INITIATIVE STARKE KOMMUNEN

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1 INITIATIVE STARKE KOMMUNEN Mehr Demokratie durch Dezentralisierung Mehr Demokratie e. V. Thüringen MV am 9. Januar 2016 in Erfurt

2 Überblick 1. Dezentrale Demokratie 2. Vorteile und Auswirkungen 3. Was kann man in Deutschland tun?

3 Überblick 1.Dezentrale Demokratie 2. Vorteile und Auswirkungen 3. Was kann man in Deutschland tun?

4 Zwei Fragen 1. Wieso sind Menschen bereit, bis zu 70% Abgaben zu zahlen? 2. Wieso sind Dänemark und Schweden besser durch die Finanzkrise gekommen als Griechenland und Irland?

5 Kommunale Steuern in Schweden Flat Tax Basissteuer - zwischen 25% und 35% Kommunen besitzen eine eigene Steuerhoheit Der Finanzausgleich zwischen den Kommunen ist unabhängig von den Einnahmen Grundlage sind objektive Faktoren

6 Einkommenssteuern in Schweden: Zuerst die Kommunen Basissteuer: Ca. 20% Einkommenssteuer für die Gemeinde Ca. 10% Einkommenssteuer für den Län Progressive Reichensteuer: Wer mehr als 40 T verdient, zahlt an den Zentralstaat 20 35% on Top Geringe Sozialabgaben (7%)

7 Aufgaben der schwedischen Kommunen Schulen und Kindergärten Soziale Dienste, Altenpflege, Betreuung physisch und psychisch behinderter Menschen Städteplanung und Bauwesen Abfall, Wasserver- und -entsorgung Umweltschutzaufgaben, Rettungsdienst ÖPNV Krankenversorgung Län

8 Anteil der Kommunen an den öffentlichen Ausgaben (Quelle: OECD 2009/JLGBA 2012) Dänemark Japan Schweiz Schweden Finnland Großbrita Frankreich Kommunen Kantone Länder Kanada Deutschland

9 Überblick 1. Dezentrale Demokratie 2.Vorteile und Auswirkungen 3. Was kann man in Deutschland tun?

10 50% Welchen Politikern vertrauen Sie am meisten? 40% Quelle: TSN Emnid % 20% 10% 0% Bürgermeister Landespolitiker Bundespolitiker keinem davon weiß nicht/ keine Ang.

11 Welcher dieser Institutionen bringen Sie Vertrauen entgegen? Quelle: TSN Emnid 2011, Deutschland

12 Wer sollte mehr Geld aus Steuern bekommen? 100 Quelle: Forsa Umfrage für DBB der Bund die Länder die Kommunen Nur 16% der Befragten halten die Verteilung der Steuern für richtig, 57% wollen sie ändern!

13 Vertrauen in die Politik Quelle: BAT

14 Haushaltsbilanz (in % vom BIP 2004) DK FI S ESP NL GB F D POL GRL Griechenland Dänemark???

15 Institutionen statt Transfersysteme Beispiel Pflegeversicherung Beispiel Gesundheitssystem Beispiel Arbeitsverwaltung Beispiel Kitas

16 Familienförderung im Vergleich 5% 4% Anteil am 3% 2% 2,3% 1,6% 1,9% 0,8% BIP 1% 1,6% 2,2% 1,6% 2,2% 0% Dänemark Frankreich Schweden Deutschland Quelle: OECD 2007 Geldleistungen Dienstleistungen

17 Kommunen in Skandinavien mehr Aufgaben als bei uns Kommunen sind im Durchschnitt größer 30% der Menschen arbeiten bei den Kommunen überwiegend Frauen Kommunen finanzieren Institutionen (Kitas), der Zentralstaat schafft Transfersysteme

18 Rolle der Kommunen Wichtigster öffentlicher Investor Arbeit vor Ort: direkt / als Träger / als Auftraggeber Arbeit für qualifizierte Frauen Beschäftigung vor Ort stabile kommunale Finanzen sind konjunkturstabilisierend Höhere Akzeptanz der Demokratie Größere Bereitschaft Steuern zu zahlen

19 Mögliche Nachteile Steuerdumpingwettbewerb? Reiche und Arme Kommunen laufen auseinander? Jeder macht, was er/sie will keine Standards Auch Kommunalpolitiker sind manchmal verschwenderisch NIMBY Not In My Back Yard

