Das Urteil im Zivilprozess

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1 Das Urteil im Zivilprozess Urteilsfindung und Urteilsabfassung in der Tatsacheninstanz von Dr. Christian Balzer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. 2., neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage 2007 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort Dieses Buch wendet sich in erster Linie an junge Richter und solche, die die beste Form, Urteile zu schreiben, noch suchen. Der junge Richter ist mit der Relationstechnik als dem Abbild richterlicher Denkarbeit vertraut. In einem schwierigen Staatsexamen hat er bewiesen, dass er Zivilurteile abzufassen versteht. Aber die tägliche Praxis stellt ihn immer wieder vor Probleme, denen er in der kurzen Referendarausbildung bei einem Zivilgericht nicht begegnet ist. Das Buch soll ihm helfen, sein umfangreiches Wissen richtig anzuwenden und Fehler zu vermeiden. Dieses Anliegen bestimmt den Aufbau der Abhandlung. Fehler kann man nur vermeiden, wenn man sie kennt. Deshalb ist Ausgangspunkt oder Gegenstand vieler Betrachtungen der Fehler, der Missgriff, die eingeschliffene Gewohnheit, die neuzeitlichen Anforderungen oder gar geänderten Prozessnormen nicht mehr genügt. Der Kritik folgen meist anhand von Textbeispielen Vorschläge, wie man es besser machen kann. Die Vorschläge sind die Frucht meiner mehr als vier Jahrzehnte umspannenden Tätigkeit eines Zivilrichters, Schiedsrichters und Mitarbeiters in Anwaltskanzleien. Wann ist ein Zivilurteil fehlerfrei? Es soll der unterliegenden Partei erklären, warum sie unterliegt. Es soll sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen, anstatt sie mit Leerformeln abzuspeisen. Dabei soll der Richter auch die Teile der 313 ff. und 540 ZPO beachten, mit denen der Gesetzgeber ihm Arbeit ersparen will. Schließlich muss die Sprache des Urteils hohen Ansprüchen genügen. Sie muss logisch sein, denn die Sprache ist das Vehikel des Gedankens; und die Sprache muss klar und knapp sein, damit die Beteiligten sie verstehen und der Richter zu rationeller Arbeitsweise findet. Richter und mittelbar auch Anwälte mag dieses Buch daran erinnern, welche Möglichkeiten des Ausdrucks und der Überzeugung eine Schreibweise birgt, die auf Modewörter verzichtet und bei der auch der Satzbau und die Satzfolge durchdacht sind. Ein Rezensent der Vorauflage hat geäußert, das Werk sei als Nachschlagewerk zu Einzelfragen auch für Referendare geeignet. Ihnen kann es dabei helfen, juristische Schreibweise zu erlernen und zu entwickeln. Vor allem dieser Leserkreis wird es begrüßen, dass in der vorliegenden zweiten Auflage Kapitel über das Urteil im Verkehrsunfallprozess sowie über Votum und Aktenvortrag angefügt wurden. Damit die Abhandlung überschaubar bleibe, wurde auf eine tiefschürfende Auseinandersetzung mit allen in der einschlägigen Literatur vertretenen Lehr- 5

