Pressemitteilung: Erschießung anscheinend unproblematisch. media watch Hamburg

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1 media watch Hamburg inf@derbraunemb.inf Hamburg, 24. Mai 2011 Pressemitteilung: Erschießung anscheinend unprblematisch Die Media-Watch Organisatin der braune mb e.v. ist bestürzt über den Vrfall im Jbcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Plizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktin des Sprechers der Plizeigewerkschaft swie tendenziöse Medienberichterstattung. Am 19. Mai 2011 war in der deutschen Medienberichterstattung der Td einer Frau, die vn einer Plizistin in einer Außenstelle des RheinMain-Jbcenter in Frankfurt am Main erschssen wrden ist, eines der beherrschenden Themen. Wir, die Mitglieder der media-watch Organisatin "der braune mb e.v. - schwarze deutsche medien /öffentlichkeit" möchten hiermit swhl unsere Bestürzung über den Td der Frau swie unsere Empörung über die diesbezügliche -größtenteils einseitige und unreflektierte- Berichterstattung zum Ausdruck bringen. Nach plizeilicher Darstellung sll es am 19. Mai 2011 zu einem Streit zwischen der 39- jährigen Frau und einem Sachbearbeiter bezüglich der Auszahlung vn Szialleistungen gekmmen sein. Die Frau sll anschließend den Betriebsablauf im Jbcenter gestört und sich geweigert haben, das Jbcenter zu verlassen. Die daraufhin vn den Mitarbeitern des Jbcenters herbeigerufenen Plizeibeamten, eine Plizistin swie ihr Kllege, sllen darauf hin die Frau zum Vrzeigen ihrer Ausweispapiere aufgefrdert haben. Hierauf sll die Frau ein Messer gezgen und auf den Bauch und den Arm des Plizeibeamten eingestchen haben, wraufhin als Reaktin die Plizistin einen Schuss in den Bauch der Frau abgefeuert haben sll, der diese lebensgefährlich verletzt habe. Die Frau ist kurze Zeit später ihren Verletzungen im Krankenhaus erlegen. Der Berichterstattung zuflge erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft ebens wie die zuständige Plizei nch am selben Tag, es handele sich ffensichtlich um einen klaren Fall vn Ntwehr seitens der Plizistin. Hiesige Medien übernahmen trtz des Gebts bjektiver und ausgewgener Berichterstattung überwiegend in unkritischer und auffallend reflexhafter Art die plizeiliche Darstellung über die getötete s betitelte Randaliererin der Messerstecherin und berichteten hierüber, als stehe der Tathergang bereits fest und als sei der Fall eindeutig, bwhl sämtliche Ermittlungen sich erst im Frühstadium befanden. 1

2 Mehrere Fragen werfen sich unsererseits auf: 1. Welche schwerwiegenden Vrkmmnisse durch die 39-jährige Frau sllen geschehen sein, die es angemessen erscheinen lassen, die Plizei hierfür benachrichtigt zu haben und ihre Persnalien aufzunehmen, die dem Sachbearbeiter des Jbcenters bereits whlbekannt waren? Haben die Beamten den Teil ihrer Ausbildung vergessen, bei dem die Zusammenhänge zwischen demnstrativem Ausüben vn plizeilicher Macht, Demütigung, Hilflsigkeitesgefühlen und Aggressin gelehrt werden? 2. Wie kann die zuständige Staatsanwaltschaft nch am selben Tag des Vrfalls einen klaren Fall vn Ntwehr erkennen wllen, bwhl zu diesem Zeitpunkt die Aussagen zahlreicher Zeug_innen nch ausstanden und die Ermittlungen nch nicht abgeschlssen waren? 3. Es liegt vllständig innerhalb der beruflichen Ausbildung und Anfrderung für Plizist_innen, bei ihren Aktinen möglichst deeskalierend vrzugehen und auch in schwierigsten Situatinen den Td vn Menschen zu vermeiden. Zu bedenken sei hier, dass der Plizist, der vn der Frau verletzt wrden sein sll, eine Schutzweste trug und die beiden Plizeibeamten beide Schusswaffen trugen, während die Frau nicht ebenfalls eine Schusswaffe trug, sndern ein Messer getragen haben sll. Warum wird es als akzeptabel empfunden, wenn sich mehrere Plizist_innen gegen eine Frau mit einem Messer wehren indem sie sie direkt töten? Warum ist in diesen Fällen nicht vn einem möglichem Ntwehrexzess die Rede? 4. Wie sll nun der Tathergang überhaupt unabhängig ermittelt werden, wenn Plizist_innen den tatsächlichen Tathergang ermitteln sllen, in welchen ihre eigenen Klleg_innen invlviert sind? Neben diesen Fragen, deren Beantwrtung wir uns zeitnah wünschen würden, erscheint uns zur Beurteilung des Vrfalls Flgendes wesentlich: Es sll bei dem Streit um weniger als 50 Eur Barauszahlung gegangen sein, was der Sachbearbeiter jedch auf Verweis einer Überweisungszahlung verweigert haben sll. Die Frau war angeblich frisch nach Frankfurt gezgen und in Nt und seit über 14 Tagen hne Geld. Der Tatrt ist eine kleine Außenstelle des Rhein-Main-Jbcenters für Härtefälle ; Whnungslse, Menschen mit Suchtprblemen und Flüchtlinge, als Menschen in sehr schwierigen Szialsituatinen. Ein slches Jbcenter hat alle Möglichkeiten, in Ntfällen bar auszuzahlen. Das rechtfertigt nicht das Vrgehen der Frau, wenn dieses denn zutreffen sllte, dch ffensichtlich gab es trtz des spezialisierten und besnderen Prfils des Jbcenters drt niemanden, der in der Lage war, eine Kriseninterventin einzuleiten, Schaden zu vermeiden und deeskalierend einzuwirken. 2

