Entwurf der (Bundes-)Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom

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1 Entwurf der (Bundes-)Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom Auswirkung der geplanten Anlagenverordnung auf die Abfallwirtschaft 25. Abfalltagung des LLUR am in Rendsburg Heike Woyczechowski 1

2 AwSV Entwurf Stand Zeitplan des BMU Grundlage und Ziele des AwSV- Entwurfs Auswirkung der geplanten Anlagenverordnung auf die Abfallwirtschaft Was ist neu / was kann sich für Schleswig-Holstein ändern? Bestandsregelungen 2

3 AwSV - Zeitplan des BMU Nächste Schritte bis zur Verabschiedung der AwSV: Kabinettsbeschluss und Überweisung Bundesrat BR-Zustimmung frühestens am 14. Februar 2014 Kabinettsbeschluss/Veröffentlichung: vor der Sommerpause 2014 Inkrafttreten 4 Monate später 3

4 AwSV rechtliche Grundlage (1) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen dem Besorgnisgrundsatz nach 62 (1) WHG genügen Besorgnisgrundsatz (BVerwG): Es darf keine noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit einer nachteiligen Veränderung der Gewässerbeschaffenheit bestehen, eine solche Veränderung muss nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich sein. Auszuschließen sind auch entfernt liegende Wahrscheinlichkeiten einer Beeinträchtigung des Grundwassers. 4

5 AwSV rechtliche Grundlage (2) 62 (3) WHG definiert: Wassergefährdende Stoffe können dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändern Bund erhält mit WHG-Novelle 2009 die Ermächtigung, den Bereich Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen abweichungsfest zu regeln. Darunter fällt auch das Verfahren zur Einstufung in Wassergefährdungsklassen. AwSV entsteht, soll die VAwS der Länder ersetzen 5

6 AwSV Was wird geregelt? (1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen (LAU-Anlagen) wassergefährdender Stoffe, z.b.: Tankstellen (LA-Anlagen) Heizöllager Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs Umschlaganlagen Tanklager Fass- und Gebindelager 6

7 AwSV Was wird geregelt? (2) Anlagen zum Herstellen, Behandeln, zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im gewerblichen Bereich und öffentlichen Einrichtungen (HBV-Anlagen), z.b.: Biogasanlagen Bauschuttrecyclinganlagen Produktionsanlage 7

8 AwSV Was wird geregelt? (3) 62 (1) WHG Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werkgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen. 8

9 Was soll mit der AwSV erreicht werden? Dichtigkeit der Anlage: Sichere Umschließung der wassergefährdenden Stoffe im bestimmungsmäßigen Betrieb (primäre Barriere) Rückhaltung: Leckageerkennung Auffangeinrichtung für den Störungsfall (sekundäre Barriere) Entwässerungskonzept, wenn Niederschlagswasser zutreten kann Kontrolle: Überwachung der Anlage durch den Betreiber Montage und Wartung durch Fachbetriebe Überprüfung der Anlagen durch Sachverständige Maßnahmen- / Alarmplan Begrenzung von Schadensfolgen 9

10 von der VAwS zur AwSV Anforderungen an Anlagen Grundsatzanforderungen bleiben erhalten Maßnahmen der Rückhalteeinrichtungen werden betont und für einzelne Anlagen präzisiert Regelung der Entwässerung, wo unabdingbar Forderung der Löschwasserrückhaltung Betonung der Planung von Anlagen 10

11 Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft Anwendungsbereich / Einschränkungen Einstufung wassergefährdender Stoffe Vollzugserleichterungen bei der Einstufung fester Gemische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit festen Gemischen Folgen der Gefährdungseinstufung, Beispiel Dokumentation der Selbsteinstufung 11

12 Anwendungsbereich Amtliche Begründung der WHG-Novelle in 2009: Der Begriff wassergefährdende Stoffe umfasst Stoffe und Zubereitungen nach Chemikalienrecht und schließt Gemische und Abfälle ein. AwSV: Abfall fällt unter den Begriff Gemisch, beinhaltet aber nicht Erzeugnisse nach 3 Nummer 5 Chemikaliengesetz (ChemG) das Ablagern von Stoffen und Gemischen z.b. auf Deponien, soweit es hier vorrangige spezialrechtliche Regelungen gibt. (s. Begründung zu 2 (2) AwSV-Entwurf). 12

