Pressekonferenz. Dr. Elisabeth Manhal. Anträge und Anfragen für nächste GR-Sitzung. Kaserne Ebelsberg / Drogenpolitik / SWAP-Verfahren

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1 Pressekonferenz ÖVP-Klubobfrau Dr. Elisabeth Manhal Anträge und Anfragen für nächste GR-Sitzung Kaserne Ebelsberg / Drogenpolitik / SWAP-Verfahren Dienstag, 20. Mai Uhr Presseclub Ursulinenhof, Saal C [1]

2 ENTWICKLUNGSKONZEPT FÜR EBELSBERG Die ÖVP Linz startet in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 22. Mai 2014 eine Initiative hin zur umfassenden Entwicklung und Aufwertung der Stadtregion Ebelsberg. Konkret geht es im Sinne der Integrierten Stadtentwicklung darum, die mittelfristig absehbare Umgestaltung des Kasernenareals verträglich in den Stadtteil einzugliedern und zu einem Impuls für ein weitergehendes Facelifting im Stadtteil zu machen. Seit scheint Ebelsberg als eigenständige Einheit in der Statistik der Stadt Linz auf. Konkret mit einer Fläche von Hektar, mit Wohnungen und Menschen, die in diesen Wohnungen leben. BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG UND WOHNBAU Die Einwohnerzahl von Ebelsberg ist im Verlauf der letzten 10 Jahre ( ) nahezu konstant geblieben (-0,7 %). Deutliche Veränderungen zeigen sich jedoch in der Zusammensetzung der Stadtteilbevölkerung: die Zahl der in Ebelsberg lebenden Inländer ist um 8,2 % gesunken, die Zahl der in Ebelsberg wohnenden Ausländer dagegen um 56 % gestiegen. Damit ist auch der Ausländeranteil an der Ebelsberger Bevölkerung zwischen 2004 und 2014 von 13,3 % auf 22,5 % angestiegen. [2]

3 Damit verbunden sind heute auch deutliche Unterschiede in der Altersstruktur von Ebelsberg im Vergleich zur Altersstruktur von Linz: Ebelsberg weist höhere Anteile der jungen Altersschichten bis 19 auf, dagegen geringere Anteile an Menschen im Seniorenalter. Auffällig ist zudem der sehr hohe Anteil an Genossenschafts-Mietwohnungen im Stadtteil Ebelsberg (69,6 %). Vergleichsweise gering fallen dagegen die Anteile für Hauseigentum (10,3 %) und Wohnungseigentum (7,1 %) aus. Auch aus dem relativ einseitigen Wohnungsangebot in Ebelsberg resultiert offenkundig eine schleichende Abwanderung früherer Stadtteilbewohner in andere Regionen oder in andere Stadtteile von Linz: so weist Ebelsberg 1) im Austausch mit den anderen Linzer Stadtteilen seit 2009 stets einen Abwanderungsüberschuss aus und 2) seit 2004 wie erwähnt einen deutlichen Rückgang der inländischen Stadtteilbevölkerung (-8,2 %). DEFIZITE IN DER LEBENSQUALITÄT Die Ergebnisse der Bürgerbefragung liefern klare Hinweise auf (steigende) Unzufriedenheit mit den derzeitigen Lebensbedingungen in Ebelsberg: dominante Problemlagen sind Ausländerprobleme (20,8 %) gefolgt von Beschwerden über die (fehlende) Infrastruktur (11,9 %), über Verschmutzung öffentlicher Flächen (10,3 %) sowie über Verkehrslärm (9,1 %). Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Stadtteilbevölkerung ist deutlich schlechter als im Stadt-Durchschnitt, wie auch die Zufriedenheit mit den Freiräumen für Kinder und Jugendliche. Während 32,3 % der Linzer Bevölkerung davon ausgehen, dass sich die künftigen Lebensbedingungen verschlechtern werden, sind im Stadtteil Ebelsberg 40,4 % der Bevölkerung derart skeptisch. Aus alledem resultiert in der Bürgerbefragung eine deutlich geringere Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Stadtteil als anderswo. NEUE CHANCEN DURCH KASERNEN-AREAL Eine Umnutzung der derzeitigen Bundesheer-Kaserne Ebelsberg ist offenkundig und mittelfristig absehbar. Mitsamt der sie umgebenden Felder ergäbe sich eine Gestaltungsfläche im Ausmaß von 17 Hektar. Im Örtlichen Entwicklungskonzept hat der Gemeinderat als grundsätzliche Ausrichtung dieser Fläche im Mai 2013 beschlossen: Umnutzung des Areals in Richtung Wohnen, wenn Freigabe durch das Bundesheer erfolgt. Argumentiert wird dies im Beschluss wie folgt: Die Fläche wäre aufgrund der Lage im Anschluss an das Stadtteilzentrum und an der Straßenbahntrasse für eine Wohnnutzung gut geeignet. [3]

4 ÖVP LINZ FORDERT EIN GESAMTKONZEPT Mit ihrem Gemeinderatsantrag am kommenden Donnerstag möchte die ÖVP Linz sicherstellen, dass das stadtgestalterische Potenzial des Kasernen-Areals rechtzeitig erkannt und im Sinne Integrierter Stadtteilentwicklung auch umfassend betrachtet wird. Die Integrierte Stadtteilentwicklung erfordert ein Gesamtkonzept für die Region unter allen Aspekten der Lebensqualität: Wohnen, Nahversorgung, Grünraum, Kinderbetreuung und Bildung, Soziale Infrastruktur, Kulturangebot, Sport- und Freizeitanlagen, Entwicklung eines Stadtteilzentrums sowie Verkehrs- und Parkplatzinfrastruktur. Konkret heißt es im ÖVP-Antrag: Ziel sollte es sein, dass ein neuer Stadtteil mit Vorbildcharakter entsteht ein familienfreundliches, sozial und ökologisch ausgewogenes Stadtquartier. Dies betrifft insbesondere auch die rechtzeitige Festlegung verträglicher Dichten sowie familienadäquater Wohnformen inkl. Mietkauf- und Eigentumswohnungen. Daher fordert der Antrag den Linzer Planungsreferenten Bgm. Luger auf, dem Stadtsenat den aktuellen Planungsstand vorzustellen, um als nächsten Schritt einen breiten Diskurs über Entwicklungsvarianten und Schwerpunktsetzungen einzuleiten. Eingebunden sein sollen in diesen Prozess alle Stadtsenats-Fraktionen, alle zuständigen Fachabteilungen und auch die Bevölkerung des Stadtteils Ebelsberg. Auf dieser Grundlage soll schließlich ein Architektenwettbewerb für Gestaltung, Bebauung und Eingliederung des Areals erfolgen. [4]

5 ANTI-DROGEN DROGEN-PROGRAMM UMSETZEN! Mit Dezember 2013 hat das Bundeskriminalamt den neuen Bericht zur Suchtmittelkriminalität vorgelegt und veröffentlicht. Darin scheinen für das Bundesgebiet pro Jahr Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz auf, davon in Oberösterreich. Zudem wird darauf hingewiesen, dass 2012 in Österreich Drogen im Schwarzmarkt-Wert von 30,1 Millionen Euro sichergestellt wurden kg Cannabis, 222 kg Heroin, 64 kg Kokain, 32 kg Amphetamine und Stück XTC. Hinsichtlich des illegalen Drogensituation in OÖ weist der Bericht des Bundeskriminalamtes auf folgende Tendenzen hin: Trend zu Cannabiskonsum hält weiterhin an Generell stärkeres Auftreten bei Metamphetaminen (aus dem südböhmischen Raum) Starkes Aufkommen der Droge Crystal Heroin-Umschlag speziell im Zentralraum (Straßenhandel und in Lokalen) Im Bereich der Jugendlichen geht die Entwicklung unverändert in Richtung unkontrolliertem Mischkonsum von Alkohol und sämtlichen Arten von illegalen Drogen. Das Unrechtsbewusstsein bezüglich des Konsums von Cannabisprodukten sinkt immer weiter. Manche Angezeigte, aber auch Erziehungsberechtigte sind sich über die rechtlichen Konsequenzen im Unklaren. Die Bereitschaft zum Konsum von leichten Drogen ist bei Jugendlichen deutlich erkennbar. Das Einstiegsalter liegt zwischen 12 und 16 Jahren, in Einzelfällen aber auch bereits unter 12 Jahren. Teilweise sind Mädchen und Burschen zwischen 15 und 20 Jahren extrem süchtig und körperlich total verfallen. Oftmals sind sie nicht mehr ansprechbar und bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Ladendiebstählen, Tankstellen- und Trafiküberfällen. Betrachtet man die Angaben des Bundeskriminalamtes zur Berufs- und Altersstruktur der mit Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz belegten Personen, zeigen sich erkennbare Ausschläge nach oben schon bei Schülern und Lehrlingen. Das Institut für Suchtprävention OÖ geht davon aus, dass gut ein Drittel der Jährigen Konsumerfahrung mit Cannabis besitzt. Umso mehr muss darauf hingewiesen werden, dass sich in den vom Linzer Gemeinderat im Juli 2012 beschlossenen Linzer Gesundheitszielen auch folgender Passus findet: Suchtprävention verstärken: Wirksame Suchtprävention setzt auf die Stärkung der Lebenskompetenzen und ist integriert in den Alltag. Sie wirkt sich auf einen verminderten Konsum von legalen und illegalen Drogen aus sowie auf die Verringerung von Verhaltenssüchten. Deswegen soll die Suchtprävention in Linz verstärkt werden. Erläuternd und konkretisierend wird dazu im Linzer Gesundheitsbericht auf Seite 185 die [5]

