzarbeiten erklärbar. Diese Mehrkosten wurden auch auf die Raiffeisenbank und Fa. Nah- und Frisch aufgeteilt, somit war die Mehrbelastung für die Marktgemeinde Kalwang vertretbar. Bgm. Mario Angerer stimmt dem Obmann des Prüfungsausschusses, GR Ing. Gerwald Draxl zu, dass die Kosten durch Mehrarbeiten, höher ausgefallen sind und zwar betrugen die Gesamtkosten Euro ,42. Die Mehrkosten betrugen Euro ,92. Die Kosten für die Marktgemeinde betragen Euro ,68 mit den kompletten Zusatzarbeiten. Mit diesen Zusatzarbeiten ergibt sich eine Differenz in der Höhe von Euro ,92 gegenüber dem Angebot. Die Mehrkosten in der Höhe von Euro ,28 wurden auch auf die Raiffeisenbank und Fa. Nah- und Frisch aufgeteilt, wodurch für die Marktgemeinde gegenüber dem Angebot nur mehr Mehrkosten in der Höhe von Euro 4.399,21 bleiben. Vertrag Gröbl Marktgemeinde Kalwang Nach neuerlicher Überprüfung des Vertrages von Obmann GR Ing. Gerwald Draxl und GR Ing. Gernot Gragl wurde festgestellt, dass die m2 bereits der Gemeinde gehören müssten und sollte die Marktgemeinde daher die Initiative ergreifen. 9. Wohnungsvergaben Bgm. Mario Angerer stellte den Antrag, der Gemeinderat möge nachträglich, nachstehende Wohnungsvergaben beschließen: Ressler Manuela, Kalwang Wohnung nach Pachler Hubert, Kalwang 169 Dietrich Gerlinde, Mautern i. Stmk. Wohnung nach Breitfuß Christian, Kalwang 169 Kionka Daniela, Trofaiach Wohnung nach Bodler Rosa, Kalwang 7 Abstimmung: einstimmiger Beschluss 4

5 10. Altenurlaubsaktion Anmeldungen für die Altenurlaubsaktion 2011 vom bis Gasthof Scheer, 8344 Bad Gleichenberg Lfd. Nr. Familien- Vornamen Geburtsdatum Adresse Anzahl Ansuchen eingebracht am 1. Ramberger Kalwang Ernestine 112 A 2. Ramberger Kalwang Ferdinand 112 A 3. Rettenegger Kalwang, Wolfgang 4. Rettenegger Christine Sonnberg 28 A Kalwang, Sonnberg 28 A Bgm. Mario Angerer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge nachträglich beschließen, dass seitens der Marktgemeinde Kalwang vorstehende Personen zur Teilnahme an der Altenurlaubsaktion nominiert wurden. Abstimmung: einstimmiger Beschluss 11. Energie Steiermark Kabelverlegung Bgm. Mario Angerer berichtet, dass die Energie Steiermark beabsichtigt, ein Kabel von der Firma Hussauf Holzhandel Richtung Mautern zu verlegen. Weiters wird eine Trafostation errichtet. Für diese Trafostation werden 35 m² benötigt. Die Entschädigungszahlungen wurden vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Herrn Ing. Steinwidder Max überprüft. Die Berechnung von Ing. Steinwidder wurde der Energie Steiermark vorgelegt und nun wurden die Verträge bzw. die Rechnung für die Entschädigungszahlung seitens der Energie Steiermark vorgelegt. Bgm. Mario Angerer stellte den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: dass nachstehende Vereinbarungen mit der Energie Steiermark seitens der Marktgemeinde Kalwang unterfertigt wird. dass der Energie Steiermark eine Entschädigungsleistung in der Höhe von 5.043,20 laut Leistungs-Nr. M3-36A, M3-36A5111, für die Grundstücke 384/1, 379/2, 379/4 und 379/5 alle KG Pisching, vorgeschrieben wird. dass der Energie Steiermark eine Entschädigungsleistung in der Höhe von 565,20, für das Grundstück 379/4 KG Pisching, vorgeschrieben wird. dass nach Beendigung der Bauarbeiten eine Endbegehung mit Ing. Max Steinwidder stattfindet. Bei dieser Endbegehung werden Wiederinstandsetzung, Flur- und Ernteschaden behandelt. Abstimmung : einstimmiger Beschluss 12. Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges Bgm. Mario Angerer berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2009 ein Grundsatzbeschluss zum Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges mit folgenden Punkten beschlossen wurde: 5

