Einfiihrung in die Praxis des Zivilprozesses

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1 Einfiihrung in die Praxis des Zivilprozesses Dr. Ernst Becht Vorsitzender Richter am Landgericht Hauptamtlicher Ausbildungsleiter beim Landgericht Heilbronn 2., iiberarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck Miinchen 2002

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkiirzungs- und Literaturverzeichnis VII XV 1. Teil. Einleitung 1. Allgemeine Maximen 1 1. Auf gaben des Zivilprozesses 1 2. Die Maximen des Zivilprozesses 1 3. Die Prozesshandlungen 5 2. Teil. Voriiberlegungen des Rechtsanwalts 2. Ermittlung der Tatsachengrundlage und aufiergerichtliche Moglichkeiten 8 1. Ermittlung der Tatsachengrundlage 8 2. Moglichkeiten aufierhalb einer Klage 9 a) Schiedsgerichtsverfahren 10 b) Schiedsgutachterabrede 10 c) Vereinsgerichtsbarkeit 11 d) Vollstreckbarer Anwaltsvergleich 12 e) Selbstandiges Beweisverfahren 13 f) Aufierordentliche Rechtsbehelfe Teil. Das Erkenntnisverfahren 11. Die Klageschrift Ermittlung des Rechtswegs Das zustandige Gericht 18 a) Die ortliche Zustandigkeit 19 (1) Der allgemeine Gerichtsstand 19 (2) Besondere Gerichtsstande 20 (3) Ausschliefiliche Gerichtsstande 23 (4) Der besondere Gerichtsstand der Widerklage 24 (5) Gerichtsstandsvereinbarungen und riigelose Einlassung 26 b) Die sachliche Zustandigkeit 28 c) perpetuatio fori 32 d) Verweisung des Rechtsstreits 33 e) Die funktionelle Zustandigkeit 36 (1) Der Instanzenzug 36 (2) Die Gerichtspersonen 38 (3) Abteilungen eines Gerichts Die Parteien des Zivilprozesses 41 a) Die Parteifahigkeit 42 b) Der Parteibegriff 44 c) Die Prozessfahigkeit 45 d) Die Prozessfiihrungsbefugnis Der Streitgegenstand 49

3 X Inhaltsverzeichnis 5. Der Klageantrag 52 a) Bestimmtheitsgrundsatz 52 b) Begrenzung durch den Klageantrag (,,Ne ultra petita") 55 c) Antragshaufung 56 d) Der unbezifferte Klageantrag 58 e) Der Feststellungsantrag 61 f) Die Gestaltungsklage 63 g) Die Stufenklage Weitere formelle Anforderungen an die Klageschrift 67 a) Unterschrift 67 b) Vorsorgliche Prozessantrage 68 c) Gerichtskostenvorschuss 69 d) Sonstige Voraussetzungen der Klageschrift 70 e) Aufiergerichtliche Schlichtungsverfahren 71 Auszug aus der Musterakte: Klageschrift Die Organe der Rechtspflege Der Richter 75 a) Stellung und Funktion des Richters 75 b) Ausschliefiung und Ablehnung von Richtern Der Rechtsanwalt 78 a) Stellung und Funktion 79 b) Das Standesrecht des Rechtsanwalts 83 c) Sonstige Angehorige der rechtsberatenden Berufe Der Eingang der Klage bei Gericht Registratur; Aktenanlegung Die Verteilung der richterlichen Geschafte Die Folgen der Anhangigkeit des Rechtsstreits Die Bearbeitung der Klage durch den Richter Moglichkeiten zur Erorterung des Rechtsstreits Der friihe erste Termin Das schriftliche Vorverfahren Die Zustellung der Klage Partei- und Amtszustellung Einzelne Zustellungsarten 103 a) Die unmittelbare Zustellung an die Partei 104 b) Die Ersatzzustellung 105 (1) Die Ersatzzustellung in Wohnung und Haus 105 (2) Die Ersatzzustellung durch Niederlegung 107 c) Zustellung an den Prozessbevollmachtigten 110 d) Heilung von Zustellungsmangeln 113 e) Sonstige bedeutsame Zustellungsarten 114 (1) Die offentliche Zustellung 114 (2) Die Auslandszustellung 116 Ubersicht iiber die Neuregelungen Folgen der Klagezustellung 122 a) Rechtshangigkeit 122 b) Materiell-rechtliche Folgen der Rechtshangigkeit Arten und Berechnung von Fristen Bedeutsame Fristen 124 a) Die Einlassungsfrist 124 b) Die Ladungsfrist 125 c) Notfristen 126

