zuerst einmal möchte ich mich für die Einladung bedanken und euch herzlich im Namen des Landesverbandes NRW begrüßen.

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1 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, zuerst einmal möchte ich mich für die Einladung bedanken und euch herzlich im Namen des Landesverbandes NRW begrüßen. Das Thema der heutigen Konferenz ist Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung und benennt auch gleich die Problematik, nämlich: Ohne Moos nix los. Schon seit Mitte der 70er Jahre schränkte der mit Helmut Schmidt begonnene und von der Kohl-Regierung fortgesetzte Kurs der Kürzungspolitik und der Steuersenkungen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden ein. Richtig heftig wurde es aber erst mit der rot-grünen Koalition nach dem Rücktritt Lafontaines Die damals beschlossenen Steuersenkungen minderten auch die Anteile der Gemeinden an der Einkommenssteuer. Finanzminister Eichel stellte die Veräußerungsgewinne von großen Aktien steuerfrei und leistete damit seinen Beitrag zur Entstehung der Spekulationsblase, deren Platzen wir letztes Jahr erlebt haben. Die Förderung der Finanzspekulation hat entscheidend mit zur Notlage vieler Gemeinden beigetragen. In der Folge dieser Entwicklung wurde der Ausverkauf öffentlichen Eigentums umfassend in Gang gesetzt. Kreative Modelle wie sale and lease back oder cross-border-leasing und nicht zuletzt public-privatepartnership dazu gibt es nachher ja einen eigenen workshop wurden nach britischem Vorbild übernommen. Besonders das PPP wurde durch die SPD unter Federführung von Bundeskanzler Schröder massiv gefördert. Noch 2005 (kurz vor Ende der Legislaturperiode) verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen (CDU/CSU und FDP enthielten sich) das sogenannte PPP-Beschleunigungsgesetz. Auch auf europäischer Ebene werden PPP-Projekte forciert: die EU richtete 2003 ein PPP-Kompetenzzentrum ein, angeblich um dazu beizutragen, die durch die Finanzkrise angeschlagenen öffentlichen Haushalte nachhaltig zu entlasten. Daß das eine Milchmädchenrechnung ist, wird Werner Rügemer nachher sicher deutlich machen. Politiker mutierten zu Lobbyisten: z.b. betreibt der Ex-SPD-Vorsitzende und Exverteidigungsminister Rudolf Scharping eine Beratungsfirma, die ganz aktuell für Anfang Mai zu einer Veranstaltung einlädt (die nebenbei

2 gesagt für Vertreter der öffentlichen Hand kostenfrei ist) und die zum Ziel hat (Zitat): Vorbehalte gegenüber PPPs aus dem Weg zu räumen. In diesem Zusammenhang hat es mich sehr irritiert, als ich während der Vorbereitungen dieser Rede darauf gestoßen bin, dass der DGB (unter Führung von NRW-Vorsitzendem Guntram Schneider) gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ein NRW-Forum Kommunalfinanzen veranstaltet hat, aus dem ein gemeinsames Papier entstand. Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet in vielfältiger Weise daran, die Akzeptanz für PPP-Projekte zu erhöhen und verdient über Tochterfirmen selbst daran. Bereits Anfang des Jahrzehnts waren auf Initiative der SPD in Nordrhein-Westfalen PPP-Pilotprojekte begonnen worden, die in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung realisiert wurden. Seit 2005 erledigt Arvato eben eine Tochterfirma von Bertelsmann u.a. den Großteil der Verwaltungsarbeit einer britischen Gemeinde. Der DGB sollte keinerlei Interesse daran haben, die faktische Enteignung der Bevölkerung zu unterstützen und damit auch zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst beizutragen. Aber vielleicht kann Stefan Pfeifer, unser erster Referent er ist Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB NRW - nachher ja etwas dazu sagen. Durch die aktuelle Politik der CDU/FDP-Regierung wird die Situation der Kommunen weiter verschärft: Steuergeschenke, Schuldenbremse und das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz tragen weiter zur Handlungsunfähigkeit auf kommunaler Ebene bei. Nach Berechnungen wird allein dieses Gesetz zu Steuerausfällen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro führen. Die weitere Entwicklung ist vorgezeichnet: die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer sinken, die Ausgaben für Sozialleistungen steigen. Vielen Kommunen fehlt schon jetzt die Luft zum Atmen. Zusammengefasst heißt das: die Finanzmisere in den Kommunen hat zum einen strukturelle Ursachen, im Wesentlichen ist sie aber in der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems begründet. Und genau deshalb fordern wir einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer Gesellschaft, die die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet.