20 Warum Steuern die Konjunktur antreiben können Höhere Staatsausgaben: Sozialausgaben: Höherer Konsum Investitionen: Mehr Produktion Niedrige Steuern bewirken: Akkumulation von Vermögen Das Vermögen wird nicht konsumiert Anlagen in Immobilien und Wertpapieren Teilweise reine Preissteigerungen ohne Wert - Blasen

21 Überblick 1. Dezentrale Demokratie 2. Vorteile und Auswirkungen 3. Unsere Initiative

22 Überblick 1. Dezentrale Demokratie 2. Vorteile und Auswirkungen 3. Unsere Initiative

23 Vorteile des dezentralen Staates Höhere Akzeptanz der Demokratie Größere Bereitschaft Steuern zu zahlen: Mehr Geld für soziale Dienstleistungen und Schulen Direkte politische Kontrolle durch Wähler Mehr Innovationen durch Experimente positive Beispiele wie kommunale Arbeitsverwaltung haben eine Chance Bürgerentscheide bekommen mehr Sinn Infrastruktur statt Transfersysteme

24 Eine mögliche Chance Das Jahr 2020 neue Finanzverfassung Der Soli läuft aus Der Landerfinanzausgleich läuft aus Die Schuldenbremse für die Länder wird scharf Verbände und Politiker aller Parteien fordern eine Föderalismuskommission III Koalitionsvertag: Kommission unter Beteiligung der Kommunen BM Schäuble verhandelt direkt mit Finanzministern Kommunen und Landtage sind außen vor

25 Thesen des AK Kommunen von Mehr Demokratie e. V. Finanzierung der Kommunen durch Basiseinkommenssteuer Gewerbesteuer ungleich und volatil Heberecht von Kommunen und Ländern Verlagerung von Kompetenzen nach unten Finanzausgleich basierend auf objektiven Daten Mehreinnahmen darf die Kommune/das Land behalten Saubere Trennung der Ebenen und Verantwortlichkeiten Weitgehende Abschaffung der Kofinanzierung

26 Initiative Starke Kommunen Mehr Demokratie e. V. fordert Föderalismuskommission III mit Beteiligung der Kommunen und Landtage Start der Initiative Starke Kommunen Gründung eines Netzwerkes in Planung mit Kommunal- und Landespolitikern Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik Kommunale Verbände Gewerkschaften Sozialverbände Nicht-Regierungs-Organisationen

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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29 Die besten Beispiele aus aller Welt, wie gute gerechte und nachhaltige Politik gemacht werden kann. Über dezentrale Demokratie ein Baukasten für eine reale Utopie

30 Anteil der Beschäftigten in lokalen Dienstleistungen D DK F I Öst. S USA

31 Soziale Transfer- und Dienstleistungen

32 Ausgaben dänischer Kommunen (interpublic berlin GbR 2004) Kinderbetreuung 19% Bildung 19% Verwaltung 16% Seniorenbetreuung 21% Sonst 9% Straßen 7% Freizeit, Sport, Bibliotheken 9%

33 Charakteristika des Modells Hohe Steuern und starke Kommunen 30% der Menschen arbeiten bei den Kommunen Einheitliche Unternehmensbesteuerung Hohe Verbrauchssteuern - Ökosteuern Bürgerversicherung

34 Bedeutung der sozialen Infrastruktur Gini Koeffizient 50% 45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% Einkommen mit Dienstleistungen Einkommen nach Transfer Bruttoeinkommen Quelle: OECD

35 Zufriedenheit Kinderfreundlichkeit 0% 20% 40% 60% 80% 100% Dänemark 88% 96% Frankreich 60% 77% "Ich bin mit meinem Leben zufrieden" Deutschland 21% 61% "Mein Land ist kinderfreundlich" Rußland 19% 37% Quelle: Stiftung für Zukunftsfragen (BAT)

36 Selbstverwaltungsebenen Regionen mit Gesetzgebungskompetenz sind fett und unterstrichen Bezeichnung Ø EW Bezeichnung Ø EW Bezeichnung Ø EW Dänemark region T Kommune 56 T Deutschland Bundesland T Kreis 320 T Gemeinde/ Stadt 7 T Frankreich Région T département 650 T Commune 2 T Großbritannien country England T T county/ unitary authority/ district 413 T borough 154 T Japan to-do-fu-ken (Präfektur) T Gemeinde/ Stadt/ Bezirk 71 T Kanada Province T uneinheitlich je nach province municipality Schweden Län 450 T kommun 32 T Schweiz Kanton 300 T Gemeinde 3 T USA State T county 100 T municipality 4 T 7 T