Strafrecht BT I. Prof. Dr. iur. Marc Thommen. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme
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1 Strafrecht BT I Prof. Dr. iur. Marc Thommen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 1
2 «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP) 6. September 1970 entführen Palästinenser: DC- 8 Swissair, Boeing 707 (USamerikanischen) TWA und VC-10 (britische) BOAC nach Jordanien. Die Flugzeuge wurden gesprengt. Die Passagiere wurden im Austausch gegen inhaftierte palästinensische Aktivisten freigelassen. Umringt von Journalisten: Passagiere und Flugpersonal des entführten Swissair-Flugzeugs sitzen auf einem Flugfeld in Jordanien, nachdem Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP) die Swissair-Maschine und zwei weitere Flugzeuge entführt und in der Nähe von Zarqa zur Landung gezwungen haben (9. September 1970). 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 2
3 Art. 183 Freiheitsberaubung und Entführung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 3
4 Übersicht 1. Einführung 2. Leib und Leben 3. Ehre, Geheimnis-/Privatbereich 4. Freiheit a) Drohung Art. 180 b) Nötigung Art. 181 c) Zwangsheirat Art. 181a d) Menschenhandel Art. 182 e) Freiheitsberaub./Entführung Art. 183 f) Erschwerende Umstände Art. 184 g) Geiselnahme Art. 185 h) Hausfriedensbruch Art Sexuelle Integrität 6. Gemeingefährliche Delikte 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 4
5 Art. 183 Freiheitsberaubung und Entführung 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 5
6 Art Freiheitsberaubung und Entführung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 6
7 Rechtsgut Art. 10 Abs. 2 BV Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 7
8 Rechtsgut Freiheitsberaubung: Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit Entführung: Verbringen an einen anderen Ort Marco Weber, Greenpeace 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 8
9 Art. 183 Freiheitsberaubung und Entführung 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. Freiheitsberaubung Entführung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 9
10 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Freiheitsberaubung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 10
11 Phänomenologie - Freiheitsberaubung: Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit - Nicht: Opfer wird genötigt, wegzugehen - Nicht: Opfer wird nicht reingelassen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 11
12 Phänomenologie - Opfer wird um Möglichkeit gebracht, den Aufenthaltsort zu wechseln - Nicht: Opfer wird genötigt, wegzugehen - Nicht: Opfer wird nicht reingelassen Fortbewegungsfreiheit aufgehoben Fortbewegungsfreiheit bleibt bestehen Fortbewegungsfreiheit bleibt bestehen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 12
13 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 Freiheitsberaubung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 14
14 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 Freiheitsberaubung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 15
15 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 Freiheitsberaubung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 16
16 Tatobjekt Opfer kann nur sein, wer fähig ist, seinen Aufenthaltsort selbständig zu ändern oder mit fremder Hilfe ändern zu lassen Nicht: Säuglinge, irreversibel Bewusstlose 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 17
17 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 Freiheitsberaubung Tatbestandsmässigkeit Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 21
18 Tathandlung - Festnehmen - Gefangenhalten - In anderer Weise die Freiheit entziehen Umschreibung Erfolg: Aufhebung Fortbewegungsfreiheit 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 22
19 Tathandlung - Festnehmen - Gefangenhalten - In anderer Weise die Freiheit entziehen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 23
20 Tathandlung: 1. Festnehmen - Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit - Anketten - Festhalten - Einsperren Freiheitsberaubung Geiselnahme 24
21 Tathandlung - Festnehmen - Gefangenhalten - In anderer Weise die Freiheit entziehen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 25
22 Tathandlung: 2. Gefangenhalten - Festnahme = Begründung der Freiheitsberaubung - Gefangenhalten = Fortsetzung der Freiheitsberaubung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 26
