Fahrtätigkeit. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Kurzübersicht HI LI

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1 TK Lexikon Arbeitsrecht Fahrtätigkeit Fahrtätigkeit HI Zusammenfassung LI Begriff Zum trat eine gesetzliche Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft, die das bisherige Verwaltungsrecht ablöst. Auch das neue Reisekostenrecht verzichtet auf unterschiedliche Reisekostenarten. Sämtliche reisekostenrechtlich relevanten Auswärtssachverhalte werden unter dem gemeinsamen Reisekostenbegriff "berufliche Auswärtstätigkeit" zusammengefasst. Ab 2014 liegt eine reisekostenrechtliche berufliche Auswärtstätigkeit immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Der Reisekostenbegriff umfasst auch Arbeitnehmer, die bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise auf einem Fahrzeug tätig sind. Hauptanwendungsfall sind Berufskraftfahrer, aber auch Zug- oder Lokführer sowie das jeweilige Begleitpersonal. Die Reisekosten, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Fahrtätigkeit entstehen, kann der Arbeitgeber steuerfrei erstatten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Rechtsquellen sind die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 v (ABl. L 102/1 v ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 v , das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Fahrpersonalgesetz, die Fahrpersonalverordnung v (BGBl I S. 1882) und das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) v (BGBl 1974 II S. 1473). Lohnsteuer: Ab dem Kalenderjahr 2014 sind die steuerlichen Reisekosten erstmals im Einkommensteuergesetz geregelt. Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts v , BStBl 2013 I S. 188, löst das bisherige Verwaltungsrecht in den Lohnsteuer-Richtlinien ab. 3 Nr. 13 EStG (öffentlicher Dienst) und 3 Nr. 16 EStG (Privatwirtschaft) regeln den Umfang des steuerfreien Arbeitgeberersatzes. Das BMF-Einführungsschreiben v , IV C 5 S 2353/13/10004, BStBl 2013 I S. 1279, versucht Antworten und Hilfestellung für die in der Lohnsteuerpraxis bedeutsamen Fragen zu geben. Sozialversicherung: 14 Abs. 1 SGB IV definiert das zur Beitragspflicht in der Sozialversicherung heranzuziehende Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung. In 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV ist normiert, unter welchen Bedingungen bestimmte Entgeltbestandteile kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. 23a Abs. 1 SGB IV legt fest, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen Arbeitsentgelt als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu betrachten ist. Kurzübersicht Entgelt LSt SV

2 Fahrtkostenerstattungen für Fahrten zur Fahrzeugübernahme frei frei Erstattung von Verpflegungspauschalen frei frei Übernachtungskosten in tatsächlicher Höhe oder Pauschbetrag von 20 EUR für jede Übernachtung im Inland (im Ausland entsprechend den Auslandspauschalen) frei frei Arbeitsrecht 1 Arbeitsrechtliche Definition HI HI Als Fahrtätigkeit wird eine berufliche Tätigkeit von Arbeitnehmern bezeichnet, die ihre regelmäßige Arbeitsstätte in einem Fahrzeug haben. Verbringt der Arbeitnehmer durchschnittlich mehr als 80 % seiner vertraglichen Arbeitszeit im Fahrzeug, kann im Regelfall von einer Fahrtätigkeit ausgegangen werden. [ 1 ] Tätigkeiten an einem ortsfesten Arbeitsplatz, wie das Be- und Entladen des Fahrzeugs oder der Bereitschaftsdienst gehören nicht dazu. Praxis-Beispiel Fahrtätigkeit ja oder nein Ja: Berufskraftfahrer und Beifahrer, Betonfahrer, Kiesfahrer, Müllfahrzeugführer, Linienbusfahrer, Straßenbahnführer, Lokführer, Zugbegleiter, Taxifahrer, Großgerätefahrer unter Tage. [ 2 ] Nein: Verkaufsfahrer, Kundendienstmonteure, Zusteller, Polizisten im Streifendienst, Zollbeamte in der Grenzaufsicht, Seeleute und Binnenschiffer, Fahrlehrer, Berufsfeuerwehrmann. [ 3 ] Ob und inwieweit ein Mitarbeiter zur Fahrtätigkeit verpflichtet ist, ergibt sich aus den getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sowie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. 