4 Inhaltsverzeichnis XI d) Die Schriftsatzfrist Berechnung von Fristen 128 a) Berechnungsmethode 128 b) Fristhemmung 129 c) Verlangerung von Fristen Die Reaktion des Beklagten auf die Klage Streitiger Vortrag des Beklagten 131 a) Erklarungspflicht des Beklagten 131 b) Die Wahrheitspflicht 133 c) Bestreiten mit Nichtwissen 134 d) Die Relationsmethode Das gerichtliche Gestandnis 139 a) Rechtsnatur des Gestandnisses 139 b) Abgrenzung der Tatsachen von Rechtsbegriffen 140 c) Konkludentes Gestandnis 140 d) Widerruf eines Gestandnisses Die Prozessaufrechnung 141 a) Rechtsnatur und Voraussetzungen 142 b) Prozessaufrechnung ohne Zustandigkeit des Gerichts 144 c) Folgen der Prozessaufrechnung 145 d) Prozessaufrechnung und Rechtskraft 146 (1) Die Wirkungen der Rechtskraft 146 (2) Rechtskraft und Prozessaufrechnung Die Zuriickweisung verspateten Vorbringens (Praklusion) 151 a) Bedeutung und Funktion der Praklusion 151 b) Fristversaumnisse bei 296 Abs. 1 ZPO 152 c) Verschulden der Partei 153 d) Verzogerung des Rechtsstreits 154 (1) Der Begriff der Verzogerung 154 (2) Absoluter und relativer Verzogerungsbegriff 155 e) Richterliche Ausgleichsmafinahmen (Prozessforderungspflicht) f) Missbrauchsfalle 156 g) Ausweichmoglichkeiten bei der Praklusion Die Erhebung einer Widerklage 159 a) Voraussetzungen und Probleme der Widerklage 159 (1) Sachliche Zustandigkeit 159 (2) Die Erhebung der Widerklage 161 (3) Anderweitige Rechtshangigkeit ( 261 Abs. 3 Nr.l ZPO) 162 (4) Rechtshangigkeit der Klage 163 b) Die Einbeziehung Dritter in die Widerklage 164 c) Die Entscheidung iiber die Widerklage Das Anerkenntnis 166 a) Begriff und Gegenstand des Anerkenntmsses 166 b) Anerkenntnis und Gestandnis 168 c) Bedingungsfeindlichkeit des Anerkenntnisses 170 d) Tenor und Aufbau eines Anerkenntnisurteils 170 Auszug aus der Musterakte: Erwiderung des Beklagten auf die Klageschrift Der Verhandlungstermin 173 Auszug aus der Musterakte: Verhandlungsprotokoll Beweisaufnahme und Beweismittel im Zivilprozess Allgemeine Regeln iiber die Beweisaufnahme Besondere Regeln und Bestimmungen fur die Beweisaufnahme 186 a) Vorsorgliche Mafinahmen nach b) Offenkundige Tatsachen 187

5 XII Inhaltsverzeichnis c) Gesetzliche Vermutungen 188 d) Richterliche Schatzung 189 e) Der Anscheinsbeweis 190 f) Ungeeignete und unzulassige Beweismittel 192 g) Die Beweisvereitelung Die einzelnen Beweismittel 195 a) Der Zeugenbeweis 195 (1) Die Zeugenfahigkeit 195 (2) Die Zeugenpflichten 197 (3) Die Beurteilung von Zeugen 199 b) Der Augenschein 202 (1) Begriff und Funktion des Augenscheins 202 (2) Richterwechsel und erneute Augenscheinseinnahme 203 c) Der Sachverstandige 204 (1) Allgemeines zum Sachverstandigenbeweis 204 (2) Die Verwertung anderer Sachverstandigengutachten 206 d) Der Urkundenbeweis 207 (1) Die Beweiskraft von Urkunden 208 (2) Der Beweisantritt beim Urkundenbeweis 210 e) Die Parteivernehmung 211 (1) tfbersicht und Allgemeines 211 (2) Arten der Parteivernehmung Die Beweislast 214 a) Allgemeine Regeln 214 b) Einzelfalle zur Beweislast aus der Rechtsprechung Das Urteil im Zivilprozess Die Urteilsarten 219 a) Das Endurteil 219 b) Das Zwischenurteil 220 c) Das Vorbehaltsurteil 222 d) Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile 223 e) Nachtragliches rechtliches Gehor Der Urteilstenor 225 a) Der Hauptsacheausspruch 226 b) Die Kostenentscheidung 229 (1) Kostenarten 230 (1.) Gerichtskosten 230 (a) Gebiihrengrundlage 230 (($) Gebuhrentatbestande 231 (y) Die Berechnung der einzelnen Gebiihr 232 (8) Kostenschuldner der Gerichtskosten 233 (2.) Aufiergerichtliche Kosten 234 (a) Die Anwaltskosten 234 (P) Die Parteikosten 237 (3.) Das Kostenfestsetzungsverfahren 238 (2) Die Grundprinzipien bei der Kostengrundentscheidung 238 c) Die vorlaufige Vollstreckbarkeit Der Aufbau des Urteils 248 a) Das Rubrum 248 b) DerTatbestand 249 c) Die Entscheidungsgriinde 253 (1) Einleitung der Entscheidungsgriinde 253 (2) Sprache der Entscheidungsgriinde 254 (3) Aufbau und Gliederung 256 (4) Fehler bei der Abfassung der Entscheidungsgrunde 257 d) Randprobleme zum Urteil 258