4 Vorwort meinungen ebenso verzichtet wie auf Belege für Ansichten, die sich durchgesetzt haben. Die Darlegungen vor allem im ersten Kapitel (Urteilsfindung) sind geprägt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die angeführten Zitate und Beispielsfälle sind echt. Namen und Daten und einige Währungsangaben wurden allerdings geändert. Das Deutsche Richtergesetz unterscheidet nicht zwischen Richterinnen und Richtern. Es kennt nur den Richter. Diesem Sprachgebrauch schließe ich mich an, teils, weil vom Richter als Organ der Rechtspflege die Rede ist, teils weil es dazu beiträgt, die Anonymität der Richter, deren Entscheidungen kritisiert werden, zu wahren. In diesem Buch ist viel von Äußerlichkeiten die Rede: vom Urteilsstil, vom Aufbau des Tatbestands und der Entscheidungsgründe, von Schreibweisen. Dabei handelt es sich aber nur um Wegbeschreibungen. Sie dürfen nicht den Blick auf das Ziel richterlicher Tätigkeit verstellen: den Rechtsfrieden durch Anhörung und Bescheidung der Parteien herzustellen und dabei um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit bemüht zu sein. Herr Dr. Hubert Just, Präsident des Landgerichts Duisburg, hat mich zu diesem Buch ermutigt und mir mit vielen kritischen Hinweisen geholfen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Kein Buch ist ohne Mängel. Deshalb wird der Leser gebeten, Verbesserungsvorschläge und Kritik nicht zurückzuhalten. Düsseldorf, im Mai 2007 Christian Balzer 6

5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis KAPITEL I Urteilsfindung 1. Der Klageantrag und seine Überprüfung Schlüssigkeit des Klagevortrags Normative Tatbestandsmerkmale Der Vorwurf der Widersprüchlichkeit des Klagevortrags Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfstatsachen Wechsel des Parteivortrags. Einander widersprechende Haupttatsachen Der Vorwurf von Substantiierungsmängeln Individualisierung des Streitgegenstands Fehlen von Haupttatsachen und Auslegung Fehlen von Begleitumständen Ausforschungsbeweis Vermutungen als Vortragsgrundlage Unwahrscheinlichkeit des Vortrags Behauptungen ins Blaue hinein oder aufs Geratewohl Folgerungen Die Einlassungen des Beklagten (Erheblichkeitsprüfung) Die Verteidigungsmittel des Die Erklärung mit Nichtwissen Das Bestreiten Bestreitensformen Vollständige Erklärung Einfaches und ausführliches Bestreiten Substantiiertes Bestreiten

6 8 Inhaltsverzeichnis Unzulässiges Zurückweisen Pauschalformeln Fehlen von Begleitumständen und Umfeldtatsachen Überholtes Bestreiten Eigene Handlungen oder Wahrnehmungen des Beklagten Beteiligung des Beklagten an sich Handlungen und Wahrnehmungen des beteiligten Beklagten Zusammenfassung der Grundsätze und Ausnahmen Grundsätze Ausnahmen: Nötige Substantiierung des Bestreitens Negative Tatsachen Anscheinsbeweis Tatsächliche Vermutungen Wissensvorsprung des Bestreitenden Einreden Gesamterheblichkeit Tatsachenfeststellung (Beweiswürdigung) Gegenstand der Tatsachenfeststellung Prinzipien der Tatsachenfeststellung Technik der Beweiswürdigung: Beweisfragen und Beweisantworten Die Tragfähigkeit bejahender Beweismittel Augenscheinseinnahme Urkundenbeweis Sachverständigengutachten Amtliche Auskunft Aussagen von Zeugen und Parteien Aussageimmanente Schwächen Kriterien für die Glaubhaftigkeitsprüfung Negative Kriterien Positive Kriterien Die Kostenentscheidung Gegenstand der Kostentscheidung Einheitlichkeit der Kostenentscheidung Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung Kostenentscheidung nach Vergleich Kostenentscheidung nach Zurücknahmen ( 269 Abs. 3, 516 Abs. 3)