3 Demütigende und menschenverachtende Behandlung auf ARGE-Ämtern, die eben auch slche katastrphalen Flgen haben können, sind ein grundsätzliches Prblem. Hierbei sei verwiesen auf flgenden Artikel der Deutschen Plizeigewerkschaft: Frankfurt: Gewaltattacke in Jbcenter kein Einzelfall - Schlechte Gesetze prvzieren Wut und Verzweiflung" i Es gibt genügend Möglickeiten (in denen Plizist_innen auch geschult werden), Straftäter_innen zu überwältigen hne sie tödlich zu verletzen, siehe beispielsweise und wuerttemberg_artikel,-plizei-ueberwaeltigt-mutmasslichen-taxi-merder-in- Brandenburg-_arid, html. Bekanntermaßen liegt das Gewaltmnpl des Staates bei der Justiz und nicht im persönlichen Ermessen vn Plizeibeamten. Dies wird in der öffentlichen Bewertung des Geschehnisses bislang bedauerlicherweise ebenfalls ausgeblendet. In der äußerst kntrvers diskutierten Frage der Vereinbarkeit des s genannten "finalen Rettungsschuss" mit dem Grundgesetz werden -auch in den Medienregelmäßig Psitinen abgebildet, die die Ansicht vertreten, dass dergleichen eine Überschreitung der erlaubten Staatsgewalt darstellt. Im vrliegenden Fall der durch Plizisten getöteten Frau in Frankfurt bleiben derartige Erwägungen bislang vllständig aus, stattdessen wird durch die Unausgewgenheit der Berichterstattung und Reaktinen der Eindruck erweckt, es habe sich um eine unzweifelhaft angemessene Aktin gehandelt und eine kritische Analyse sei nicht ntwendig. Am Dnnerstagnachmittag des 19. Mai 2011 gab über die Deutsche Presseagentur Jörg Bruchmüller, der Landebezirksvrsitzende der Gewerkschaft der Plizei in Hessen, zudem flgenden Kmmentar ab: Das heute ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Gewalt gegen Plizisten zunimmt ii Seine Gedanken seien des weiteren bei dem verletzten Kllegen." In einigen Berichten wurde ausdrücklich erwähnt und betnt, dass das Opfer entweder Nigerianerin sei der aus Nigeria stamme, bwhl sie Deutsche gewesen sei. Es stellt sich die Frage, warum andauernd auf die Herkunft der Frau verwiesen wird, da sie nicht zum Verständnis des Tathergangs beiträgt (siehe auch die deutschen Presserichtlinien für diskriminierungsfreie Berichterstattung). Welche Erkenntnis hätten wir dadurch, zu erfahren, dass das Opfer eine Plin, Dänin der gebürtige Allgäuerin war? 3