23 Tathandlung: 2. Gefangenhalten - Wachmann schliesst Türen, bemerkt erst danach, dass noch Personen im Raum 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 28
24 Tathandlung - Festnehmen - Gefangenhalten - In anderer Weise die Freiheit entziehen Nach h.m. keine selbständige Bedeutung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 29
25 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 Freiheitsberaubung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung (Tatmittel) Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, Im Gegensatz zur Entführung: Beliebige Tatmittel 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 30
26 Tatmittel: Beliebig Gewalt (Festhalten, Fesseln, Anbinden, Einsperren) Drohung List/Täuschung? 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 31
27 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 Freiheitsberaubung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen/Fürmöglichhalten Wollen/Inkaufnahme Rechtswidrigkeit Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 32
28 Subjektiver Tatbestand - Wissentliches Festnehmen/ Gefangenhalten - Wollen/Inkaufnahme der Freiheitsberaubung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 33
29 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 Freiheitsberaubung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, Unrechtmässigkeit/ Rechtwidrigkeit ist Tatbestandsmerkmal 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 34
30 Unrechtmässigkeit Strafprozessuales Festnahmerecht (Art. 217 StPO) Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 220 ff. StPO) Strafvollzug Stationäre, geschlossene therapeutische Massnahme Verwahrung Die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) Züchtigungsrecht (Art. 302 ZGB)? 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 35
31 Unrechtmässigkeit X. war selbständiger Leiter eines Jugendheims in Salmsach/TG Zu Sanktionszwecken und zur Ruhigstellung hat er mehrfach Jugendliche unter Verwendung eines 8-teiligen Bett-Fixationssatzes ('Segufix 2') auf deren Bett gefesselt Urteil 6S.222/ Freiheitsberaubung Geiselnahme 36
32 Unrechtmässigkeit Die damals 16-jährige A. fesselte er, weil sie einen Joint unter ihrer Bettdecke geraucht hatte und beliess sie während etwas mehr als einer halben Stunde in dieser Fixation. Urteil 6S.222/ Freiheitsberaubung Geiselnahme 37
33 Unrechtmässigkeit Vor Bundesgericht macht X. geltend, A. habe das Heim in Kenntnis der offen kommunizierten Methode der Fixation freiwillig ausgewählt. Damit habe sie eingewilligt, sich in bestimmten Situationen fixieren zu lassen. Urteil 6S.222/ Freiheitsberaubung Geiselnahme 38
34 Art. 260 bis Strafbare Vorbereitungshandlungen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: a. Vorsätzliche Tötung (Art. 111); b. Mord (Art. 112); c. Schwere Körperverletzung (Art. 122); c bis Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); d. Raub (Art. 140); e. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); f. Geiselnahme (Art. 185); g. Brandstiftung (Art. 221); h. Völkermord (Art. 264); i. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); j. Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h). 2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. 3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 39
35 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Entführung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 40
36 Art. 183 Freiheitsberaubung und Entführung 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. Freiheitsberaubung Entführung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 41
37 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Tatmittel Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 42
38 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Tatmittel Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 43
39 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Tatmittel Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 44
40 Art. 183 StGB/1937 Wer eine Frau wider ihren Willen gewaltsam, oder, nachdem er durch Anwendung von List oder Drohung ihre Einwilligung erlangt hat, entführt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 45
41 Art. 185 StGB/1937 Wer ein Kind unter sechzehn Jahren entführt, um Gewinn aus dem Kinde zu ziehen oder um ein Lösegeld zu erlangen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 47
42 Tatobjekt Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Tatmittel Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 48