2 Lenk- und Ruhezeiten HI Für die Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten können neben dem nationalen Recht hier ist vor allem 21a ArbZG zu beachten auch europäische Regelungen, insbesondere die VO (EG) Nr. 561/2006 eingreifen. 2.1 Arbeitszeitrecht EG-Recht HI Für alle innergemeinschaftlichen Beförderungen auf Personen- oder Lastkraftwagen (leer oder beladen) auf öffentlichen Straßen findet die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom [ 4 ] Anwendung. Diese Verordnung gilt für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, die Personenbeförderung mit Fahrzeugen für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Fahrers. Sie gilt hingegen nicht für Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, nicht für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, ferner nicht für diverse Fahrzeuge, die öffentlich-rechtliche Versorgungsleistungen zu erbringen haben. [ 5 ] Die tägliche Lenkzeit darf neun Stunden nicht übersteigen; zweimal pro Woche (also im Zeitraum zwischen Montag 0.00 Uhr und Sonntag Uhr) kann sie auf 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht

3 überschreiten. Innerhalb von 2 aufeinanderfolgenden Wochen dürfen insgesamt 90 Stunden nicht überschritten werden. [ 6 ] Der Fahrer muss jeweils spätestens nach einer Lenkzeit von 4,5 Stunden seine Fahrt für eine Ruhepause von mindestens 45 zusammenhängenden Minuten unterbrechen. [ 7 ] Die regelmäßige tägliche Ruhezeit bezeichnet eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden, die auch in 2 Teilen genommen werden kann. Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit bedeutet eine Pause von mindestens 45 Stunden. [ 8 ] Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begriffsbestimmungen und Regelungen in Art. 4 und Art. 8 der Verordnung verwiesen. Achtung Ruhezeit für Busfahrer seit dem "12-Tage-Regelung" Durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 vom ist in Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ein neuer Absatz 6a eingefügt worden. Hiernach ist es Busfahrern im grenzüberschreitenden Personenverkehr erlaubt, die wöchentliche Ruhezeit ausnahmsweise auf bis zu 12 aufeinander folgende Tage zu verschieben, wenn die vorhergehende wöchentliche Ruhezeit regelmäßig durchgeführt wurde und der Dienst mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedsstaat dauert und direkt nachfolgend entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden genommen wird. Seit dem gilt die 12-Tage-Regelung nur, wenn die eingesetzten Busse mit einem digitalen Tacho ausgestattet sind. Zudem müssen seit dem bei Nachtfahrten (22 Uhr bis 6 Uhr) entweder 2 Fahrer im Bus sein (Mehrfahrerbesatzung) oder die Fahrtunterbrechung (Pause) muss bereits nach 3 Stunden Lenkzeit eingelegt werden. In die Fahrzeuge müssen zur Überwachung der Geschwindigkeit und der Lenk- und Ruhezeit Kontrollgeräte nach Maßgabe der Verordnung EG Nr. 3821/85 eingebaut sein. [ 9 ] 2.2 Nationales Recht HI Das Arbeitszeitgesetz [ 10 ] regelt die Fahrtätigkeit von Arbeitnehmern nicht ausdrücklich, sondern stellt lediglich auf die höchstzulässige Arbeitszeit ab. Hierzu gehören neben der Lenkzeit auch Vor- und Abschlussarbeiten, sonstige Hilfsarbeiten und Arbeitsbereitschaft. Zu beachten sind ferner das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung vom [ 11 ], zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom [ 12 ] Durch Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom [ 13 ] erstreckt sich der Anwendungsbereich des 21a ArbZG auf dieselben Fahrzeugtypen, die von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfasst werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf grundsätzlich 48 Stunden nicht überschreiten. [ 14 ] Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. [ 15 ] Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom [ 16 ] Damit gelten auch im nationalen Recht grundsätzlich tägliche Ruhezeiten von mindestens 11 Stunden und eine wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden. Möglich ist es, durch Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung Regelungen zu treffen, durch die beispielsweise abweichende tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten festgelegt werden. [ 17 ] Mit Wirkung zum ist das Fahrpersonalgesetz durch das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes (GüKGuaÄndG) vom an die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 angepasst worden. Über 1

4 Abs. 1 FPersV gilt auch im nationalen Recht die 12-Tage-Regelung für Busfahrer im grenzüberschreitenden Personenverkehr. 2.3 Abgrenzung nationales Recht zum EG-Recht HI Während die EG-Verordnung die Höchstdauer der Lenkzeiten und die Mindestdauer der Ruhepausen und Ruhezeiten regelt, legt das Arbeitszeitgesetz die zulässige (Höchst-)Arbeitszeit fest. Beide Vorschriften sind aufgrund des unterschiedlichen Regelungsgehalts grundsätzlich zu beachten. Bei Kollision gehen die europäischen Vorschriften den nationalen Bestimmungen vor. 2.4 Tabellarische Übersicht HI Was gilt für wen? FahrpersonalV FahrpersonalG ArbZG [ 18 ] VO (EG) 561/2006 AETR Fahrzeuge bis 2,8 t, soweit kein Arbeitsverhältnis i. S. d. ArbZG besteht nicht nicht nicht nicht nicht Fahrzeuge bis 2,8 t, soweit nicht nicht ein Arbeitsverhältnis i. S. d. für Arbeiter, ArbZG besteht Angestellte, Auszubildende Fahrzeuge über 2,8 t bis 3,5 t innerhalb der [ 19 ] [ 20 ] für Arbeiter, nicht nicht Gemeinschaftsgrenzen Angestellte, Auszubildende Fahrzeuge über 3,5 t grds.,, aber grds. nicht innerhalb der Ausnahmen s. 1 nachrangig, Gemeinschaftsgrenzen Abs. 2 Nr. 1 u. 2, 18 gegenüber Ausnahmen s. Abs. 1 FPersG, 1 Art. 3 lit. B-i VO Abs. 1 FPersG (EG) 561/2006 Fahrzeuge über 3,5 t grenzüberschreitend nicht Dienstfahrzeuge der nicht nicht für nicht nicht Bundeswehr, Feuerwehr, Arbeiter, Polizei, Katastrophenschutz Angestellte, usw. Auszubildende Lenk- und Ruhezeiten VO (EG) Nr. 561/2006 FPersV Tägliche Lenkzeit Höchstens 9 Std., Erhöhung 2-mal wöchentlich auf 10 Std. möglich Wie VO (EG) Nr. 561/2006 Wöchentliche Lenkzeit Höchstens 56 Std. Wie VO (EG) Nr. 561/2006 Lenkzeit in 2 aufeinanderfolgenden Doppelwochen Höchstens 90 Std. Wie VO (EG) Nr. 561/2006