4 Es hat den starken Anschein, dass hierdurch die Assziatinskette "schwarz - bedrhlich - unkntrlliert" bedient wird. Gepaart mit ffensichtlich vllkmmen fehlender Empathie gegenüber dem Opfer seitens dem Plizeigewerkschaftssprecher und vieler Medien, selbst nach ihrem Td, bildet sich deutlich ab, dass eine Auseinandersetzung darüber, wie weiße und Schwarze Menschen in Deutschland auf unterschiedliche Weise Opfer vn Plizeigewalt werden -was swhl die Unverhältnismäßigkeit der Gewaltmittel betrifft als auch die Häufigkeit eines Rückgriffes auf dieselben- überfällig ist. An dieser Stelle seien nur einige wenige bekannte Fälle aufgelistet: Abschiebungsflter und Td des Sudanesen Aamir Ageeb in einem Abschiebeflugzeug der Lufthansa in Frankfurt am Main im Jahr 1999 Td vn N Deye Mareame Sarr in ihrer Whnung in Aschaffenburg durch Schüsse eines Plizeibeamten im Jahr Ihr Ehemann hatte zuvr das gemeinsame Kind entführt. Td vn Laye Cndé und Achidi Jhn durch zwangsweise Gabe vn Brechmitteln auf plizeiliche Veranlassung - Der Eurpäische Gerichtshf für Menschenrechte erkennt und verurteilt dies als Verstöße gegen das Flterverbt Verbrennungstd vn Oury Jallh aus Sierra Lene in einer Plizeizelle in Dessau im Jahr 2005 in Anwesenheit vn wachhabenden Plizeibeamten, die den Feueralarm ausschalten und dem Verbrennenden nicht zu Hilfe kmmen Td des Knglesen Dminique Kumadi durch Schüsse der Plizei in Drtmund im Jahr 2006 Vr dem Hintergrund dieser und vieler weiterer Fälle aus der Vergangenheit erhärtet sich unser Eindruck, dass bezüglich Gewalttaten gegen Schwarze Menschen und PC eine wesentlich weniger ausgewgene und unvreingenmmene Medienberichterstattung erwartet werden kann, als in Fällen, in denen die Opfer weiße Deutsche sind. Fragen nach der Brutalität der Verhältnismäßigkeit der Aktinen der Täter werden dabei regelmäßig durch den Hinweis auf die Aggressivität der zu Schaden der zu Tde gekmmenen abgetan. Dass der Anlass einer Aggressin, die Aggressin selbst swie die Verhältnismäßigkeit einer Reaktin hierauf drei verschiedene zu betrachtende Faktren sind, bleibt bei Persnen, die nicht weiß und deutsch sind, seitens der Medien auffallend ft unbeachtet. iii Als media-watch-organisatin, Jurnalistinnen und Jurnalisten und zivilgesellschaftlich aktiver, den Menschenrechten verbundener Verein, rufen wir die deutschen Medien dazu auf, ab sfrt bezüglich des Vrfalls am 19. Mai 2011 in Frankfurt das Gebt einer ausgewgenen und diskriminierungsfreien Berichterstattung zu wahren und vn Vrverurteilungen und ethnisch knntierten Gefährderinnenknstrukten abzusehen. 4

5 Im Übrigen verweisen wir mitunterzeichnend auf die Pressemitteilung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.v., in der es auszugsweise heißt: (...) Sie wurde am 19. Mai in einem Frankfurter JbCenter vn einer Plizistin erschssen und die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame N'Deye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen vn einem Plizeibeamten erschssen wurde. Tödliche Fälle vn Plizeigewalt gegenüber Schwarzer Menschen sind leider keine Seltenheit und wir fragen uns, und grße Teile der Schwarzen Gemeinschaft ebens, b es tatsächlich s ist, dass Schwarze Menschen und andere Peple f Clr Gefahr laufen müssen, Opfer plizeiliche Gewalt zu werden. Wir verurteilen auf Schärfste diesen erneuten brutalen Angriff auf eine Schwarze Persn und frdern eine rückhaltlse Aufklärung dieses Falles, der zum Td einer Schwester geführt hat. Die einseitige und unreflektierte Berichterstattung in den Medien nehmen wir ebens mit Empörung auf und frdern die Jurnalist_innen auf die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Stellen abzuwarten bevr sie vrschnell vn einer "Ntwehrsituatin sprechen. Wir frdern darüber hinaus die sfrtige Suspendierung der Plizeibeamtin, die die Frau erschssen hatte, und sllte sich herausstellen, dass sie ihre Dienstpflicht verletzt hat, sie aus dem aktiven Plizeidienst zu entlassen. Schwarze Menschen sind kein Freiwild für schießwütige Plizist_innen und wir frdern die zuständigen Innenministerien auf, endlich Massnahmen zu treffen die slche Vrkmmnisse in Zukunft verhindern. Vrstand, ISD-Bund e.v., Mai 2011 Maßstab für Demkratie ist bekanntlich der Umgang mit Minderheiten. Bitte berücksichtigen Sie dieses Thema in Ihrer nächsten Publikatin. 5

6 gez. Der braune Mb e.v. Vrstand Weitere Erstunterzeichnerinnen: ADEFRA e.v. - Schwarze deutsche Frauen und Schwarze Frauen in Deutschland Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.v. Quellen/Verweise: i am um 19:55 ii am um 19:59 iii Siehe exemplarisch u.a. Chrnik einer Debatte - Der Fall Ermyas M. - Analyse-Dssier des Vereins Opferperspektive : am um 20:20 Uhr, fehlende kritische Berichterstattung über die Erschießung vn N'deye Mareame Sarr swie viele weitere vn uns und anderen Organisatinen dkumentierte Fälle vn fehlender Objektivität der Emathie der Medienverantwrtlichen im Fall schwer verletzter der getöteter PC. 6