Mitarbeiterentsendung nach China

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Victoria Franke
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1 Dr. Florian Keßler, LLM Mitarbeiterentsendung nach China Dortmund, 13. November 2012 Page 1 Department Date

2 Gliederung I. Überblick II. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten glichkeiten III. Steuerrechtliche Aspekte IV. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Page 2 Department Date

3 I.Überblick Entsendung Arbeitsrechtliche Aspekte Voraussetzungen für f r die Erteilung der Arbeitserlaubnis Page 3 Department Date

4 Entsendung: Überblick Voraussetzungen Beschäftigung im Ausland von vorübergehender, befristeter Dauer auf Weisung und Rechnung des deutschen Arbeitgebers Abzugrenzen von Geschäftsreise; nicht länger l als drei Monate, weil sonst grds. eine Arbeitserlaubnis notwendig ist (Visaverlängerung in gewissen Fällen möglich) m Lebensmittelpunkt bleibt das Inland Page 4 Department Date

Geschäftsreise; nicht länger l als drei Monate, weil sonst grds.

5 Formen der Entsendung Entsendung (im weiteren Sinne) echte Entsendung unechte Entsendung lokaler Arbeitsvertrag Verbundenes Unternehmen Dritt- unternehmen Page 5 Department Date

6 Arbeitsrechtliche Aspekte: Aufenthaltsdauer Entsendung Lokaler ArbeitsV Kurzfristiger Aufenthalt +3 Monate Langfristiger Aufenthalt Page 6 Department Date

7 Arbeitsrechtliche Aspekte: Aufenthaltsdauer Aufenthalt unter 3 Monaten F-Visum (= 3 Monate Geschäftsvisum/ggf. länger aber dann mit Nebenbestimmungen) Keine Arbeitserlaubnis notwendig ACHTUNG: Arbeitserlaubnis kann grds. nicht im Anschluss beantragt werden Erhebliche Strafe bei Überschreitung Aufenthalt über 3 Monate Einstellungsgenehmigung Z-Visum Wohnungsanmeldung 15 T Arbeitserlaubnis 30 T Aufenthaltsgenehmigung Page 7 Department Date

nicht im Anschluss beantragt werden Erhebliche Strafe bei Überschreitung Aufenthalt über 3 Monate

8 Arbeitsrechtliche Aspekte: Weitere Voraussetzungen 1. Besondere Fachkenntnisse 2. Berufserfahrung Vorweis eines Universitätsabschlusses tsabschlusses 2 Jahre Berufserfahrung in dem jeweiligen Fachbereich Die Berufserfahrung muss grds. außerhalb von China erworben worden sein 3. Aktuelles Gesundheitszeugnis Page 8 Department Date

Berufserfahrung in dem jeweiligen Fachbereich Die Berufserfahrung muss grds.

9 II. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten glichkeiten Lokaler Arbeitsvertrag Entsendung Page 9 Department Date

10 Lokaler Arbeitsvertrag Mindestinhalt Vertragsdauer Tätigkeit des Arbeitnehmers Arbeitsbedingungen Lohn/Gehalt Sozialversicherung Arbeitsschutz Schriftform Vertragssprache zumindest auch Chinesisch Weitere Regelungspunkte Urlaub Krankheitsfall Fortbildungen Beilegung von Arbeits- streitigkeiten Vertraulichkeits- und Wettbewerbsklauseln Befristung/Fertigstellung eines Projektes Vereinbarung einer Probezeit Achtung Arbeitserlaubnis wird jeweils nur für f r ein Jahr ausgestellt und muss rechtzeitig erneuert werden! Chinesiisches ArbeitsvertragsG Page 10 Department Date

streitigkeiten Vertraulichkeits- und Wettbewerbsklauseln Befristung/Fertigstellung eines Projektes Vereinbarung einer Probezeit Achtung

11 Vertragliche Gestaltungen bei einer Entsendung Vertrag zwischen Mutterunternehmen und Arbeitnehmer Entsendungsvertrag Dauer Einsatzbereich sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen Rückkehrmodalitätenten Übernahme von Nebenkosten des Auslandseinsatzes Unterliegt deutschem Recht Entsendungsschreiben Hauptanwendungsfall : Entsendung zu einem verbundenen Unternehmen Grundlage für f r Erteilung der Arbeitserlaubnis Lokaler ArbeitsV ggf. zusätzlich noch ein Vertrag über die Einzelheiten der Entsendung Chinesisches ArbeitsvertragsG findet Anwendung Hauptanwendungsfall : Entsendung zu einem fremden Unternehmen Page 11 Department Date

Hauptanwendungsfall : Entsendung zu einem verbundenen Unternehmen Grundlage für f r Erteilung der Arbeitserlaubnis Lokaler ArbeitsV ggf.

12 III. Steuerrechtliche Aspekte Einkommensteuer Körperschaftsteuer Geschäftsteuer/Umsatzsteuer Page 12 Department Date

13 Einkommensteuer Grundsatz Jeder in China beschäftigte Arbeitnehmer ist steuerpflichtig nger als 1 Jahr aber unter 5 Jahren 90 Tage 183 Tage länger als 1 Jahr aber Über 5 Jahre Keine Steuerpflicht VSS. Ausländer bei auslä ndischem Unternehmen beschäftigt Keine Steuerpflicht (deutschchines. DBA ) VSS. Deutscher StA Antrag auf Befreiung Steuerpflichtig mit Einkommen, dass der Arbeitnehmer aus chinesischer Quelle bezieht Steuerpflichtig mit gesamten Welteinkommen Page 13 Department Date

Ausländer bei auslä ndischem Unternehmen beschäftigt Keine Steuerpflicht (deutschchines. DBA ) VSS.

14 Steuersatz Monatseinkommen in RMB Steuersatz in % bis zu Über Monatlicher Steuerfreibetrag: RMB RMB für f r ausländische Arbeitnehmer 1 Jahr = 365 Tage keine Unterbrechung des Aufenthalts für f r mehr als 30 Tage während eines zusammenhängenden ngenden Zeitraumes oder Berechnung eines Steuerjahres für r mehr als insgesamt 90 Tage während des Kalenderjahres Page 14 Department Date

300 RMB für f r ausländische Arbeitnehmer 1 Jahr = 365 Tage keine Unterbrechung des Aufenthalts für f r mehr als 30 Tage

15 Körperschaftsteuer Entsendung von mehr als 6 Monaten 1 Jahr Eine Betriebsstätte tte ist eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit T eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (DBA). Betriebsstätte tte begründet! Körperschaftsteuer i.h.v. 25 % Page 15 Department Date

Tätigkeit T eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (DBA).

16 Entsendung aus deutscher und chinesischer Sicht Entsendung aus chinesischer Sicht Ausländischer Mitarbeiter wird für r chinesisches Tochter- unternehmen tätigt tig Tochterunternehmen ist kontroll- und weisungsbefugt und trägt das Risiko und die Verantwortung Ausländischer Mitarbeiter wird im Interesse des Tochter- untenehmens tätigt tig Gehaltskosten werden ohne Aufschlag an das Tochter- unternehmen weitergegeben Entsendung aus deutscher Sicht Beschäftigung im Ausland vorübergehend auf Weisung und Rechnung seines deutschen Arbeitgebers aus chinesischer Sicht Mitarbeiter erbringt als Vertreter des entsendenden Unternehmens eine Dienstleistung an das chinesische Unternehmen Pflicht zur Entrichtung von Geschäftsteuer bzw. Mehrwertsteuer und Körperschaftsteuer Page 16 Department Date

unternehmen weitergegeben Entsendung aus deutscher Sicht Beschäftigung im Ausland vorübergehend auf Weisung und Rechnung seines deutschen Arbeitgebers aus chinesischer Sicht Mitarbeiter erbringt

17 Konsequenzen Konflikt zwischen deutschem Sozialversicherungsrecht und chinesischem Steuerrecht Entsendung von mehr als 6 Monaten 1 Jahr Geschäftsteuer bzw. MwtSteuer Die Dienstleistung wird von den chinesischen Behörden als Leistung der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft angesehen Körperschaftsteuer Ab 6 Monaten wird eine Betriebstätte tte gegründet und es fällt zusätzlich eine Körperschaftsteuer i.h.v. 25 % an Page 17 Department Date

MwtSteuer Die Dienstleistung wird von den chinesischen Behörden als Leistung der Muttergesellschaft an die

18 IV. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Beitragspflicht Entsendung Ausnahmevereinbarung Einreise mit F-VisumF Page 18 Department Date

19 Beitragspflicht Meldepflicht in Peking Renten-,, Arbeitslosen-, Betriebsunfall-,, Kranken- und Mutterschaftsversicherung Seit 2011 alle Arbeitnehmer, auch alle rechtmäß äßig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer Beitragssatzhöhe he und konkrete Verfahrensweise von lokalen Behörden in eigenem Ermessen festgelegt Registrierung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Arbeitserlaubnis die einzelnen Leistungen Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Betriebsunfallversicherung Mutterschaftsversicherung Page 19 Department Date

lokalen Behörden in eigenem Ermessen festgelegt Registrierung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Arbeitserlaubnis die einzelnen

20 Beitragssätze tze Beitragssätze tze in Peking Beitragsbemessungshöchstgrenze: RMB Höchstbetrag Arbeitgeberanteil: RMB Arbeitnehmeranteil: : RMB. Anpassung der Höchstgrenze H jährlich zum Der Satz der Betriebsunfall- versicherung variiert je nach Branche, die Arbeitgeberanteile richten sich nach der Lohnsumme Page 20 Department Date

Anpassung der Höchstgrenze H jährlich zum 01.

21 Entsendung Austrahlung der Sozialversicherungspflicht Beitragspflicht in deutscher Sozialversicherung bleibt bestehen Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Betriebsunfallversicherung Pflegeversicherung Page 21 Department Date Doppelte Beitragspflicht Befreiung Deutsch-chinesisches Sozialversicherungsabkommen (2001) Antrag an GKV-Spitzenverbank, DVKA (Vordruck VRC/D 101) Einheitliche Befreiung von Beitragspflicht von chinesischer Renten- und Arbeitslosenversicherung möglich Entsendung höchstens 48 Monate

22 Folgen Grundsatz Jeder Arbeitnehmer ist zunächst voll sozialversicherungspflichtig Bei Nachweis der Befreiung: Freistellung Grds. Rückerstattung in vollem Umfang Ausnahme: : Nachweis gelingt erst nach 3 Monaten Folgen für f r ausländische Unternehmen Ob und wie Ausländer die vollen Leistungen auch in Anspruch nehmen können, k ist noch unklar Das neue Sozialversicherungssystem bedeutet für f r die Unternehmen jedenfalls höhere here Kosten in Sachen HR Page 22 Department Date

23 Ausnahmevereinbarung Nach dem deutsch-chinesischen chinesischen Sozialversicherungs- abkommen kann die chinesische Versicherungspflicht im Einzelfall ausgeschliossen werden Voraussetzung Es liegt keine Entsendung vor berechtigtes Interesse an der Weitergeltung der deutschen Vorschriften riften Antrag beim GKV-Spitzenverband Page 23 Department Date

24 German Industry & Commerce Greater China Beijing Landmark Tower II Unit , North Dongsanhuan Road Contact Chaoyang District Beijing P.R. China Us. Tel: Fax Page 24 Department Date

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