Ziele, Mittel und Träger in wirtschaftspolitischen Konzeptionen

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1 Ziele, Mittel und Träger in wirtschaftspolitischen Konzeptionen Universität Duisburg-Essen Dr. Torsten Sundmacher

2 Übersicht 1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen 2. Träger der Wirtschaftspolitik (Politiker, Bürokraten, Verbandsvertreter) 3. Ziele der Wirtschaftspolitik

3 1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen Übersicht Definition Konzeption: genereller, längerfristig angelegter Orientierungsrahmen mit Zielen und Ordnungsprinzipien für Individuen und Staat von dem sich wirtschaftspolitische Entscheidungsträger leiten lassen (sollen) Funktion: (Vor-)Auswahl von Mitteln (und Trägern) der Wirtschaftspolitik Z.B. Ordnungs- vs. Prozesspolitik, Angebots- vs. Nachfragepolitik, regelgebundene vs. diskretionäre Politik... Rationalisierung der Entscheidungsfindung (auch: Konformitätsabgleich) Programmatische Funktion im politischen Wettbewerb

4 1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen Reale Konzeptionen a) Laissez-faire-Kapitalismus b) Chicago-Liberalismus (USA) c) Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft (D) Eher marktwirtschaftlich Marktwirtschaftliche Ordnung, Primat der Ordnungspolitik Soziale Flankierung Versöhnung I. Freiheitlicher Sozialismus II. Planificastion (Frankreich) Eher interventionalistisch III. Wohlfahtsstaat (Schweden)

5 1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen Klassifizierung von wirtschaftspolitischem Handeln in Konzeptionen Phasen: Lageanalyse (Diagnose, Status Quo Prognose) Maßnahmenplanung (Wirkungsprognose, Programmerstellung) Programmrealisierung (z.b. rechtliche Ausgestaltung, Vollzug) Ergebniskontrolle (Erfolgsmessung, u.u. Rückkopplung) Elemente: Oberziele, abgeleitete Ziele, Mittel, Instrumente Träger mit zunehmender Konkretisierung stärkere Verbindung

6 Übersicht 1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen 2. Träger der Wirtschaftspolitik (Politiker, Bürokraten, Verbandsvertreter) 3. Ziele der Wirtschaftspolitik

7 Überblick: Abgrenzung Definition Entscheidungsträger: Personen oder Organisationen mit der verliehenen Befugnis, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen und ausgestattet mit legitimer Zwangsgewalt zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen Abgrenzungen: nicht nur Institutionen (z.b. Gesetze) nicht nur Einflussträger ohne Durchsetzungsmacht (aber: Grauzonen ) Differenzierungsmöglichkeiten: Legislative, Exekutive, Judikative national, supranational, international...

8 Überblick: Beispiele Entscheidungsträger

9 Überblick: Beispiele Einflussträger

10 Überblick: einige Charakterisierungen I Föderale Strukturen Systemwettbewerb (durch: exit und voice; damit: Möglichkeit zu parallelen Wettbewerbsprozessen) Kompetenzgerangel, hohe Kosten der Entscheidungsfindung Selbstverwaltungskörperschaften Z.B. Kammern Z.B. Sozialversicherungssysteme Ähnlich (wenn auch keine Organe öffentlichen Rechts): Stellung der Bundesbank/EZB, Tarifvertragsparteien Kontrollprobleme (externe Effekte, Verträge zu Lasten Dritter), Machbias (systematische Interessenselektion) Supranationalisierung/Internationalisierung Abgabe wirtschaftspolitischer Kompetenzen an EU Bedeutung internationaler Regelungen (z.b. WTO) Begründung für gewählte Ebene, Legitimationsprobleme

11 Überblick: einige Charakterisierungen II Lobbying und Korporatismus Einfluss von organisierten Interessen auf a) Entscheidungsträger b) Wähler Sichtbarkeit des Einflusses Legitimationsprobleme Ebenen Gewaltenteilung: Nationale Exekutive wird auf EU-Ebene zur Legislative (Ministerrat), Kommission hat legislative, exekutive und judikative Kompetenzen Kompetenzen des Bundesrates?

12 Verhalten: Übersicht Klassische Wohlfahtsökonomik: Individuen verhalten sich rational; Versuch der Befriedigung ihrer Interessen Träger der Wirtschaftspolitik handeln in dem Bestreben, die gesellschaftliche Wohlfahrt zu optimieren Ökonomische Theorie der Politik (Neue Politische Ökonomik): Ausdehnung der Verhaltensannahme von Individuen auch auf Träger der Wirtschaftspolitik: Nutzenmaximierung unter Nebenbedingungen als Ziel Argumente in der Nutzenfunktion von Trägern: Einkommen, Macht, Ansehen, Kompetenzen/Wissen... aber auch: Gemeinwohl!

13 Verhalten: Politiker: Annahmen Wesentliches Argument in der Nutzenfunktion des Politikers (bzw. Voraussetzung, um durch andere Argumente Nutzen zu generieren): Macht(erlangung, -erhalt) Aber auch z.b.: Karriere außerhalb der Politik: Interessenverbände, Beratungen... Dieses Gut wird in Demokratien durch Wahlen genauer: durch Mehrheitsentscheidungen vergeben Politiker bzw. Parteien stehen im Wettbewerb um Wählerstimmen

14 Verhalten: Politiker Medianwähler im 2-Parteien-System M S R Zahl der Wähler T Q B Q A Parteiprogramme, Budget Programm Q A mit größten Anzahl von Wählern wird von Partei A gewählt Partei B unterbreitet das Programm mit einem geringeren Budget Q B ; alle Wähler links von Q B wählen B; Fläche 0-Q B -S < Q B -S-Z Partei A reagiert mit Programm links von Q B usw. In T gilt: o-t-m = T-M-Z; Medianwähler, der Budget von T fordert, bestimmt das Parteiprogramm! Z

15 Verhalten: Politiker Medianwähler im Mehr-Parteien-System Zahl der Wähler M A M AB M B M BC M C Q A Q AB QT Q B B QQ BC A Drei Parteien A, B, C bieten Parteiprogramme an; wenn alle Q B wählen, erhält jede Partei ein Drittel der Stimmen Instabile Position, da Auswandern nach links für A bzw. nach rechts für C zu Stimmenzuwächsen führt; B erlangt in diesem Fall nur sehr geringe Stimmen Reaktion B: weiter nach links oder rechts wie A bzw. C Gleichgewicht: Angebot von Q A, Q B und Q C ; wiederum jede Partei mit 1/3 der Stimmen (0-Q AB, M AB = Q AB -M AB -M BC -Q BC = M BC -Q BC -Z) In Mehrparteiensystemen bestimmt der Medianwähler der jeweiligen Parteien (M A, M B, M C ) Z Q C Z Parteiprogramme, Budget

16 Verhalten: Politiker: Probleme Orientierung der Programme am Medianwähler Bündelung von Abstimmungsgegenständen (u.u. sehr umfassend: Wahlprogramm) Auch daraus: Rationale Ignoranz des Wählers (geringer Einfluss, hohe Informationskosten) Warum wird überhaupt gewählt? (Verbindung mit anderen Gütern) Wenn gewählt wird: Aufgrund welcher Informationen wird gewählt? (Bedeutung des moralischen Arguments) Problemfeld Subventionsabbau vs. allgemeine Steuersenkung Daher: geringe Kontrolle des Agenten durch den Prinzipal; Verhaltensspielräume zur Maximierung seiner Nutzenfunktion, keine Übereinstimmung von politischer und ökonomischer Rationalität ( Staatsversagen )

17 Verhalten: Bürokraten: Annahmen Wesentliches Argument in der Nutzenfunktion des Bürokraten (bzw. Voraussetzung, um durch andere Argumente Nutzen zu generieren): Budgetmaximierung Aber dies nur Proxi: Argumente in der Nutzenfunktion von Bürokraten, die unabhängig von der Budgetgröße sind (teilweise z.b. Macht/Einfluss) Dieses Gut wird durch den Prinzipal des Bürokraten vergeben; seine Nutzung wird durch diesen kontrolliert Aber: 1. Probleme des politischen Prozesses (mangelnde Kontrolle des Agenten Politiker durch den Prinzipal Wähler) 2. Kontrollprobleme zwischen Politiker und Bürokraten (starke asymmetrische Informationen)

18 Verhalten: Bürokraten: Folgen Doppelte Abkopplung der Exekution vom Wählerwillen Interventionalismus, mangelnde Attraktivität für Ordnungspolitik Beispiel EU-Kommission: zwischen Politik und Bürokratie Intervenstionalismus: Agrarpolitik Ordnungspolitik: Wettbewerb in Netzindustrien (Begründung u.a.: Budgetrestriktionen, andere Argumente in Nutzenfunktionen (z.b. Anerkennung))