6 Inhaltsverzeichnis XIII (1) Tatbestandsberichtigung 258 (2) Das nichtige Urteil 258 Auszug aus der Musterakte: Beispiel eines erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Teil: Sonstige Beendigung des Rechtsstreits 13. Die beidseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Funktion und Begriff der Erledigung Die Folgen der beidseitigen Erledigungserklarung 273 a) Prozessbeendende Wirkung 273 b) Grundsatze zur Kostenentscheidung Anfechtung der Kostenentscheidung Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Bedeutung und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung Die Voraussetzungen der einseitigen Erledigung Entscheidungsformen und Verfahrensbesonderheiten 283 a) Die Entscheidung nach einseitiger Erledigung 283 b) Gemischte Entscheidungen 284 c) Der Streitwert bei der einseitigen Erledigung 285 d) Hilfsweise erklarte Erledigungen 285 e) Die Erledigung des Rechtsmittels Der Prozessvergleich Voraussetzungen und Wirkungen des Prozessvergleichs 286 a) Rechtsnatur des Prozessvergleichs 288 b) Folgerungen aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs 289 c) Wirkungen des Prozessvergleichs 290 d) Kostenentscheidung bei einem Prozessvergleich 293 e) Aufiergerichtlicher Vergleich Der widerrufliche Prozessvergleich Streit iiber die Wirksamkeit des Prozessvergleichs 296 a) Fortsetzung des alten Prozesses 296 b) Einleitung eines neuen Rechtsstreits Einbeziehung Dritter in den Prozessvergleich Teil: Besondere Verfahren der ZPO ) 16. Das Saumnisverfahren Allgemeines Das Versaumnisurteil gegen den Beklagten 301 a) Antrag 301 b) Saumnis des Beklagten 302 c) Ordnungsgemafie Terminsbestimmung 303 d) Hinderungsgriinde nach e) Verschulden des Beklagten 306 f) Zulassigkeit der Klage 307 g) Begriindetheit der Klage 307 h) Entscheidungsinhalt Das Versaumnisurteil gegen den Klager Das Versaumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren Das Einspruchsverfahren 312 a) Allgemeines 312 b) Einzelprobleme 313

7 XIV Inhaltsverzeichnis (1) Priifungsreihenfolge 313 (2) Form des Einspruchs 313 c) Entscheidung nach Einspruch Das Zweite Versaumnisurteil 316 a) Bedeutung und Funktion 316 b) Priifungsumfang bei Erlass eines Zweiten Versaumnisurteils 317 c) Berufung gegen ein Zweites Versaumnisurteil Das Mahnverfahren Bedeutung des Mahnverfahrens Verfahrensablauf Voraussetzungen des Mahnbescheids Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungsbescheids Teil: Das Berufungsverfahren 18. Die Voraussetzungen der Berufung Statthaftigkeit Form der Berufung Berufungs- und Berufungsbegriindungsfrist Berufungsbegriindung Beschwer Berufungssumme Sonstige Zulassigkeitsvoraussetzungen Der Ablauf des Berufungsverfahrens Der Instanzenzug Der Verfahrensablauf Termin und Priifungsumfang Die Anschlussberufung Verbot der reformatio in peius Sinn und Zweck der Anschlussberufung Voraussetzungen der Anschlussberufung Die Berufungsentscheidung Form des Berufungsurteils Der Tenor des Berufungsurteils 348 a) Die Hauptsachentscheidung 348 b) Die Kostenentscheidung 351 c) Vorlaufige Vollstreckbarkeit und Revisionszulassung 353 Stichwortverzeichnis 355