Ihr Unternehmen im Internet Die Homepage im Entstehen Dr. Anja Ruge

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1 Ihr Unternehmen im Internet Die Homepage im Entstehen Dr. Anja Ruge IHK-Akademie München, 10. Mai 2010

2 Agenda Die Domain Inhalte/Haftung für Inhalte Einbindung externer Dienstleister Unverzichtbare Angaben Datenschutz Folgen bei Rechtsverstößen 2 Hogan Lovells

3 Wahl der Domain Top-Level-Domain Generische Domain, z. B..com/.net/.eu Länderspezifische Domain, z. B..de/.us/.co.uk Registrierungsvoraussetzungen beachten (z. B. Kontakt vor Ort) Zielmärkte definieren Aber auch Registrierung auf "Vorrat" ggf. sinnvoll (wenn Eintritt in bestimmte Märkte noch geplant) 3 Hogan Lovells

4 Wahl der Domain Second-Level-Domain z. B. schmidt.de, mercedes.de, fcbayern.de... Ist die gewünschte Domain überhaupt noch verfügbar? 4 Hogan Lovells

5 Was ist bei der Domainregistrierung rechtlich zu beachten? Kennzeichenrechte Dritter beachten! Markenrechte Unternehmenskennzeichen Titelrechte Namensrechte Aber: keine rechtliche Prüfung durch Vergabestelle! i.d.r "First come first serve" bei der Registrierung 5 Hogan Lovells

6 Was ist bei der Domainregistrierung rechtlich zu beachten? Priorität der bestehenden Kennzeichenrechte entscheidend Wer hat die "älteren" Rechte? Rechtsverletzend können identische und "verwechselbar ähnliche" Zeichen sein Zeichenähnlichkeit Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit 6 Hogan Lovells

7 Registrierung der Domain Registering der gewünschten Domain(s) i.d.r. über Provider z. B. 1&1, DTAG, United-Domains Registrierung von Varianten sinnvoll fc-bayern.de / fcbayern.de / fcb.de autohaus-schmidt.de / autohausschmidt.de / auto-hausschmidt.de / ahs.de 7 Hogan Lovells

8 Was ist bei der Gestaltung der Inhalte rechtlich zu beachten? Urheberrechte beachten! Die Verwendung von Bildern, Texten, Musik, Filmen etc. auf der eigenen Website bedarf der Einräumung von Nutzungsrechten durch Rechteinhaber (selbst wenn diese "frei" im Netz verfügbar sind) Häufiges Problem: Download und Verwendung von Karten & Stadtplänen 8 Hogan Lovells

9 Was ist bei der Gestaltung der Inhalte rechtlich zu beachten? Persönlichkeitsrechte beachten! z. B. bei der Abbildung von Photos - "Das Recht am eigenen Bild" Kennzeichenrechte beachten! z. B. bei der Abbildung von Logos Markenrechte 9 Hogan Lovells

10 Haftung für Inhalte Eigene Inhalte uneingeschränkte Haftung Inhalte Dritter auf der eigenen Website (z. B. Foren, Online- Auktionen etc.) grds. Haftungsprivilegierung ( 10 TMG): Haftung nur bei Kenntnis der rechtsverletzenden Inhalte 10 Hogan Lovells

11 Haftung für Inhalte Aber Störerhaftung: laut BGH auch Haftung auf Unterlassung/Beseitigung Verpflichtung zum Tätigwerden nach Kenntnis Entfernung der rechtswidrigen Inhalte und Etablierung eines wirksamen Prozesses zur Entfernung von rechtsverletzenden Inhalten (z. B. technische Filter) 11 Hogan Lovells

12 Links zu Seiten Dritter Setzen von Links grundsätzlich zulässig Aber: Vorsicht bei der Einbindung von fremden Websites in die eigene Website ("Frame-Links") denn Websites sind i.d.r. urheberrechtlich geschützt 12 Hogan Lovells