7 5.6 Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Urteil ZPO ZPO Abs. 1 ZPO Kostenaufhebung Kostenquotierungen: Prozentzahlen? Brüche? Kostentrennung Ermittlung der Kostenquote Abs. 2 Nr. 1 ZPO Abs. 2 Nr. 2 ZPO ZPO: Beteiligung von mehr als zwei Parteien am Rechtsstreit ZPO Kostenentscheidung im Berufungsurteil Vorläufige Vollstreckbarkeit Geltungsbereich Unerlaubte Einschränkungen der Vollstreckbarkeitserklärung Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers: 708 ZPO Gläubigerprivilegierung Abwendungsbefugnis des Schuldners Höhe der Sicherheitsleistung des Gläubigers Höhe der Sicherheitsleistung bei Geldforderungen Höhe der Sicherheitsleistung bei sonstigentiteln Höhe der Sicherheitsleistung des Schuldners Art der Sicherheitsleistung Vollstreckbarkeitserklärung bei gemischten Entscheidungen Vollstreckbarkeitserklärung bei gebrochenen Entscheidungen Vollstreckbarkeitserklärung im Berufungsurteil KAPITEL II Die Abfassung des Urteils 1. Die Überschrift Beispiel

8 1.2 Die Kennzeichnung als Urteil Differenzierung nach Urteilsarten Die Urteilsarten unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten Kontradiktorische und nichtkontradiktorische Urteile Endurteil Zwischenurteil Teilurteil Schlussurteil Vorbehaltsurteil Urteil im Nachverfahren (Nachurteil) Differenzierende Urteilskennzeichnungen im einzelnen Das Parteienrubrum Bezeichnung der Parteien ( 313 Abs. 1 Nr. 1) Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters Angabe der Prozessrollen Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten Nebenintervenienten (Streithelfer) Ordnung des Parteienrubrums Klammerverfügung Die Bezeichnung des Gerichts Die Namen der erkennenden Richter Der Tag des Verhandlungsschlusses Der Urteilstenor Formulierung, Zusammenhänge, Fehlerquellen Anerkenntnisurteil Das Anerkenntnis Tenorierung Anerkenntnisurteil in der Berufungsinstanz Berufungsurteil Duldungsurteil Erledigungsurteil Ausgangssituation Erledigungsausspruch durch Urteil Klageabweisung Zwischenurteil

9 6.5 Feststellungsurteil Gestaltungsurteile Grundurteil Kostenentscheidung im allgemeinen Leistungsurteile Resturteil Definition Einfluss der Abschichtung auf den Tenor zur Hauptsache Erster Rechtszug Zweiter Rechtszug Kostenentscheidung im Resturteil Teilurteil Unterlassungsurteil Urkunden- und Wechselurteile Versäumnisurteil Versäumnisurteil im Hauptverfahren Begriff der Säumnis Säumnisfolgen Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren Einspruchsverfahren Unzulässiger Einspruch Erneute Säumnis Beiderseitige Verhandlung über den Einspruch Verzichtsurteil Vollstreckungsabwehrurteil Vorbehaltsurteil und Nachverfahren Vollstreckbarkeitserklärung im allgemeinen Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung Zinsausspruch Urteile auf Leistung Zug um Zug Zulassung von Rechtsmitteln Urteilsrechtfertigung: Tatbestand und Entscheidungsgründe Entbehrlichkeit Nichtkontradiktorische Urteile Kontradiktorische Urteile Der Tatbestand Begriff

10 12 Inhaltsverzeichnis Maxime: Darstellung dem wesentlichen Inhalt nach knapp Regelmäßige Gliederung des Tatbestands Sachstand: die Geschichtserzählung Die Geschichtserzählung gibt den Grundsachverhalt wieder Die Parteien benötigen keine Einführung in ihren Fall Was im Rubrum steht, ist nicht zu wiederholen Die historische Reihenfolge ist am besten Die richtige Zeitform: Imperfekt und manchmal Perfekt Der Tatbestand ist keine notarielle Urkunde In den Tatbestand gehören keine Abschreibübungen Die erhobenen Ansprüche Das Angriffsvorbringen des Klägers Definition Haupttatsachen genügen Gegenstandslose Behauptungen haben im Tatbestand keinen Platz Der Tatbestand ist kein Rechtsbestand Das Kürzel Konjunktiv Die regierenden Verben: behaupten, meinen und andere Abdiktierte Schriftsätze Die fehlerhaft vorgezogene Replik Die Ausübung von Gestaltungsrechten Anträge der Parteien Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten Replik des Klägers Die Pauschalverweisung Hinweis auf Beweisverfahren Entscheidungsgründe Erwägungen Ausführungen zur Zulässigkeit sind fast immer wegzulassen Die Urteilsgründe sind keine Seminararbeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf denen die Entscheidung beruht Unzulässige Zwar-aber-Begründungen Offenlassen

