I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl am 4. Februar 2008 zum Thema "Land OÖ ein sozialer Dienstgeber - Forderung nach Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes - Finanzieller Anreiz für berufsorientiertes soziales Jahr" Weiterer Gesprächsteilnehmer: Dr. Peter Reinberg, Landespersonaldirektor

2 Seite 2 MEHR ALS 900 LEHRLINGE WURDEN BEREITS BEIM LAND OÖ AUFGENOMMEN Innerhalb von wenigen Jahren wurde das Land OÖ zum größten Lehrlingsausbildner unseres Bundeslandes. Seit 1997 wurden mehr als 900 Lehrlinge eingestellt - davon 74 Jugendliche mit Behinderung. Bereits im Dezember 2007 wurden die 40 neuen Lehrstellen für das Jahr 2008 ausgeschrieben. 780 Bewerbungen sind eingelangt, derzeit läuft bis Anfang Februar 2008 die Testphase. Erstmals hat sich auch eine weibliche Bewerberin für den in Oberösterreich ins Leben gerufenen Lehrberuf Straßenerhaltungsfachmann/frau beworben. Wir müssen das Vorauswahlverfahren abwarten, aber ich hoffe wir bekommen den ersten weiblichen Mitarbeiter in diesem Lehrberuf, zeigt Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl heute auf. Die meisten Bewerbungen sind wie in den vergangenen Jahren für die Lehrberufe Bürokaufmann/frau und IT-Techniker eingelangt. Aber auch für den Straßenerhaltungsfachmann/frau liegen für 14 Lehrstellen 44 Bewerbungen vor. KLARES NEIN ZU WEITERER VERSCHÄRFUNG DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES BEI BEHINDERTEN Land OÖ ist Spitzenreiter bei der Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigung. 2008/2009 werden insgesamt 25 Menschen mit Beeinträchtigung eingestellt werden, kündigt Hiesl an. Wir müssen aber auch die Betriebe animieren, Behinderte einzustellen und sich nicht länger "freizukaufen". Dafür wird es aber notwendig sein, den besonderen Kündigungsschutz zu lockern. Derzeit befinden sind das Bundes- Behinderteneinstellungsgesetz im Begutachtungsverfahren. Dabei soll der Kündigungsschutz weiter ausgeweitet werden. Insbesondere soll sogar die erstmalige Befristung des Dienstverhältnisses praktisch kaum mehr möglich sein. Das ist der falsche Weg, denn dieses Gesetz behindert die Einstellung von Behinderten, es hilft ihnen nicht, es schadet ihnen. Ich fordere den Sozialminister auf, den Gesetzesentwurf noch entsprechend abzuändern, so Hiesl. Der Kündigungsschutz sollte für Behinderte gleich wie für Angestellte sein, einen besonderen Kündigungsschutz soll es aber bei langer Betriebszugehörigkeit geben, präzisiert Hiesl seine Forderung. Das Land OÖ hat bundesweit die Vorreiterrolle bei der Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte übernommen Mitarbeiter

3 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit = Pflichtstellen für Behinderte arbeiten beim Land OÖ, damit wird beim Land die Einstellungspflicht mehr als erfüllt (+ 350) Mitarbeiter haben eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von über 50 % - die Mitarbeiter mit 50%-, 60%- und 70%-iger MdE überwiegen. 601 Mitarbeiter sind zw. 50 und 65 Jahre alt. Seit 2004 wurden insgesamt 83 Menschen mit Behinderungen eingestellt (inklusive Lehrlinge). Alleine im Lehrlingswesen wurden 74 begünstigt behinderte Lehrlinge seit 1997 eingestellt. Auch bei der Lehrlingsaktion 2008 werden Jugendliche mit Beeinträchtigung aufgenommen, kündigt Hiesl an. Seite 3 BERUFSORIENTIERTES SOZIALJAHR FÜR JUGENDLICHE WIRD 2008 UM 50 % AUSGEWEITET Das Land Oberösterreich bietet seit Herbst 1997 Jugendlichen die Möglichkeit einer freiwilligen sozialen Tätigkeit, das "Berufsorientierte Sozialjahr" an. Knapp 350 Jugendlichen wurden bisher durch dieses berufsorientierte Sozialjahr Perspektiven eröffnet und der Weg in die soziale Arbeit geebnet. Derzeit wird wiederum 40 Jugendlichen die Möglichkeit geben, den Sozialbereich "hautnah" kennen zu lernen. Aufgrund der äußerst positiven Erfahrungen werden wir dieses Angebot bereits im Jahr 2008 um 50 % ausweiten, kündigt Hiesl an. Das Land OÖ wird in den nächsten Wochen ca. 57 Stellen ausschreiben. Interessierte Jugendliche können sich ab sofort beim Land OÖ - Abteilung Personal-Objektivierung - bewerben. Die Jugendlichen sind während ihrer Tätigkeit pflichtversichert, d. h. unfall-, kranken- und pensionsversichert und erhalten neben dem Taschengeld von 160 Euro auch freie Verpflegung. Die Teilnehmer/innen des Sozialjahres in Landeseinrichtungen haben bisher die "Sonderförderung des Bundes" (Ausgleich zum Entfall der Familienbeihilfe) in der Höhe von 150 Euro nicht erhalten. Die Begründung war, dass dies ausschließlich gemeinnützige Träger der freien Wohlfahrtspflege erhalten sollen. Ich fordere den Bund auf, so Hiesl, dass alle Teilnehmer/innen, die ein "Soziales Jahr zur Berufsorientierung" absolvieren und während dieser Tätigkeit die Familienbeihilfe nicht erhalten, diese Sonderförderung bekommen. Das Land OÖ wird aber zwischenzeitlich diese Kosten für die Sonderförderung in der Höhe von 150 Euro pro Jugendlichem übernehmen, kündigt Hiesl an.

4 Seite 4 BESOLDUNG NEU: SYSTEM LÄUFT BESTENS Mit 1. Juli 2001 wurde beim Land OÖ die Besoldung Neu ins Leben gerufen. Dieses österreichweit einmalige Entlohnungsmodell im Öffentlichen Dienst, das sich ausschließlich an Leistung und Verantwortung orientiert, bewährt sich hervorragend. Mehr als ein Drittel der Landesmitarbeiter (einschließlich Gespag) werden bereits nach dem neuen zukunftsorientierten System entlohnt. Die Bundesländer Niederösterreich (2006) und Steiermark (2003) sind unserem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls ein gleichartiges System eingeführt, allerdings nicht auch für die Gemeinden. JEDER 3. LANDESBEDIENSTETE IST TEILBESCHÄFTIGT Das Land Oberösterreich setzt seit Jahren massiv auf Teilzeitbeschäftigung. Derzeit liegt die Teilzeitquote bereits bei über 33 %. Jeder 3. Landesmitarbeiter ist damit teilbeschäftigt. Es ist eine familienpolitische Verpflichtung, diese frauenfreundliche Entwicklung zügig voranzutreiben. Bei uns wird niemand gezwungen in Teilzeit zu gehen, sondern es ist der Wunsch der Bediensteten. NUR 20 % DER LANDESMITARBEITER SIND BEAMTE - SEIT 1. JÄNNER 2008 ERSTMALS AUCH FÜR TEILZEITBESCHÄFTIGTE Rund 80 % der Landesmitarbeiter (mit gespag) sind keine Beamten und daher im ASVG-System versichert. Nur rund 20 % der Landesmitarbeiter sind Beamte. Wir werden an der funktionalen Pragmatisierung auch in Zukunft festhalten, denn alle Landesmitarbeiter haben gleichen Gehalt und gleiche Pension, so Hiesl. Mit 1. Jänner 2008 wurden erstmals auch teilzeitbeschäftigte Landesmitarbeiter pragmatisiert. OÖ. LANDESVERWALTUNG IST NUMMER 1 Mit der Personalreduktion von Dienstposten oder - 16,75 % haben wir den oö. Landesdienst fit für die Zukunft gemacht. Die Landesverwaltung ist heute ein leistungsfähiges und wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen. Die Hauptziele von Mitarbeitern und Dienstgeber sind Personal- und Sachkosten im Landeshaushalt stabil halten, gleichzeitig die Qualität und Quantität der Dienstleistungen gegenüber Bürgern und Wirtschaft weiter steigern. Dienstleistungen gegenüber Bürgern und Wirtschaft noch schneller und einfacher erbringen

5 Seite 5 Das Land OÖ hat im Bereich des Personals seine Hausaufgaben gemacht. Wir sind heute in der Liga der Topdienstleister und brauchen den Vergleich mit Großunternehmungen in der Privatwirtschaft nicht scheuen. Stabiles Personalbudget Flexible Arbeitszeiten im gesamten Landesdienst Teilzeitarbeitsplätze auf mehr als 33 % ausgebaut Österreichweit Vorbild bei Behinderteneinstellung 2000: Pensionsreform für Landesbeamte 2001: Verwendungsorientierte Entlohnung Neu