43 Tatobjekt StGB/ Frauen - Kinder bis 16 Jahre StGB/ Freiverantwortliche Personen über 16 Jahre - Unter 16-Jährige oder Widerstands- und Urteilsunfähige Nicolas Poussin, 1637 Raub der Sabinerinnen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 49
44 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 50
45 Entführen «Widerrechtliches Sichbemächtigen einer Person durch Wegbringung von ihrem bisherigen Aufenthaltsorte» Ernst Hafter 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 51
46 Tathandlung - Freiheitsberaubung oder Entführung? 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 57
47 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Tatmittel Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 58
48 Tatmittel - Durch Gewalt, List oder Drohung erlangte «Einwilligung» zur Verbringung an andere Ort Nicolas Poussin, 1637 Raub der Sabinerinnen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 59
49 Tatmittel - Durch Gewalt, List oder Drohung erlangte «Einwilligung» zur Verbringung an andere Ort «Abholen» durch falschen Chauffeur 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 60
50 Art. 183 Ziff. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung (Tatmittel) Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 61
51 Tatmittel Entführen unter 16-Jähriger oder Widerstandsund Urteilsunfähiger: - Beliebige Tatmittel - Überreden, Weglocken - Einwilligung unbeachtlich Das Versprechen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 62
52 Tatmittel - Freiverantwortliche Personen über 16 Jahre Brechen Widerstand (Gewalt, List, Drohung) - Unter 16-Jährige oder Widerstands- und Urteilsunfähige Ausnutzen Inferiorität (jedes Mittel, zb Überreden) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 68
53 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Tatmittel Subjektiver Tatbestand Wissen/Fürmöglichhalten Wollen/Inkaufnahme Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 69
54 Subjektiver Tatbestand - Wissentliche Anwendung von Gewalt, Drohung, List - Wissen/FMH Kindesalter, Urteils-, Widerstandsunfähigkeit - Wollen/Inkaufnahme Entführung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 70
55 Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 Entführung Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Tatmittel Subjektiver Tatbestand Wissen/Fürmöglichhalten Wollen/Inkaufnahme Rechtswidrigkeit Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt Unrechtmässigkeit nicht Tatbestandsmerkmal 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 71
56 Art. 184 Erschwerende Umstände Freiheitsberaubung und Entführung werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, wenn er das Opfer grausam behandelt, wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird. Lösegelderpressung Grausamkeit (brutale Fesselung) Dauer/Verhandlungsargument Gesundheitsgefährdung (zb Nahrungsentzug, Verlies) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 72
57 Art. 260 bis - Strafbare Vorbereitungshandlungen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: a. Vorsätzliche Tötung (Art. 111); b. Mord (Art. 112); c. Schwere Körperverletzung (Art. 122); c bis Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); d. Raub (Art. 140); e. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); f. Geiselnahme (Art. 185); g. Brandstiftung (Art. 221); h. Völkermord (Art. 264); i. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); j. Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h). 2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. 3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 73
58 Art. 185 StGB Geiselnahme 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 74
59 Übersicht 1. Einführung 2. Leib und Leben 3. Ehre, Geheimnis-/Privatbereich 4. Freiheit a) Drohung Art. 180 b) Nötigung Art. 181 c) Zwangsheirat Art. 181a d) Menschenhandel Art. 182 e) Freiheitsberaub./Entführung Art. 183 f) Erschwerende Umstände Art. 184 g) Geiselnahme Art. 185 h) Hausfriedensbruch Art Sexuelle Integrität 6. Gemeingefährliche Delikte 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 75
60 Geiselnahme - Schwerstes Freiheitsdelikt - Grundtatbestand Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 76
61 Geiselnahme Struktur: Freiheitsberaubung/Entführung zur Nötigung eines Dritten Nötigung Geisel Geiselnehmer Erpresste Tun Dulden Unterlassen 10. Drohung/Nötigung 77
62 Geiselnahme Struktur: Freiheitsberaubung/Entführung zur Nötigung eines Dritten Nötigung Geiselnehmer Erpresster Freiheitsberaubung Entführung Tun Dulden Unterlassen Geiseln 10. Drohung/Nötigung 78