11 Zulässige Zwar-aber-Begründungen Doppelbegründungen Kurze Zusammenfassung Grundsätzliches Überflüssige Wiederholungen Einleitung der Entscheidungsgründe (Maikäfersätze) Wiederholen beim Rechtsmittelgericht Programmsätze Obersätze: scheibchenweise Gutachtenschwänze Zuviel Lärm um nichts? Der Urteilsstil Rüstzeug des Richters Vergleich mit dem Gutachtenstil Vertikale und horizontale Verknüpfungen Aufbauplan für die Entscheidungsgründe Das falsche denn Verletzungen des Urteilsstils Das richtige tempus: Präsens Tatsachenfeststellung im Urteil Die Nebenentscheidungen Durchgliederung der Entscheidungsgründe. Zwischenüberschriften Unterschriften unter dem Urteil Punkte- und Abrechnungssachen. Verkehrsunfallsachen Punktesachen Abrechnungssachen Verkehrsunfallsachen Besonderheiten für die Rechtfertigung im Berufungsurteil Ersetzung des Tatbestands: Tatsachenfeststellung Ersetzung der Entscheidungsgründe Darstellung der rechtlichen Begründung Gegenwärtige berufungsrichterliche Praxis

12 KAPITEL III Beschlüsse 1. Überschrift Rubrum Weitere Angaben im Beschlusseingang Nebenentscheidungen Rechtfertigung des Beschlusses Notwendigkeit Umfang und Aufbau einer Begründung Sprachliche Gestaltung des Beschlusses KAPITEL IV Verfahren im Kollegialgericht 1. Das Votum Der Aktenvortrag Vorbereitung Allgemeines zur Ausdrucksweise Gliederung Einführung Sachbericht Pauschalvorschlag Rechtliche Würdigung der Hauptsache Aufbau und Umfang Stilfragen Nebenentscheidungen Entscheidungsvorschlag KAPITEL V Sprachlabor 1. Sinn und Syntax Hauptsatz und Nebensatz Das falsche Prädikat Wortfolgenfehler Der Attributstil

13 2. Glossar: Unwörter und andere Unarten Angebot Davon ausgehen, dass Begründungsbedarf Berufung auf Conditio sine qua non Distanzlosigkeit Fremdwörter Gehörtwerden Kausalität Kontrahenten Mindermeinung Nachvollziehen, nachvollziehbar Parteienschelte Personalisierter Stil Watschenstil Pflichtiges Recht und Unrecht Rechtshängigkeit und Rechtskraft Schlüssig Soweit Der Streitverkündete Übereinstimmend Unwidersprochen Verfügungsverfahren Vermeidung von Wiederholungen Vorgetragen und ersichtlich Vorliegend Ziffer Zusammengesetzte Wörter Zustehen KAPITEL VI Demonstrationen 1. Fall (Wohnungseigentum) Fall (Darlehen für den Pizzabäcker) Fall (Der zurückgewiesene Ersatzkäufer) Fall (Prozesskostenhilfe) Fall (Manteltarifvertrag)

14 Anhänge Anhang 1 Ermittlung der Kostenquoten zum Grundfall Rdnr. 111 ( 92 Abs. 1 ZPO) Anhang 2 Ermittlung der Kostenquoten zum Fall Rdnr Anhang 3 Ermittlung der Kostenquoten zum Fall Rdnr Anhang 4 Muster Rechenblatt zur Kostenentscheidung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis