Erbrecht. von Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH) Sabrina Leinhas, Prof. Dr. Rainer Wörlen. 1. Auflage

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1 Erbrecht von Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH) Sabrina Leinhas, Prof. Dr. Rainer Wörlen 1. Auflage Erbrecht Leinhas / Wörlen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Bürgerliches Recht Erbrecht Boorberg Stuttgart/München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort...7 Verzeichnis der Übersichten...24 Abkürzungen...25 Literatur...30 Vorbemerkung...33 Einleitung: Entwicklung, Rechtsquellen, Grundprinzipien und Grundbegriffe des Erbrechts...35 I. Entwicklung...35 II. Rechtsquellen Bürgerliches Gesetzbuch...37 a) Erbrecht...37 b) Familienrecht...38 c) Sachenrecht...39 d) Besonderes Schuldrecht...39 e) Allgemeines Schuldrecht...39 f) Allgemeiner Teil...39 g) Einführungsgesetz...40 aa) Internationales Privatrecht...40 bb) Ehemaliges DDR-Recht Lebenspartnerschaftsgesetz Handels- und Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht Landwirtschaftsrecht Erbschaftsteuerrecht Verfahrensrecht...42 III. Grundprinzipien Privaterbfolge Testierfreiheit Familienerbfolge Vonselbsterwerb Gesamtrechtsnachfolge...46 IV. Grundbegriffe Erbfall Erbschaft und Erblasser Erbe...48 a) Begriff...48 b) Erbfähigkeit

3 Erster Teil: Gesetzliche Erbfolge...51 Einführung Kapitel: Verwandtenerbrecht...52 I. Grundsätze Parentel- oder Ordnungssystem Gradualsystem Stammes- und Liniensystem Repräsentationssystem/Eintrittsrecht...59 II. Verwandte erster Ordnung...59 III. Verwandte zweiter Ordnung...62 IV. Verwandte dritter Ordnung...64 V. Verwandte vierter und fernerer Ordnungen Kapitel: Erbrecht des Ehepartners...68 I. Einführung...68 II. Voraussetzungen des Ehepartnererbrechts Bestehen der Ehe Kein Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge trotz Bestehens der Ehe...69 III. Umfang des Ehepartnererbrechts Erbrechtliche Grundregeln Güterrechtliche Besonderheiten...72 a) Zugewinngemeinschaft...72 b) Gütertrennung...76 c) Gütergemeinschaft...76 IV. Voraus des Ehepartners...79 V. Dreißigster Kapitel: Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners...81 I. Einführung...81 II. Voraussetzungen des Lebenspartnererbrechts Bestehen der Lebenspartnerschaft Kein Ausschluss von der Erbfolge trotz Bestehens der Lebenspartnerschaft...82 III. Umfang des Lebenspartnererbrechts Erbrechtliche Grundregel Güterrechtliche Besonderheiten...83 a) Zugewinngemeinschaft...83 b) Gütertrennung...83 c) Gütergemeinschaft

4 3. Voraus des Lebenspartners Dreißigster Kapitel: Erbrecht des Staates...85 I. Voraussetzungen...85 II. Rechtsfolgen...86 III. Verfahrensrechtliches...87 Zweiter Teil: Gewillkürte Erbfolge Kapitel: Einführung...89 I. Begriff (Testierfreiheit)...89 II. Verfügungen von Todes wegen Begriff, Überblick und Inhalt...89 a) Begriff...89 b) Überblick...90 c) Inhalt Voraussetzungen der Wirksamkeit...92 a) Testierfähigkeit...92 aa) Beim Testament...92 bb) Beim gemeinschaftlichen Testament...93 cc) Beim Erbvertrag...93 b) Persönliche Errichtung...94 aa) Keine Vertretung...94 bb) Keine Bestimmung durch Dritte...94 (1) Zulässigkeit von»potestativbedingungen«...95 (2)»Bezeichnung«oder»Bestimmung«des Erben Kapitel: Testament I. Ordentliche Testamente Öffentliches Testament a) Mündliche Erklärung b) Übergabe einer offenen Schrift c) Übergabe einer geschlossenen Schrift d) Sonderfälle Eigenhändiges Testament a) Eigenhändige Niederschrift b) Unterschrift c) Zeit- und Ortsangabe d) Verwahrung e) Beispiele für (einseitige) eigenhändige Testamente

