Ortsbeirat Rauenthal. Bürgerfragestunde 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr

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1 Protokoll der Ortsbeiratsitzung am Ort: Pfarrheim, Antoniusgasse 6-8, Rauenthal Beginn: 20:00 Uhr Anwesende: siehe Anwesenheitsliste Bürgerfragestunde 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr Frau Beate Scholl, Martinsthalerstraße überreicht Bilder des Geländes der neuen Feuerwehr. Sie regt an das Unkraut entfernen zu lassen. Eine Erstbepflanzung ist bisher nicht erfolgt. Ortsvorsteher Klein lässt dies in die Aufgabenliste aufnehmen. Herr Bruns informiert über die Tätigkeiten des Arbeitskreises Dorfverschönerung. Die Säule vor der Naspa ist abgebaut, der Platz vor der Naspa wird umgestaltet. Die Anlage um den Parkplatz wird in Eigenregie gepflegt. Der Rasen um die kleine Kelter wird gemäht. Ein Unterstand an der Bushaltstelle sollte errichtet werden, da die wartenden Schulkinder hier im Regen stehen. Frau Susanne Berger Weinbergstraße informiert, dass man die Haltverbotsregelung in der Weinbergstraße nicht erkennt. Die Pflanzkübel sind hier dringend nötig. Herr Matthias Klein: Die Finanzierung der Pflanzkübel u.a. für die Weinbergstraße muss geklärt werden. Herr Reiner Brüggemann Hauptstraße regt an, auf geschlossene Mülleimer umzustellen. Diese verschönern das Ortsbild. Einheitliche Schilder zur Gastronomie würden sich ebenfalls gut machen (Herr Brüggemann überreicht hierzu Bilder als Muster aus Eltville). Herr Brüggemann regt weiter an gelbe Säcke durch gelbe Tonnen zu ersetzen. Herr Bürgermeister Kunkel wird sich über die Finanzierungsmöglichkeiten informieren. Es wurde weiter diskutiert, wie man mit liegengebliebenen gelben Säcken und dem Hundedreck umgehen kann. Herr Thomas Berger Weinbergstraße regt an, dass ein Schild aufgestellt wird, dass keine Busse auf den Parkplatz Krautäcker fahren. Die Bürgerfragestunde wird um 20:00 Uhr beendet. 1

2 Eröffnung / Beschlussfähigkeit / Protokollfeststellung / Tagesordnung Ortsvorsteher Matthias Klein begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Bürger von Rauenthal und den Bürgermeister. Rechtzeitiger Versand der Einladungen: Ortsvorsteher Klein stellt die satzungsgemäße Ladung fest. Beschlussfähigkeit: Mit der Anwesenheit 6 von 7 Mitgliedern. Herr Malte Klein ist entschuldigt. Der OB ist beschlussfähig. Änderungen zur Tagesordnung: Der Antrag der FEB Eltville betreffend Gewerbegebiet, Auf der großen Straße,(Anlage) wird per Beschluss auf die Tagungsordnung als Tagesordnungspunkt 9 aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt 9 wird auf Top 13 gesetzt. Einwände gegen das Protokoll der letzten OB-Sitzung vom : Keine Einwände Tagesordnung: TOP 1 Besetzung Ortsgericht Rauenthal; hier: Neuwahl Ortsgerichtsvorsteher Anlage zu Punkt 1 der Tagesordnung Vorschlag: Ortsvorsteher Klein schlägt Herrn Klaus Bruns vor. Dieser stellt sich vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Gewählt per Akklamation: Einstimmig Wahlergebnis: Einstimmig Herr Klaus Bruns nimmt die Wahl an. TOP 2 Besetzung Ortsgericht Rauenthal hier: Neuwahl Ortsgerichtsschöffe Anlage zu Punkt 2 der Tagesordnung Vorschlag: Ortsvorsteher Klein schlägt Herrn Reiner Brüggemann vor. Dieser stellt sich vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Gewählt per Akklamation: Einstimmig 2

