Strafgesetzbuch: StGB

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1 Strafgesetzbuch: StGB Kommentar von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Prof. Dr. Hans Kudlich, Prof. Dr. Peter Rackow, Dr. Stephan Beukelmann, Dr. Ralf Eschelbach, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Dr. Jens Dallmeyer, PD Dr. Brian Valerius, Prof. Dr. Petra Wittig, Dr. Michael Heuchemer, Dr. Markus Bange, PD Dr. Katharina Beckemper, Dr. Stefan Beukelmann, Dr. Klaus Ellbogen, Prof. Dr. Carsten Momsen, Dr. Ali B. Norouzi, Dr. Felix Ruhmannseder, Dr. Philipp Stoll, Dr. Gerson Trüg, Dr. Matthias Weidemann, Dr. Lars Witteck, Theo Ziegler 1. Auflage Strafgesetzbuch: StGB Heintschel-Heinegg / Kudlich / Rackow / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Strafgesetzbuch: StGB Heintschel-Heinegg / Kudlich / Rackow / et al.

2 von Heintschel-Heinegg Strafgesetzbuch

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4 Strafgesetzbuch Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landgericht a. D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg Bearbeitet von RiAG Dr. Markus Bange; PD Dr. Katharina Beckemper; RA Dr. Stephan Beukelmann; RA Dr. Jens Dallmeyer; Dr. Klaus Ellbogen; RiOLG Dr. Ralf Eschelbach; RA Dr. Michael Heuchemer; Prof. Dr. Hans Kudlich; Prof. Dr. Carsten Momsen; RA Dr. Ali B. Norouzi; PD Dr. Peter Rackow; RA Dr. Felix Ruhmannseder; RiOLG Dr. Philipp Stoll; RA Dr. Gerson Trüg; PD Dr. Brian Valerius; VRiOLG Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg; RiAG Dr. Matthias Weidemann; RegPräs. Dr. Lars Witteck; Prof. Dr. Petra Wittig und VRiLG Theo Ziegler. Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Bearbeiterverzeichnis Dr. Markus Bange... Richter am AG, Friedberg PD Dr. Katharina Beckemper.. Universität Potsdam Dr. Stephan Beukelmann... Rechtsanwalt, München Dr. Jens Dallmeyer... Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter Universität Frankfurt/Main Dr. Klaus Ellbogen... Universität Potsdam Dr. Ralf Eschelbach... Richter am OLG, Koblenz Dr. Michael Heuchemer... Rechtsanwalt, Bendorf Prof. Dr. Hans Kudlich... Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Carsten Momsen... Universität Hannover Dr. Ali B. Norouzi... Rechtsanwalt, Karlsruhe PD Dr. Peter Rackow... Deutsche Hochschule der Polizei, Münster Dr. Felix Ruhmannseder... Rechtsanwalt, München Dr. Philipp Stoll... Richter am OLG, München Dr. Gerson Trüg... Rechtsanwalt, Freiburg PD Dr. Brian Valerius... Universität Würzburg Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg... Vorsitzender Richter am OLG, München, Vorsitzender Richter am BayObLG a. D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg Dr. Matthias Weidemann... Richer am AG, Bingen Dr. Lars Witteck... Regierungspräsident am Regierungspräsidium, Gießen Prof. Dr. Petra Wittig... Universität München Theo Ziegler... Vorsitzender Richter am LG, Landshut V

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8 Vorwort Mit dem Beck schen Online Kommentar zum StGB fiel der Startschuss für eine neue Generation von Kommentarliteratur, die zwischenzeitlich zu einem ebenso gern genutzten wie festen Bestandteil im Verlagsangebot wurde und die bereits alle wesentlichen Rechtsgebiete abdeckt. Vor einem Jahr ging das noch fehlende Gegenstück der Beck sche Online Kommentar StPO ins Netz. Heute liegt Ihnen, fast zeitgleich mit der StPO-Ausgabe, die erste Printversion des Beck - schen Online Kommentar StGB entsprechend dem aktuellen Stand der Online-Edition 11 vor. Kommentiert sind also unter anderem bereits das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten (BGBl I S. 2437) in Kraft getreten am 3. August 2009 und das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (BGBl I S. 2288) in Kraft getreten am 1. September Mein herzlicher Dank geht an alle Autoren dieses Gemeinschaftswerks, die seit Jahren engagiert und stets pünktlich in 11 Editionen den Kommentar in einer Weise fortgeschrieben haben, dass er sich nunmehr als eine aktuelle umfangreiche Darstellung des materiellen Strafrechts präsentiert. Auch das ausführliche Stichwortverzeichnis ist ein Gemeinschaftswerk, indem die Autoren für ihre Kommentierungen die Stichworte benannt haben. Ein besonderer Dank geht an meinen Freund Prof. Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, der mit seinem Mitarbeiter Herrn Andreas Doser für das sorgfältige Zusammenführen der Stichworte zu einem Verzeichnis gesorgt hat. An alle Nutzer richtet sich unsere Bitte um Anregungen für Verbesserungen. München, Frühjahr 2010 Bernd von Heintschel-Heinegg VII

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10 Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Abkürzungsverzeichnis... Seite V VII XI XXV XXIX XXXIII Strafgesetzbuch (StGB)... 1 Stichwortverzeichnis IX

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Literaturverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Abkürzungsverzeichnis... Seite VII IX XXV XXIX XXXIII Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich 1 Keine Strafe ohne Gesetz Zeitliche Geltung Geltung für Inlandstaten Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Zeit der Tat Ort der Tat Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel. Sprachgebrauch 11 Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit 13 Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit XI

13 Inhalt Zweiter Titel. Versuch Seite 22 Begriffsbestimmung Strafbarkeit des Versuchs Rücktritt Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme 25 Täterschaft Anstiftung Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel. Notwehr und Notstand 32 Notwehr Überschreitung der Notwehr Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 36 Parlamentarische Äußerungen Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Erster Titel. Strafen Freiheitsstrafe 38 Dauer der Freiheitsstrafe Bemessung der Freiheitsstrafe Geldstrafe 40 Verhängung in Tagessätzen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Zahlungserleichterungen Ersatzfreiheitsstrafe Vermögensstrafe 43a Nebenstrafe 44 Fahrverbot Nebenfolgen 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts a Eintritt und Berechnung des Verlustes b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Zweiter Titel. Strafbemessung 46 Grundsätze der Strafzumessung a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung XII

14 Seite 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (weggefallen) Besondere gesetzliche Milderungsgründe Zusammentreffen von Milderungsgründen Anrechnung Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen 52 Tateinheit Tatmehrheit Bildung der Gesamtstrafe Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung 56 Strafaussetzung a Bewährungszeit b Auflagen c Weisungen d Bewährungshilfe e Nachträgliche Entscheidungen f Widerruf der Strafaussetzung g Straferlaß Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhalt 61 Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Freiheitsentziehende Maßregeln 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (weggefallen) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Reihenfolge der Vollstreckung a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel b Aussetzung zugleich mit der Anordnung XIII

15 Inhalt Seite 67c Späterer Beginn der Unterbringung d Dauer der Unterbringung e Überprüfung f Mehrfache Anordnung der Maßregel g Widerruf der Aussetzung h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention Führungsaufsicht 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz b Weisungen c Dauer der Führungsaufsicht d Nachträgliche Entscheidungen e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung Entziehung der Fahrerlaubnis 69 Entziehung der Fahrerlaubnis a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Berufsverbot 70 Anordnung des Berufsverbots a Aussetzung des Berufsverbots b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots Gemeinsame Vorschriften 71 Selbständige Anordnung Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel. Verfall und Einziehung 73 Voraussetzungen des Verfalls a Verfall des Wertersatzes b Schätzung c Härtevorschrift d Erweiterter Verfall e Wirkung des Verfalls Voraussetzungen der Einziehung a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit c Einziehung des Wertersatzes d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung e Wirkung der Einziehung f Entschädigung Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes a Selbständige Anordnung Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen 77 Antragsberechtigte a Antrag des Dienstvorgesetzten b Antragsfrist c Wechselseitig begangene Taten d Zurücknahme des Antrags e Ermächtigung und Strafverlangen XIV

16 Inhalt Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung Seite 78 Verjährungsfrist a Beginn b Ruhen c Unterbrechung Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung 79 Verjährungsfrist a Ruhen b Verlängerung Besonderer Teil Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel. Friedensverrat 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges a Aufstacheln zum Angriffskrieg Zweiter Titel. Hochverrat 81 Hochverrat gegen den Bund Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens a Tätige Reue Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Verunglimpfung des Bundespräsidenten a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat a Anwendungsbereich Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften 92 Begriffsbestimmungen a Nebenfolgen b Einziehung XV

17 Inhalt Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Seite 93 Begriff des Staatsgeheimnisses Landesverrat Offenbaren von Staatsgeheimnissen Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen a Verrat illegaler Geheimnisse b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses Landesverräterische Agententätigkeit Geheimdienstliche Agententätigkeit Friedensgefährdende Beziehungen a Landesverräterische Fälschung Nebenfolgen a Einziehung Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten a Voraussetzungen der Strafverfolgung Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen 105 Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans a (aufgehoben) b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans Wahlbehinderung a Wahlfälschung b Fälschung von Wahlunterlagen c Verletzung des Wahlgeheimnisses Wählernötigung a Wählertäuschung b Wählerbestechung c Nebenfolgen d Geltungsbereich e Abgeordnetenbestechung Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung b und 109c (weggefallen) d Störpropaganda gegen die Bundeswehr e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst g Sicherheitsgefährdendes Abbilden h Anwerben für fremden Wehrdienst i Nebenfolgen k Einziehung XVI

18 Inhalt Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt Seite 110 (weggefallen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (weggefallen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen bis 119 (weggefallen) Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei (weggefallen) Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 123 Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung bewaffneter Gruppen (weggefallen) Bildung krimineller Vereinigungen a Bildung terroristischer Vereinigungen b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung Volksverhetzung a Anleitung zu Straftaten Gewaltdarstellung Amtsanmaßung a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (weggefallen) Verstrickungsbruch; Siegelbruch (weggefallen) Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten (weggefallen) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (aufgehoben) (weggefallen) Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht b (weggefallen) c Verstoß gegen das Berufsverbot d Vortäuschen einer Straftat Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung 146 Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Erweiterter Verfall und Einziehung XVII

19 Inhalt Seite 151 Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid 153 Falsche uneidliche Aussage Meineid Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (aufgehoben) Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung 164 Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Störung der Religionsausübung a Störung einer Bestattungsfeier Störung der Totenruhe Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie 169 Personenstandsfälschung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Doppelehe Beischlaf zwischen Verwandten Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungsoder Betreuungsverhältnisses (weggefallen) XVIII

20 Seite 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger a Ausbeutung von Prostituierten b, 181 (aufgehoben) a Zuhälterei b Führungsaufsicht c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen a Erregung öffentlichen Ärgernisses Verbreitung pornographischer Schriften a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medienoder Teledienste e Ausübung der verbotenen Prostitution f Jugendgefährdende Prostitution g Begriffsbestimmungen Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung 185 Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (weggefallen) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag bis 198 (weggefallen) Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Inhalt 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Verletzung des Briefgeheimnisses a Ausspähen von Daten b Abfangen von Daten c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse Strafantrag Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses bis 210 (weggefallen) XIX

21 Inhalt Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Seite 211 Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags und 215 (weggefallen) Tötung auf Verlangen (weggefallen) Schwangerschaftsabbruch a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (weggefallen) a (aufgehoben) Aussetzung Fahrlässige Tötung Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 223 Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Mißhandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung Körperverletzung mit Todesfolge Einwilligung Fahrlässige Körperverletzung Strafantrag Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft a Förderung des Menschenhandels b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall Menschenraub a Verschleppung Entziehung Minderjähriger Kinderhandel (weggefallen) Nachstellung Freiheitsberaubung a Erpresserischer Menschenraub b Geiselnahme c Führungsaufsicht Nötigung Bedrohung a Politische Verdächtigung XX

22 Inhalt Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Seite 242 Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl a Schwerer Bandendiebstahl Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl (weggefallen) a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs c Entziehung elektrischer Energie Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung 249 Raub Schwerer Raub Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl Erpressung (weggefallen) Räuberische Erpressung Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei 257 Begünstigung Strafvereitelung a Strafvereitelung im Amt Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue 263 Betrug a Computerbetrug Subventionsbetrug a Kapitalanlagebetrug Versicherungsmißbrauch a Erschleichen von Leistungen b Kreditbetrug Untreue a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung 267 Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung XXI

23 Inhalt Seite 271 Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Mißbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten 283 Bankrott a Besonders schwerer Fall des Bankrotts b Verletzung der Buchführungspflicht c Gläubigerbegünstigung d Schuldnerbegünstigung Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung (weggefallen) Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Strafantrag Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung 303 Sachbeschädigung a Datenveränderung b Computersabotage c Strafantrag XXII

24 Seite 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten 306 Brandstiftung a Schwere Brandstiftung b Besonders schwere Brandstiftung c Brandstiftung mit Todesfolge d Fahrlässige Brandstiftung e Tätige Reue f Herbeiführen einer Brandgefahr Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Mißbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung a Tätige Reue Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs d Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer b Störung öffentlicher Betriebe c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung (weggefallen) a Vollrausch b Gefährdung einer Entziehungskur c Unterlassene Hilfeleistung Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Inhalt 324 Gewässerverunreinigung a Bodenverunreinigung Luftverunreinigung a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete XXIII

25 Inhalt Seite 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften b Tätige Reue c Einziehung d Begriffsbestimmungen Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt 331 Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt und 342 (weggefallen) Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige und 347 (weggefallen) Falschbeurkundung im Amt bis 351 (weggefallen) Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht c (weggefallen) d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen Stichwortverzeichnis XXIV