5 aa) Testament der alten Dame bb) Testament eines Junggesellen II. Außerordentliche Testamente Nottestament vor dem Bürgermeister a) Voraussetzungen b) Errichtung Nottestament vor drei Zeugen a) Voraussetzungen b) Errichtung Nottestament auf See III. Gemeinschaftliches Testament Begriff und Bedeutung a) Begriff b) Bedeutung Errichtung a) Voraussetzungen b) Form c) Inhalt Gegenseitige Einsetzung (»Berliner Testament«) a) Einheitsprinzip b) Trennungsprinzip c) Konsequenzen d) Wiederverheiratungsklausel Wechselbezügliche Verfügungen a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge IV. Widerruf von Testamenten Ordentliche und außerordentliche Testamente a) Widerruf durch Testament b) Widerruf durch ein späteres Testament c) Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen d) Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus amtlicher Verwahrung e) Widerruf des Widerrufs Gemeinschaftliches Testament Kapitel: Anordnungen des Erblassers I. Überblick II. Erbeinsetzung Begriff und Bedeutung Einsetzung auf Bruchteile Anwachsung

6 a) Begriff b) Voraussetzungen c) Rechtsfolge Einsetzung eines Ersatzerben Einsetzung eines Nacherben a) Begriff und Bedeutung von Vor- und Nacherbschaft b) Rechtsstellung des Vorerben aa) Verfügungsbeschränkungen bb) Ordnungsmäßige Nachlassverwaltung cc) Befreiung des Vorerben dd) Surrogation c) Rechtsstellung des Nacherben III. Vermächtnis Begriff und Überblick Vermächtnisarten a) Vermächtnis andie gesetzlichen Erben b) Vorausvermächtnis c) Wahlvermächtnis d) Gattungsvermächtnis e) Zweckvermächtnis f) Verschaffungsvermächtnis g) Forderungsvermächtnis h) Untervermächtnis i) Ersatzvermächtnis j) Nachvermächtnis k) Gemeinschaftliches Vermächtnis IV. Auflage Begriff und Inhalt Anspruch auf Vollziehung V. Testamentsvollstrecker Ernennung Pflichten und Rechte a) Pflichten b) Rechte Rechtsstellung Beendigung des Amtes Kapitel: Erbvertrag I. Begriff II. Zustandekommen Voraussetzungen a) Persönlicher Abschluss/keine Vertretung b) Volle Geschäftsfähigkeit des Erblassers

7 2. Form Besondere amtliche Verwahrung III. Inhalt und Arten Inhalt Arten a) Ein- und mehrseitige Erbverträge b) Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge IV. Bindungswirkung Inhalt und Umfang Ausnahmen und Ausschluss a) Änderungsvorbehalt b) Einvernehmliche Aufhebung aa) Aufhebung durch Vertrag bb) Aufhebung durch Testament cc) Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament c) Rücktritt aa) Rücktrittsgründe bb) Rücktrittserklärung cc) Rücktrittswirkung d) Anfechtung e) Wegfall des Bedachten V. Verfügungsgeschäfte des Erblassers unter Lebenden Grundsatz Schenkung in Beeinträchtigungsabsicht a) Voraussetzungen von 2287 Abs b) Rechtsfolgen von 2287 Abs Kapitel: Auslegung der Verfügungen von Todes wegen I. Zum Begriff der Auslegung II. Auslegung von Testamenten Grundsätzliches Auslegungsmethoden a) Erläuternde Auslegung b) Ergänzende Auslegung Besondere erbrechtliche Auslegungsregeln a) Anwendbarkeit b) Grundsatz der wohlwollenden Auslegung c) Auslegungsregeln zur Bestimmung der Bedachten aa) Unklarheiten bezüglich der bedachten Person oder Personengruppe bb) Abkömmlinge des Erblassers d) Auslegungsregeln für bedingte Zuwendungen