5 Lenkzeitunterbrechung (= Fahrtunterbrechung) Tagesruhezeit (1 Fahrer) Verkürzung der Tagesruhezeit (1 Fahrer) Aufteilung der Tagesruhezeit (1 Fahrer) Wöchentliche Ruhezeit Nach spätestens 4 ½ Std. mindestens 45 Min. in maximal 2 Teilabschnitten (1. Teil mind. 15 Min., 2. Teil mind. 30 Min.) Mindestens 11 Std. innerhalb von 24 Std. nach einer Ruhezeit Max. 3 zwischen 2 Wochenruhezeiten auf 9 Std. ohne Ausgleich möglich Aufteilung nur in 2 Abschnitte möglich: 1. Teil mind. 3 Std., 2. Teil mind. 9 Std. Bei Aufteilung: Erhöhung auf 12 Std. Tagesruhezeit Mind. 45 Std. einschließlich einer Tagesruhezeit Erleichterungen der Fahrtunterbrechung gemäß 1 Abs. 3 FPersV Wie VO (EG) Nr. 561/2006 Wie VO (EG) Nr. 561/2006 Wie VO (EG) Nr. 561/2006 Die wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten können auf einen Zweiwochenzeitraum verteilt werden, 1 Abs. 4 FPersV Verkürzung wöchentliche Ruhezeit 24 Std. mit Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche. Es darf nur jede 2. Wochenruhezeit verkürzt werden Wie VO (EG) Nr. 561/2006 Zeitraum vom Ende einer Wochenruhezeit bis zum Beginn der folgenden Wochenruhezeit Es dürfen maximal bis zu 6 24-Stunden- Zeiträume (= 144 Std.) aneinandergereiht werden, für grenzüberschreitenden Busverkehr gilt die 12-Tage-Regelung [ 21 ] Die wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten können auf einen Zweiwochenzeitraum verteilt werden [ 22 ] 2.5 Kontrollgeräte HI Gemäß 19 ff. FPersV in Verbindung mit Artikel 3, 10, 13 AETR sowie Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 treffen den Unternehmer bzw. Fahrer umfangreiche Pflichten zum Einbau und Einsatz von Kontrollgeräten, mit denen die Lenkund Ruhezeiten aufgezeichnet werden. 3 Entzug der Fahrerlaubnis als Kündigungsgrund HI Ist ein Mitarbeiter als Berufskraftfahrer eingestellt, stellt der Entzug der Fahrerlaubnis einen personenbedingten Kündigungsgrund dar, soweit ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann [ 23 ], eine Beschäftigung auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz nicht möglich [ 24 ] und andere Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Der Entzug einer "betrieblichen Fahrerlaubnis" rechtfertigt jedoch weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. [ 25 ] 4 Personenbeförderung HI Für die Beförderung von Fahrgästen mit Kfz bedarf der Unternehmer der besonderen Erlaubnis zur Personenbeförderung. [ 26 ] Der Arbeitnehmer bedarf einer besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. [ 27 ] Entgelt HI726858

6 1 Fahrtätigkeit als berufliche Auswärtstätigkeit HI Seit 2014 liegt eine reisekostenrechtliche berufliche Auswärtstätigkeit immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Eine berufliche Auswärtstätigkeit liegt deshalb auch dann vor, wenn Arbeitnehmer, im Rahmen ihrer Auswärtstätigkeiten (nahezu) ausschließlich auf Fahrzeugen eingesetzt werden. Weitere Voraussetzung für die Gewährung von Reisekosten ist, dass es sich um eine auswärtige Fahrtätigkeit handelt. [ 28 ] Eine Fahrtätigkeit des Arbeitnehmers auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers erfolgt an der ersten Tätigkeitsstätte und begründet deshalb keine berufliche Auswärtstätigkeit. Für die Höhe der steuerfreien Arbeitgebererstattungen bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit auf Fahrzeugen ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer im Betrieb eine erste Tätigkeitsstätte hat. [ 29 ] Auch bei Arbeitnehmern mit typischer Fahrtätigkeit kann der Betrieb des Arbeitgebers eine erste Tätigkeitsstätte begründen, wenn der Arbeitgeber dies durch arbeitsrechtliche Zuordnung festlegt oder aufgrund des Umfangs der dort verrichteten Arbeiten (mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder 2 volle Arbeitstage wöchentlich oder arbeitstägliches Tätigwerden). [ 30 ] Praxis-Beispiel Polizisten, Fahrlehrer und Zusteller üben keine Fahrtätigkeit aus Keine Fahrtätigkeit im steuerlichen Sinn üben regelmäßig aus: Polizeibeamte im Streifendienst, Fahrlehrer, die auch theoretischen Unterricht erteilen, Kraftfahrer im Zustelldienst, Verkaufsfahrer, Kundendienstmonteure, Zollbeamte im Grenzaufsichtsdienst, Seeleute und Binnenschiffer, die auf dem Schiff eine Unterkunft haben. Die Tätigkeit dieser Personen außerhalb des Betriebs rechnet regelmäßig zu den beruflichen Auswärtstätigkeiten. 