13 Einschränkung des Geltungsbereichs Lagerung von Haushaltsabfällen und vergleichbaren Abfällen in oder an Gebäuden, wo der Abfall anfällt Bioabfälle im Rahmen der Eigenkompostierung Feste gewerbliche Abfälle bis 1,25 m 3 in dichten Behältern auf befestigter Fläche Feste Gemische, die auf Baustellen durch die Bautätigkeit anfallen 13

14 Pflicht zur Einstufung in WGK Der Betreiber ist verpflichtet, die wassergefährdenden Stoffe, mit denen in der Anlage umgegangen wird, in Wassergefährdungsklassen (WGK) einzustufen ( 4 (1) AwSV-Entwurf). Die WGK sind Grundlage für die Festlegung von risikoproportionalen Anforderungen an die Anlagen (Gefährdungsstufen in Abhängigkeit von der WGK und dem Volumen) Die WGK gelten nur im Recht des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen und sind nicht heranzuziehen, wenn Wirkungen dieser Stoffe in der Umwelt beurteilt werden sollen. 14

15 Einstufung- wozu? Unterscheidung wassergefährdend nicht wassergefährdend entscheidend für die Anwendbarkeit der Verordnung Unterscheidung der Wassergefährdungsklassen entscheidend für die Gefährdungsstufen Sonderregelung für Rückhaltung von A-Anlagen und für D-Anlagen 15

16 Einstufung von Stoffen und Gemischen Quelle: Martin Böhme, BMU, Informationsveranstaltung am 10./ in Berlin 16

17 WGK von Stoffen und Gemischen Quelle: Martin Böhme, BMU, Informationsveranstaltung am 10./ in Berlin 17

18 Gefährdungsstufen Die Gefährdungsstufe A, B, C und D der Anlage ergibt sich aus dem Volumen bzw. der Masse und der Wassergefährdungsklasse der Stoffe ( 39 (1) AwSV-Entwurf). Die WGK eines Gemisches kann auf zwei Wegen ermittelt werden: Normalfall: WGK des Gemisches wird aus den WGKs der einzelnen enthaltenen Stoffe nach der Mischungsregel berechnet: Ausnahmefall: Im Fall von vorhandenen Toxizitätsprüfdaten am Gemisch werden diese als Grundlage für die WGK-Ermittlung herangezogen Nicht identifizierte Komponenten werden der WGK 3 zugeordnet 18

19 Vollzugserleichterung für feste Gemische Feste Gemische gelten als allgemein wassergefährdend ( 3 (1) Nr. 8 AwSV-Entwurf), Ausnahmen s. nächste Folie. Aufgrund der i.d.r. komplexen und zugleich variierenden Zusammensetzung wäre eine Einstufungspflicht nicht zielführend bzw. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. 19

20 Ausnahmen für feste Gemische (1) Feste Gemische gelten als nicht wassergefährdend, wenn das Gemisch oder die darin enthaltenen Stoffe vom UBA als nicht wassergefährdend im Bundesanzeiger veröffentlicht sind aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässerbeschaffenheit nicht zu besorgen ist, z.b. bei Glas, Papier, Verpackungskunststoffe 20

21 Ausnahme für feste Gemische (2) Der Betreiber kann ein festes Gemisch als nicht wassergefährdend einstufen ( 10 (1) AwSV-Entwurf), wenn das feste Gemisch nach Anlage 1 Nr. 2.2 AwSV als nicht wassergefährdend eingestuft werden kann, nach anderen Rechtsvorschriften selbst an hydrogeologisch ungünstigen Standorten offen eingebaut werden kann, den Einbauklassen Z0 oder Z1.1 der LAGA M 20 (2004) entspricht. insbesondere relevant bei Abfällen, z.b. Bauschutt 21

22 Ausnahme für feste Gemische (3) Bei festen Gemischen: Neu: Im Einzelfall kann das UBA Gemische als nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse einstufen. Der Betreiber hat keinen Anspruch auf eine Einstufung durch das UBA. 22

23 Anforderungen an Anlagen fester Stoffe Anforderungen an LA- und HBV- Anlagen zum Umgang mit festen wassergefährdenden Stoffen Wie in VAwS SH: keine Rückhaltung erforderlich, wenn 1. sich die Stoffe in a) dichten Behältern oder Verpackungen oder b) in geschlossenen oder vor Witterungseinflüssen geschützten Räumen befinden und 2. die Bodenfläche den betriebstechnischen Anforderungen genügt neu für SH offene Haufwerke, z.b. in Bauschuttrecyclinganlagen Anforderungen bei Zutritt von Niederschlagswasser: 1. Stoffe < 10 g/l löslich 2. kein Verwehen, Abschwemmen, Auswaschen und 3. Anstelle einer flüssigkeitsundurchlässigen Fläche ist die Bodenfläche in Asphalt- oder Betonbauweise so zu befestigen, dass das dort anfallende Niederschlagswasser auf der Unterseite des Bauwerkes nicht austritt und ordnungsgemäß als Abwasser beseitigt oder als Abfall entsorgt wird. 23

24 Folgen der Gefährdungseinstufung Anzeigepflicht (über Prüfpflicht) Eignungsfeststellungspflicht (nicht bei A-Anlagen) Anlagendokumentation (über Prüfpflicht) Betriebsanweisung (Merkblatt bei A-Anlagen) Fachbetriebspflicht (C- und D-Anlagen, B-Anlagen in Schutzgebieten und Heizölverbraucheranlagen) Prüfpflicht (Beispiel s. nächste Folie) Anlagen in Schutzgebieten (keine D- und unterirdischen C-Anlagen) 24

25 Beispiel Prüfpflicht Prüfung durch Sachverständige nach AwSV bei Anlagen mit festen Gemischen > 1000 t: Oberirdische Anlage: bei Inbetriebnahme, Unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien: wiederkehrend alle 5 Jahre nach VAwS SH sind auch oberirdische Anlagen wiederkehrend prüfpflichtig, denn eingestuft bei WGK 1 in Stufe C, bei WGK 2 und 3 in Stufe D ( 6 VAwS SH) Folgen: Die Anlage ist (neu) Anzeigepflichtig Fachbetriebspflichtig Eignungsfeststellungspflichtig (VAwS SH: eoh -Regelung) Anlagendokumentation, Betriebsanweisung erforderlich 25

26 Dokumentation der WGK-Einstufung Der Betreiber hat die Selbsteinstufung zu dokumentieren und der zuständigen Behörde vorzulegen ( 8, 10 AwSV-Entwurf): Neu: im Rahmen der Zulassung der Anlage, auf Verlangen der Behörde im Rahmen der Überwachung der Anlage. Die Behörde kann die Selbsteinstufung ggf. mit Unterstützung des UBA überprüfen. 26

27 AwSV-E 68 Bestandsschutzregelungen Organisatorische Maßnahmen gelten sofort, z.b. Anzeigepflicht, Fachbetriebspflicht, Sachverständigen-Prüfung. Dokumentation der Abweichungen zum bisherigen Landesrecht durch den Sachverständigen bei erster Prüfung nach Inkrafttreten der AwSV ist der Behörde vorzulegen. wie bisher: Werden Abweichungen von den Anforderungen der AwSV festgestellt, kann die zuständige Behörde technische oder organisatorische Anpassungsmaßnahmen anordnen. Keine Anordnung, die einem Neubau gleichkäme. 27

28 Fazit: Was kann sich für SH ändern? Anforderungen an bestimmte Anlagen: Abfallbehandlungs- (Bauschuttrecycling-) anlagen geordnete Niederschlagswasserbeseitigung erforderlich Neue Betreiberpflichten stärkere Berücksichtigung der Planung bei Errichtung von Anlagen Instandsetzungskonzept Dokumentation der Einstufung von Gemischen der Anlagenabgrenzung Anzeigepflicht Behördlicher Verwaltungsaufwand für Plausibilitätskontrolle der Einstufung von Gemischen Anzeigen von Anlagen Anordnung von Nachrüstungspflichten 28

29 Nach UBA-Liste nicht wassergefährdend Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Quelle: Martin Böhme, BMU, Informationsveranstaltung am 10./ in Berlin 29