19 Verhalten: Verbandsvertreter: Annahmen Wesentliches Argument in der Nutzenfunktion des Verbandsvertreters: Einflussmaximierung Aber dies nur Proxi: Argumente in der Nutzenfunktion von Verbandsvertretern, die unabhängig vom Einfluss sind (intern: vgl. Bürokraten, extern gegenüber Verbandsmitgliedern: vgl. Politiker) Verbandsmitglieder als Prinzipale können i.d.r. durch voice und teilweise durch exit die Verbandsarbeit bestimmen Interessen sind unterschiedlich gut organisierbar (Größe der Gruppe, Existentialität von Chancen/Risiken, Chancen und Risiken (Risikoaversion)) Nutzen von Verbänden für Politiker: Informationsaggregation von Wählerstimmen, Beeinflussungskanal, Mittel zur Überwindung Rationaler Ignoranz, weitere Karriere... für Bürokraten: Erlangung von (Spezial-)Wissen (allerdings: u.u. systematische Informationsverzerrung), (Ausbau von) Wissensmonopolisierung...

20 Verhalten: Verbandsvertreter: Rent seeking Defintion: Generierung von Einkommen über das am Markt erzielbare hinaus (Profit Seeking) (durch Beeinflussung des politischen Systems) Rent seeking Prozesse: als Investition von Seiten der Nachfrager (z.b. Lobbying-Aktivitäten) und Anbieter (z.b. Subventionen) diese stellen sunk costs dar daher besonders in reifen Volkswirtschaften anzutreffen (Keynes- statt Schumpeter-Unternehmer) als Tauschprozess: Renten für Personen/Organisationen gegen Wählerstimmen (Politiker) bzw. Budget (Bürokraten) Als Vertrag zu Lasten Dritter

21 Verhalten: Verbandsvertreter: Rent seeking Protektionsnutzenkurve 0-S für die Nachfrager (Grenze: prohibitiver Zollschutz) Rent-Seeking-Kostenkurve 0-V; auch interpretierbar als Wähler-Akzeptanz-Kurve : Aufwand, der zur Überzeugung von Wählern (bzw. Politikern/Bürokraten) geleistet werden muss (exponentielle Merklichkeit, Überwinden rationaler Ignoranz) Gleichgewicht Z1: marginaler Ertrag = marginaler Aufwand Kostenniveau vorstellar, dass immer über dem Protektionsgewinn liegt: V

22 Übersicht 1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen 2. Träger der Wirtschaftspolitik (Politiker, Bürokraten, Verbandsvertreter) 3. Ziele der Wirtschaftspolitik

23 3. Ziele der Wirtschaftspolitik Ziele und Zielhierarchie Herkunft von Zielen (positiv, normativ: Gerechtigkeitstheorien) Gesellschaftliche Grundwerte? (Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt) Jeweils: Norm und materieller Gehalt? Deduzierbarkeit von abgeleiteten Zielen aus Oberzielen, Zielhierarchie? Ökonomische Ziele: Wohlstand als ökonomisches Oberziel; Ableitungen: Allokation, Distribution, Stabilität (Musgrave) Stabilität, Wachstum, Struktur, Verteilung (Cassel) Neutralität von Mitteln? Ziel-Mittel-Beziehung

24 3. Ziele der Wirtschaftspolitik Beispiel einer Zielhierarchie

25 3. Ziele der Wirtschaftspolitik Zielbeziehungen Zielneutralität (Grenzfall) Zielkomplementarität EWWU und europäische Integration?, Preisniveau und Wirtschaftswachstum? (Zielhierarchie) Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum? (Mittel) Zielkonflikt/Zielantinomie/Ziel-Trade-off Phillips-Kurve? (kurz- oder langfristig) Notwendigkeit, Ziele abzuwägen

26 3. Ziele der Wirtschaftspolitik Zieloperationalisierungen Wiederum: Deduktionsproblem (Beispiel Vollbeschäftigung): Welcher Indikator? Ausgestaltung des Indikators qualitativ/quantitativ Punktziel/Bandbreitenziel/Verlaufsziel (Durchschnitte) Statistische Daten für Indikatoren? Erreichbarkeit/Verfügbarkeit Qualität Time lags