13 Links zu Seiten Dritter Haftung Keine Haftung für rechtswidrige Inhalte, wenn keine Kenntnis Disclaimer Haftungsausschluss? Lässt u. U. auf Prüfung und Kenntnis der Inhalte auf Drittseite schließen z. B. wenn darauf hingewiesen wird, dass Drittseiten nur "sporadisch" geprüft werden 13 Hogan Lovells

14 Einbindung externer Dienstleister Website-Erstellung/Website-Pflege Werkvertrag ( 631 BGB) Erfolg geschuldet Ziele klar definieren wie soll Website am Ende aussehen? Website ist auch urheberrechtlich geschützt Einräumung von Nutzungsrechten Freistellungsklauseln Haftung des Betreibers für Verletzung der Rechte Dritter 14 Hogan Lovells

15 Einbindung externer Dienstleister Mindeststandards zur technischen Verfügbarkeit regeln Domain im eigenen Namen registrieren Was wird noch benötigt Quellcode, Benutzer-Handbuch 15 Hogan Lovells

16 Pflichtangaben ( 5 TMG) Name, Anschrift Besondere Informationen bei juristischen Personen z. B. Rechtsform, Vertreter Kontaktmöglichkeiten -Adresse, Telefonnummer ggf. Angaben zur Aufsichtsbehörde 16 Hogan Lovells

17 Pflichtangaben ( 5 TMG) Registerinformationen Handels-, Vereins-, Partnerschafts-, Genossenschaftsregister Berufsspezifische Informationen, z. B. bei Ärzten, Apotheken, Rechtsanwälten, Architekten, Heilberufen Identifikationsnummern z. B. Umsatzsteueridentifikationsnummer 17 Hogan Lovells

18 Datenschutz Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig bei gesetzlichem Erlaubnistatbestand Einwilligung des Nutzers 18 Hogan Lovells

19 Datenschutz Gesetzlicher Erlaubnistatbestand Daten, die zur Abwicklung eines Vertragsverhältnisses notwendig sind (Registrierung als Mitglied z. B. bei Miles & More, Amazon etc.) Vorsicht: keine Verwendung der Daten für andere Zwecke (z. B. Werbung, Newsletter etc.) Einwilligung erforderlich Immer: Informationspflichten des Diensteanbieters Datenschutzerklärung ( 13 TMG) 19 Hogan Lovells

20 Folgen bei Rechtsverstößen Abmahnung/einstweiliger Rechtsschutz/Klage durch Wettbewerber Verbraucherzentrale/Vereine/Verbände Rechteinhaber Ansprüche bei Verletzungen Unterlassung Regelung zur Vertragsstrafe beachten ("Hamburger Brauch") Schadensersatz und Auskunft Ersatz von Anwaltskosten ("Abmahnkosten") Möglicherweise auch Verlust der Domain (aber: Ausnahme) 20 Hogan Lovells

21 Hogan Lovells (the "firm") refers to the international legal practice comprising Hogan Lovells International LLP, Hogan Lovells US LLP, Hogan Lovells Worldwide Group (a Swiss Verein), and their affiliated businesses, each of which is a separate legal entity. Hogan Lovells International LLP is a limited liability partnership registered in England and Wales with registered number OC Registered office and principal place of business: Atlantic House, Holborn Viaduct, London EC1A 2FG. Hogan Lovells US LLP is a limited liability partnership registered in the District of Columbia. The word "partner" is used to refer to a member of Hogan Lovells International LLP or a partner of Hogan Lovells US LLP, or an employee or consultant with equivalent standing and qualifications, and to a partner, member, employee or consultant in any of their affiliated businesses who has equivalent standing. Rankings and quotes from legal directories and other sources may refer to the former firms of Hogan & Hartson LLP and Lovells LLP. Where case studies are included, results achieved do not guarantee similar outcomes for other clients. New York State Notice: Attorney Advertising. Hogan Lovells All rights reserved.