6 Marschrichtung der Linzer Gesundheitspolitik ausgeführt: Bis 2020 wird die Anzahl der mit suchtpräventiven Maßnahmen erreichten LinzerInnen von derzeit ca auf pro Jahr erhöht. Daher stellt die ÖVP Linz am kommenden Donnerstag im Gemeinderat folgenden Antrag: Das für Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates wird ersucht, dem Linzer Gemeinderat umgehend einen konkreten Maßnahmen- und Finanzierungsplan vorzulegen, mit dem das in den Gesundheitszielen beschlossene Ziel Suchtprävention verstärken verfolgt und erreicht wird. ANFRAGE ZUR ZUKUNFT DER INTEGRATION Immer drastischer werden die Folgewirkungen der nun eingelegten finanziellen Notbremse in der Stadt Linz. Nächstes Ziel ist nun offenkundig die Integrationspolitik und die Errichtung der geplanten Stadtteilzentren. Darauf verweist ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal anlässlich des Jahrestages. Am 6. Mai 2013 wurde nämlich in Auwiesen das erste Stadtteilzentrum in Betrieb genommen, für die vorgesehene jährliche Erweiterung des Netzwerks fehlt bislang aber jeder Plan. Dabei hat der nunmehrige Bürgermeister Klaus Luger am 28. August 2012 bei der Vorstellung des Konzepts wörtlich gesagt, dass beginnend mit Auwiesen ab 2013 dann jährlich ein weiteres Stadtteilzentrum in Betrieb gehen werde. Insgesamt hat der Linzer Gemeinderat die Errichtung von sieben Standorten freigegeben, zeigt ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal auf. In einer Gemeinderats-Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger am 22. Mai 2014 fordert die ÖVP nun Aufklärung über den Stand der Dinge sowie über Fortsetzung, Aufschiebung oder Einstellung der Stadtteilzentren. An der Notwendigkeit der Integrations-Einrichtungen besteht für die ÖVP Linz angesichts des gesellschaftlichen Klimas in vielen Stadtteilen kein Zweifel. So gibt es laut Bürgerbefragung 5 Stadtgebiete, in denen sich mehr als 20 % der Bevölkerung über massive Probleme im Zusammenleben mit Migranten beschweren: Auwiesen-Kleinmünchen, Neue Heimat, in den Regionen rund um den Bulgariplatz, sowie in Ebelsberg und im Franckviertel. Daher wäre es [6]

7 fatal, würden nun auch die Stadtteilzentren dem Spar-Programm zum Opfer fallen eine weitere Streichung mit direkten Folgen für die Bevölkerung!, warnt ÖVP-Klubobfrau Manhal. Das vom Gemeinderat 2012 freigegebene Bauprogramm sieht nach Auwiesen weitere Stadtteilzentren an folgenden 6 Standorten vor: Franckviertel, Neue Heimat, Bindermichl- Spallerhof, Ebelsberg, Urfahr und Innenstadt. Dieser Beschluss des Gemeinderates darf jetzt nicht sang- und klanglos in der Mottenkiste verschwinden. Bürgermeister Luger und Stadtrat Giegler sind dringend aufgefordert, Klartext zu sprechen und die Zukunft der Stadtteilzentren abzustecken wer A wie Integration sagt, muss auch B wie Maßnahmen sagen, unterstreicht Manhal die Haltung der ÖVP Linz. Diese war es, die das Modell aus Deutschland in Linz präsentiert und in den Verhandlungen über das Linzer Sozialprogramm dann auch durchgesetzt hat. [7]

8 2 ANFRAGEN ZU FINANZGESCHÄFTEN Zwei Anfragen der ÖVP in der Gemeinderatsitzung am kommenden Donnerstag widmen sich dem Komplex der Linzer Finanzgeschäfte: Anfrage an Bürgermeister Luger wegen Disziplinarverfahren gegen Mag. Penn Anfrage an Bürgermeister Luger wegen Konvertierung der CHF-Anleihe AUSSAGE VON MAG. PENN IST DRINGEND NOTWENDIG! Strafrechtlich wurden die beiden SWAP-Angeklagten aus der Stadt Linz rechtskräftig freigesprochen. Seit 7. Mai 2014 sind zudem die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bankbeschäftigte eingestellt. Vor diesem Hintergrund fordert die ÖVP Linz nun in einer Gemeinderatsanfrage an Bürgermeister Klaus Luger Aufklärung über den Stand des stadtinternen Disziplinarverfahrens gegen den früheren Finanzdirektor Mag. Werner Penn. Rechtsgrundlage ist dabei das Oö. Beamtendienstrecht, wonach die Stadt Linz berechtigt ist, Stadtbeamte, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzt haben, zur Verantwortung zu ziehen, zitiert ÖVP- Klubobfrau Elisabeth Manhal. Die Bandbreite der möglichen Disziplinarstrafen reicht vom Verweis über Geldstrafen bis hin zur Versetzung in den Ruhestand mit entsprechenden finanziellen Einbußen. Zuständig für die Durchführung des Disziplinarverfahrens ist im Magistrat eine Kommission unter dem Vorsitz von Bezirksverwaltungsdirektor Dr. Huber. Dass die von der ÖVP geforderten Auskünfte dem Gemeinderat durch Bürgermeister Luger auch umgehend übermittelt werden müssen, ist im Beamten-Dienstrecht klar geregelt. 106a besagt: Der Gemeinderat ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarkommission zu unterrichten. Die Disziplinarkommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Datenschutzes und anderer verfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. Für die ÖVP Linz ist Mag. Werner Penn die zentrale Figur rund um die desaströsen Spekulationsgeschäfte. Daher muss er auch im Sonderkontrollausschuss zur Befragung zur Verfügung stehen!, betont ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Zuletzt hatte der frühere Finanzdirektor Mag. Werner Penn aber über seinen Anwalt ausrichten lassen, derzeit [8]

9 aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens für eine solche Aussage vor dem Linzer Sonderkontrollausschuss noch nicht zur Verfügung zu stehen. Daher wollen wir von Bürgermeister Klaus Luger als Leiter des Magistrates nun wissen, wo das Disziplinarverfahren steht und wann mit einer Disziplinarentscheidung zu rechnen ist. Wir erwarten im Sinne der Aktualität und Dringlichkeit dieser Informationen eine mündliche Anfragebeantwortung in der Gemeinderatsitzung am 22. Mai 2014!, so Manhal. Im Detail fordert die ÖVP Antworten auf folgende Fragen: Wann erlangte die Dienstbehörde erstmals Kenntnis von rechtlichen und organissatorischen Mängeln beim Abschluss und Betreuung von Derivatgeschäften? Wann wurden erstmals mögliche Dienstpflichtverletzungen geprüft? Wann erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen Mag. Penn? Wann erfolgte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens? Wann wurde dieses Disziplinarverfahren unterbrochen / wieder aufgenommen? Gibt es bereits die Anordnung einer mündlichen Verhandlung? Welche Zeiträume können aufgrund abgelaufener Verjährungsfristen gar nicht mehr behandelt werden? Wann ist aus heutiger Sicht voraussichtlich mit einem Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Mag. Penn zu rechnen? AUFKLÄRUNG ÜBER STAND BEI FRANKEN-ANLEIHE Auf Grundlage des dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesenen Antrages 195 Mio. Franken-Kredit umgehend in Euro konvertieren beschloss der Gemeinderat am mehrheitlich folgenden Antrag: Die Teilkonvertierung der CHF-Anleihe im Jahr 2014 in Höhe von CHF 97,5 Mio. in zwei EURO Schuldscheindarlehen wird genehmigt. Für die konkreten Transaktionen im Rahmen des städtischen Finanzmanagements wird gemäß der Verordnung vom der Stadtsenat befasst. Im dazugehörigen Amtsbericht wird zudem ausdrücklich klargestellt: Es ist geplant, die bestehende CHF-Anleihe in zwei Tranchen durch die Aufnahme eines Schuldscheindarlehens in der ersten und in der zweiten Jahreshälfte 2014 umzuschulden. Die Stadtkämmerei schlägt nun vor, 2014 eine Teilkonvertierung der CHF-Anleihe in Höhe von CHF 97,5 Mio. in zwei Tranchen via Schuldscheindarlehen durchzuführen. [9]

10 Durch die Umschuldung der Hälfte der CHF-Anleihe bei der Kommunalkredit in zwei Tranchen wird bei einer Bandbreite von einem EUR/CHF Wechselkurs von 1,2000 bis 1,2413 ein Wechselkursverlust zwischen 15,5 und 18,2 Mio. Euro realisiert werden. Eine Transaktion kann jeweils nur zu einem Kupontermin ( bzw ) erfolgen. Dem GR-Antrag entsprechend, hätte die erste Teilkonvertierung der CHF-Anleihe im Frühjahr 2014 eingeleitet, beschlossen und umgesetzt werden müssen, was allerdings ohne Befassung eines Kollegialorganes! nicht erfolgte. Daher stellt die ÖVP Linz nun im Gemeinderat die folgenden Fragen an Bürgermeister MMAg. Klaus Luger: 1. Welche Dienststelle/Abteilung des Magistrates ist grundsätzlich für die Überprüfung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung von GR-Beschlüssen zuständig? 2. Wer prüfte in diesem konkreten Fall, ob aufgrund einer Unterlassung der Teilkonvertierung im Frühjahr 2014 ein Kollegialorgan hätte befasst werden müssen? 3. Zu welchem Ergebnis kam man hierbei? 4. Laut Auskunft des Finanzreferenten war verhaltenes Investoreninteresse ein Grund dafür, von der Teilkonvertierung Abstand zu nehmen. a. Wie vielen Arrangeuren wurde die Möglichkeit der Angebotslegung kommuniziert und wann? b. Wie viele Angebote langten bei der Stadt Linz ein und wann? c. Wie hoch waren die Zinskosten für die jeweils angebotenen Schuldscheindarlehen? 5. Zitat Amtsbericht vom : Die Zinskosten für die Schuldscheindarlehen werden gegenüber den voraussichtlichen Kosten für die Hälfte der Anleihe bis zum um 5,9 Mio. höher sein. Diese erhöhten Kosten sind als Absicherungskosten für die Hälfte der Anleihe zu verstehen. Durch die auf zwei Etappen aufgeteilte Teilkonvertierung der CHF- Anleihe in Höhe von CHF 97,5 Mio. werden mögliche zukünftige Währungsrisiken reduziert. Bestehen zukünftige Währungsrisiken daher nun trotz des GR-Beschlusses vom weiterhin? 6. Wann wurde der Kommunalkredit Austria AG mitgeteilt, dass die Stadt Linz keinen Rückkauf zum Termin am 14. April 2014 tätigen wird? 7. Wann sollen nun die erste und zweite Tranche zur Teilkonvertierung der Schuldscheindarlehen, wovon im Amtsbericht für das Haushaltsjahr 2014 die Rede ist, erfolgen? 8. Wie werden von Ihnen die im Juli 2012 von Univ.-Prof. Dr. Janssen getätigten Aussagen zur CHF-Anleihe und zum Ausstieg aus diesem Währungsrisiko bewertet? 9. Welche Expertisen hat die Finanzverwaltung zur Absicherung/Umschuldung der Frankenanleihe bisher noch eingeholt? 10. Welche Experten beraten die Finanzverwaltung? [10]