6 dass anstelle des heute 29-Jahre alten Feuerwehrfahrzeuges, ein neues Kleinlöschfahrzeug angekauft wird. dass vor dem Ankauf genaue Angebote eingeholt werden. dass die Finanzierung dieses Fahrzeuges im Voranschlag berücksichtigt wird dass um die Förderung durch den Landesfeuerwehrverband Steiermark, die nach 25 Jahren möglich ist, durch die Marktgemeinde Kalwang in Zusammenarbeit mit der FF-Kalwang anzusuchen ist. dass vor dem Ankauf und nach Vorliegen der Angebote bzw. Fördermöglichkeiten, dieser Tagesordnungspunkt nochmals im Gemeinderat behandelt wird. Dieser Ankauf wurde auf Grund der neuen Führerscheinregelung (Gewichtsbeschränkung mit B- Führerschein auf 5,5 t mit Beschluss vom Jänner 2011) hinausgezögert. Die schriftliche Förderzusage des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark liegt bereits auf. Weiters wurden seitens der FF Kalwang Angebote von der Fa. Lohr und der Fa. Rosenbauer über dieses Kleinlöschfahrzeug mit Allrad eingeholt. Fa. Lohr ,-- Fa. Rosenbauer ,40 (jedoch einige Positionen nicht im Angebot ausgewiesen) mit den fehlenden Positionen ,40 Die Finanzierung setzt sich wie folgt zusammen: Landesfeuerwehrverband Steiermark ,-- Marktgemeinde Kalwang ,-- Feuerwehr Kalwang ,-- GR Ing. Gerwald Draxl stellt die Anfrage, ob seitens der ASFINAG oder der ÖBB ein Kostenzuschuss zu erwarten wäre, dies verneint Bgm. Mario Angerer. Da es sich hier um ein normales KLF ohne besondere Spezialausrüstung für Straße und Schiene handelt. Bgm. Mario Angerer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass das Kleinlöschfahrzeug vom Billigstbieter, der Fa. Lohr in Kainbach bei Graz angekauft wird. Abstimmung : einstimmiger Beschluss Werner Gröbl Fohlenhof GmbH. Abtretungsangebot Die FPÖ Kalwang stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es ist unverzüglich ein Geometer mit der Vermessung des Grundstückes (im östl. Fohlenhofareal) zu beauftragen. 2. Nach erfolgter Vermessung und planerischer Auswertung ist unverzüglich ein Notar mit der grundbücherlichen Übereignung an die Marktgemeinde Kalwang zu beauftragen. 3. Die Firma 111 Gröbl Gmbh ist vom Gemeinderatsbeschluss in Kenntnis zu setzen. Nach eingehender Diskussion fordert Bgm. Mario Angerer im Namen der ÖVP-Fraktion die Opposition auf - gemeinsam für das Projekt Fohlenhof zu arbeiten und nicht gegen dieses Projekt. 6

7 Bgm. Mario Angerer erklärt, dass - sollte es nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der Gemeinde und Land und Gröbl bezüglich Finanzierung, Umsetzbarkeit wegen eines Gemeindesaales zu keiner Einigung kommen, das Abtretungsangebot eingefordert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sinnvoll, da es das Projekt mehr gefährdet als hilft. GR. Ing. Gerwald Draxl sagt das die FPÖ bei Ihren Antrag bleibt. Bgm. Mario Angerer stellt wie von der FPÖ und SPÖ schriftlich gefordert den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, 1. unverzüglich einen Geometer mit der Vermessung des Grundstückes (im östl. Fohlenhofareal) zu beauftragen. 2. nach erfolgter Vermessung und planerischer Auswertung ist unverzüglich ein Notar mit der grundbücherlichen Übereignung an die Marktgemeinde Kalwang zu beauftragen. 3. die Firma 111 Gröbl Gmbh vom Gemeinderatsbeschluss in Kenntnis zu setzen. Abstimmung : dafür stimmten : Gdek. Draxl Klemens, GR. Amtmann Josef, GR. Draxl Gerwald Ing., GR. Pfusterer Johann, GR. Wohlmuther Waltraud Ing. Der Stimme enthalten : Bgm. Angerer Mario, Vzbgm. Geretschnig Josef, GR. Aigner Günter, GR. Burböck Hubert Mag. (FH), GR. Hautz Martin, GR. Schober Kurt, GR. Schober Sebastian, GR. Vidovic Marko. 14. Sturm Helga Bebauungsplan West Übernahme der Verkehrsflächen In der Gemeinderatssitzung von 11. Juli 2008 wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, das es zur Zeit keine Bauplätze in der Marktgemeinde Kalwang gibt und um weitere Abwanderungen zu vermeiden, steht der Gemeinderat dem Ansuchen von Frau Sturm positiv entgegen. Bgm. Mario Angerer stellte den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: dass die erforderliche Fläche für die Errichtung der Strasse, sowie der übrigen Verkehrsflächen, wie im Bebauungsplan West dargestellt, kostenlos an die Marktgemeinde Kalwang von Frau Helga Sturm nach Löschung der weiteren Mieteigentümer, abgetreten werden und diese von der Marktgemeinde Kalwang übernommen werden. dass ein verpflichtender Bestandteil, zur Übernahme der Verkehrsfläche, durch die Marktgemeinde Kalwang, in den Kaufverträgen zwischen Frau Helga Sturm und deren Rechtsnachfolger sowie den zukünftigen Grundstückseigentümern, eine Bebauungsverpflichtung verankert ist. dass die Marktgemeinde Kalwang eine Kaufoption auf alle Grundstücke erhält. dass die Marktgemeinde Kalwang die notwendigen Kosten für die Vermessung sowie für die Vertragserrichtung betreffend der Verkehrsflächen übernimmt. Kosten für die anderen Grundflächen wie Vermessung sowie Vertragserrichtung werden seitens der Marktgemeinde Kalwang nicht übernommen. dass die Marktgemeinde Kalwang nach Übernahme der Verkehrsfläche, die notwendigen Aufschließungsarbeiten übernimmt. Abstimmung: einstimmiger Beschluss 7

8 Inhaltsverzeichnis 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Fragestunde gemäß 54 Abs. 4 der GemO Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzungen vom 25. März Bericht des Bürgermeisters Bericht des Obmannes Prüfungsausschuss Wohnungsvergaben Altenurlaubsaktion Energie Steiermark Kabelverlegung Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges Werner Gröbl Fohlenhof GmbH. Abtretungsangebot Sturm Helga Bebauungsplan West Übernahme der Verkehrsflächen...7 Ende der Sitzung: 19 Uhr 05 Vorstehende Niederschrift besteht aus 8 Seiten. gelesen - genehmigt - unterschrieben... Bgm. Mario Angerer GR. Martin Hautz... GR. Hermann Wohlmuther GR. Ing. Gerwald Draxl 8