3 Es ist schon oft gesagt worden: Wir erleben im Moment die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Und schon vor dieser Krise war die finanzielle Situation der Kommunen verheerend. Inzwischen werden die Folgen dieser Krise in den Kommunen immer deutlicher spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht, handlungsunfähig zu werden. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ernsthaft in Gefahr. In NRW hatten 2009 nur noch etwa 10% der Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiges Element der Demokratie, eine faktische Zerstörung bedeutet deshalb weiteren Demokratieabbau, den es zu verhindern gilt. Am Dienstag teilte das statistische Bundesamt in Wiesbaden die neuesten Zahlen mit: Im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Defizit von 7,1 Milliarden hinnehmen. Für 2010 wird ein Rekordminus von 12 Milliarden erwartet. Die Kommunen schränken ihre freiwilligen Leistungen ein oder stellen sie ganz ein: Schwimmbäder, Bibliotheken und Kitas werden geschlossen, öffentliche Gebäude weniger geheizt, Fördermittel gekürzt oder ganz gestrichen. Hier ist Gegenwehr erforderlich! Die Linke fordert die Rücknahme der Privatisierung öffentlichen Eigentums und entsprechend Artikel 27 der Landesverfassung NRW die Vergesellschaftung wirtschaftlicher Kernbereiche. Dazu gehören für uns u.a. die Energie- und Wasserwirtschaft, Wohnungs- und Verkehrswirtschaft, Bildung und Gesundheit. In einem Zunkunftsinvestitionsprogramm für NRW (auf das ich leider nicht näher eingehen kann, dafür reicht die Zeit nicht) haben wir die Rahmenbedingungen für eine Umverteilung von oben nach unten die auch eine Entschuldung der Kommunen beinhaltet, ausgearbeitet. Es kann nicht angehen, dass Hunderte von Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben und die Kommunen im Regen stehen gelassen werden! Die wichtigste Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, ist die Frage: wie können wir uns gegen diesen Ausverkauf, das Abwälzen der Kosten der Krise auf unseren Rücken wehren? Wie können wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen?

4 Sicher, eine Ebene ist die parlamentarische Schiene einige Kommunen haben schon mit der Rekommunalisierung z.b. der Stromversorgung, der Gebäudereinigung und der Abfallentsorgung begonnen und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend. Wichtig ist auch die Gegenwehr der Betroffenen auf lokaler Ebene. Hier finden teilweise ziemlich kreative Aktionen statt: zum Beispiel in Wuppertal ein 24-stündiges Protestschwimmen in einem von der Schließung bedrohten Schwimmbad. Um aber wirklich eine machtvolle Gegenwehr gegen die weitreichende Umverteilung von unten nach oben zu entwickeln, ist es notwendig, die vereinzelten Kämpfe (der Beschäftigten, der Schülerinnen und Studentinnen, der Erwerbslosen usw.) zusammen zu führen. Das adäquate Mittel hierfür ist der politische Streik. Es hält sich hartnäckig die Meinung, in Deutschland sei der Generalstreik verboten. Das ist falsch! Er ist nur nicht explizit erlaubt oder gar das Recht darauf garantiert. Es ist eine richterliche Interpretation, die das Streikrecht auf tarifliche Auseinandersetzungen reduziert. Noch dazu gründet diese Rechtssprechung auf ein Gutachten eines Herrn Nipperdey von 1952, einem der führenden Rechtswissenschaftler in Nazi-Deutschland, der zu denen gehörte, die nach dem 2. Weltkrieg schnell wieder in Spitzenpositionen gelangte. Er war erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Kassel! Auch, wenn es hier um Kommunalfinanzen geht wir müssen den Blick auf größere Zusammenhänge offen halten. Kommunalpolitik ist nicht unabhängig zu sehen von Landes- und Bundespolitik und letztlich auch nicht von der Europapolitik, die zunehmend größere Bereiche unseres Lebens bestimmt. Einen wirklichen Politikwechsel hin zu einer grundlegend anderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit von wenigen, erreichen wir nur in der Zusammenarbeit von parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene. Das Recht auf Generalstreik und Internationale Solidarität (ganz aktuell mit den Streikenden in Griechenland) sind hierfür notwendig! Ich wünsche uns allen eine spannende, erkenntnisreiche Konferenz und gebe das Wort an Bernhard Sander, der in das Anliegen der Konferenz einführen wird.

5 Aachen,