63 Rechtsgut - Körperliche Bewegungsfreiheit der Geisel - Handlungsfreiheit des Dritten 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 79
64 Art. 185 Geiselnahme 1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen Dritten zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln. 3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. 4. Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er milder bestraft werden (Art. 48a). 5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. Grundtatbestand Spätzünder/Trittbrettfahrer Qualif. Todes/Misshandlungsdrohung Qualif. «Viele» Geiseln, Folterung etc. Rücktritt nach Tatvollendung Weltrechtsgrundsatz 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 80
65 Art Geiselnahme 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 81
66 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg? Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 82
67 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg? Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 83
68 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Opfer Nötigung Opfer Freiheit Tathandlung Taterfolg? Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 84
69 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Opfer Nötigung Opfer Freiheit Tathandlung Taterfolg? Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 85
70 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Bez. Opfer Freiheit Bez. Opfer Nötigung Taterfolg? Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 86
71 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Bez. Opfer Freiheit Bez. Opfer Nötigung Taterfolg? Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 87
72 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Tatbestandsmässigkeit Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 89
73 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Tatbestandsmässigkeit Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 90
74 Beabsichtigter Erfolg Handlung - Entlassung von Gefangenen - Lieferung von Waffen - Bereitstellen Fluchtfahrzeug - Veröffentlichung Erklärung - Zahlung von Lösegeld Unterlassung - Absehen von Verhaftung - Absehen von Urteilsvollstreckung Duldung - Wegnahme von Wertgegenständen - Befreiung von Gefangenen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 91
75 Art. 185 Ziff. 1 - Geiselnahme Tatbestandsmässigkeit Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Drittnötigungsabsicht Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 92
76 Art. 185 Geiselnahme 1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen Dritten zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln. 3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. 4. Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er milder bestraft werden (Art. 48a). 5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. Grundtatbestand Spätzünder/Trittbrettfahrer Qualif. Todes/Misshandlungsdrohung Qualif. «Viele» Geiseln, Folterung etc. Rücktritt nach Tatvollendung Weltrechtsgrundsatz 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 93
77 Art. 260 bis Strafbare Vorbereitungshandlungen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: a. Vorsätzliche Tötung (Art. 111); b. Mord (Art. 112); c. Schwere Körperverletzung (Art. 122); c bis Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); d. Raub (Art. 140); e. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); f. Geiselnahme (Art. 185); g. Brandstiftung (Art. 221); h. Völkermord (Art. 264); i. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); j. Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h). 2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. 3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 94
78 Geiselnahme (Art. 185) Fälle 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 95
79 Flugzeugentführung 6. September 1970 Palästinenser entführen DC- 8 der Swissair, Boeing 707 der (US-amerikanischen) TWA und, VC-10 der britischen BOAC nach Jordanien. Die Flugzeuge wurden gesprengt. Die Passagiere wurden im Austausch gegen inhaftierte palästinensische Aktivisten freigelassen. Umringt von Journalisten: Passagiere und Flugpersonal des entführten Swissair-Flugzeugs sitzen auf einem Flugfeld in Jordanien, nachdem Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP) die Swissair-Maschine und zwei weitere Flugzeuge entführt und in der Nähe von Zarqa zur Landung gezwungen haben (9. September 1970). 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 96
80 - Bankräuber nehmen ein «menschliches Schutzschild» zum Verlassen der Bank Geiselnahme? 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 97
81 Geiselnahme? Entführung/Tötung Magnus Gäfgen Jakob v. Metzler (11 J.) Lösegelderpressung Folterandrohung Familie von Metzler Polizei-Vize Daschner 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 98
82 Art. 186 Hausfriedensbruch 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 111
83 Hausfriedensbruch? Ehemann S. schickte am 2. Februar 1976 dem Geliebten seiner Frau, J., einen eingeschriebenen Brief folgenden Inhalts: "Hausverbot Ich verbiete hiermit Herrn J. ab sofort das auf meinen Namen im Grundbuch eingetragene Grundstück und das sich darauf befindliche Haus in O. zu betreten. Bei Zuwiderhandlung werde ich Strafanzeige einreichen." BGE 103 IV Freiheitsberaubung Geiselnahme 112
84 Hausfriedensbruch? S. traf am 2. April 1976 abends, als er überraschend aus dem Militärdienst zurückkehrte, J. zusammen mit seiner Ehefrau in seinem Hause an. Er erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. J. machte geltend, er habe sich auf Einladung der Ehefrau S. bei ihr aufgehalten, was diese als zutreffend bestätigte. BGE 103 IV Freiheitsberaubung Geiselnahme 113
85 Übersicht 1. Einführung 2. Leib und Leben 3. Ehre, Geheimnis-/Privatbereich 4. Freiheit a) Drohung Art. 180 b) Nötigung Art. 181 c) Zwangsheirat Art. 181a d) Menschenhandel Art. 182 e) Freiheitsberaub./Entführung Art. 183 f) Erschwerende Umstände Art. 184 g) Geiselnahme Art. 185 h) Hausfriedensbruch Art Sexuelle Integrität 6. Gemeingefährliche Delikte 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 114
86 Rechtsgut Hausrecht eigene Bestimmungsmacht über private Räume 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 115
87 Rechtsgut «Art. 186 StGB schützt das Hausrecht, nämlich die Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und in ihm seinen eigenen Willen frei zu betätigen» BGE 87 IV 120 Eheleute Koch gegen Frau Übelhart 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 116
88 Rechtsgut Freiheitsdelikt Freiheit darüber zu entscheiden, wem Aufenthalt in eigenen Räumen gestattet Delikt gegen Privatsphäre? 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 117
89 Hausfriedensbruch Häufiges Delikt - < 500 Verurteilungen (1960) Verurteilungen (2010) - Konstante starke Zunahme über Jahrzehnte - Deutlich über 10% aller Delikte nach StGB - Sehr oft in Kombination mit Diebstahl 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 118
90 Art Hausfriedensbruch 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 119
91 Art. 186 Hausfriedensbruch Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 120
92 Art. 186 Hausfriedensbruch Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 121
93 Art. 186 Hausfriedensbruch Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 122
94 Täter Jede natürliche Person Täter kann auch der Hauseigentümer sein 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 123
95 Art. 186 Hausfriedensbruch Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 124
96 Tatobjekt Abschliessend Aufzählung: - Haus - Wohnung - Abgeschlossener Raum - Umfriedeter Platz - Umfriedeter Hof - Umfriedeter Garten - Werkplatz Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 125
97 Tatobjekt: Haus «Haus im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur ein Wohnhaus, sondern jede einen oder mehrere Räumlichkeiten umfassende, mit dem Boden fest und dauernd verbundene Baute» BGE 108 IV 33 E. 5a (Talgarten) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 126
98 Tatobjekt: Haus «Der Begriff des Hauses ist somit in weitem Sinn zu nehmen; er umfasst beispielsweise Fabriken und Geschäftsräume, aber auch Amtslokale, Parkgaragen und dergleichen» BGE 108 IV 33 E. 5a (Talgarten) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 127
99 Tatobjekt: Haus «Dass solche Räumlichkeiten dem Publikum, d.h. einer unbestimmten Zahl von Personen offenstehen, schliesst den Schutz des Art. 186 StGB nicht aus.» BGE 108 IV 33 E. 5a (Talgarten) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 128
100 Tatobjekt: Haus «Selbst wenn ein leerstehendes Haus in naher Zukunft nicht benützt werden soll, ist Hausfriedensbruch durch eine unberechtigte Hausbesetzung möglich. Geschütztes Rechtsgut ist nicht der Besitz, sondern der Wille des Berechtigten» BGE 118 IV 167 (squatteurs/genève) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 129
101 Tatobjekt: Haus - Besetzung leerstehender Häuser ist kein Hausfriedensbruch, sondern nur Besitzesstörung. - Art. 186 StGB schützt die Rückzugsmöglichkeit für Private. abundesrichter Martin Schubarth 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 130
102 Tatobjekt: Wohnung - Raum, in dem gewohnt wird - Hausboot/Yacht - Wohnwagen/Zelt - Nicht: Personenwagen, Flugzeug 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 131
103 Tatobjekt: Wohnung Hausrecht des Mieters erstreckt sich auch auf gemeinsam genutzte Räume - Waschküche - Treppenhaus - Estrich etc. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 132
104 Tatobjekt: abgeschlossene Räume - Spitalzimmer - WG-Zimmer - Hotelzimmer - Studentenzimmer 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 133
105 Tatobjekt: abgeschlossene Räume - «Abgeschlossen» bedeutet nicht verschlossen, sondern umschlossen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 134
106 Tatobjekt: Umfriedeter Platz - Umfriedeter Platz, Hof, Garten. - Erkennbarkeit, nicht Lückenlosigkeit der Eingrenzung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 135
107 Tatobjekt: Werkplatz Stätte gewerblicher Tätigkeit (im Freien) franz.: «un chantier», ital.: «un cantiere» Baustelle Kiesgrube Steinbruch Flugplatz 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 136
108 Art. 186 Hausfriedensbruch Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 137
109 Tathandlung: Eindringen Eindringen: - Einbrechen - Einschleichen - Durch offene Türe eintreten 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 138
110 Tathandlung: Verweilen - Nicht bewiesen werden konnte, dass Frau Übelhart den Gang der Wohnung betreten und sich darin aufgehalten habe. BGE 87 IV 120 Eheleute Koch gegen Frau Übelhart 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 139
111 Tathandlung: Verweilen - «Hausfriedensbruch kann schon dadurch begangen werden, dass der Täter durch Einklemmen seines Schuhs zwischen Türe und Schwelle den Berechtigten am Schliessen der Türe verhindert» BGE 87 IV 120 Eheleute Koch gegen Frau Übelhart 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 140
112 Art. 186 Hausfriedensbruch Tatbestandsmässigkeit Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 141
113 Gegen den Willen des Berechtigten - Gegen den Willen eindringen (Pleonasmus) - Explizit (Verbot) - Implizit (geschlossene Türe, fehlendes Eintrittsticket) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 142
114 Gegen den Willen des Berechtigten «Wo die Erlaubnis generell erteilt wird, wie das bei dem Publikum offen stehenden Räumlichkeiten zutrifft, kann das Betreten von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht oder auf bestimmte Personengruppen beschränkt» BGE 108 IV 33 (Parkgarage Talgarten) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 143
115 Gegen den Willen des Berechtigten köpfige Menge in die Parkgarage "Talgarten«eingedrungen - Dort Autos und eine Notausgangstüre beschädigt und Fensterscheiben zertrümmert. BGE 108 IV 33 (Talgarten) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 144
116 Gegen den Willen des Berechtigten «Wo bestimmte Räumlichkeiten dem Publikum nur für bestimmte Zwecke offenstehen, handelt gegen den Willen des Berechtigten, wer zu einem anderen Zweck in sie eindringt» BGE 108 IV Freiheitsberaubung Geiselnahme 145
117 Gegen den Willen des Berechtigten - Dinglich Berechtigter (Eigentümer) - Obligatorisch Berechtigter (Mieter, Pächter) - Aus öffentlichem Recht Berechtigter (Amtsstube: Beamte) 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 146
118 Gegen den Willen des Berechtigten Es unterliegt keinem Zweifel, dass sowohl der Ehemann wie die Ehefrau gegenüber einem Störer das Hausrecht ausüben können, gleichgültig, wer Eigentümer oder Mieter ist. Jedes von ihnen kann Hausverbot erlassen und bei dessen Verletzung gültig Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen. BGE 103 IV Freiheitsberaubung Geiselnahme 147
119 Gegen den Willen des Berechtigten Art. 160 ZGB/ Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft 2 Er bestimmt die eheliche Wohnung Art. 162 ZGB Eheliche Wohnung Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 148
120 Art. 186 Hausfriedensbruch Tatbestandsmässigkeit Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 149
121 Trotz Aufforderung, sich zu entfernen - Ausdrückliche Aufforderung - Anschlag von Öffnungszeiten unzureichend 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 150
122 Art. 186 Hausfriedensbruch Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen/Fürmöglichhalten Wollen/Inkaufnahme Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 151
123 Subjektiver Tatbestand - Wissen/FMH, dass Eindringen gegen den Willen des Berechtigten - Willentliches Eindringen/Verbleiben 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 152
124 Art. 186 Hausfriedensbruch Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 153
125 Unrechtmässigkeit Art. 193 StPO Augenschein Art. 213 StPO Betreten von Räumlichkeiten Art. 244 ff StPO Hausdurchsuchung Art. 91 III SchKG Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten öffnen. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 154
126 Unrechtmässigkeit Notstand Eingriff in die Güter eines unbeteiligten Dritten 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 155
127 Unrechtmässigkeit Wahrung berechtigter Interessen? Ziel: - Sozial erwünscht - Grundrechtlich geschützt Mittel - Subsidiarität - Proportionalität 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 156
128 Art. 186 Hausfriedensbruch Tatbestandsmässigkeit Objektiver Tatbestand Täter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand Wissen Wollen Rechtswidrigkeit Strafantrag Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 157
129 Strafantrag Art Strafantrag/Antragsrecht 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. 2 Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu. 3 Ist die verletzte Person minderjährig so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist. 4 Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu. 5 Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 158
130 Strafantrag Antragsberechtigt ist der Inhaber des Hausrechts 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 159
131 Antragsberechtigung Er (Wohnungsmieter) allein ist daher durch den Hausfriedensbruch, der in den gemieteten Räumen begangen wird, unmittelbar verletzt. BGE 87 IV 120 Eheleute Koch gegen Frau Übelhart Nicht: Angehörige. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 160
132 Antragsberechtigung Art. 162 ZGB Eheliche Wohnung Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 161
133 Übersicht 1. Einführung 2. Leib und Leben 3. Ehre, Geheimnis-/Privatbereich 4. Freiheit a) Drohung Art. 180 b) Nötigung Art. 181 c) Zwangsheirat Art. 181a d) Menschenhandel Art. 182 e) Freiheitsberaub./Entführung Art. 183 f) Erschwerende Umstände Art. 184 g) Geiselnahme Art. 185 h) Hausfriedensbruch Art Sexuelle Integrität 6. Gemeingefährliche Delikte 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 162
134 Strafrecht BT I Prof. Dr. iur. Marc Thommen 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 163
135 Hausfriedensbruch Fälle 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 164
136 BGE 121 IV X. wollte vermögenden P. überfallen. - Beschaffte St. Nikolaus-Kostüm. - Im Sack führte er entschärfte Handgranate, abgesägtes Kleinkalibergewehr, Schachtel Schokolade, Regenmantel, schwarze Reisetasche sowie Schreckschussrevolver : 1/4 Liter Gin, um sich Mut zu machen. - Er klingelte, nachdem er sich noch die Sonnenbrille aufgesetzt hatte, um ca Uhr an der Eingangstüre, - Frau M. öffnete... - und liess ihn herein (fiktiv) BGE 121 IV Freiheitsberaubung Geiselnahme 165
137 BGE 118 IV 41 Am 1. Juli 1989 erhielt F. von der Redaktion des Sonntags-Blicks den Auftrag, mit dem abends zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen H. - gegen den die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Sachen Zigarettenschmuggel usw. ermittelte - ein Interview zu machen und dieses durch Fotos zu ergänzen. F. begab sich daraufhin zum Einfamilienhaus der Familie H. in M. Er läutete an der Haustüre; sein Begehren um ein Interview und um Fotos wurde indessen zunächst von Frau H. und dann auch von H. selbst zurückgewiesen. Da sich F. weiterhin in der Umgebung aufhielt und Fotos vom Haus H. aufnahm, zog die Familie H. die Vorhänge zu. Als F. erneut an der Haustüre klingelte, erhielt er keine Antwort. In der Zwischenzeit hatte H. die Polizei avisiert. Als zwei Polizeibeamte erschienen, zeigte sich H. vor der Haustüre, um mit ihnen zu sprechen. In diesem Moment nahm F. ein Foto von ihm auf. Praktisch gleichzeitig erklärte H. erneut, er wolle nicht fotografiert werden. Darauf nahmen die Polizeibeamten F. den Fotoapparat ab und beschlagnahmten den Film. 11. Freiheitsberaubung Geiselnahme 166
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