2 Typische Auswärtstätigkeiten auf Fahrzeugen 2.1 Bestimmte Berufsgruppen mit Fahrtätigkeit HI HI Ist keine erste Tätigkeitsstätte im Betrieb gegeben, gehören die Tätigkeiten folgender Personen zur beruflichen Auswärtstätigkeit auf Fahrzeugen: Kraftfahrer im gewerblichen Güternah- und -fernverkehr, Beifahrer in Kraftfahrzeugen, Fahrer von Linien- und Reisebussen, Taxifahrer, Fahrer und Begleitpersonal von Müllfahrzeugen, Beton- und Kiesfahrer, Fahrer von Kanalreinigungsfahrzeugen, Fahrer und sonstiges Personal auf Schienenfahrzeugen, z. B. Straßenbahnfahrer, Lokführer und Begleitpersonal auf Zügen, Piloten, Stewardessen u. a. fliegendes Personal [ 31 ], See- und Binnenschiffer sowie Schiffspersonal, unabhängig davon, ob diese täglich nach Hause zurückkehren oder

7 an Bord eine dauerhafte Unterkunft haben. [ 32 ] Übernachtung auf Fahrzeugen, Be- und Entladen Es ist unbeachtlich, dass der Arbeitnehmer auf dem Fahrzeug übernachten kann (z. B. Schiff oder Lkw-Kabine). Die "Fahrtätigkeit" bzw. beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit beschränkt sich nicht nur auf das Fahren oder Begleiten des Fahrzeugs; auch die (auswärtige) Übernachtungszeit rechnet dazu. Dies gilt auch für die Zeit des Be- und Entladens des Fahrzeugs, Ruhezeiten und andere Tätigkeiten wie Bereitschaftsdienst usw., wenn sie nicht an einem ortsfesten Arbeitsplatz ausgeführt werden, z. B. im Betrieb oder Zweigbetrieb des Arbeitgebers. 2.2 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung HI Arbeitnehmer, die eine Fahrtätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausüben, sind als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. [ 33 ] Davon abweichend ist der Arbeitnehmer krankenversicherungsfrei, wenn sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet. [ 34 ] Sofern die Fahrtätigkeit nicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung, sondern als freiberufliche, selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, besteht keine Sozialversicherungspflicht. [ 35 ] Allerdings ist insbesondere bei Fahrtätigkeiten zu prüfen, ob ggf. Scheinselbstständigkeit und damit doch eine Arbeitnehmerbeschäftigung vorliegt. Diese wäre anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Indizien für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sind insbesondere die Bindung an einen Auftraggeber sowie der Tatbestand, dass der vermeintlich selbstständig Tätige selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt. 3 Steuerfreie Arbeitgebererstattung 3.1 Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte HI HI Wechselt der (nicht betriebliche) Übernahme-/Übergabeort des Fahrzeugs oder der Einsatzort des Berufskraftfahrers usw. ständig, z. B. bei einem Beton- und Kiesfahrer, der seinen Lkw an verschiedenen Baustellen übernimmt, und endet die "Fahrtätigkeit" an der Wohnung, so sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers und die (steuerfreien) Erstattungsleistungen des Arbeitgebers nach den Regelungen für Fahrten im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit zu berücksichtigen. Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Bei einer Auswärtstätigkeit auf einem Fahrzeug sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nach den allgemeinen Regelungen der Entfernungspauschale zu behandeln. Erste Tätigkeitsstätte kann in diesen Fällen z. B. sein: betriebliches Fahrzeugdepot, Standort des Busses oder Lastkraftwagens oder Einsatzstelle, wenn der Einsatzort nicht ständig wechselt. In diesen Fällen sind die vom Arbeitgeber ersetzten Kosten bzw. Zuschüsse für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel steuerpflichtig. Gleiches gilt für den Arbeitgeberersatz, wenn der Arbeitnehmer für diese Fahrten ein Kraftfahrzeug benutzt. Diese Arbeitgebererstattungen können mit 15 % pauschal versteuert werden. [ 36 ] Fahrtkostenerstattungen für Fahrten zwischen Wohnung und Lkw-Standort Arbeitnehmer, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, aufgrund Anweisung des Arbeitgebers aber dauerhaft den selben Ort aufsuchen müssen, um von dort typischerweise die arbeitstägliche berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dürfen seit für diese Fahrten nur noch die einschränkenden Regelungen der Entfernungspauschale anwenden. [ 37 ] Diese Fahrten von

8 Zuhause zum arbeitsrechtlich festgelegten Ort der täglichen Berufsaufnahme werden - aufgrund ihres vergleichbaren Typus - mit den begrenzt abzugsfähigen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gleichgestellt. Die gesetzliche Fiktion beschränkt sich auf die Fahrtkosten, für die der Ansatz der Reisekostensätze ausgeschlossen ist. Da eine erste Tätigkeitsstätte fingiert wird, stellt die Fahrt dem Grunde nach gleichwohl eine berufliche Auswärtstätigkeit dar. Die übrigen Reisekostenregelungen bleiben daher insoweit. Insbesondere berechnet sich die berufliche Abwesenheitsdauer für den Ansatz von Verpflegungspauschalen bereits ab dem Verlassen der Wohnung. Im Ergebnis wird damit die frühere Rechtsprechung zu den Abholfahrten von Linienbusfahrern zum Busdepot gesetzlich festgeschrieben. [ 38 ] Praxis-Beispiel Entfernungspauschale für Fahrten zum Busdepot Ein Linienbusfahrer eines städtischen Verkehrsbetriebs hat nach dem Einsatzplan sein Fahrzeug arbeitstäglich am Busdepot des Arbeitgebers zu übernehmen. Eine erste Tätigkeitsstätte ist arbeitsrechtlich nicht festgelegt. Ergebnis: Das Busdepot stellt ohne arbeitsrechtliche Zuordnung keine erste Tätigkeitsstätte dar, da der Busfahrer die zeitlichen Grenzen für die alternativ geltende quantitative Zuordnungsregelung nicht erreicht. Da der Busfahrer das Busdepot ausschließlich zum Abholen des Fahrzeugs aufsucht, wird auch nach der zeitlichen Grenze dort keine erste Tätigkeitsstätte begründet. Auswirkungen ergeben sich für die täglichen Fahrten zum Busdepot, die als Fahrten zwischen Wohnung und arbeitsrechtlicher Abholstätte unter die Entfernungspauschale fallen. Die berufliche Abwesenheitszeit für die Gewährung der Verpflegungskosten rechnet bereits ab dem Verlassen der Wohnung und endet auch wieder dort. Dasselbe Ergebnis tritt ein, wenn für die Busübernahme eine Bushaltestelle festgelegt ist. Örtliche Haltestellen können keine erste Tätigkeitsstätte sein, gleichwohl sind die arbeitstäglichen Fahrten nach Maßgabe der Entfernungspauschale nur beschränkt abzugsfähig. 3.2 Keine 3-Monatsfrist bei Verpflegungspauschalen HI Für jeden Kalendertag, an dem eine Fahrtätigkeit ausgeübt wird, werden für Verpflegungskosten folgende steuerfreie Pauschalen anerkannt: Abwesenheitsdauer bis 8 Stunden mehr als 8 Stunden An- und Abreisetag bei Übernachtung mindestens 24 Stunden Pauschbetrag je Kalendertag 0 EUR 12 EUR 12 EUR 24 EUR Dabei kommt es allein auf die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung (ggf. der ersten Tätigkeitsstätte) am jeweiligen Kalendertag an. Mehrere Abwesenheitszeiten sind zusammenzurechnen. Nach der BFH-Rechtsprechung ist die 