Ex-Post H.: Diese Bezeichnung wird verwendet, um Unterschiede in den Präferenzen bzgl. verschiedener Verteilungsalternativen zu kennzeichnen.

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1 Neue Politische Ökonomie: Ökonomische Theorie zur Analyse des Verhaltens politischer Institutionen und kollektiver Entscheidungen, mitbegründet durch Schumpeter (1942), Downs (1957) und Buchanan/ Tullock (1962). Gekennzeichnet dadurch, daß sie das politische System, seine Funktionsweise und Ergebnisse mit der ökonomischen Logik zu analysieren versucht. Drei Grundannahmen: 1) Methodologischer Individualismus, d.h. die Entscheidungsträger sind immer Einzelpersonen, auch wenn die Entscheidngen den Staat oder andere Kollektive betreffen. Daher ist das Objekt der Analyse das Individuum und dessen Handlungen. 2) Rationalverhalten, d.h. bei (politischen) Wahlentscheidungen wird so entschieden, daß das Verhältnis zwischen Aufwand und Zielerreichungsgrad möglichst günstig, d.h. gering, ist. 3) Maximierung des Eigennutz wird als Ziel individuellen Handelns unterstellt. Dieser kann außer in pekuniärer Form auch in Prestigegewinn oder Stimmenzuwächsen liegen. Heterogenität der Akteure: Logische Notwendigkeit für Probleme der Politischen Ökonomie (aber auch Ökonomie allgemeiner). Ohne Heterogenitäten gäbe es ja so etwas wie Wahlprobleme nicht. Ex-Ante H.: Akteure, die die politische Arena betreten haben unterschiedliche Präferenzen bzgl. Politikalternativen. Dies bedeutet nicht, dass sie einfach verschiedene Geschmäcker haben, sondern hier gibt es noch andere Einflussfaktoren wie z.b. Faktorausstattungen oder anderen Dimensionen. Ex-Post H.: Diese Bezeichnung wird verwendet, um Unterschiede in den Präferenzen bzgl. verschiedener Verteilungsalternativen zu kennzeichnen. Prinzipal-Agenten-Beziehung: Im Bereich der Neuen Politischen Ökonomie bezieht sich diese Problem auf die Kontrolle der öffentliche Apparate wie Bürokratie, Polizei etc. Diese werden bezahlt, um Gesetze durchzusetzen. Ob dies tatsächlich immer im gewünschten Maße geschieht lässt sich aus Motivationsschwierigkeiten bezweifeln. 1

2 Downs-Modell: Modell zur Analyse von Grundprinzipien der ökonomischen Theorie der Demokratie. Unter den Annahmen, daß es nur zwei Parteien gibt und keine Koalitionen erlaubt sind, wird das Verhalten bei periodisch abgehaltenen Wahlen untersucht. Hierbei gibt es politischen Wettbewerb, d.h. es werden keine Hindernisse seitens der Parteien aufgebaut. Aufgrund der Annahmen der Neuen Politischen Ökonomie möchten die Politiker möglichst viele Stimmen gewinnen, während die Wähler diejenigen Politiker wählen, von denen sie sich den größten Nutzenzuwachs versprechen. Für beide Seiten besteht das Problem der Beschaffung von Informationen über die jeweils andere Seite, bzw. der damit verbundenen Kosten. (Hier kommen organisierte Interessengruppen als Informanten ins Spiel.) Für Politiker ist es sinnvoll, kurz vor den Wahlen Aktionen durchzuführen, die die Wähler vom Nutzen dieser Politiker überzeugen sollen, deren Kosten allerdings erst nach den Wahlen anfallen. Eine wichtige Aussage des Downs-Modells betrifft nun die Dynamik von Parteiprogrammen. Wenn sich die Politiker der zwei Parteien nur mit der Lösung eines Problems zu befassen haben, dann ist eine Annäherung der Parteiprogramme in der Mitte der Wählerschaft festzustellen, und zwar unabhängig von den Wählerpräferenzen. Diese Bewegung zur Mitte erhöht die Wahrscheinlichkeit für den Politiker, gegenüber anderen vorgezogen zu werden. Wenn es mehrere Probleme gibt, sog. Mehrdimensionalität, dann wird die Annäherung verlangsamt; dies liegt an den höheren Informationskosten. Daraus folgt, daß es sich für die Parteien anbietet, möglichst eindimensionale Programme aufzustellen, oft in Form einer Ideologie. Dies hat wiederum zur Folge, daß der Ausgang von Wahlen immer mehr durch Personen anstatt durch Inhalte geprägt wird. Medianwähler: Wenn eine einfache Mehrheitswahl so beschränkt wird, dass es ein eindeutiges Ergebnis gibt, dann entspricht die gewählte Politikalternative derjenigen des Medianwählers. Die Bedingungen hierfür sind Eindimensionalität und Eingipfligkeit der Wählerpräferenzen. 2

3 Lobbyismus: Wirken von Interessengruppen oder verbänden. Das positive ist, daß sie sowohl Politikern als auch Wählern mit relativ geringen Kosten Informationen zur Verfügung stellen können, die diese sonst nicht, oder nur zu viel höheren Kosten, erhalten könnten. Die Politiker werden über Präferenzen informiert, die Wähler über Wirkungen politischer Maßnahmen. Das Problem dieser Informationstätigkeit ist, daß sie stark verzerren kann. Denn in erster Linie werden natürlich die Interessen des Verbandes vertreten (Bsp. ADAC). Allerdings können nicht alle Interessengruppen ihr Ziel gleichermaßen effektiv verfolgen. Die Effektivität einer Interessengruppe hängt u.a. davon ab, wie Kosten und Nutzen einer Mitgliedschaft für den Einzelnen zueinander stehen. Anders gesagt, lohnt es sich für ein rationales, nutzenmaximierendes Individuum einem Verband beizutreten. Oder könnte man auch ohne eine Mitgliedschaft in den Genuß der erreichten Vorzüge kommen (sog. free-rider Verhalten, kennen wir von den öffentlichen Gütern). Je kleiner die Gruppe, desto größer der Zusatznutzen für den einzelnen und damit geringer die Effektivität einer Gruppe. Bsp.: Pilotenvereinigung Da dies i.d.r. der Fall ist, müßte der Zusatznutzen von Verbänden überdurchschnittlich hoch sein, damit sich die relative Position eines Individuums verbessert. Bsp.: Olson (1982) erklärte das ausgebliebene Wirtschaftswachstum in vielen Ländern damit, daß es sich für einen Einzelnen nicht lohnte zum Wachstum beizutragen, wenn sich dadurch dessen Stellung in der Gesellschaft nicht änderte. Bei einer angenommenen Konstanz der Einkommensverteilung, interessiert also nur das personelle Einkommen, und nicht das der Volkswirtschaft. Nutzen von Verbänden: Aus Sicht der Neuen Politischen Ökonomie liegt die wichtigste Ursache für die politische Macht der Interessenverbände darin begründet, dass sie den Politikern und ihren Mitgliedern Informationen liefern, die diese ansonsten nur unter erheblichen Kosten erhalten könnten. Ihr Nutzen liegt also in der Senkung von Transaktionskosten in der Form von Informationskosten. Diese Vermittlungsfunktion kommt aber nicht nur den Verbandsmitgliedern zugute, sondern prinzipiell allen Mitgliedern der Gesellschaft. 3

4 Kosten von Verbänden: Für die Gründung und natürlich für den laufenden Betrieb, d.h. die (Lobby-) Arbeit eines Verbandes entstehen Kosten, die von den Mitgliedern gedeckt werden müssen. Diese Kosten werden von den Individuen im subjektiven Kosten-Nutzen-Kalkül berücksichtigt. (Unter Kosten von Verbänden könnte man gesamtwirtschaftlich auch die negativen Auswirkungen von Streiks oder sonstiger Ausnutzung von Marktmacht fassen.) Ziele von Bürokraten: Die Neue Politische Ökonomie sieht die Bürokratie als ein Kollektiv an, d.h. viele einzelne rational handelnde Wirtschaftssubjekte. Das Problem liegt hier im Informationsvorsprung der Bürokraten, die diesen gleichermaßen wie ein Interessenverband ausnutzen können. Der Nutzen der Bürokratie ergibt sich aus Prestige, politischer Macht, höherem Einkommen oder, wahrscheinlich das gravierendste, aus einer großen Zahl von Untergebenen. Wenn der letzte Faktor zum Tragen kommt, erhalten wir nämlich eine ineffiziente, aufgeblähte Verwaltung. Weiterhin wird im Interesse der eigenen Behörde ein möglichst hohes Budget durchgesetzt etc. Im Gegensatz zu den Kosten-Nutzen-Kalkülen privater Interessengruppen fallen hier jedoch die Kosten tendenziell beim Steuerzahler an. Daher sind sie ziemlich irrelevant für die Bürokratie. Kosten entstehen z.b. durch eine Ressourcenverschwendung aufgrund fehlender wettbewerblicher Anreize. Regelbindung: Regeln werden wirtschaftspolitischen Institutionen auferlegt, um deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Diese ergibt sich aus einer größeren Konstanz wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch eine Regelbindung. Ansonsten wären die Entscheidungsträger nämlich oft angereizt, ihr Handeln nach kurzfristigen Partikularinteressen auszurichten und damit für erhebliche Schwankungen zu sorgen. Eine Institution, die keine Konstanz in ihren Handlungen erkennen läßt, kann wenig bis keinen Einfluß auf das Wirtschaftsgeschehen nehmen. Diese Kritik fällt gerade der EZB zu. 4

5 Diskretionäre Spielräume: Gegenteil einer strikten Regelbindung. Handlungsspielraum für wirtschaftspolitische Entscheidungsträger wie z.b. eine Zentralbank. Gerade im Bereich der Geldpolitik wird über Pro und Contra von Regelbindung und diskretionärem Handlungsspielraum diskutiert. Diese Varianten schließen sich allerdings nicht vollkommen gegenseitig aus. Zeitkonsistenz: Konsistenz bzgl. der Optimalität von Handlungsalternativen. Dies bedeutet, dass eine Alternative, die zu einem Zeitpunkt optimal ist, auch zu allen anderen Zeitpunkten optimal ist. Zeitinkonsistenz: Angesicht möglicher Verhaltensänderungen kann man Wirtschaftspolitik auch spieltheoretisch darstellen. Dann liegt Zeitinkonsistenz vor, wenn Entscheidungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt optimal sind, dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr sind. Zwischen diesen Zeitpunkten werden die Entscheidungen der Spielteilnehmer getroffen. Wenn nun eine Seite ein zeitinkonsistentes Verhalten der jeweils anderen Seite erwarten kann, so wird dies antizipiert. Daraus kann, wie beim Gefangenendilemma, ein Ergebnis folgen, daß für alle Beteiligten schlechter ist als die Ausgangssituation. Daraus läßt sich wieder die Sinnhaftigkeit einer Regelbindung für eine Institution folgern, selbst wenn diese eigentlich Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit genießt (wie die EZB). Überraschungsinflation: Normalerweise bezeichnet dies Inflation, die nicht erwartet wird. Im Rahmen des Barro- Gordon-Modells werden die privaten Wirtschaftssubjekte allerdings aufgrund von zu erwartendem zeitinkonsistenten Verhalten der Zentralbank die Überraschungsinflation in ihre Inflationserwartungen einbeziehen. Selbstbindung: Selbst auferlegte Regelbindung als Alternative zur fremdbestimmten Regelbindung, wie im Fall der EZB per Gesetz. Eine Verpflichtung der Zentralbank oder anderer Entscheidungsträger, die unter dem Gesichtspunkt der Zeitinkonsistenz auch dann sinnvoll sein kann, wenn eine Institution eigentlich diskretionäre Freiheit genoß. 5

6 Reputation: Um möglichst glaubwürdig zu sein, muß eine Institution, die wirtschaftspolitisch wirksam sein möchte eine gewisse Reputation haben. Dies bedeutet, dass sie nicht nach jeweiliger Stimmung handeln darf, sondern eine Konsequenz erkennen lassen muß. Institutionelle Unabhängigkeit: Die Unabhängigkeit einer Institution hat Einfluß auf deren Fähigkeit, sich eine positive Reputation aufzubauen. Dies ergibt sich aus einer mehrperiodigen Betrachtung des Barro-Gordon- Modells. Es liegt daran, daß sie sich, wenn sie keinen anderen Einflußfaktoren unterliegt, einfacher Regelbindungen unterordnen kann. Allgemeiner gesagt wird durch eine Reduzierung von Kontrollmechanismen die Wirkungsverzögerung wirtschaftspolitischer Entscheidungen verringert. Dies äußert sich darin, daß bestimmte Institutionen unabhängig gemacht werden. Die Problematik liegt hierbei darin, daß man in einer Demokratie eigentlich keine Institution einer Kontrolle entziehen sollte. In anderen Bereichen als der Geldpolitik haben wir z.b. das Subsidiaritätsprinzip, was v.a. im Rahmen der EU zum Tragen kommt. Maastricht-Vertrag: Vertrag zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU). Dazu dienten zum einen die Konvergenzkriterien. Außerdem regelt der Vertrag Ziel (Preisniveaustabilität) und Unabhängigkeit (institutionell, funktionell und personell) der EZB. Funktionelle Unabhängigkeit: Instrumente, die in Bezug auf die Ziele abgestimmt sind. Bei der EZB werden v.a. Wechselkursvorgaben ausgeschlossen. Personelle Unabhängigkeit: Wird durch lange Amtsperioden und (bald) jährlich wechselnde Direktoriumsmitglieder sichergestellt. Außerdem ist die Wiederwahl ausgeschlossen. 6

7 2-Säulen-Strategie der EZB: Geldpolitische Strategie der EZB zum Aufbau einer Reputation, d.h. Glaubwürdigkeit und damit zur Erreichung ihres Ziels der Preisstabilität. Hierbei orientiert sich die EZB an zwei Größen, um die Steuerung der Inflation möglichst effektiv kontrollieren zu können. Diese zwei Größen sind die Säulen, die sich aus unterschiedlichen geldpolitischen Grundpositionen herleiten. Die erste Säule ist das jährliche Geldmengenwachstum von M3. Dieses wurde als Indikator, bzw. Zwischenziel von der Deutschen Bundesbank übernommen. Die zweite Säule ist ein Korb von Konjunkturindikatoren zur Beurteilung der zukünftigen Entwicklung der Inflationsrate. Diese Größe entstammt dem Konzept des (impliziten) inflation targeting, wie es z.b. von der Bank of England praktiziert wird. 7