Bei der Beantwortung der Fragen immer die Fragestellung in die Antwort einbauen und in ganzen Sätzen beantworten. Notwendigkeit von Recht

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1 Rechtsphilosophie Bei der Beantwortung der Fragen immer die Fragestellung in die Antwort einbauen und in ganzen Sätzen beantworten. Notwendigkeit von Recht Aristoteles: Der Mensch ist ein zoon politikon strebt von Natur aus nach Gemeinschaft (=polis) Im Zusammenleben kann sich der Mensch selbstverwirklichen Ziel ist es ein gelungenes/geglücktes Leben zu führen. Die beste Herrschaftsform ist die Republik (eine Mischung aus Demokratie und Oligarchie). Eine reine Demokratie ist nicht gut weil: Die egoistischen Privatinteressen jedes einzelnen werden verwirklicht, aber nicht das Gemeinwohl [Zusammenhang mit Rousseau] In der reinen Demokratie gibt es die Gefahr von Demagogen (ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze) Nachteil: nur dem Wille der Masse wird nachgegangen Ein breiter sozialer Mittelstand ist wichtig, damit ökonomische Unabhängigkeit besteht und man sich mit Politik beschäftigen kann. 1.) Warum stellt Aristoteles bei der gemischten Verfassung auf ökonomische Kriterien ab? Aristoteles stellt bei der gemischten Verfassung auf ökonomische Kriterien ab, da man als gemischte Verfassung die Republik, eine Mischung aus Demokratie und Oligarchie, bezeichnet. Ein breiter sozialer Mittelstand ist wichtig, damit ökonomische Unabhängigkeit besteht und man sich mit Politik beschäftigen kann. 2.) Inwiefern bezieht Aristoteles die mesotes-lehre in die gemischte Verfassung ein? Die mesotes-lehre wird von Aristoteles in die gemischte Verfassung einbezogen, weil dies die Lehre vom mittleren Maß ist und man sie auf alles anwenden kann. Denn die beste Herrschaftsform ist die Republik, eine Mischung aus Demokratie und Oligarchie. Ein breiter sozialer Mittelstand ist wichtig, damit ökonomische Unabhängigkeit besteht und man sich mit Politik beschäftigen kann. 3.) Warum erachtet Aristoteles die Demokratie als Defizienzform staatlicher Herrschaft? Aristoteles erachtet die Demokratie als Defizienzform staatlicher Herrschaft, weil nur egoistische Privatinteressen verwirklicht werden, die Gefahr von Demagogen besteht und nur dem Willen der Masse nachgegangen wird. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 1 von 30

2 Hobbes: Der Mensch strebt nach Selbsterhaltung und Glück. Er handelt Willkürlich und strebt nach individuellem Belieben. Es gibt einen gedachten Naturzustand: es entsteht Gleichheit und es besteht Willkür, daher muss vor Furcht vor einer künftigen Bedrohung ein Erstschlag (Destruktivität) gemacht werden. Es folgt ein Krieg, jeder gegen jeden: bellum omnium contra omnes dadurch werden die Menschen zu einem Gesellschaftsvertrag gezwungen: Dadurch wird Willkür wechselseitig eingeschränkt Und es gibt eine starke Staatsgewalt, zum Wohl der Menschen der Frieden wird erreicht, jeder hat Freiheit und keine Willkür-Freiheit 4.) Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Forderung nach einem dauerhaften Frieden für die Konzeption des Staates bei Hobbes? Kann man diesbezüglich von einem totalitären Staat sprechen? Es ergeben sich folgende Konsequenzen aus der Forderung nach einem dauerhaften Frieden für die Konzeption des Staates bei Hobbes: In dem gedachten Naturzustand streben die Menschen nach Selbsterhaltung und Glück. Es besteht Willkür, da die Menschen willkürlich, nach ihren individuellen Belieben handeln und daher muss aus Furcht vor einer künftigen Bedrohung ein Erstschlag (Destruktivität) erfolgen. Dadurch folgt ein Krieg, jeder gegen jeden (bellum omnium contra omnes) und die Menschen werden zu einem Gesellschaftsvertrag gezwungen. Dadurch wird die Willkür wechselseitig eingeschränkt und es folgt eine starke Staatsgewalt, zum Wohl der Menschen. Dadurch entsteht Frieden. Man kann nicht von einem totalitären Staat sprechen, da die starke Staatsgewalt zum Wohl des Volkes da ist. Kant: Der Mensch hat a priori (von Natur aus) Freiheit. Die Aufgabe des Staates ist die Selbstgesetzgebung Die Regeln können sich die Menschen verantwortlich geben und es besteht keine Willkür Verwirklichung durch die doppelte Negation: Der Rechtszwang richtet sich gegen die Freiheitsbeeinträchtigung und dadurch wird Freiheit möglich, weil sie nicht mehr beeinträchtigt wird. In der rechtsstaatlichen Republik gibt es: Gewaltenteilung Der Gesetzgeber muss den vereinigten Volkswillen verwirklichen praktische Vernunftsidee [vgl. Gemeinwille von Rousseau] 7.) Skizzieren Sie den Freiheitsbegriff Kants. Was bedeutet in diesem Zusammenhang Apriorität? Der Mensch hat a priori (=von Natur aus) Freiheit. Freiheit heißt Autonomie oder Selbstgesetzgebung, aber diese Regeln sind nicht willkürlich sondern verantwortlich zu geben. Dies wird verwirklicht durch die doppelte Negation. Hierbei richtet sich der Rechtszwang gegen die Freiheitsbeeinträchtigung und dadurch wird Freiheit möglich, weil sie nicht mehr beeinträchtigt wird. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 2 von 30

3 8.) In welcher Weise vermag Kant die Entgegensetzung von Zwang und Freiheit zusammenzudenken? Inwieweit geht er dabei über einen bloßen Willkürfreiheitsbegriff hinaus? Kant vermag die Entgegensetzung von Zwang und Freiheit durch die doppelte Negation zusammenzusetzen. Bei der doppelten Negation richtet sich der Rechtszwang gegen die Freiheitsbeeinträchtigung und dadurch wird Freiheit möglich, weil sie nicht mehr beeinträchtigt wird. Es herrscht eine Autonomie bzw. eine Selbstgesetzgebung, wobei sich die Menschen Ihre Regeln verantwortlich und nicht willkürlich selber geben. 9.) Wie legitimiert Kant den Rechtszwang? Welche Rolle spielt dabei die Frage, ob diese Zwangsanwendung im Rahmen einer rechtsstaatlichen Republik stattfindet? Kant legitimiert den Rechtszwang, da sich der Rechtszwang gegen die Freiheitsbeeinträchtigung richtet und dadurch wird Freiheit möglich, weil sie nicht mehr beeinträchtigt wird. In der rechtsstaatlichen Republik gibt es Gewaltenteilung und der Gesetzgeber muss den vereinigten Volkswillen verwirklichen, dies wird als praktische Vernunftsidee bezeichnet. Marx: Durch Arbeitsteilung und Privateigentum entstehen Klassengegensätze (Reich und Arm). Die Aufgabe des Rechts ist die Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft. Die Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft ist schlecht und daher kommt es zu einer proletarischen Revolution Das Privateigentum wird beseitigt 6.) Weisen Sie Wurzeln der neuzeitlichen Vorstellung von bürgerlicher Selbständigkeit in der antiken Staatslehre nach. Welche Konzeption vertritt demgegenüber Marx? In der Antike herrscht Ökonomie. Aristoteles vertritt die Meinung, dass ein breiter sozialer Mittelstand wichtig ist, damit ökonomische Unabhängigkeit besteht und man sich mit Politik beschäftigen kann. Marx vertritt demgegenüber die Konzeption, dass Privateigentum schlecht ist, da dadurch Klassengegensätze (Arm und Reich) entstehen. Daher muss Privateigentum beseitigt werden, indem es eine proletarische Revolution gibt. Menschenbild Zoon politikon Willkür, individuelles Belieben Aufgabe des Rechts Aristoteles Hobbes Kant Marx A priori Freiheit Selbstverwirklichung, gelungenesgeglücktes Leben Friede Freiheit, Autonomie, verantwortlich Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft 5.) Inwiefern haben die politischen Theorien von Aristoteles und Hobbes unterschiedliche Konzeptionen von der Natur des Menschen zur Grundlage? Die politischen Theorien von Aristoteles und Hobbes, haben insofern unterschiedliche Konzeptionen von der Natur des Menschen zur Grundlage, dass Aristoteles die Meinung vertritt, das der Mensch ein zoon politikon ist, also von Natur aus nach Gemeinschaft strebt. Die Aufgabe des Rechts ist, dass die Menschen ein gelungenes/geglücktes Leben führen und im Zusammenleben kann sich der Mensch selbstverwirklichen. Demgegenüber vertritt Hobbes die Meinung, dass der Mensch nach Selbsterhaltung und Glückt. Er handelt Willkürlich und strebt rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 3 von 30

4 nach individuellem Belieben. Durch einen Gesellschaftsvertrag entsteht eine starke Staatsgewalt, zum Wohl der Menschheit und dadurch wird Frieden möglich. Recht Gesetztes Recht: Naturrecht (Positives Recht) (nicht vom Menschen gesetzt) Gesatztes Recht / Gesetztes Recht Gewohnheitsrecht (andauernde Übung, Überzeugung, dass es Recht ist) Entwicklung des Gesetzesrechts 1. politischer Faktor: 2. gesellschaftlicher Faktor: 3. rechtsstaatlicher Faktor: Recht ist ein gottgewollter Ordnungsplan Glaubensspaltung Religionskriege: Zerfall der religiös politischen Einheitswelt - Säkularisierung Souverän setzt Recht aufgrund des Rechtstitels Aufstieg des Bürgertums Industrialisierung Technischer Fortschritt Gleiche Freiheit Sozialstatt: sozialgestaltend eingreifen damit reale Chancengleichheit eintritt Verrechtlichung (Gesetzesflut) Gründe: Probleme: Entstehung des modernen Sozialstaates (gleiche materielle Ausgangslage reale Chancengleichheit). Früher: bürgerlicher Rechtsstaat formelle Gleichheit Wandel vom bürgerlichen Rechtsstaat zum Sozialstaat, es soll reale Chancengleichheit herrschen. Technische Fortschritte (z.b. Gentechnik oder Organtransplantation): Früher: Lebensbereiche nicht beeinflussbar Durch Technik beeinflussbar Gestaltungsalternativen Unterschiedliche Interessen Schutz/Begrenzungsfunktion Unübersichtlich Rechtsunkenntnis keine Steuerung Freiheitsbedrohend rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 4 von 30

5 Ziel ist die Unterbinden von Gesetzesflug Deregulierung: Übersichtliche Gesetze Freiheit darf nicht bedroht werden Rechtsquelle ~Contra: Richterrecht / Rechtssprechung Legalitätsprinzip Verbindlich nur im Einzelfall Montesquieu meint, dass der Richter bloß der Mund des Gesetzes ist. Pro (Rechtsschöpferisch Tätig): Konkretisierung des Gesetzes (inhaltlich bereichert) Zeitliche Kluft: Richter aktualisiert (Erlassung der Gesetze Entscheidung) Präjudiz Es gibt Vorentscheidung Man zieht leitende Entscheidungsgründe (=rationes decidendi) heran. Die! Argumente! sind: Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Entlastung Es herrscht freie Autorität wird nur befolgt, wenn es gute Argumente/Entscheidungsgründe (=ratione decidendi) gibt. Gesetz: hat normative Bindung, muss also ab der Erlassung befolgt werden, unabhängig vom Inhalt Es gibt Präjudizienvermutung: Die Richtigkeit eines Präjudiz wird vermutet, bei einer Abweichung muss es eine Begründung geben. In Österreich gibt es solche Präjudizen (Vorentscheidungen) nur bei ständigen Rechtsprechungen des obersten Gerichtshofes (OGH). Case Law (Anglo-Amerikanisches System) ~ Stare Decisis: Verpflichtung, sich an die Präjudizien (rationes decidendi) zu halten Distinguishing: Abrücken von einer prinzipiell als richtig anerkannten Regel durch aufzeigen rechtserheblicher Unterschiede Overruling: Verwerfen eines Präjudiz wegen sachlicher Unrichtigkeit durch neue Regelbildung Overruling ist sehr schwer wegen der Präjudizienvermutung/Richtigkeitsvermutung, wird aber gerechtfertigt wenn: Regeln nicht praktikabel Präzedenzfall veraltet ist Tatsachen verändert sind Damit nicht das Prinzip des Vertrauensschutz verletzt wird weil es die Präjudizvermutung gibt rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 5 von 30

6 11.) Nennen Sie allgemeine Gesichtspunkte, die ein overruling als gerechtfertigt erscheinen lassen. Overruling ist sehr schwer wegen der Richtigkeitsvermutung, wird aber gerechtfertigt, wenn Regeln nicht praktikabel sind, wenn der Präzedenzfall veralet ist, wenn die Tatsachen verändert sind und wenn damit nicht das Prinzip des Vertrauensschutz verletzt wird.! Holding!: Die Regel und der Kern der juristischen Ableitung wird bestimmt. Präjudiz wird eingeschränkt und es erfolgt ein distinguishing 10.) Welche Rolle spielt im Zusammenhang mit dem overruling die Frage des Vertrauensschutzes? Beim overruling wird ein Präjudiz verworfen wegen sachlicher Unrichtigkeit durch neue Regelbildung. Das Problem beim overruling besteht darin, dass es sehr schwer anzuwenden ist, wegen der Präjudizienvermutung. Präjudiziernvermutung bedeutet, dass die Richtigkeit eines Präjudiz vermutet wird und bei einer Abweichung muss es eine Begründung geben. Wenn overruling häufig eingesetzt wird, besteht kein Vertrauensschutz, da man nicht mehr von der Richtigkeit eines Präjudiz ausgehen kann. 12.) Welcher Stellenwert kommt dem sog. holding richterlicher Entscheidungen im Case Law zu? 14.) Worin besteht die Kunst des geschickten distinguishing? Zunächst erfolgt das Holding, wobei die Regel und der Kern der juristischen Ableitung bestimmt wird. Das Präjudiz wird eingeschränkt. Damit ist kein overruling notwendig, sondern nur ein distinguishing. Beim distinguishing rückt man von einer prinzipiell als richtig anerkannten Regel ab durch aufzeigen rechtserheblicher Unterschiede. Concurring opinions: Abstellen auf die konkurrierende Meinung der Richter bei der Abstimmung über ein Präjudiz Stärke der Bindungswirkung Dissenting opinions: Abstellen auf die abweichende Meinung eines überstimmten Richters bei einem Präjudiz für künftiges overruling Geltung: Eine Norm ist Bestandteil der Rechtsordnung Wirksamkeit (Effektivität): Die Normbefolgung durch die Rechtsunterworfenen Bei Rechtsverletzung staatliche Sanktionen Drei Aspekte der Rechtsgeltung 1. soziologischer Aspekt: effektive Rechtsdurchsetzung 2. juristische Aspekt: Form der Rechtserzeugung 3. ethnische Aspekt: Gerechtigkeit rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 6 von 30

7 Geltung wird abgeleitet von:! Geltungstheorien! Machttheorie Anerkennungstheorie Grundnorm Gesetzliches Unrecht Austin Bierling Kelsen Radbruchsche Form Höhergestellten Macht Souverän Dem man gewohnheitsmäßigen Gehorsam leistet Akzeptanz Gelebter Rechtsethos höhere Effektivität Sollen nur aus einem Sollen Im großen & ganzen wirksam Gerechtigkeit Horrendes Unrecht Aspekt: Soziologischer Soziologischer Juristischer Ethischer Eine ungerecht empfundene Norm muss befolgt werden wegen der Rechtssicherheit. 16.) Erläutern Sie das Prinzip: Auctoritas, nun veritas facit legem im Kontext der Geltungstheorie. 23.) Welcher normative Stellenwert hat ungerechtes Gesetz in den Geltungstheorien? Es gibt die Machttheorie, die besagt, dass die Macht, nicht die Gerechtigkeit macht das Recht. Zudem gibt es die Anerkennungstheorie, die von der Akzeptanz abgeleitet ist und die besagt, dass das gelebte Rechtsethos bei der Grundnorm auch keine Rolle der Gerechtigkeit spielt. Beim gesetzlichen Unrecht spielt die Gerechtigkeit eine Rolle. 20.) Erläutern Sie, inwiefern nach Radbruch die Qualifikation positiven Rechts als gesetzliches unrecht auf einer Abwägung beruht? Die Geltung wird abgeleitet von Gerechtigkeit. Die ungerecht empfundene Norm muss befolgt werden wegen der Rechtssicherheit. Beim horrenden Unrecht hat sie keine Geltung. 22.) Erläutern Sie die strafrechtliche Beurteilung betreffend der Schüsse an der Berliner Mauer mit Hilfe der Radbruch schen Formel. Zunächst gibt es keine Verurteilung für die Schüsse an der Berliner Mauer, weil es ein Befehl war. Nach dem Fall der Berliner Mauer kommt es zur Verurteilung, da der Befehl horrendes Unrecht war und nicht befolgt werden darf. Die Contra Argumente gegen die Verurteilung sind: Die Siegerjustiz, denn der Westen als Sieger kann natürlich behaupten, dass es horrendes Unrecht war. Außerdem gilt im Strafrecht das Rückwirkungsverbot. Zudem ist die DDR nicht vergleichbar mit dem Nationalsozialismus und daher war es kein horrendes Unrecht. Die Pro Argumente für die Verurteilung sind: Das Rückwirkungsverbot gilt nicht, wenn das Recht auf Leben verletzt wird. Außerdem hat die DDR die Menschenrechtskonvention (MRK) unterzeichnet und daher liegt horrendes Unrecht vor. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 7 von 30

8 Wiederstandsrecht: Ist der aktive, gewaltsame wiederstand Ziviler Ungehorsam Ziviler Ungehorsam ist der passive, gewaltlose Wiederstand. Es ist eine: 1. öffentlich 2. gewaltlos 3. gewissensbestimmte 4. politische 5. gesetzwidrige Handlung, die eine Änderung der Politik/Gesetze herbeiführen soll Vorraussetzungen: Es muss schweres Unrecht vorliegen Der legale Weg muss erschöpft sein Es muss gewaltfrei sein Es muss verhältnismäßig sein: Rechtsfriede und Verfassung dürfen nicht gefährdet sein (z.b. es darf kein Bürgerkrieg ausgelöst werden) Demokratie ist in Gefahr weil gesetzwidriges handeln vorliegt. In der Demokratie ist zivile Ungehorsam zulässig, weil die demokratischen Mehrheitsregeln nicht immer zu einem demokratischen Ergebnis führen.! ziviler Ungehorsam vs. Widerstandsrecht! Was haben die beiden gemeinsam? 1. in beiden Fällen muss schweres Unrecht vorliegen 2. in beiden Fällen muss der Legale weg erschöpft sein Unterschied: 1. Ziviler Ungehorsam ist gewaltlos 2. Ziviler Ungehorsam muss verhältnismäßig sein Rechtsfriede und Verfassung dürfen nicht gefährdet werden 25.) Erklären Sie erforderlich, verhältnismäßig und gewaltfrei am Beispiel des zivilen Ungehorsams. Ziviler Ungehorsam ist der passive, gewaltlose Widerstand. Es ist eine öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, politische, gesetzwidrige Handlung, die eine Änderung der Politik/Gesetzte herbeiführen soll. Um zivilen Ungehorsam ausüben zu können, muss schweres Unrecht vorliegen, der legale Weg muss erschöpft sein, er muss gewaltfrei sein, es muss verhältnismäßig sein, d.h. der Rechtsfriede und die Verfassung dürfen nicht gefährdet werden. 21.) Untersuchen Sie das Verhältnis von Rechtsgeltung und Widerstandsrecht bei Gustav Radbruch. Die Geltung bei Radbruch wird abgeleitet von der Gerechtigkeit. Eine unrecht befundene Norm muss befolgt werden, wegen der Rechtssicherheit. Keine Geltung hat horrendes Unrecht, jedoch wenn horrendes Unrecht vorliegt, sind Widerstandsrechte zulässig. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 8 von 30

9 Lehre der Monarchomachen 1. Die staatliche Herrschaft kommt von Gott und das ist traditionell 2. es gibt eine Gewaltenteilung: geteilt sind König und Stände (=Repräsentanten des Volkes) 3. Tyrann macht einen Treuebruch und kann abgesetzt werden bis zum Töten 4. Dies ist zulässig weil Volkssouveränität & verfassungsmäßige Bindung bestehen 18.) Erläutern Sie traditionelle und moderne Elemente in der Lehre der Monarchomachen! Die staatliche Herrschaft kommt von Gott und das ist traditionell. Es gibt eine Gewaltenteilung und diese ist modern. Es wird unterteilt in den König, welche traditionell ist und die Stände, welche modern sind. Diese werden als Repräsentanten des Volkes bezeichnet. Der Tyrann macht einen Treuebruch, bis zum Töten und dies ist traditionell. Der Tyrann kann aber auch abgesetzt werden, was wieder modern ist. Es besteht Volkssouveränität und verfassungsmäßige Bindung und diese Aspekte sind modern. ~Tyrann (Tyrann und Formen des Widerstandes werden selten geprüft) 1. Tyrannus absque titulo: ohne Rechtstitel Macht 2. Tyrannus exercito: es kommt zum Bruch der Gesetze ~Formen des Widerstandes (Tyrann und Formen des Widerstandes werden selten geprüft) 1. Mahnung 2. Absetzung 3. Tötung Recht und Moral 1. konventionelle Moral: Recht und Moral ist eine Einheit 2. postkonventionelle/kritische Moral: Trennung von Recht und Moral, aber die Moral (innere Einstellung) soll das Recht kritisieren.! Verhältnis von Recht und Moral! Einheitsthese: Recht und Moral ist eine Einheit Vertreter: Thomas von Aquin er sagt: sittenbildende Kraft des Rechts (Recht kann erzwungen werden durch Strafe und daher kann auch die Einheitsthese der Moral erzwungen werden, außer beim Widerspenstigen und dies ist Freiheitsbedrohend, was ein Nachteil ist) Trennungsthese: Recht und Moral müssen getrennt sein Vertreter: Rechtspositivisten (z.b. Kelsen) Rechtspositivismus: Es herrscht Wertrelativismus Moral hat keine absolute Wertung, denn jeder versteht etwas anderes als Moral rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 9 von 30

10 Vermittelnde Auffassung: Unterscheidung von Moralität und Legalität Vertreter: Kant Moralität: Die Norm wird befolgt aus innerer Überzeugung, aus Pflicht heraus. Moralität kann nicht erzwungen werden. Legalität: Die Norm wird befolgt aus Furcht vor Strafe. Legalität kann erzwungen werden.! Kategorischer Imperativ! Muss man wortwörtlich können: Handle nur nach so einer Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Zusammenhang: Moralität: Wenn man moralisch handelt, dann befolgt man die Norm aus innerer Überzeugung man will das es allgemeines Gesetz wird und man befolgt den Kategorischen Imperativ. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Moral und allgemeinem Gesetz. Legal: Furcht vor Strafe, man möchte nicht das es Gesetz wird und man hat den kategorischen Imperativ NICHT dadurch gibt es einen Widerspruch zwischen Moral und allgemeinem Gesetz 27.) Erläutern Sie die Funktion des Kategorischen Imperativs in der Kantschen Theorie der Moralität. Bei der Moralität wird die Norm aus innerer Überzeugung befolgt. Man will, dass es allgemeines Gesetz wird und man befolgt den Kategorischen Imperativ. Der Kategorische Imperativ besagt, handle nur nach so einer Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Hierbei gibt es keinen Unterschied zwischen Moral und kategorischen Imperativ. 26.) Welche Position nimmt Kant unter Berücksichtigung seines Autonomie-Begriffs in der Frage nach dem Verhältnis von Moral und Recht ein? Welches Moralverständnis liegt dem zugrunde? Unter Autonomie versteht man die Freiheit bzw. die Selbstgesetzgebung. Das bedeutet, die Menschen können sich die Regeln verantwortlich selbst geben. Das Verhältnis von Moral und Recht ist vermittelnd und es gibt eine Unterscheidung zwischen Moralität und Legalität. Wenn man moralisch handelt, dann befolgt man die Norm aus innerer Überzeugung. Bei der Legalität hat man Furcht vor Strafe. Das Moralverständnis ist postkonventionell, denn es gibt eine Trennung von Recht und Moral und die Moral soll das Recht kritisieren.! Selbstzweckformel (wortwörtlich)! Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als auch in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck (an sich selbst), niemals bloß als Mittel brauchest, sondern jederzeit zugleich als Zweck (an sich selbst) siehst. Zweck Würde des Menschen Mittel Werkzeug/Instrument Selbstzweckformel: Lebenslängliche Freiheitsstrafe Schuldvorwurf Wenn man sagt jemand hat eine Schuld, sagt man er ist ein verantwortungsvolles Wesen und man gibt ihm eine Würde und befolge die Selbstzweckformel. Gegenteil: Jemand hat keine Schuld kein verantwortliches Wesen keine Würde rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 10 von 30

11 28.) Welche Bedeutung kommt der Kantschen Selbstzweckformel für die Diskussion über die lebenslängliche Freiheitsstrafe zu? Die Kantsche Selbstzweckformel besagt: Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als auch in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck (an sich selbst), niemals bloß al Mittel brauchest, sondern jederzeit zugleich als Zweck (an sich selbst) siehst. Der Zweck des Menschen ist die Würde. Wenn man jemand Lebenslänglich einsperrt, nimmt man ihm die Chance auf Besserung und damit verößt man gegen die Würde des Menschen. Man darf ihn nicht im Vorhinein verurteilen. Entmoralisierung: Gibt es im Strafrecht: Aufgabe: Entmoralisierung Remoralisierung Reduktion moralnaher Tatbestände Ehebruch / Pornographie Kritische Moral 1. Weil das moderne Wirtschaftsleben den sittlichen Aspekt verdrängt 2. Abwendung von übernommenen Standards verantwortliche Selbstbestimmung Gibt es im Privatrecht: Im Privatrecht haben wir Entmoralisierung bei der Scheidung, auch wegen Zerrüttung ohne Verschulden. Remoralisierung: Trennung von Recht und Moral, nur Moral soll Recht vermehrt kritisieren es bleibt beim Postwendenden/Kritischen Moralbegriff. Gibt es im Strafrecht: Kinderpornographie ist strafbar Aufgabe: 1. Freiheit und Gleichheit soll gewährleistet werden 2. Moral soll ein Maßstab für Kritik sein Gibt es im Privatrecht: Remoralisierung gibt es bei der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Es soll Freiheit/Gleichheit geben. Im Haushalt soll Mann und Frau sich die Aufgaben teilen (jeder macht halbe, halbe) 29.) Erläutern Sie, welches Moralverständnis der Ent- sowie der Remoralisierung im Strafrecht zugrunde liegt? Bei der Entmoralisierung im Strafrecht besteht Reduktion von moralnaher Tatbestände (z.b. Ehebruch/Pornographie). Die Trennung von Recht und Moral führt zu einem kritischen Moralbegriff. Bei der Remoralisierung im Strafrecht ist Kinderpornographie strafbar. Hier gibt es auch einen kritischen Moralbegriff und die Moral soll das Recht noch mehr kritisieren. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 11 von 30

12 30.) Inwiefern ist die moderne Verrechtlichung durch ein postkonventionelles Moralverständnis geprägt? Erläutern Sie Ihre Antwort anhand eines Beispiels. Die moderne Verrechtlichung bei Beispielsweise der Organtransplantation oder der Gentechnik Organtransplantationen oder Gentechnik ist durch ein postkonventionelles Moralverständnis geprägt, da diese Lebensbereiche früher nicht beeinflussbar waren und durch die Technik beeinflussbar geworden sind. Hierbei gibt es nun verschiedene Möglichkeiten und verschiedene Interessen. Die Postkonventionelle Moral ist die kritische Moral und diese Moral soll das Recht kritisieren, weil das Recht den schwächeren schützen muss und die Technik begrenzen muss. Naturrecht Aus der Natur leitet man Prinzipien ab (man schaut sich z.b. Bäume an), diese Prinzipien konkretisiert man fürs Gesetz. Es gilt allgemein, man kann es mit Vernunft erkennen und ist im Wesen des Menschen begründet.! Mehrdeutigkeit der Natur! Antiphon: Leitet aus der Natur der Gleichheit ab Demokratie Kallikles: Leitet aus der Natur die Ungleichheit ab vertritt Oligarchie Beide: Eigene subjektive Meinung wird in die Natur hineingelegt und man liest sie scheinbar objektiv heraus dies nennt man Mehrdeutigkeit der Natur, weil man immer das rein interpretieren kann was man will 32.) Erläutern Sie am Beispiel der Lehrer von Antiphon und Kallikles das Phänomen der Mehrdeutigkeit des Rekurses auf die Natur des Menschen. 35.) Weshalb ist der Rekurs auf die Natur des Menschen bei der Naturrechtstradition mehrdeutig? Mehrdeutigkeit deshalb weil Antiphon aus der Natur die Gleichheit ableitet. Kallikles hingegen leitet aus der Natur die Ungleichheit ab. Beide jedoch legen eine eigene subjektive Meinung in die Natur hinein und lesen scheinbar objektiv heraus und dies wird als Mehrdeutigkeit der Natur bezeichnet.! Epochen im Naturrecht! 1. teleologisches Naturrecht: Natur ist von Gott geschaffen und alles hat einen göttlichen Zweck. Vertreter des teleologischen Naturrechts ist Thomas v. Aquin. Er meint es gibt lex aeterna (Natur kommt von Gott), es gibt lex naturalis (Mensch kann mit Vernunft Prinzipien erkennen) und es gibt lex humana (Mensch kann diese Prinzipien näher bestimmen). 31.) Wie begründet Thomas von Aquin die Verbindlichkeit der lex humana? Thomas von Aquin begründet die Verbindlichkeit der lex humana damit, dass er meint lex humana bedeutet nichts anderes als, dass der Mensch Prinzipien näher begründen kann. Er darf das weil es lex naturalis gibt, was bedeutet, dass der Mensch mit Vernunft Prinzipien erkennen kann. Dies wiederum ist verbindlich durch Lex aeterna, und meint, dass die Natur von Gott kommt. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 12 von 30

13 33.) Inwiefern liegt dem aristotelischen Konzept des zoon politikon ein teleologisches Naturund Rechtsverständnis zugrunde? Es legt ein teleologisches Rechtsverständnis zu Grunde weil teleologisches Naturrecht bedeutet, dass die Natur von Gott geschaffen ist. Alles hat einen Göttlichen Zweck. Der göttliche Zweck bei Aristoteles meint, dass Menschen ein gelungen, geglücktes Leben führen sollen. 2. rationalistische Naturrecht/Vernunftrecht: Die Natur ist wertfrei. Gott ist nicht so wichtig. Der Mensch kann Prinzipien erkennen aufgrund der Vernunft, unabhängig von Gott. Es gibt einen Naturzustand, wo Recht fehlt und häuft Willkür herrscht. Überwunden wird dies mit einem Gesellschaftsvertrag, der zwischen gleichen Menschen abgeschlossen wird Daher wird Gerechtigkeit verwirklicht. Der Gesellschaftsvertrag ist ein Garant für Gerechtigkeit. Voraussetzung für die Gerechtigkeit ist, dass die Gleichheit verwirklicht werden muss. Nur wenn Gleichheit verwirklicht ist funktioniert auch Gerechtigkeit. 34.) Schildern Sie die zentrale Bedeutung des Vertragsdenkens für die Theorien des rationalistischen Naturrechts. Der Mensch kann mit Vernunft die Prinzipien erkennen. Es gibt einen Naturzustand in dem das Recht fehlt und häufig Willkür herrscht. Überwunden wird dies mit einem Gesellschaftsvertrag, der zwischen gleichen Menschen abgeschlossen wird. Dadurch wird Gerechtigkeit verwirklicht. Der Gesellschaftsvertrag ist ein Garant für Gerechtigkeit.! John Locke! Aufgabe des Rechts/Staates: 1. die angeborenen Individualrechte (life, liberty, proberty) sollen geschützt werden. dies nennt man heute Menschenrechte 2. damit ist die Staatsaufgabe begrenzt liberaler Aspekt (Freiheit vom Staat) 3. es muss eine formelle Rechtsgleichheit verwirklicht werden (kein Stände [Adel, Bauern, usw.]). Kritik an John Locke: Durch die formelle Rechtsgleichheit werden die bestehenden Unterschiede gefestigt. Besser wären gleiche materielle Ausgangsbedingungen (reale Chancengleichheit). Formationstheorie (Wird kaum geprüft): Das Eigentum wird begründet durch Arbeit. Dabei gibt es Grenzen, denn man soll sich nur so viel aneignen, wie man verbrauchen kann. Diese Grenze wird nicht angehalten aufgrund des Geldes (Geld führt zur Expansion des Besitzes). rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 13 von 30

14 Rousseau 1. homme sauvage: hat Harmonie mit Natur 2. Ein Naturzustand ist schlecht weil es äußere Umstände gibt (Naturkatastrophen) natürliche Freiheit: feindselige Abhängigkeit von privatem Besitz Es kommt zu Eigentum und es folgt Konkurrenzstreben materielle Ungleichheit 3. Überwunden wird dies mittels eines Gesellschaftsvertrags vernünftiger Gemeinwille/volontè gènèrale: direkte Demokratie und Volkssouveränität gleiche materielle Ausgangsbedingungen (damit reale Chancengleichheit verwirklicht wird) nicht nur die Summe der Einzelinteressen (volontè de tous) sollen verwirklicht werden sondern eigennützige Privatinteressen sollen aufgegeben werden von außen muss dies ein lègislateur machen = Schöpfer 36.) Vergleichen Sie Staatszweck bei Locke Rousseau. Inwiefern denkt Rousseau geschichtlicher? Staatszweck bei Locke: Die Aufgabe des Rechts ist die angeborenen Individualrechte (life, liberty, proberty) zu schützen, damit ist die Aufgabe des Staates geschützt. Es soll direkte Demokratie verwirklicht werden und eigennützige Privatinteressen sollen aufgegeben werden. Staatszweck bei Rousseau: Es gibt vom Naturzustand den homme sauvage (Harmonie mit der Natur). Ein Naturzustand ist schlecht weil es äußere Umstände gibt wie z.b. eine Naturkatastrophe. Durch die Aufklärung soll es eine natürlich Freiheit geben, die aber zu privatem Besitz und Konkurrenzstreben führt, dies nennt man materielle Ungleichheit. Dies wird überwunden durch einen Gesellschaftsvertrag (volontè gènèrale). Es soll gleiche materielle Ausgangsbedingungen geben. 37.) Wieso vertritt Rousseaus sowohl Anliegen der Aufklärung, als auch solche der Gegenaufklärung? Rousseau vertritt Anliegen der Aufklärung, weil der Naturzustand durch einen Gesellschaftsvertrag überwunden wird (volontè gènèrale). Es soll gleiche materielle Ausgangsbedingungen und reale Chancengleichheit geben. Nicht nur die Summe der Einzelinteressen (volontè de tous) sollen verwirklicht werden sondern eigennützige Privatinteressen sollen aufgegeben werden. Ebenso vertritt Rousseau Anliegen der Gegenaufklärung, da es formale Gleichheit gibt, was schlecht ist, da eine gleiche materielle Ausgangslage gewünscht ist. 39.) Erläutern Sie die Rousseausche Unterscheidung von volontè gènèrale und volontè de tous. Beim volontè gènèrale gibt es einen vernünftigen Gemeinwillen. Dieser forder durch einen Gesellschaftsvertrag gleiche materielle Ausgangsbedingungen, damit reale Chancengleichheit verwirklicht wird. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 14 von 30

15 Beim volontè de tous sollen nicht nur die Summe der Einzelinteressen verwirklicht werden sondern eigennützige Privatinteressen sollen aufgegeben werden. Dies muss von außen ein lègislateur (=Schöpfer) machen. 40.) Warum fordert Rousseau die Aufgabe der natürlichen Freiheit zugunsten politischen Freiheit? Grundsätzlich gibt es beim Rousseau einen homme sauvage, also eine Harmonie mit der Natur. Rousseau forder die Aufgabe der natürlichen Freiheit zugunsten der politischen Freiheit, weil ein Naturzustand schlecht ist, denn es gibt äußere Umstände wie z.b. eine Naturkatastrophe. Daher soll es eine natürlich Freiheit geben. 42.) Welche gleichsam ideologiekritische Funktion hat die Konzeption des homme sauvage bei Rousseau? Inwiefern dient hierbei die Aufhebung der natürlichen Freihei der Erreichung einer vernünftigen Freiheitsordnung? Die Konzeption des homme sauvage hat die ideologiekritische Funktion, dass es Harmonie in der Natur gibt. Ein Naturzustand ist jedoch schlecht, weil es äußere Umstände gibt wie z.b. eine Naturkatastrophe. Daher soll es eine natürlich Freiheit geben. Durch die natürliche Freiheit entstehen Konkurrenzstreben und materielle Ungleichheiten. Dies wird mit einem Gesellschaftsvertrag überwunden der einen vernünftigen Gemeinwillen (volontè gènèrale) hat. Dieser Gemeinwille fordert Demokratie und Volkssouveränität. Außerdem soll es gleiche materielle Ausgangsbedingungen geben und reale Chancengleichheit verwirklicht werden. Wichtig ist, dass nicht nur die Summe der Einzelinteressen (volontè de tous) verwirklicht werden, sondern eigennützige Privatinteressen sollen aufgegeben werden. Die Menschen schaffen dies nicht von sich aus und daher muss dies ein Schöpfer (lègislateur) machen. Eigentum Gleichheit Aristoteles Kant Locke Rousseau Breiter sozialer Mittelstand Breiter sozialer Mittelstand Iustitia distributiva soll gleiche soziale Stärkenposition schaffen Demokratie Defizienzform! Vereinigter Volkswille! - Angeborenes Individualrecht sichern (life, liberty, property) - Formelle Rechtsgleichheit Eigentum materielle Ungleichheiten Gleiche materielle Ausgangsbedingungen - Volontè gènèrale rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 15 von 30

16 Naturrecht Krise: Rechtspositivismus (Kelsen) Wertrelativismus (Moral nicht erkennbar von den Menschen) Renaissance: Unrechtserfahrungen des Nationalsozialismus Radbruch (Antwortcharakter speziell für Menschenrechte) Natur: Aus der Natur werden Prinzipien abgeleitet und die Würde des Menschen wird abgeleitet. Menschenrechte und Würde müssen konkretisiert werden. Die Würde des Menschen wird in den Menschenrechten konkretisiert. Kritik: 1. aus Sein/Natur ein Sollen 2. eigene subjektive Meinung hineingelegt, objektiv ausgelesen Mehrdeutigkeit der Natur 3. Inhaltsleer Herrschaftsstabilisierend Verdienst: 1. Gerechtigkeit wird berücksichtigt 2. Das Recht kann kritisiert werden (Das Recht wird von der Natur abgeleitet und nicht von Gott, daher kann das Recht kritisiert werden)! Menschenrechte! Säkularisierung Toleranz Menschenrechte Säkularisierung bedeutet, Loslösung der Politik von der Religion die Gründe waren Religionskriege Säkularisierung führt zur Toleranz Respekt vorm anders sein Toleranz ist eine Vorstufe, denn bei der Toleranz fehlt der subjektive Anspruch ist nicht durchsetzbar Menschenrechte haben subjektiven Anspruch. Menschenrechte sind gleiche Rechte. Für die Menschenrechte muss das Ständedenken überwunden werden. Sie werden vom Staat abgeleitet man kommt zu gleichen Menschenrechten 44.) Was versteht man unter Säkularisierung und welche Rolle spielt diese bei der Entwicklung der Menschenrechte? Unter Säkularisierung versteht man die Loslösung der Politik von der Religion. Die Gründe dieser Loslösung waren Religionskriege. Dies führt zur Toleranz, jedoch fehlt hierbei der subjektive Anspruch, da Toleranz nicht durchsetzbar ist. Die nächste Stufe sind die Menschenrechte und diese sind auch durchsetzbar. Dokumente der Menschenrechte 1. Magna Charta (hier sind noch Ständerechte verankert) 2. Rights of the Englishmen (Menschenrechte werden nur abgeleitet wenn man Engländer ist. Das Ständedenken wird überwunden, man kommt zu gleichen Rechten) Idee von Locke wird verwirklicht: formelle Rechtsgleichheit liberales Prinzip (Freiheit vom Staat) 3. Virginia Bill of Rights (amerikanische Revolution): Menschenrechte werden abgeleitet unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Nur bestehende Verhältnisse werden bestätigt (schon bestehende Rechte der Rights of the Englishmen werden abgeschrieben) 4. französische Erklärung der Menschenrechte 1789 (französische Revolution): Kritik am bestehenden, es kommt zur politischen Umgestaltung rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 16 von 30

17 Generation von Menschenrechten 1. Generation: subjektive Abwehrrechte (liberale Grundrechte) 2. Generation: soziale Grundrechte (z.b. Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung) diese Grundrechte sind nur soft law, haben also keine subjektiven Rechte (sind nicht durchsetzbar). Sie sind nicht subjektive Rechte weil sie abhängig von den ökonomischen Rahmenbedingungen sind. Sie sind entwickelt worden auf Antwort des sozialen Elends der Industrialisierung Vorteile: Es werden institutionelle Garantien geschaffen, die die sozialen Grundrechte verwirklichen sollen. Recht auf Arbeit, z.b. Arbeitsmarkservice; Recht auf Bildung, z.b. Schulen und Universitäten Durch die sozialen Grundrechte, wird soziale Sicherheit verwirklicht 3. Generation: Recht auf Entwicklung. Ist ein Kollektivrecht für Entwicklungsländer, damit sich diese entwickeln können. 1. Generation soll aufgehoben werden zugunsten der 3. Generation stimmt laut Luf nicht. Wiener Erklärung: für eine wirtschaftliche Entwicklung ist Eigentum und Freiheit wichtig, daher muss für die 3. Generation die erste Generation verwirklicht werden. 43.) Was versteht man unter dem Antwortcharakter der Menschenrechte? Unter dem Antwortcharakter der Menschenrechte, versteht man die Antwort auf die Unrechtserfahrungen des 2. Weltkriegs (Nationalsozialismus) werden die Menschenrechte entwickelt, insbesondere durch Ratbruch. Außerdem werden als Antwort auf das soziale Elend der Industriellen Revolution die sozialen Grundrechte geschaffen. Der Nachteil daran ist, dass sie nicht durchsetzbar sind, da sie von ökonomischen Rahmenbedingungen abhängig sind. Jedoch werden institutionelle Garantien geschaffen und durch die sozialen Grundrechte wird soziale Sicherheit verwirklicht. 45.) In welcher Eigenart der Menschenrechte der zweiten Generation liegt der Umstand begründet, dass sie kaum positivrechtlich verbürgt sind? Haben Sie dennoch eine rechtliche Bedeutung? Die Menschenrechte der zweiten Generation sind die sozialen Grundrechte wie z.b. Recht auf Arbeit oder Recht auf Bildung. Diese Grundrechte sind nur soft law, haben also keine subjektiven Rechte und sind nicht durchsetzbar. Sie sind keine subjektiven Rechte, weil sie abhängig von den ökonomischen Rahmenbedingungen sind. Es werden institutionelle Garantien geschaffen, die die sozialen Grundrechte verwirklichen sollen. Damit wird auch soziale Sicherheit verwirklicht. 47.) Welche Bedeutung besitzt die Industrielle Revolution für die Entwicklung der Menschenrechte? Als Antwort auf das soziale Elend der Industriellen Revolution werden die sozialen Grundrechte geschaffen wie z.b. Recht auf Arbeit oder Recht auf Bildung. Der Nachteil an den sozialen Grundrechten ist, dass sie keine subjektiven Rechte sind und daher nicht durchsetzbar sind, da sie abhängig von ökonomischen Rahmenbedingungen sind. Institutionelle Garantien werden geschaffen und dadurch soziale Sicherheit. rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 17 von 30

18 Zusammenhang Naturrechte und Menschenrechte Aus der Natur wird die Würde des Menschen abgeleitet und die wird konkretisiert in den Menschenrechten. Menschenrechte sind gleiche Rechte und dies wird durch das rationalistische Naturrecht verwirklicht, weil es einen Naturzustand gibt und dieser wird durch einen Gesellschaftsvertrag zwischen gleichen Menschen überwunden und dadurch wird Gerechtigkeit verwirklicht. Gleiche, gerechte Menschenrechte! Internationalität der Menschenrechte heißt, dass die Menschenrechte überall durchsetzbar sein sollen. Internationaler Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag 1. Durchsetzbar im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaates, unmittelbar über die Person 2. Angeklagt wird jede natürliche Person, aber keine juristische Person 3. Der Kläger ist entweder ein Mitgliedsstaat oder der ICC selbst. 4. Strafe: Geld oder Freiheitsstrafen 5a. sachlich: Völkermord, Verbrechen gegen Menschlichkeit, Kriegsverbrechen 5b. örtlich: Vertragsstaaten 5c. personell: es kann gegen jede natürliche Person vorgegangen werden 48.) Für welche Tatbestände ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig und worin besteht seine besondere völkerrechtliche Stellung? Der ICC ist zuständige für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Seine besondere völkerrechtliche Stellung besteht darin, dass der ICC in jedem Vertragsstaat zuständig ist und er unmittelbar über natürliche Personen vorgeht. Universalität der Menschenrechte Menschenrechte sollen überall gelten Contra Argument: Eurozentrismus Die europäischen Menschenrechte sind zu egoistisch, da sie subjektive Rechte sind, es wird die Gruppe zu wenig berücksichtigt. Pro Argument: Die Anderen haben das europäische Staatsmodell übernommen, es ist gefährlich weil an der Spitze ein Staatsoberhaupt steht und daher kann Machtmissbrauch entstehen europäisches Sicherheitsmodell muss übernommen werden (Menschenrechte) 46.) Führen Sie Pro- und Contra-Argumente hinsichtlich der Universalität der Menschenrechte an! Universalität der Menschenrechte bedeutet, dass die Menschenrechte überall/weltweit gelten sollen. Das Contra-Argument ist der Eurozentrismus. Hierbei ist das Problem, dass die europäischen Menschenrechte zu egoistisch sind, weil nur auf den einzelnen geschaut wird und nicht auf die Gruppe. Das Pro-Argument meint, dass die Menschenrechte trotzdem überall gelten sollen, weil alle anderen auch das gefährliche europäische Staatsmodell übernommen haben. Es ist gefährlich, weil an der Sptize ein Staatsoberhaupt steht und daher kann Machtmissbrauch entstehen. Durch das europäische Sicherheitsmodell kann dies unterbunden werden und daher müssen die Menschenrechte übernommen werden. Schule von Salamanca (siehe Stichwörterzettl Nr. 19): Darunter versteht man einige spanische, katholische Eroberer welche einen friedlichen, netten Gedanken hatten. Denn sie rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 18 von 30

19 vertraten die Einstellung, dass Einheimische Recht auf Leben und auf Freiheit (verbot auf Sklaverei, Religionsfreiheit) haben Diese haben die heutigen Menschenrechte in Amerika begründet. Gerechtigkeit Hierbei geht es um Verteilung von Rechten und Pflichten. Für Gerechtigkeit ist Gleichheit notwendig. Diese Gleichheit wird auch als Prinzip der Verallgemeinerung bezeichnet. Dies kommt zum Ausdruck: In der Goldenen Regel (Was du nicht willst, was man dir tut, das füg auch keinem andern zu) Im kategorischem Imperativ Handle nur nach so einer Maxime, von der du auch willst, dass sie ein Gesetz wird. Ungleichheiten sind zulässig wenn: Sie Sachlich gerechtfertigt sind Sie nicht willkürlich nicht Sie Nicht nach Geschlecht, Rasse und Religion unterscheiden Gleiche materielle Ausgangsbedingungen (reale Chancengleichheit) sind notwendig. Frauenquote Bei gleichen Voraussetzungen sind Frauen vorübergehend zu bevorzugen, weil eine strukturelle Diskriminierung besteht. In der Struktur werden Frauen eher benachteiligt. Damit wird reale Chancengleichheit verwirklicht. 49.) Inwiefern kann die Einführung von Frauenquoten als eine Anwendung des Gleichheitsprinzips gesehen werden. Unter Frauenquote versteht man das vorübergehende bevorzugen von Frauen bei gleichen Voraussetzungen, weil eine strukturelle Diskriminierung besteht. In der Struktur werden Frauen eher benachteiligt. Damit wird reale Chancengleichheit verwirklicht, damit gleich viele Frauen und Männer z.b. in Führungspositionen vorzufinden sind. Arten der Gerechtigkeit (Aristoteles) Austeilende Gerechtigkeit (iustitia distributiva): Verhältnis von Über- und Unterordnung Anwendungsformen (wo gibt es Über- und Unterordnungen?): Rechtsfähigkeit Grundrechten Prozess Steuern Durchgeführt werden soll dies: nicht willkürlich, sondern nach einem sachlichen Maß gleichmäßig rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 19 von 30

20 Standards: Egalitär (Jeder gleich viel): Bei Grundbedürfnissen Proportional (nach Leistung/Verdienst): In der Wirtschaft Ausgleichende Gerechtigkeit (iustitia commutativa) Es besteht Verhältnis nach Gleichberechtigung. Erscheinungsformen (Anwendungsformen): zum Beispiel bei einem Vertrag/Wettbewerbsrecht Zusammenhang zwischen austeilender, und ausgleichender Gerechtigkeit: Wichtiger ist die iustitia distributiva, diese muss zuerst verwirklicht werden, weil gleiche soziale Stärkepositionen geschaffen werden. Erst dann funktioniert die iustitia commutativa. [Übernahme von Rousseau: Gleiche materielle Ausgangsbedingungen] Gleichheit Aristoteles gleiche soziale Stärkepositionen Rousseau gleiche materielle Ausgangsbedingungen Rawls Maxmin.Prinzip/Differenzprinzip: der, der am wenigsten begünstigt ist, soll größtmöglichen Vorteil haben Heute reale Chancengleichheit 50.) Inwiefern setzt die ausgleichende Gerechtigkeit distributive Gerechtigkeit voraus? Entspricht diese Ansichten eher der Lock schen oder der Rousseau schen Gerechtigkeitskonzeption? Iustitia Distributiva ist die austeilende Gerechtigkeit und hat Verhältnis von Über- und Unterordnung. Iustitia Commutativa ist die ausgleichende Gerechtigkeit und hierbei besteht Verhältnis nach Gleichberechtigung. Gleiche soziale Stärkepositionen werden durch iustitia distributiva umgesetzt. Dies Ansichten entsprechen Rousseau, da dieser gleiche materielle Ausgangsbedingungen fordert, damit reale Chancengleichheit verwirklicht wird. 51.) Wie kann man das Gerechtigkeitsproblem strukturell erfassen und von wem stammt dieser Versuch? Das strukturelle Gerechtigkeitsproblem kann man durch die zwei Arten der Gerechtigkeit erfassen. Iustitia Distributiva ist die austeilende Gerechtigkeit und hat Verhältnis von Über- und Unterordnung. Iustitia Commutativa ist die ausgleichende Gerechtigkeit und hierbei besteht Verhältnis nach Gleichberechtigung. Diese Arten von Gerechtigkeit stammen von Aristoteles. 52.) Nennen Sie Anwendungsformen/Erscheinungsformen der iustitia distributiva und commutativer! Iustitia Distributiva ist die austeilende Gerechtigkeit und hat Verhältnis von Über- und Unterordnung. Die Anwendungsformen sind Rechtsfähigkeit, Grundrechten, Prozess und Steuern. Iustitia Commutativa ist die ausgleichende Gerechtigkeit und hierbei besteht Verhältnis nach Gleichberechtigung. Die Erscheinungsformen sind zum Beispiel bei einem Vertrag/Wettbewerbsrecht zu finden 53.) Welche Standards können bei der iustitia distributiva angewendet werden und in welchen Verteilungsbereichen? Iustitia Distributiva ist die austeilende Gerechtigkeit und hat Verhältnis von Über- und Unterordnung. Die Standards der Egalität (Jeder gleich viel, z.b. bei Grundbedürfnissen) und rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 20 von 30

21 der Proportionalität (nach Leistung/Verdienst z.b. in der Wirtschaft) können angewendet werden. Verfahrensgerechtigkeit Eine gerechte Lösung ist oft nicht möglich. Wenigstens ein gerechtes Verfahren muss eingehalten werden: Gleichheit muss verwirklicht werden und dadurch wird das Ergebnis eher akzeptiert Dies kommt z.b. vor bei der politischen Wahl oder in einem Prozess. Bei einem Prozess muss folgendes berücksichtigt werden: Waffengleichheit Unparteilichkeit Rechtliches Gehör Unschuldsvermutung Tortenbeispiel Rawls Gerecht eine Torte teilen: Einer darf teilen, der der teilt muss sich das letzte Stück nehmen Die Folge ist, dass der Teiler exakt gleich große Stücke teilt. Somit ist es gleichgültig ob er das letzte Stück bekommt. Dieses Beispiel zeigt, dass Gerechtigkeit nur verwirklicht wird wenn Gleichheit verwirklicht wurde. 54.) Was versteht man unter Verfahrensgerechtigkeit/Diskursethik und welchen Anwendungsbereich gibt es hierfür? Unter Verfahrensgerechtigkeit versteht man, dass gerechte Lösungen oft nicht möglich sind und daher muss wenigstens ein gerechtes Verfahren eingehalten werden. Bei solch einem Verfahren muss Gleichheit verwirklicht werden und dadurch wird das Ergebnis eher akzeptiert. Es gibt die Anwendungsbereiche der politischen Wahl oder des Prozesses. Beim Prozess muss beachtet werden das Waffengleichheit, Unparteilichkeit, Rechtliches Gehör und Unschuldsvermutung eingehalten werden muss. Billigkeit Eine generelle Norm muss auf einen Einzelfall angewendet werden. Dadurch kann es zu einer unzumutbaren Härte kommen. Die Billigkeit soll die unzumutbare Härte ausgleichen. Hierfür gibt es zwei Beispiele: Begnadigung Milderungsrecht Die Gefahr hierbei ist: Rechtsunsicherheit (man weiß nicht ob man begnadigt wird) Rechtsmissbrauch (Freund vom Bundespräsident wird eher begnadigt) rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 21 von 30

22 John Rawls Verfahren Das Recht hat die Aufgabe, dass Fairness verwirklicht wird. 1. Menschen haben wohlüberlegte Urteile vom eigenen Standpunkt 2. Durch eine Denkhypothese führt man die eigenen Standpunkte zu allgemeinen Standpunkten Bei der Denkhypothese gibt es einen Urzustand: Schleier des Nichtwissens (veil of ignorance) Es besteht ein Informationsdefizit 3. Dadurch nimmt man allgemeinen Standpunkt ein weil man seinen eigenen Standpunkt nicht kennt. 4.! Überlegungsgleichgewicht zwischen wohlüberlegten Urteilen und allgemeinem Standpunkt 5. Dadurch kommt es zur Verallgemeinerung: allgemeine Prinzipien werden abgeleitet 55.) Auf welchen anthropologischen Voraussetzungen beruht das Verfahren der Gewinnung von grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien nach Rawls? Inwieweit folgt er diesbezüglich Kant? 57.) Inwiefern orientiert sich Rawls Schleier des Nichtwissens an Kants Kategorischen Imperativ? Die Menschen haben ein wohlüberlegtes Urteil vom eigenen Standpunkt. Durch eine Denkhypothese führt man die eigenen Standpunkte zu den allgemeinen Standpunkten. Bei der Denkhypothese gibt es einen Urzustand und zwar einen Schleier des Nichtwissens (veil of ignorance) und dabei haben die Menschen ein Informationsdefizit. Dadurch nimmt man allgemeine Standpunkte ein, weil man seinen eigenen Standpunkt nicht kennt. Es herrscht ein Überlegungsgleichgewicht zwischen wohlüberlegten Urteilen und allgemeinen Standpunkten. Dadurch kommt es zur Verallgemeinerung und allgemeine Prinzipien werden abgeleitet. Er folgt diesbezüglich Kant, da es hier einen kategorischen Imperativ gibt, was bedeutet, dass man nur nach so einer Maxime handeln soll, von der man auch will, dass sie ein Gesetz wird. 56.) Charakterisieren Sie Struktur und funktion des Urzustandes bei Rawls. 58.) Überlegen Sie, inwiefern der Schleier des Nicht-Wissen bei Rawls die Unparteilichkeit von Gerechtigkeitserwägungen ermöglichen soll? Die Menschen haben ein wohlüberlegtes Urteil vom eigenen Standpunkt. Durch eine Denkhypothese führt man die eigenen Standpunkte zu den allgemeinen Standpunkten. Bei der Denkhypothese gibt es einen Urzustand und zwar einen Schleier des Nichtwissens (veil of ignorance) und dabei haben die Menschen ein Informationsdefizit. Dadurch nimmt man allgemeine Standpunkte ein, weil man seinen eigenen Standpunkt nicht kennt. Es herrscht ein Überlegungsgleichgewicht zwischen wohlüberlegten Urteilen und allgemeinen Standpunkten. Dadurch kommt es zur Verallgemeinerung und allgemeine Prinzipien werden abgeleitet. Gerechtigkeitsprinzipien von John Rawls (wortwörtlich) 1. Prinzip gleicher Grundfreiheiten: Jeder hat einen gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist. Gleichheit soll verwirklicht werden rechtskurs_einf2_rechtsphilo.doc Lukas Müller Seite 22 von 30