LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode UNTERRICHTUNG durch die Landesregierung Einstellungskorridor in Spezialverwaltungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Festlegungen für die Jahre 2016 und 2017 Zugeleitet mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 14. Januar 2016; federführend ist das Finanzministerium.

2 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Inhaltsverzeichnis Seite 1 Auftrag 3 2 Übernahme der erfolgreichen Laufbahnabsolventinnen und -absolventen des Allgemeinen Dienstes Vermittlung des Abschlussjahrgangs 2014 (ohne Aufstiegsbeamte) Vermittlung des Abschlussjahrgangs 2015 (ohne Aufstiegsbeamte) Vermittlung künftiger Abschlussjahrgänge 5 3 Überhangabbau in Umsetzung des Personalkonzeptes Disponibler Überhang zum Stichtag Einstellungskorridore für Spezialverwaltungen Rahmenbedingungen und Gesamtvolumen Festlegungen Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Finanzministeriums Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Justizministeriums Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Kapitel Betrieb für Bau und Liegenschaften Kapitel 0802 MG 75 - Landesforstanstalt 16 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Auftrag Gemäß Ziffer 11 des Kabinettsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zum Personalkonzept 2004 für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist auf Vorschlag des Zentralen Personalmanagements (PeM) vom Finanzministerium zusammen mit den Fachressorts festzulegen, inwieweit für Spezialverwaltungen und die Justiz Nachwuchskorridore geschaffen werden sollen. Mit dem vorliegenden Bericht werden Festlegungen zu möglichen Einstellungen in Spezialverwaltungen für die Jahre 2016 und 2017 getroffen. Der Bericht gibt auch Auskunft über den Stand der Umsetzung des Personalkonzeptes gemäß Ziffer 12 des oben genannten Kabinettsbeschlusses. Damit wird der regelmäßigen Berichtspflicht gegenüber dem Kabinett Rechnung getragen. Gleichzeitig wird mit diesem Bericht dem Ersuchen des Landtages Rechnung getragen, regelmäßig über die Anzahl der nach der Ausbildung in den Landesdienst übernommenen Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu berichten (Landtags-Drucksache 5/904). 2 Übernahme der erfolgreichen Laufbahnabsolventinnen und -absolventen des Allgemeinen Dienstes Die Landesregierung strebt an, alle erfolgreichen Laufbahnabsolventinnen und Laufbahnabsolventen des Allgemeinen Dienstes zu übernehmen. Dafür ist grundsätzlich ein Abschluss mit mindestens der Note Befriedigend erforderlich (Kabinettsbeschluss vom zum Personalersetzungsbedarf der Landesverwaltung im Allgemeinen Verwaltungsdienst). Laufbahnabsolventinnen und -absolventen, die die Note Ausreichend erreichen, können zunächst für maximal zwei Jahre befristet übernommen werden. Erhalten sie in dieser Zeit eine Beurteilung mit dem Verwendungsvorschlag als Beamtin bzw. Beamter geeignet, haben sie die Möglichkeit, sich auf alle freien Stellen zu bewerben, die landesverwaltungsintern ausgeschrieben werden. 2.1 Vermittlung des Abschlussjahrgangs 2014 (ohne Aufstiegsbeamte) Im Jahr 2014 schlossen 13 Anwärterinnen bzw. Anwärter der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt ihre Ausbildung ab. In der der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt beendeten in 2014 insgesamt 37 Anwärterinnen und Anwärter ihren Vorbereitungsdienst. Alle konnten in die Landesverwaltung übernommen werden. 3

4 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Insgesamt ergab sich 2014 folgendes Bild: Übernahmen zum Laufbahngruppe 1 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2 1. Einstiegsamt ges. m. w. ges. m. w. Abschlüsse davon mit Gesamtnote: Sehr gut Gut Befriedigend Ausreichend Übernahmen auf freie Stellen darunter auf unbefristete Stellen Vermittlung des Abschlussjahrgangs 2015 (ohne Aufstiegsbeamte) Zum 1. Oktober 2015 haben 18 Laufbahnabsolventinnen bzw. -absolventen der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt und 16 Laufbahnabsolventinnen bzw. -absolventen der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen. Auch in diesem Jahr konnten alle Absolventen in die Landesverwaltung übernommen werden. Insgesamt ergab sich 2015 folgendes Bild: Übernahmen zum Laufbahngruppe 1 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2 1. Einstiegsamt ges. m. w. ges. m. w. Abschlüsse darunter mit Gesamtnote: Sehr gut Gut Befriedigend Ausreichend Übernahmen auf freie Stellen darunter auf unbefristete Stellen

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Vermittlung künftiger Abschlussjahrgänge Zurzeit werden an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern Anwärterinnen bzw. Anwärter des Allgemeinen Dienstes in folgendem Umfang ausgebildet: Übersicht Nachwuchskräfte Derzeit in der Ausbildung mit Ausbildungsende in Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Trotz eines verhältnismäßig geringen Personalersetzungsbedarfes in den Jahren bis 2018 wurde jeweils eine volle Klasse eingerichtet. Auf diese Weise kann die Landesverwaltung ggf. auf zusätzliche Personalersetzungsbedarfe reagieren; zugleich werden die vorhandenen Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wirtschaftlich genutzt. 3 Überhangabbau in Umsetzung des Personalkonzeptes 2004 Das Personalkonzept 2004 prognostizierte eine Auflösung des Personalüberhangs bis Ende Diese Prognose erwies sich im Wesentlichen als zutreffend: Lediglich 5,8 % der insgesamt 1078 dem Überhang zugeordneten Kräfte waren zum Stichtag noch nicht abgebaut. Bezogen auf den Stellenplan 2015 beträgt der Anteil nur noch rund 0,2 %. Von den 63 noch vorhandenen Überhangkräften erwirtschaften 14 ihre Aufwendungen selbst bzw. beziehen keine Bezüge oder Entgelte. 1 Die Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern für die zweijährige Ausbildung in der Laufbahngruppe 2, 1. Einsteigsamt erfolgt im Jahr

6 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Die Personalaufwendungen für das Hauspersonal des BBL und die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter der Ämter für Biosphärenreservate und Nationalparkämter sind zumindest teilweise gedeckt. So hat der BBL M-V in den vergangenen Jahren diverse pflichtige Vermieterleistungen privatisiert, z. B. Pförtner-, Reinigungs- und Hausarbeiterdienste. Diese Aufgabenerledigungen werden teilweise noch bis zur vollständigen Auflösung des Hauspersonalüberhangs vom Überhangpersonal erfüllt. Dieses temporäre Insourcing führt saldiert zu Kostenersparnissen. 3.1 Disponibler Überhang zum Stichtag Beschäftigtengruppen Zahl der Zahl der Zahl der Zahl der Beschäftigten Beschäftigten Beschäftigten Beschäftigten Änderung 2014/ absolut Hauspersonal BBL: Hausarbeiterdienste Pfortendienste Reinigungsdienste Gesamt Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter: Nationalparkverwaltung Gesamt sonstige spezialisierte Fachkräfte: Gesamt Verwaltung i.e.s.: Steuerverwaltung sonstige Gesamt Summe Zum Stichtag war der Überhang im Bereich der sonstigen spezialisierten Fachkräfte vollständig abgebaut. In den Spezialverwaltungen sind aktuell nur noch Überhangkräfte beim Hauspersonal des BBL und im Bereich der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter der Nationalparkverwaltung vorhanden. Eine erfolgreiche Vermittlung der Überhangkräfte der Nationalparkverwaltung und des Hauspersonals in den Kernstellenbereich scheitert häufig daran, dass die für die zu besetzenden Stellen erforderliche Qualifikation nicht vorhanden ist und auch nicht über Qualifizierungsmaßnahmen erlangt werden kann. Die Einzelfallprüfung hat ergeben, dass die noch verbleibenden Überhangkräfte nicht für die Besetzung der in den Ressorts in den Jahren 2016 und 2017 planmäßig zu besetzenden Stellen in den Spezialverwaltungen in Betracht kommen. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Einstellungskorridore für Spezialverwaltungen Die Einstellungskorridore sollen den an der Stellenbewirtschaftung in der Landesverwaltung Beteiligten einen Überblick über die planbaren Einstellungsmöglichkeiten in den Jahren 2016 und 2017 im Bereich der Spezialverwaltungen geben. 4.1 Rahmenbedingungen und Gesamtvolumen Das Niveau der zu erwartenden Personalabgänge in den Jahren 2016 und 2017 ist in etwa vergleichbar mit dem der Jahre 2014 und Die hohe Zahl der Altersabgänge der Jahre 2012 und 2013 wird erst wieder ab 2021 erreicht: LGr2_2E_hD LGr2_1E_gD LG1_2E_mD LGr1_1E_eD Abbildung: Häufigkeit des Ausscheidens in den Ruhestand der Beamten nach Laufbahngruppen und Einstiegsämtern und der vergleichbaren Beschäftigten Dies spiegelt sich auch im Gesamtumfang der Einstellungskorridore wider: Die Einstellungskorridore in den Jahren 2014/2015 sahen insgesamt 436 mögliche Einstellungen vor; das Gesamtvolumen in den Jahren 2016/2017 liegt nun bei 363 Einstellungsermächtigungen. Die Nachwuchskorridore ermöglichen nach wie vor die Übernahme aller selbst ausgebildeten Nachwuchskräfte. Deren Zahl ist mit 229 gegenüber den Einstellungskorridoren 2014/2015 (210 Nachwuchskräfte) leicht angestiegen. Etwa zwei Drittel der planmäßigen Stellenneubesetzungen im Bereich der Spezialverwaltungen können damit durch vom Land selbst ausgebildete Fachkräfte erfolgen. Die übrigen Bedarfe werden durch externe Rekrutierung gedeckt werden; dies bietet Chancen auch für berufserfahrene Rückkehrwillige nach Mecklenburg-Vorpommern sowie für Quereinsteiger. 7

8 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4.2 Festlegungen Nach Einschätzung der Ressorts ist die Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 für den Zeitraum bis 2020 auch bei Vornahme der angestrebten externen Nachbesetzungen gesichert. Für den Fall, dass die Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 bis 2020 im Einzelfall gefährdet sein sollte, behält PeM sich vor, bei Anträgen zur Inanspruchnahme von Korridorfestlegungen die Einhaltung der Einsparvorgaben des Personalkonzeptes 2010 nochmals zu hinterfragen. Für die Festlegungen zum Einstellungskorridor gelten folgende Regeln: Die Festlegungen haben keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Externe Einstellungen sind nur zulässig - im Rahmen freier Kernstellen und - wenn die zu besetzende Stelle nicht durch die Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 in Frage gestellt ist und - wenn im Geschäftsbereich keine entsprechend qualifizierten Fachkräfte in Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 disponibel werden. Die Zustimmung zu einer externen Einstellung schließt, - sofern zunächst nur eine befristete Einstellung erfolgt, eine unbefristete Übernahmemöglichkeit auch zu einem späteren Zeitpunkt ohne Beteiligung des PeM und - sofern nicht alle Nachwuchskräfte die Ausbildung erfolgreich beenden, die Möglichkeit einer unbefristete Einstellung externer Nachwuchskräfte ein. Für die nachfolgend aufgeführten Bedarfe wurde eine Zustimmung zur externen Einstellung festgelegt. Die jeweilige konkret zu besetzende Stelle ist in der PeM-Datenbank durch den Bedarfsträger unter Verweis auf die externe Freigabe gemäß der Festlegungen zum Einstellungskorridor anzuzeigen. Auf eine vorgeschaltete landesverwaltungsinterne Veröffentlichung des Stellenangebots kann verzichtet werden. 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport Externer Nachwuchs ohne Polizei: Ausbilderin bzw. Ausbilder (vormals mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst oder vergleichbar) 2 Lehrkräfte (vormals gehobener feuerwehrtechnischer Dienst oder vergleichbar) Vermessungsassessorin bzw. -assessor (Master/Diplom Vermessung/Kartographie/Geomatik) 1 1 Master oder Diplom bzw. Bachelor oder Diplom (FH) Statistik, Finanzwirtschaft, Volkswirtschaft, Demographie, Sozialwissenschaft, Soziologie, Betriebswirtschaft Bachelor oder Diplom (FH) Informatik, Verwaltungsinformatik, Wirtschaftsinformatik Bachelor oder Diplom (FH) Vermessung, Kartographie, Geomatik 1 Bachelor oder Diplom (FH) Statistik, Finanzwirtschaft, Volkswirtschaft, Demographie, Sozialwissenschaft, Soziologie, Betriebswirtschaft Summe

10 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Externer Nachwuchs im Bereich der Polizei (ohne Polizeivollzug): Betriebsmedizinerin bzw.-mediziner 2 Kraftfahrerin bzw. Kraftfahrer 2 IT-Fachkraft 1 Munitionsarbeiterin bzw. -arbeiter 2 1 technische Fachkraft (Kriminaltechnik) IT-Fachkraft 1 technische Fachkraft (Fotograf) 1 Kraftfahrerin bzw. -fahrer Summe Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Finanzministeriums Übernahme selbstausgebildeter Nachwuchskräfte: Diplomfinanzwirtin bzw. -wirt Finanzwirtin bzw. -wirt oder Steuerfachangestellte bzw. -angestellter 13 Diplomfinanzwirtin bzw. -wirt Summe Externer Nachwuchs: Nachwuchskraft mit Laufbahnbefähigung für den Steuerverwaltungsdienst 4 22 Steuerfachkraft (RiA) Summe

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Externer Nachwuchs: Master oder Diplom Statistik 3 Bachelor oder Diplom Wirtschaftswissenschaften 1 Master oder Diplom Sozialwissenschaften 1 Bachelor oder Diplom Finanzwirtschaft 1 Master oder Diplom Umweltwissenschaften 2 Bachelor oder Diplom Umweltwissenschaften 1 Master oder Diplom Stadtplanung, Architekt oder (ingenieur-) technisches Studium Bachelor oder Diplom Stadtplanung, Architekt oder (ingenieur-) technisches Studium Bachelor oder Diplom Wirtschaftswissenschaften 1 Master oder Diplom Stadtplanung, Architekt oder (ingenieur-) technisches Studium Summe Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Externer Nachwuchs: Laborantin bzw. Laborant oder technische Angestellte bzw. technischer Angestellter 1 IT-Fachkraft Bachelor oder Diplom (FH) Bibliothekswesen 2 Master oder Diplom (HS) Bibliothekswesen Summe

12 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Übernahme selbstausgebildeter Nachwuchskräfte: Fischereisekretärin bzw. -sekretär Summe Externer Nachwuchs: Bereiterin bzw. Bereiter 1 Reinigungskraft naturwissenschaftliche Fachkraft IT-Fachkraft Chemieingenieurin bzw. -ingenieur 1 Informatikerin bzw. Informatiker 1 Agraringenieurin bzw. -ingenieur 1 MTLA 1 CTA gehobener Forstdienst Bereiterin bzw. Bereiter 1 Reinigungskraft wasserwirtschaftliche Fachkraft 1 naturwissenschaftliche Fachkraft naturwissenschaftliche Fachkraft 1 1 IT-Fachkraft naturwissenschaftliche Fachkraft landwirtschaftliche Fachkraft Ausbildungsberaterin bzw. -berater natur- oder forstwissenschaftliche Fachkraft Summe

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Justizministeriums Übernahme selbstausgebildeter Nachwuchskräfte: Justizwachmeisterin bzw. -wachmeister 16 Justizfachangestellte bzw. -angestellter Vollzugs- und Verwaltungsdienst 35 Justizvollzugsbeamtin bzw. -beamter Justizfachangestellte bzw. -angestellter 15 Rechtspflegerin bzw. Rechtspfleger Vollzugs- und Verwaltungsdienst 20 Justizvollzugsbeamtin bzw. -beamter Summe Externer Nachwuchs: IT-Fachkraft 1 Schlossermeisterin bzw. -meister 1 Elektromeisterin bzw. -meister 1 Bäckermeisterin bzw. -meister Summe

14 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Übernahme selbstausgebildeter Nachwuchskräfte: Fachkraft für Arbeitsschutz Summe Externer Nachwuchs: naturwissenschaftliche Fachkraft 1 Fachkraft Arbeitsschutz naturwissenschaftliche Fachkraft Summe Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Übernahme selbstausgebildeter Nachwuchskräfte: Straßenwärterin bzw. Straßenwärter 2 Baureferendarin bzw. -referendar Straßenwärterin bzw. Straßenwärter Summe

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5093 Externer Nachwuchs: Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Wirtschaftswissenschaften 1 Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Umweltwissenschaften 1 Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Wirtschaftswissenschaften 1 Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Energieversorgung 1 Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Energiewirtschaft oder Management erneuerbarer Energien 1 Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Wirtschaftswissenschaften 1 Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Energieeffizienz und Energietechnik 2 Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Raumordnung/-entwicklung, Regionalplanung Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Raumordnung/-entwicklung, Regionalplanung Hochschulabsolventin bzw. -absolvent Bauingenieurwesen Summe Kapitel Betrieb für Bau und Liegenschaften Übernahme selbstausgebildeter Nachwuchskräfte: Nachwuchskraft mit Laufbahnbefähigung für den technischen Dienst Summe

16 Drucksache 6/5093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Externer Nachwuchs Bauingenieurswesen, Architektur/ Hochbau 1 Bauingenieurswesen, Elektrotechnik 2 Immobilienfachkraft 1 technische bzw. handwerkliche Fachkraft Bauingenieurswesen, Architektur/ Hochbau Summe Kapitel 0802 MG 75 - Landesforstanstalt Übernahme selbstausgebildeter Nachwuchskräfte: Forstwirtin bzw. Forstwirt Forstwirtin bzw. Forstwirt Summe