3-Monatsfrist bei Fahrtätigkeiten nicht anzuwenden. [ 39 ] Der BFH knüpft den auf 3 Monate begrenzten Ansatz von Verpflegungskosten an das Vorliegen einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung. Die Rechtsprechung zum alten Reisekostenrecht behält insoweit ihre Gültigkeit. Durch die neuen Reisekostenbestimmungen ergeben sich insoweit keine Änderungen. [ 40 ] Fahrtätigkeiten nehmen aus diesem Grund eine Sonderstellung ein. Hier kann sich der Arbeitnehmer auch nicht nach einer Übergangszeit auf die auswärtige Verpflegungssituation einstellen.

9 Wichtig 3-Monatsfrist bei Lkw-Fahrern ohne praktische Bedeutung Die eigentliche Auswirkung der Nichtanwendung der 3-Monatsfrist bezieht sich auf Fahrtätigkeiten, die auf einem Schiff ausgeübt werden. Nutznießer ist der Personenkreis der Seeleute und der sonstigen Schiffbesatzungsmitglieder. Der zeitlich unbeschränkte Ansatz der Verpflegungskosten bei auf anderen Fahrzeugen als auf Schiffen eingesetzten Arbeitnehmern hat keine praktische Bedeutung. So gut wie ausgeschlossen sind beispielsweise Lkw-Fahrten über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten, ohne dass zwischenzeitlich der Fahrzeugstandort des Arbeitgebers aufgesucht wird. 3.3 Tatsächliche Übernachtungskosten oder Pauschbeträge HI Der Arbeitgeber kann die bei mehrtägigen Fahrten mit dem Fahrzeug entstehenden Übernachtungskosten entweder mit Pauschbeträgen oder in nachgewiesener Höhe steuerfrei ersetzen. Für eine Übernachtung gilt ein Pauschbetrag von 20 EUR je Übernachtung im Inland, für eine Übernachtung im Ausland das jeweils maßgebende Auslandsübernachtungsgeld. Keine Pauschale bei Übernachtung in Schlafkabine Die Pauschbeträge gelten nicht, wenn eine Übernachtung im Fahrzeug (Schlafkoje usw.) stattfindet. [ 41 ] Stattdessen kann der Arbeitnehmer die in diesen Fällen anfallenden Kosten, etwa die Gebühren für die Benutzung von Duschund Sanitäreinrichtungen auf Rastplätzen, als Reisenebenkosten in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass der Berufskraftfahrer den belegmäßigen Nachweis für einen repräsentativen 3-Monatszeitraum führen kann. [ 42 ] Wechsel zwischen Pauschbeträgen und tatsächlichen Kosten Im Übrigen ist es auch zulässig, die bei mehrtägigen Fahrten entstehenden Übernachtungskosten teils mit Pauschbeträgen und teils mit den nachgewiesenen höheren Übernachtungskosten steuerfrei zu ersetzen. Werbungskostenabzug nur in tatsächlicher Höhe Die Pauschbeträge können für den Werbungskostenabzug nicht angesetzt werden; Übernachtungskosten sind nur in nachgewiesener tatsächlicher Höhe abziehbar. 3.4 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung HI Das im Rahmen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus der Fahrtätigkeit erzielte Arbeitsentgelt ist beitragspflichtig. [ 43 ] Die im Rahmen der Fahrtätigkeit vom Arbeitgeber gezahlten Reisekostenvergütungen und Reisekostenentschädigungen sind insoweit nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung zuzurechnen, als sie lohnsteuerfrei sind. [ 44 ] Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form die Reisekostenvergütungen gewährt werden. Zu Reisekosten in diesem Sinne gehören nicht nur die Fahrtkosten, die durch öffentliche Verkehrsmittel oder die Benutzung eines privaten Pkw entstanden sind, sondern auch Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegelder) sowie entstandene Übernachtungskosten (Hotelrechnung) und Nebenkosten (z. B. Parkgebühren, Telefonkosten für dienstlich veranlasste Telefonate). [ 1 ] BAG, Urteil v , 10 AZR 89/04. [ 2 ] FG Sachsen-Anhalt, Urteil v , 1 K 2189/03.