8 aa) Aufschiebende Bedingung bb) Auflösende Bedingung cc) Bedingungen zum Vorteil eines Dritten dd) Zuwendungen anehepartner oder Verlobte III. Auslegung von gemeinschaftlichen Testamenten IV. Auslegung von Erbverträgen Rechtsgeschäfte unter Lebenden Einseitige Verfügungen Vertragsmäßig bindende Verfügungen Besondere gesetzliche Auslegungsregeln Kapitel: Anfechtung der Verfügungen von Todes wegen I. Grundgedanken zur Anfechtung II. Anfechtung von Testamenten Voraussetzungen a) Anfechtungsgründe aa) Inhalts- und Erklärungsirrtum bb) Motivirrtum cc) Widerrechtliche Drohung dd) Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten b) Kausalität Durchführung a) Anfechtungsberechtigte b) Anfechtungserklärung c) Anfechtungsfrist Ausschluss Wirkung (Rechtsfolgen) III. Anfechtung von gemeinschaftlichen Testamenten IV. Anfechtung von Erbverträgen Art der Verfügungen a) Rechtsgeschäfte unter Lebenden b) Einseitige Verfügungen c) Vertragsmäßig bindende Verfügungen Voraussetzungen/Anfechtungsgründe Durchführung a) Anfechtungsberechtigte b) Anfechtungserklärung c) Anfechtungsfrist Ausschluss Wirkung (Rechtsfolgen)

9 7. Kapitel: Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Verfügungen von Todes wegen I. Nichtigkeit und Unwirksamkeit II. Nichtigkeitsgründe Nichtigkeit wegen Willensmangels a) Geheimer Vorbehalt b) Scheingeschäft c) Mangel der Ernstlichkeit Nichtigkeit wegen Formmangels Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen die guten Sitten a) Grundsatz b) Einzelfälle aa) Geliebtentestament bb) Behindertentestament c) Maßgebender Beurteilungszeitpunkt Dritter Teil: Ausschluss von der Erbfolge Kapitel: Enterbung I. Begriff II. Arten Enterbung durch Erbeinsetzung anderer Personen Enterbung ohne Erbeinsetzung III. Wirkung Kapitel: Ausschlagung I. Begriff und Bedeutung II. Form III. Ausschlagungsfrist IV. Wirkung V. Willensmängel und Anfechtung Voraussetzungen a) Anfechtungsgrund b) Anfechtungsberechtigte Anfechtungsfrist Form der Anfechtung Wirkung der Anfechtung Kapitel: Erbunwürdigkeit I. Begriff und Bedeutung II. Gründe der Erbunwürdigkeit

10 1. Vorsätzliche Tötung des Erblassers Versuchte Tötung des Erblassers Herbeiführung der Testierunfähigkeit des Erblassers Verhinderung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers Bestimmung des Erblassers zu einer letztwilligen Verfügung durch Täuschung oder Drohung Strafbare Urkundendelikte Ausnahmevorschrift des 2339 Abs III. Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung Anfechtungsberechtigte Anfechtungsfrist Ausschluss der Anfechtung IV. Wirkung der Erbunwürdigkeitserklärung Kapitel: Erbverzicht I. Bedeutung II. Inhalt und Wirkung III. Rechtsgrund IV. Persönliche Anforderungen, Vertretung V. Form VI. Auslegung VII. Aufhebung Vierter Teil: Rechtliche Stellung des Erben Kapitel: Rechtsstellung des vorläufigen Erben I. Anfall der vorläufigen Erbschaft II. Schutz des vorläufigen Erben gegenüber Nachlassgläubigern Schutz vor gerichtlichem Vorgehen Schutzvor außergerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen III. Verwaltung des Nachlasses Einführung Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Kapitel: Sicherung des Nachlasses und Fürsorgepflicht des Nachlassgerichts I. Überblick II. Nachlasspflegschaft Sicherungspflegschaft Prozesspflegschaft

11 3. Kapitel: Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten I. Einführung II. Nachlassverbindlichkeiten Erblasserschulden Erbfallschulden Nachlasserbenschulden III. Aufgebot der Nachlassgläubiger IV. Beschränkung der Haftung des Erben Überblick Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenzverfahren a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen Inventarerrichtung und unbeschränktehaftung des Erben Aufschiebende Einreden Kapitel: Erbschaftsanspruch I. Einführung Einzelansprüche des Erben Gesamtanspruch des Erben II. Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs a) Gläubiger des Anspruchs b) Schuldner des Anspruchs Umfang des Herausgabeanspruchs a) Herausgabe des Erlangten b) Surrogate c) Nutzungen und Früchte III. Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen Unverklagter, gutgläubiger Besitzer Verklagter und bösgläubiger Besitzer IV. Haftung des Erbschaftsbesitzers Exkurs Unverklagter, gutgläubiger Besitzer Verklagter und bosgläubiger Besitzer Deliktischer Besitzer Kapitel: Mehrheit von Erben I. Einführung: Rechtsnatur der Erbengemeinschaft II. Verfügungsrecht und Vorkaufsrecht der Miterben Verfügungsrecht Vorkaufsrecht

12 III. Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses Begriff und Bedeutung Innenverhältnis a) Nicht ordnungsgemäße Verwaltung(smaßnahmen) b) Ordnungsgemäße Verwaltung(smaßnahmen) c) Notwendige Verwaltung(smaßnahmen) Außenverhältnis a) Verpflichtungsgeschäfte b) Verfügungsgeschäfte c) Nachlassforderungen IV. Auseinandersetzung Begriff und Auseinandersetzungsanspruch Durchführung der Auseinandersetzung a) Auseinandersetzungsvertrag b) Teilungsanordnungen des Erblassers c) Gesetzliche Teilungsvorschriften d) Aufschub und Ausschluss V. Ausgleichspflichten unter Abkömmlingen Ausgleichung von Zuwendungen Ausgleichung von Leistungen VI. Haftung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten Haftung bis zur Teilung des Nachlasses Haftung nach der Teilung des Nachlasses Miterbe als Nachlassgläubiger Fünfter Teil: Pflichtteil Kapitel: Bedeutung des Pflichtteilsrechts Kapitel: Pflichtteilsanspruch I. Voraussetzungen Pflichtteilsberechtigte Personen Ausschluss von der Erbfolge II. Inhalt des Anspruchs Anspruch auf Geldzahlung Höhe des Pflichtteils a) Ermittlung der Quote b) Berechnung/Wert des Nachlasses aa) Grundsätze bb) Bei Zugewinngemeinschaft c) Anrechnung und Ausgleichung aa) Anrechnung bb) Ausgleichungspflicht

13 III. Verjährung und Ausschluss Verjährung Ausschluss Kapitel: Schutz des Pflichtteilsberechtigten I. Auskunftspflicht des Erben II. Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkungen III. Zusatzpflichtteil Kapitel: Entziehung des Pflichtteils I. Einführung II. Entziehungsgründe III. Form der Entziehung IV. Verzeihung V. Pflichtteilsbeschränkung Sechster Teil: Erbschein Kapitel: Inhalt und Arten I. Inhalt II. Arten Gesetzliche Varianten Von der Rechtsprechung entwickelte Varianten Kapitel: Bedeutung imrechtsverkehr I. Vermutung der Richtigkeit II. Öffentlicher Glaube Erwerb vom Erbscheinserben a) Erwerb beweglicher Sachen b) Erwerb von Grundstücken (Immobilien) c) Erwerb von Forderungen Leistung anden Erbscheinserben Kapitel: Erbscheinsverfahren I. Erteilung des Erbscheins Zuständigkeit a) Sachlich b) Örtlich c) Funktionell Antragsberechtigte Angaben des Antragstellers Amtsermittlungsgrundsatz Rechtsmittel II. Einziehung des Erbscheins

14 III. Inhaltsverzeichnis 1. Einziehung oder Kraftloserklärung Herausgabe- und Auskunftsanspruch Unabhängigkeit vom Zivilprozess Siebter Teil: Erbschaftskauf Kapitel: Vertragsgegenstand Kapitel: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Kapitel: Form Kapitel: Gewährleistung und Gefahrübergang I. Gewährleistung II. Gefahrübergang Kapitel: Haftung für Nachlassverbindlichkeiten I. Verhältnis Käufer Verkäufer II. Verpflichtung gegenüber Nachlassgläubigern Achter Teil: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall Kapitel: Einführung Kapitel: Schenkungen auf den Todesfall I. Schenkungsversprechen von Todes wegen Voraussetzungen Rechtsfolgen II. Vollzogene Schenkung auf den Todesfall Vermögensminderung beim Erblasser zu Lebzeiten Vermögensübertragung durch Einräumung eines dinglichen Anwartschaftsrechts des Beschenkten Ausreichende Maßnahmen des Erblassers zur Herbeiführung des Vermögensübergangs Mitwirkung von Hilfspersonen des Schenkers a) Der legendäre»bonifatius-fall« b) Vollmacht über den Tod hinaus Kapitel: Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall I. Zur Wiederholung: Vertrag zugunsten Dritter unter Lebenden II. Anwendung der 328 und 331 auf den Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall mit oder ohne 2301? Deckungsverhältnis Valutaverhältnis Anhang Sachregister