3 Wahlergebnis: Einstimmig Herr Reiner Brüggemann nimmt die Wahl an. TOP 3 Schiedsamt Rauenthal; hier: Neuwahl Schiedsmann und Stellvertreter Herr Edgar Russler hat mitgeteilt, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Anlage zu Punkt 3 der Tagesordnung Herr Stephan Schuster steht zur Wiederwahl als Stellvertreter zur Verfügung. Vorschlag: Ortsvorsteher Klein schlägt Herrn Martin Wischhusen vor. Dieser stellt sich vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Gewählt per Akklamation: Einstimmig Wahlergebnis: Einstimmig Herr Martin Wischhusen nimmt die Wahl an. Herr Stephan Schuster wurde in Abwesenheit einstimmig gewählt. TOP 4 Antrag der CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Rauenthal betreffend Eichenprozessionsspinner Jahn-Eiche gem. Anlage Punkt 5 der Tagesordnung Beratung: Herr Rainer Scholl: Ortsbeirat kann den Magistrat nicht beauftragen, nur bitten. Herr Dieter Wölfel wird die Behandlung der Eichen, dem Magistrat im Januar nächstes Jahr rechtzeitig vorlegen. BESCHLUSS: Antrag wird nach redaktionellen Änderungen mit 4 Ja- Stimmen angenommen. 2 Nein - Stimmen, Keine Enthaltungen TOP 5 Antrag der CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Rauenthal betreffend Kindergarten/ Krippenplätze/Grundschulbezirk Rauenthal gem. Anlage Punkt 5 der Tagesordnung Beratung: Pkt 1.: Grundschulbezirk Herr Rainer Scholl weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für den Grundschulbezirk beim Kreistag liegt;sinnvoll sind überlappende Schulbezirksgrenzen. Der Antrag wurde wie folgt geändert: Der Ortsbeirat Rauenthal bittet den Magistrat, umgehend mit dem zuständigen Schulträger beim RTK Verhandlungen aufzunehmen, um mit überlappenden Schulbezirksgrenzen, den 3

4 Ortsteil Martinsthal langfristig und dauerhaft, wieder in den Grundschulbezirk Rauenthal einzugliedern. Pkt 2.: Kindergarten Rainer Scholl: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung liegt vor. Magistrat muss gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung handeln. Die CDU verweist auf die seit längerem vorliegende überarbeitete Vorplanung des Architekturbüros Alt, die mit ca ,- bereits ,- über dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung liegt und bergründet damit das vollumpfängliche aufrechterhalten ihres Antrages Teil 2. Zusätzlich zum Antrag der CDU stellt Frau Monika Fiala,(die Grünen), einen Ergänzungsantrag wie folgt: Vor der Entscheidung über einen Kindergartenneubau sind entscheidende Fakten vorzustellen - künftiger Bedarf an Kindergarten- und U3-Betreuungsplätzen in Rauenthal (mit Berücksichtigung des demografischen Faktors ) - Auswertung der Umfrage im Kindergarten und kostengünstigere Alternativen zu prüfen: - Waldkindergruppe Angeschlossen an den Kindergarten; könnte einen Gruppenraum frei machen für U3 Kosten: ½ Pädagogenstelle, Bauwagen Mittagessen + Nachmittagsbetreuung könnte im Kindergarten sein (freie Kapazitäten) Oder - Anbau; 1 Raum an den Kindergarten Oder - Anmietung ebenerdiger Räume die kindgerecht umgerüstet werden müssen. Außengelände oder Spielplatznähe erforderlich. - Ein ortsnahes U3 Angebot (jeweils separat für Rauenthal+Martinsthal) wäre für die Eltern ökonomischer (Geschwisterkind am gleichen Ort) + da kleiner, auch kostengünstiger. - Ein Kindergartenneubau ist durch den STVV Beschluss nicht gedeckt. Bürgermeister Kunkel: Die Kindergartenkrippenplätze sind gemäß des Konzeptes der Stadt Eltville zu schaffen. Das Konzept wird zeitnah dem Ortsbeirat vor der Stadtverordnungversammlung vorgestellt. Rainer Scholl: Es gibt keine belastbaren Zahlen für den Neubau, nur für den Umbau. BESCHLUSS: Antrag Pkt 1 wird einstimmig angenommen. Antrag Pkt 2 mit 4 von 6 Stimmen angenommen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Ergänzungsantrag Frau Fiala wird mit 2 Ja-Stimmen angenommen und 4 Enthaltung 4

5 TOP 6 Antrag der CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Rauenthal betreffend Freihaltung von Feld-, Wander- und Wirtschaftswegen gem. Anlage Punkt 6 der Tagesordnung Der Bürgermeister bestätigt, dass dies zwischenzeitlich, kurzfristig beauftragt wurde. Der Antrag wird zurückgezogen. TOP 7 Antrag der CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Rauenthal betreffend Zusammenlegung der Betriebshöfe Eltville und Oestrich-Winkel gem. Anlage Punkt 7 der Tagesordnung Beratung: CDU Mitglied Bammert wünscht mehr Information über die geplanten Schritte, finanziellen Auswirkungen, organisatorischen Veränderungen und zukünftigen Verbesserungen der Bauhofleitung sowie der nachhaltigen Erledigung, wiederkehrender Arbeits-und Pflegemaßnahmen, insgesamt und im speziellen für den Ortsteil Rauenthal. Herr Bürgermeister Kunkel informiert, dass der Bauhof in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden soll. BESCHLUSS: Antrag mit 5 von 6 Stimmen angenommen. Eine Enthaltung. TOP 8 Sachstandsbericht Kunstrasen SG Rauenthal / Martinsthal Herr Bürgermeister Kunkel: Erst nach den Haushaltsberatungen im Herbst 2011 können definitive Zusagen gemacht werden. Es wurden bisher keine Zuschüsse beantragt, die verfallen können. Herrn Reinhold Sturm wurde gemäß Abstimmung mit 6 von 6 Stimmen ein Rederecht erteilt. Herr Sturm: ,- würden vom Innenministerium noch fließen, bei Baubeginn in 2011, mit der Hälfte rechnet man bei Baubeginn Herr Sturm berichtet, dass sich wieder 4 Kinder abgemeldet haben und es damit keine D- Jugend mehr in Rauenthal gibt. Herr Wölfel: Der Magistrat kann keinen Beschluss fassen, wenn es nicht finanzierbar ist. Dies geht nur mit der Haushaltsberatung. Herr Scholl empfiehlt eine Prioritätenliste vorab in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Ortsvorsteher Klein erinnert, dass man gebeten hatte eine alternative Finanzierung zu prüfen. Herr Bürgermeister Kunkel informiert, dass das Modell einer Drittfinanzierung noch nicht geprüft wurde. 5

6 TOP 9 Antrag von Herrn Opitz, FEB Eltville, für die Stadtverordnetenversammlung am Das Parlament beschließt, das jetzige Gewerbegebiet in Rauenthal, Auf der großen Straße, in ein Gewerbe - Mischgebiete umzuwandeln. Anlage zu Punkt 9 der Tagesordnung BESCHLUSS: Antrag wurde mit 6 von 6 Stimmen abgelehnt Top 10 Bebauungsplan "Am neuen Friedhof - Teil A - 2. Änderung", Rauenthal; hier: Satzungsbeschluss Anlagen zu Punkt 10 der Tagesordnung BESCHLUSS: Antrag wurde mit 5 von 6 Stimmen angenommen. Eine Enthaltung. Top 11 Bebauungsplan "Weinbergstraße", Rauenthal; hier: Öffentliche Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB Anlagen zu Punkt 11 der Tagesordnung BESCHLUSS: Antrag wurde mit 6 von 6 Stimmen angenommen. Top 12 Sonderprogramm zur Behebung von Winterschäden (Schlaglochprogramm) Anlagen zu Punkt 11 der Tagesordnung Wurde beraten und zur Kenntnis genommen. TOP 13 Aufgabenliste Pkt Hier ist die Erstellung eines einfachen Zaunes zu prüfen. Neue Punkte für die Aufgabenliste: - Anbringen des fehlenden Straßenschildes Kirchgasse an der Ecke Martinsthalerstraße/ Kirchgasse 6

7 - Beseitigung von Unkraut an der Stützmauer Gartenstraße Ecke alte Chaussee. - Befestigung loser Steine in der Weinbergstraße rund um die Kanaldeckel TOP 14 Mitteilungen und Anfragen Ortsvorsteher Matthias Klein bedankt sich bei den 3 Kandidaten, die unter Pkt 1-3 gewählt wurden, für Ihr zukünftiges Engagement. Ebenfalls bedankt sich Ortsvorsteher Klein bei den 3 ausgeschiedenen Mitgliedern des Ortsgerichtes Herr Anton Schäfer, Herr Jakob Körner und Herrn Hans Wagner für Ihre langjährige Tätigkeit. Die Sitzung wird um Uhr beendet. Nicole Pruzina, Schriftführerin Matthias Klein, Ortsvorsteher Anlage 1: Anwesendheitsliste 7