10 [ 3 ] BFH, Urteil v , VI R 11/04. [ 4 ] ABl. L 102/1 v [ 5 ] Art. 2 und 3 VO Nr. 561/2006, BAG, Urteil v , 9 AZR 575/12. [ 6 ] Art. 6 VO Nr. 561/2006. [ 7 ] Ausnahmen: Art. 7 VO Nr. 561/2006. [ 8 ] Art. 8 Abs. 6 der VO. [ 9 ] Art. 16 der VO 561/2006 mit Ausnahmeregelungen für den Personenlinienverkehr. [ 10 ] ArbZG. [ 11 ] BGBl I S [ 12 ] BGBl I S [ 13 ] ABl. L 102/1 v [ 14 ] Ausnahmen: 21a Abs. 4 ArbZG. [ 15 ] Ausnahmen: 3 ArbZG. [ 16 ] BGBl 1974 II S. 1473; 21a Abs. 5 ArbZG [ 17 ] 21a Abs. 6 ArbZG. [ 18 ] 21a ArbZG. [ 19 ] 1 Abs. 1. [ 20 ] 1 Abs. 1. [ 21 ] Art. 8 Abs. 6a. [ 22 ] 1 Abs. 4 FPersV. [ 23 ] BAG, Urteil v , 2 AZR 630/76. [ 24 ] LAG Hamm, Beschluss v , 3 TaBV 27/88; BAG, Urteil v , 2 AZR 182/90. [ 25 ] BAG, Urteil v , 2 AZR 984/06. [ 26 ] 2 PbefG, 16 PbefG. [ 27 ] 48 FeV. [ 28 ] BFH, Urteil v , VI R 61/06, BStBl 2010 II S [ 29 ] S. Abschn. 3. [ 30 ] 9 Abs. 4 EStG. [ 31 ] FG Rheinland-Pfalz, Urteil v , 3 K 1740/10, Rev. beim BFH unter Az. VI R 68/12. [ 32 ] BFH, Urteil v , VI R 12/04, BStBl 2006 II S. 267; BFH, Urteil v , VI R 30/05, BStBl 2006 II S [ 33 ] 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI, 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. [ 34 ] 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. [ 35 ] S. Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung. [ 36 ] S. Lohnsteuer-Pauschalierung. [ 37 ] 9 Abs. 1 Nr. 4a Satz 3 EStG. [ 38 ] BFH, Urteil v , VI R 15/04, BStBl 2005 II S. 788.

11 [ 39 ] BFH, Urteil v , VI R 66/10, BFH/NV 2011 S [ 40 ] BMF, Schreiben v , IV C 5 S 2353/13/10004, BStBl 2013 I S. 1279, Rz. 55. [ 41 ] R 9.7 Abs. 3 Satz 6 LStR; bestätigt durch BFH, Urteil v , VI R 48/11, BStBl 2012 II S [ 42 ] BMF, Schreiben v , IV C 5 - S 2353/12/10009, BStBl 2012 I S [ 43 ] 14 Abs. 1 Satz 1 SGB V. [ 44 ] 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV.