Arbeitsgruppe. "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" Beratungsphase: Januar- November Bericht der Unterarbeitsgruppe 1/2

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsgruppe. "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" Beratungsphase: Januar- November 2004. Bericht der Unterarbeitsgruppe 1/2"

Transkript

1 Arbeitsgruppe "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" Beratungsphase: Januar- November 2004 Bericht der Unterarbeitsgruppe 1/2 Querschnittsfragen Berlin, Dezember 2004 Teilnehmer der Arbeitsgruppe Vorsitzender: Herr Franzjosef Schafhausen (BMU) Stellvertretender Vorsitzender: Herr Rüdiger Schweer (HMULV) AGE-Sekretariat: Frau Dr. Regina Betz (bis Oktober 2004), Frau Sonja Butzengeiger, Frau Karoline Rogge (ab Oktober 2004) Herr Dr. Holtmeyer Herren Dr. Berg (Shell AG), Dr. Dienhart (VkU e.v.), Dr. Doppelfeld (HVB), Güthert (EnBW), Dr. Hoenig (VDZ), Hüwener (3 C), Dr. Huster (Sappi Alfeld AG), Irrek (IG Metall), Kahmann (BMF), Hr. Klopfleisch (ver.di), Kühleis (UBA/DEHSt), Dr. Linscheidt (BMU), Fhr. v. Landsberg (Bundesverband Kalkindustrie), Leven (DaimlerChrylser AG), Löchte (RWE), Mock (Hydro Aluminium), Ressing (BMWA), Ricke-Herbig (Verein der Zuckerindustrie), Römmelt (MVEL NRW), Dr. Sauer (MUF, Rheinland-Pfalz), Schäufele / Röhm-Malcotti (BGW), Schweer (HMULV, Hessen), Dr. Schmitz (Bayer AG), Tolle (e5), Hr. Voß (Vattenfall Europe), Dr. Wallenwein (BMWA), Dr. Weber (GVSt), Weltin (E.ON AG), Dr. Walter (VDEW), Wolter (DaimlerChrysler AG)

2 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 2 Mit dem Inkrafttreten der EU-Emissionshandelsrichtlinie am 25. Oktober 2003 galt es im Jahr 2004, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und ein funktionsfähiges Emissionshandelssystem in Deutschland aufzubauen. Neben dem weiterhin zentralen Thema der Allokation von Emissionszertifikaten 1 ergaben sich neue, praxisrelevante Fragestellungen wie z.b. steuerliche Behandlung und Bilanzierung von Emissionszertifikaten. Gleichzeitig sollten Entwicklungen in den anderen EU- Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene verfolgt und der Dialog zwischen den beteiligten Akteuren fortgeführt werden. Um die neuen inhaltlichen Schwerpunkte angemessen behandeln zu können, konstituierte sich Anfang 2004 die neue Unterarbeitsgruppe (UAG) ½ aus den bisherigen Unterarbeitsgruppen 1 und 2, die sich bis Dato mit den Themen Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den Emissionshandel bzw. Allokation beschäftigt hatten 2. Während der UAG-Sitzungen wurde durch den Vorsitzenden der UAG ½, Herrn Schafhausen, sowie Mitarbeiter der Deutschen Emissionshandels-Stelle (DEHSt) regelmäßig über den Stand des rechtlichen und administrativen Umsetzungsverfahrens berichtet - also z.b. über die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans durch die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zum Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG), zum Zuteilungsgesetz (ZuG 2007) und zu der Zuteilungsverordnung (ZuV 2007); den Aufbau der DEHSt, die für die Antragstellung auf Zuteilung zu nutzende Software RISA und das elektronische Signaturverfahren. Darüber hinaus wurden 2004 die folgenden Themen von der UAG ½ besprochen: Zuteilungsverfahren/-anträge Inhaltliche Prüfung der Zuteilungsanträge Verifizierung der Emissionsinventare von Anlagenbetreibern Allokationspläne in den anderen EU-Mitgliedstaaten Bilanzierung von Emissionsrechten nach deutschem Handelsrecht (Handelsgesetzbuch, HGB), sowie gemäß der International Accounting Standards (IAS) Steuerliche Behandlung von Zertifikaten und Transaktionen ertragsteuerliche Behandlung umsatzsteuerliche Behandlung 1 vgl. hierzu auch die AGE-Diskussionspapiere Makroallokation und Benchmarking aus dem Jahr 2003; Download unter Thema Emissionshandel 2 die ausführlichen Berichte der UAG 1 und 2 des Jahres 2003 sind im Internet unter Thema Emissionshandel, erhältlich

3 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 3 Markt und Handel Entwicklung eines Registers zur Anwendung für Anlagenbetreiber in Deutschland Handelsplattformen / börslicher CO 2 -Handel Marktsituation/-preise für CO 2 -Zertifikate Verhältnis der klimaschutzpolitischen Instrumente zueinander Anforderungen und Defizite der EU-Monitoring-Leitlinie Auswirkungen des Emissionshandels auf die Strompreise - Opportunitätskostendiskussion Um die z.t. sehr spezifischen, komplexen Fragestellungen angemessen besprechen zu können, wurden bei Bedarf Experten geladen, die die Unterarbeitsgruppe dankenswerter Weise mit ihrem Fachwissen unterstützten (Impulsreferate). Die Sitzungen der Unterarbeitsgruppe fanden monatlich statt. Die Juli-Sitzung wurde für einen erweiterten Teilnehmerkreis geöffnet, da hier die informationstechnischen Voraussetzungen zur Antragstellung vorgestellt wurden und der allgemeine Informationsbedarf sehr hoch war. Im Rahmen dieser Sitzung wurde der Prototyp der Software vorgestellt, die später von den Anlagenbetreibern für die Antragstellung zu nutzen war. Dabei wurden auch Anmerkungen und Erweiterungsvorschläge des Teilnehmerkreises aufgenommen und, sofern möglich, in die Software eingearbeitet. Darüber hinaus stellte eine Mitarbeiterin der DEHSt die virtuelle Poststelle (VPS) sowie das anzuwendende elektronische Signaturverfahren vor. Das Zuteilungsverfahren war vor dem Hintergrund der Bund-Online-Initiative 2005 (Stichwort e-government) als elektronisches Verfahren ausgelegt worden. D.h. die Zuteilungsanträge sollten in elektronischer Form an die DEHSt übermittelt werden; ebenso wie die Zuteilungsbescheide an die Anlagenbetreiber durch die DEHSt. Die virtuelle Poststelle diente dabei der sicheren, rechtskonformen Kommunikation zwischen DEHSt und Anlagenbetreibern. Elektronische Nachrichten werden mit einer digitalen Unterschrift signiert und in einem virtuellen Briefumschlag über einen elektronischen Intermediär, den so genannten OSCI-Client an dem Empfänger geschickt. Dort werden die virtuellen Briefumschläge wieder entpackt und dem Empfänger zugestellt. Abbildung 1 stellt das Verfahren schematisch dar.

4 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 4 OSCI: Doppelter Umschlag 2/2 OSCI-Client OSCI-Backend Postfach DEHSt OSCI-Manager Postfach Anlagenbetreiber Quelle: bremen online services (bos) Abbildung 1: Kernelemente des elektronischen Antragsverfahrens, Quelle: DEHSt (2004) Im Folgenden werden die Kernergebnisse der Beratungen zu denjenigen der o.g. Themen erörtert, die mittel- und langfristig von Bedeutung sind. Auf die Erläuterung derjenigen Diskussionspunkte, die bereits nicht mehr aktuell bzw. von Bedeutung sind, wird an dieser Stelle verzichtet. Allokationspläne in den anderen EU-Mitgliedstaaten Im Frühsommer und Herbst 2004 wurde jeweils in Zusammenarbeit von Mitarbeitern der DEHST und des AGE-Sekretariats eine Übersicht über die Kernelemente der beabsichtigten bzw. genehmigten Zuteilungspläne in den anderen EU-Mitgliedstaaten gegeben. Es ist anzumerken, dass bis November 2004 kein abschließender Vergleich möglich war, da Entscheidungen der Kommission bis zu diesem Zeitpunkt nur zu 16 Allokationsplänen vorlagen und ein Staat (Griechenland) noch keinen NAP vorgelegt hatte. Einige der zu Jahresanfang identifizierten Defizite, die innerhalb der EU zu Wettbewerbsverzerrung hätten führen können, wurden im Jahresverlauf auf Intervention der Kommission nachgebessert. Dies betrifft z.b. die Erweiterung der von Frankreich gewählten Anlagendefinition, die zunächst keine Einbeziehung der industriellen Feuerungsanlagen vorsah, oder auch die Reduktion des Gesamtvolumens von Emissionszertifikaten auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten (Kürzung um knapp 48 Mio. Tonnen CO 2 für die Zuteilungsperiode) mit dem Ziel der Vermeidung einer Überallokation.

5 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 5 Die während der Oktober-Sitzung der Unterarbeitsgruppe präsentierte Übersicht zum Stand der Allokationsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten kann als Power-Point- Präsentation auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geöffnet werden. Darüber hinaus liegen unabhängig von der AGE ausführliche Vergleiche der nationalen Allokationspläne vor, z.b. von Betz et al. (2004) 3 bzw. von ECOFYS (2004) 4. Bilanzierung von Emissionsrechten Bezüglich des Themas Bilanzierung von Emissionsrechten ist zunächst eine Differenzierung zwischen den Anforderungen des Handelsgesetzbuches (HGB) und der International Accounting Standards (IAS) erforderlich. Für letztere wurde bereits 2003 ein Verfahrensentwurf, das sogenannte Dossier D1 - Emissions Rights des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) verabschiedet. Dieses sieht vor, Emissionsrechte als immaterielle Vermögenswerte mit dem jeweiligen Zeitwert (Marktpreis) zu aktivieren und diesen auch bei Folgebewertungen anzuwenden. Parallel dazu muss auf der Passivseite ein Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Hinsichtlich der für die Bilanzierung wichtigen Kategorisierung der Emissionszertifikate nach HGB waren sich die Experten aus Wirtschaft und Bundesfinanzministerium einig, dass es sich um einen immateriellen Vermögensgegenstand handelt. Uneinigkeit bestand jedoch darüber, ob dieser dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zuzuordnen ist. In ersterem Fall bestünde bei kostenloser Zuteilung der Emissionszertifikate ein Bilanzierungsverbot nach 248 HGB. Ausschlaggebende Indikatoren für die Einstufung sind die Verwendungsabsicht des Unternehmens (Handel, Zielerfüllung oder Daueranlage) und die Zeitdauer des Verbleibs der Zertifikate im Unternehmen. Sofern eine Zuordnung zum Umlaufvermögen erfolgt, sind die Emissionszertifikate entsprechend der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchhaltung zu bilanzieren. Auch für unentgeltlich erworbene Zertifikate kann dann eine Bewertung zu vorsichtig geschätztem Marktwert erfolgen; die Alternative hierzu ist die Bilanzierung eines Erinnerungswertes (Bsp. 1 ). Für Folgebewertungen gilt das Niederstwertprinzip. Das Bundesfinanzministerium hat im Frühjahr 2004 hinsichtlich der bilanziellen Behandlung der Emissionszertifikate einen Dialog mit den Landesbehörden initiiert, der bis zum Jahresende fortgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen Anfang 2005 nochmals in der Arbeitsgruppe Emissionshandel erörtert werden. Im Rahmen der Diskussionen wurde auch deutlich, dass innerhalb der EU bedingt durch die unterschiedlichen nationalen Rechtsgrundlagen Unterschiede in den 3 Betz, R.; W. Eichhammer, J. Schleich (2004), Designing National Allcation Plans for EU emissions trading A First Analysis of the Outcome, Energy & Environment, 15 (3), S

6 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 6 Bilanzierungsverfahren zu erwarten sind. Darüber hinaus ergeben sich für international agierende deutsche Unternehmen unterschiedliche Bewertungsanforderungen nach IAS und HGB. Hier stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer Harmonisierung auf europäischer bzw. internationaler Ebene. An dieser Stelle sei den Damen Völker-Lehmkuhl (Geno GmbH) und Schynol (BMF) sowie den Herren Heidenreich (Geno GmbH), Klein (500 ppm), Winkler (RWE Power AG), Sabotta (BMF), Geberth (BDI), Lützeler (Ernst&Young) und Metzger (PWC) recht herzlich für Ihre Beiträge gedankt. Umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionen Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Transaktionen ist zunächst zu differenzieren, ob ein rein nationaler Transfer (Empfänger und Leistender in Deutschland ansässig), ein Transfer innerhalb der EU oder eine Transaktion mit Drittländern erfolgt. Denn danach richtet sich die Definition des Ortes der Leistung durch die Finanzbehörden abhängig davon, wie der Transaktionsvorgang interpretiert wird (allgemeiner Handel oder Rechte-Handel). Gilt die Transaktion als allgemeiner Handlungsvorgang nach 3a Abs. 1 UStG, ist der Ort der Leistung derjenige, von dem aus der Leistende sein Unternehmen betreibt. Gilt sie als Übertragung von Rechten nach 3a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG, ist dies der Ort des Leistungsempfängers. Inzwischen ist EU-einheitlich festgelegt worden, dass es sich bei der Übertragung von Emissionszertifikaten um sonstige Leistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts, also um Rechte handelt. Damit ist innerhalb der EU der Besteuerungsort grundsätzlich der Sitz des Leistungsempfängers, wie es bereits bisher für rein nationale Transaktionen galt 5. Um auf EU-Ebene eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird das sog. Reverse-Charge-Verfahren angewendet. Für den Handel mit Drittländern außerhalb der EU z.b. im Rahmen von Joint Implementation ist dagegen jeweils die umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Transaktionen im Drittland entscheidend. Fachinput zu diesem Thema leistete Herr Reimann (PWC), dem ebenfalls herzlich gedankt sei. 5 Leistungsort im Inland

7 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 7 Markt und Handel Stand der EU-Register-Verordnung und des Aufbaus der Register Mitarbeiter der DEHST berichteten über den aktuellen Stand zum Aufbau des bzw. der Emissionshandels-Register. Auf EU-Ebene wurde 2004 die so genannte Register- Verordnung verabschiedet. Das Register stellt ein Buchungssystem für die Zertifikate bzw. deren Transaktionen dar; es regelt jedoch keine vertraglichen Aspekte zwischen Käufer und Verkäufer. Letzteres erfolgt i.d.r. über bilaterale Verträge oder durch Einschaltung von Handelsintermediären. Die Register-Verordnung soll den Aufbau der nationalen Register, die Kontoführung, die Schnittstelle zum europäischen Register und den anderen nationalen Registern sowie Veröffentlichungspflichten durch die Anlagenbetreiber regeln. Es sind verschiedene Konten-Arten vorgesehen, namentlich die: operator holding accounts (für Anlagenbetreiber), personal holding accounts (für Händler und natürliche Personen), und die party holding accounts (für EU-Mitgliedstaaten). Das so genannte CITL (Community Independent Transaction Log) überwacht die Transaktionen und ermöglicht den Abgleich zwischen den nationalen Registern. Letzteres ist für den Zertifikate-Transfer zwischen Konten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten relevant. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich z.t. für unterschiedliche Systemanbieter entschieden. Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Slowenien werden das britische System GRETA nutzen; Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland wenden das System SERINGAS des französischen Anbieters CDC (Caisse des dépôts et consignations) an. Andere Mitgliedstaaten haben sich noch nicht endgültig auf eines der beiden Systeme festgelegt. Ein Kontoinhaber kann über das Register Informationen über seinen Kontostand abfragen und Makro-Informationen (Bsp. Kontonummer, Name des Kontoinhabers) über andere Konten des Registers abrufen. Für das Identifikationsverfahren (Einloggen) ist die Nutzung der elektronischen Signaturkarte geplant. Sämtliche Transaktionen sind kostenfrei. Herr Moser (EEX European Energy Exchange, Leipzig) stellte die Möglichkeiten des börslichen CO 2 -Handels sowie diesbezügliche Planungen und Aktivitäten der EEX vor. U.a. wird über die Einbeziehung des CO 2 -Handels in das Xetra-System nachgedacht, wodurch ein einheitliches System für Strom und CO 2 entstünde. Als Einstiegsoption für den CO 2 -Handel wurde der Spotmarkt identifiziert, wobei langfristig ggf. auch Futures und Options gehandelt werden können. Die EEX plant den börslichen CO 2 -Handel ab dem 2. Januar Zur Preisfindung soll täglich eine Auktion durchgeführt werden.

8 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 8 Bereits heute wird ein Preisindex auf der Homepage der EEX (www.eex.de) veröffentlicht. Weitere Details sowie Informationen zu den Teilnahmebedingungen können den nachfolgenden Abbildungen entnommen werden. Abkürzungen: GCM = General Clearing Member (autorisiert, selbst Transaktionen abzuschließen) Abwicklung Einlieferung & Freigabe von Zertifikaten DEHSt Clearinghaus DEHSt Ausgabe der Zertifikate Einlieferung der Zertifikate zum Börsenhandel Börsenhandel der Zertifikate Freigabe der Zertifikate vom Börsenhandel Abgabe der Zertifikate Einlieferung eines CO 2 -Zertifikates zum Börsenhandel: Übertragung eines CO 2 -Zertifikates auf das Konto des Clearinghauses bei der DEHSt ( Girosammelverwahrung ) Freigabe eines CO 2 -Zertifikates vom Börsenhandel: Übertragung eines CO 2 -Zertifikates vom Konto des Clearinghauses ( Girosammelverwahrung ) bei der DEHSt auf das Konto des Handelsteilnehmers 19

9 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 9 Abwicklung Transaktionen Handelsteilnehmer A Gebot Geld EEX Clearinghaus Gebot Geld Handelsteilnehmer B Zertifikatbestände Einlieferung Freigabe A Zertifikate B Einlieferung Freigabe A Einlieferung Freigabe EEX AG Einlieferung Freigabe B DEHSt 20 Abbildung 2: Börslicher CO 2 -Handel. Quelle: Moser/EEX (2004) Im Rahmen der Beratungen der Unterarbeitsgruppe ½ wurde auch ein Überblick über die Entwicklung der Marksituation/-preise für CO 2 -Zertifikate gegeben. Abbildung 3 veranschaulicht die Entwicklung der Marktpreise von CO 2 -Emissionszertifikate seit Anfang Wie Abbildung 4 zu entnehmen ist, hat sich das Volumen der monatlich gehandelten Zertifikate seit Juli 2004 deutlich erhöht. Abbildung 3: Entwicklung der Preise für EU-Emissionszertifikate (vintage 2005) von März 2003 Oktober Quelle: Point Carbon (2004)

10 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 10 Monatliche Volumina EU Allowances Janua r 0 4 Februar 04 März 04 April 04 Mai 04 Juni 04 Juli 04 August 04 Quelle. Evo-markets, Eigene Berchnungen Abbildung 4: Gehandelte Volumina EU-Emissionszertifikate im Jahr Quelle: Hüwener/3C (2004) Auch auf dem CDM-Markt hat es gegenüber 2003 deutliche Fortschritte gegeben. Nachdem das Genehmigungsverfahren für Baselinemethoden im Frühsommer 2003 nur langsam anlief, gab es Ende November 2004 bereits 18 anerkannte Baselinemethoden. Zu diesem Zeitpunkt waren 55 CDM-Projekte beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Das bis 2012 zu erwartende CER-Volumen aus bis dato eingereichten Projekten beläuft sich auf ca. 95 Mio. Tonnen CO 2-Äq., vgl. auch. Darüber hinaus befinden sich einige hundert CDM-Projektvorhaben in einem so weit fortgeschrittenen Stadium (Entwicklung der zugehörigen Projektdokumentation), dass eine Einleitung des Genehmigungsverfahrens durch den CDM-Executive Board in Bälde möglich ist. Aufgrund des nach wie vor komplexem Genehmigungsverfahrens sind die mittelfristig zur Verfügung stehenden CER-Volumen nur schwer abschätzbar.

11 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 11 CERs bis 2012 in [kt] (Projekte mit genehmigter Baseline-Methode) Deponiegas; andere Erneuerbare Energien; Windkraft; Biomasse; Brennstoffwechsel Oil- /Gasdistribution; Wasserkraft; HFC-Auffang; Abbildung 5: CER-Volumina aus CDM-Projekten. Quelle: HWWA (12/2004) Anforderungen und Defizite der EU-Monitoring-Leitlinien Die so genannten EU-Monitoring-Guidelines 6 definieren Anforderungen an die Überwachung von Treibhausgasemissionen für die unter die Emissionshandelsrichtlinie fallenden Anlagen ab dem 1. Januar Sie gibt entsprechend der Gesamtemissionen einer Anlage Genauigkeitsebenen/-konzepte vor: je höher die Emissionen einer Anlage, desto stringenter die Anforderungen an die künftige Überwachung. Dabei werden neben allgemeingültigen Vorgaben für Feuerungsanlagen auch branchenspezifische Anforderungen gestellt. Die Unterarbeitsgruppe ½ hat Fragen der praktischen Umsetzung diskutiert. Dabei wurde hinterfragt, wie zu verfahren ist, wenn für einen Anlagenbetreiber Abweichungen von den Anforderungen der Monitoring-Guidelines notwendig erscheinen. 6 Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, EU-Kommission (2004/156/EG)

12 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 12 Nach der Monitoring-Guidelines ist ein Abweichen von den europäischen Regeln aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen möglich. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auch auf den von BMU und Bundesländern unter Beteiligung der DEHSt gebildeten Arbeitskreis verwiesen, der sich mit derartigen Fragestellungen beschäftigt. Ziel dieses Arbeitskreises ist auch, ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer sicher zu stellen. Darüber hinaus wurden von den Mitgliedern der Unterarbeitsgruppe Anregungen zur künftigen Verbesserung der Monitoring-Guidelines gegeben. Diese können von der Bundesregierung bei künftigen Gesprächen auf EU-Ebene genutzt werden. Auswirkungen des Emissionshandels auf die Strompreise - Opportunitätskostendiskussion Herr Mock (Hydro Aluminium) veranschaulichte in einem Impulsreferat die Diskussionen hinsichtlich besonderer indirekter Belastungen für energieintensive Industrien durch den Emissionshandel. Durch die systemimmanente Berücksichtigung von Opportunitätskosten durch die Energieversorgungsunternehmen wird ein Anstieg der Strompreise auch für industrielle Kunden befürchtet. Dies gilt insbesondere langfristig; d.h. mit Beginn der zweiten EU-Handelsperiode. Festgehalten wurde, dass die Frage der Bilanzierung von Emissionszertifikaten nach HGB/IAS unabhängig von der Preiskalkulation zu sehen ist. Die Mehrheit der UAG-Mitglieder sprach sich für eine frühzeitige Überprüfung der Problematik bezüglich der Weiterentwicklung des klimapolitischen Instrumentenmixes in Deutschland aus.

13 Zwischenbericht UAG 1/2-2004: Querschnittfragen 13 Themenschwerpunkte im Jahr 2005 Die Beratungen der Unterarbeitsgruppe 1/2 sollen 2005 in dem bisherigen Format fortgeführt werden. Inhaltlich sind folgende Schwerpunkte geplant: Auswertung der Erfahrungen aus dem aktuellem Implementierungsprozess o Verifizierung von Daten; Antragstellung und Antragsverfahren o Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen (Fokus: technische Parameter wie z.b. Anlagendefinition) Harmonisierungsbedarf o Auslegung der Monitoring-Guidelines o Interaktionen des Emissionshandels mit anderen klimapolitischen Instrumenten Empfehlungen für den Revisionsprozess auf EU-Ebene o Emissionshandels-Richtlinie o Guidance für Allokationspläne o Monitoring-Guidelines Option des Benchmarking als künftiges Allokationsverfahren Ausweitung des Emissionshandels o Ausweitung auf andere Sektoren (Verkehr, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen und Haushalte) o geographische Ausweitung o Indirekte Auswirkungen des Emissionshandels (Strompreiserhöhungen) für die Industrie und andere Sektoren Langfristige Klimaschutzziele in der EU und Perspektiven für den EU- Emissionshandel ( Post 2012 ) Interaktionen zwischen dem EU- und dem Kyoto-Markt

Februar 2006. Stellungnahme. Vorsitzender der Arbeitsgruppe: Werner Fleischer

Februar 2006. Stellungnahme. Vorsitzender der Arbeitsgruppe: Werner Fleischer Februar 2006 Stellungnahme Bilanzierung von CO 2 -Emissionszertifikaten gemäß österreichischem HGB der Arbeitsgruppe CO 2 -Emissionszertifikate Vorsitzender der Arbeitsgruppe: Werner Fleischer Mitglieder

Mehr

I EMISSIONSHANDEL I EMISSIONSHANDEL IN ZAHLEN HANDELSPERIODE 2005-2007

I EMISSIONSHANDEL I EMISSIONSHANDEL IN ZAHLEN HANDELSPERIODE 2005-2007 I EMISSIONSHANDEL I EMISSIONSHANDEL IN ZAHLEN HANDELSPERIODE 2005-2007 EMISSIONSHANDEL IN DEUTSCHLAND Am 1. Januar 2005 hat in Europa der Handel mit Emissionsberechtigungen für das klimaschädliche Treibhausgas

Mehr

Copyright 2014 All rights reserved. Primärauktionen an der European Energy Exchange Marktzugänge für Anlagenbetreiber

Copyright 2014 All rights reserved. Primärauktionen an der European Energy Exchange Marktzugänge für Anlagenbetreiber Primärauktionen an der European Energy Exchange Marktzugänge für Anlagenbetreiber Überblick - Emissionshandels an der EEX EUA Spot- und Terminhandel seit Einführung des EU ETS (2005) Führende Auktionsplattform

Mehr

Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffekts ( AGE ) Struktur und Arbeitsfelder der AGE in 2014

Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffekts ( AGE ) Struktur und Arbeitsfelder der AGE in 2014 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffekts ( AGE ) Struktur und Arbeitsfelder der AGE in 2014

Mehr

Flexible Mechanismen des Kioto- Protokolls

Flexible Mechanismen des Kioto- Protokolls Flexible Mechanismen des Kioto- Protokolls Unternehmerischer Handlungsbedarf vor dem Hintergrund des Handelns mit CO2 - Zertifikaten Thema : Emissionshandel und Ausblicke Bearbeitet von : Patrick Günther

Mehr

Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise

Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise Deutscher Bundestag Drucksache 16/2205 16. Wahlperiode 12. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bundessteuerberaterkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach 02 88 55 10131 Berlin

Bundessteuerberaterkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach 02 88 55 10131 Berlin Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Gert Müller-Gatermann Unterabteilungsleiter IV B POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Bundessteuerberaterkammer

Mehr

Möglichkeiten für Erneuerbare Energien an der EEX 4. Konferenz Erneuerbare Energien, 30.10.2008, Leipzig

Möglichkeiten für Erneuerbare Energien an der EEX 4. Konferenz Erneuerbare Energien, 30.10.2008, Leipzig Möglichkeiten für Erneuerbare Energien an der EEX 4. Konferenz Erneuerbare Energien, 30.10.2008, Leipzig 1 Agenda Vorstellung European Energy Exchange Die Spotmarkt-Auktion für Strom Von der EEG-Vergütung

Mehr

Der Emissionshandelsmarkt - Rechtsfragen des börslichen und außerbörslichen Handels mit Emissionsberechtigungen

Der Emissionshandelsmarkt - Rechtsfragen des börslichen und außerbörslichen Handels mit Emissionsberechtigungen Juliane Bauer Der Emissionshandelsmarkt - Rechtsfragen des börslichen und außerbörslichen Handels mit Emissionsberechtigungen Verlag Dr. Kovac Hamburg 28 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Operative Abwicklung der CO 2 -Zertifikate im Emissionshandelsregister

Operative Abwicklung der CO 2 -Zertifikate im Emissionshandelsregister Operative Abwicklung der CO 2 -Zertifikate im Emissionshandelsregister Dr. Jürgen Landgrebe Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) 9. Energiewirtschaftsforum - Scholtka & Partner

Mehr

Auf dem Weg zu einem Europäischen Strommarkt ELIX Der Europäische Stromindex

Auf dem Weg zu einem Europäischen Strommarkt ELIX Der Europäische Stromindex Auf dem Weg zu einem Europäischen Strommarkt ELIX Der Europäische Stromindex PRESSEKONFERENZ IN LONDON 7. OKTOBER 2010 Jean-François Conil-Lacoste Chief Executive Officer EPEX Spot SE Dr. Hans-Bernd Menzel

Mehr

Veräußerung von Emissionsberechtigungen in Deutschland

Veräußerung von Emissionsberechtigungen in Deutschland Veräußerung von Emissionsberechtigungen in Deutschland Jahresbericht 2009 Jahresbericht 2009 Die KfW hat im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 13. November 2009 insgesamt 40 Mio. EU-Emissionsberechtigungen

Mehr

Die neuen rechtlichen Grundlagen für den Emissionshandel

Die neuen rechtlichen Grundlagen für den Emissionshandel Die zweite Emissionshandelsperiode 2008-2012 Die neuen rechtlichen Grundlagen für den Emissionshandel Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher Köhler & Klett Rechtsanwälte, Berlin Informationsveranstaltung

Mehr

EEX Zahlen & Fakten. Die EEX-Gruppe stellt den zentralen Marktplatz für Energie, energienahe Produkte und Commodity-Produkte.

EEX Zahlen & Fakten. Die EEX-Gruppe stellt den zentralen Marktplatz für Energie, energienahe Produkte und Commodity-Produkte. EEX Zahlen & Fakten Die EEX-Gruppe stellt den zentralen Marktplatz für Energie, energienahe Produkte und Commodity-Produkte. EEX auf einen Blick Die EEX-Gruppe stellt den zentralen Marktplatz für Energie,

Mehr

Leitfaden: Glossar und Abkürzungen ZUTEILUNG 2013-2020

Leitfaden: Glossar und Abkürzungen ZUTEILUNG 2013-2020 Leitfaden: Glossar und Abkürzungen ZUTEILUNG 2013-2020 IMPRESSUM Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Bismarckplatz 1 14193 Berlin Telefon: (0 30) 89 03-50 50 Telefax: (0 30) 89 03-50

Mehr

Handel mit CO 2 Zertifikaten Grundlagen, Probleme und Perspektiven

Handel mit CO 2 Zertifikaten Grundlagen, Probleme und Perspektiven Handel mit CO 2 Zertifikaten Grundlagen, Probleme und Perspektiven Theoretische Grundlagen Emissionshandel in der EU Umsetzung in Deutschland Probleme und Perspektiven 1 Grundprinzip des Emissionshandels

Mehr

EMISSIONSZERTIFIKATE DES INTERNATIONALEN UND EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELS AB 2008

EMISSIONSZERTIFIKATE DES INTERNATIONALEN UND EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELS AB 2008 Mai 2008 EMISSIONSZERTIFIKATE DES INTERNATIONALEN UND EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELS AB 2008 Zertifikatstypen und ihre Eigenschaften VORWORT Mit Beginn der zweiten Handelsperiode am 1. Januar 2008 gibt

Mehr

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung -

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Dr. Wolfgang Stinglwagner - Oktober 2008 - Vorgaben aus Brüssel Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Mehr

Praxis der Bilanzierung und Besteuerung von CO 2 -Emissionsrechten

Praxis der Bilanzierung und Besteuerung von CO 2 -Emissionsrechten Praxis der Bilanzierung und Besteuerung von CO 2 -Emissionsrechten Grundlagen, Risiken, Fallstudie Von Katharina Völker-Lehmkuhl Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Regelungen zur Steuerschuldumkehr in Europa

Regelungen zur Steuerschuldumkehr in Europa Regelungen zur Steuerschuldumkehr in Europa Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nein ja, nur bestimmte Leistungen ja, für alle Leistungen künstlerische, wissenschaftliche, Leistungen im unterrichtende,

Mehr

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle Teil 1: Einleitung Eine eindeutige Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens sowie für insolvenzbezogene Einzelentscheidungen ist erforderlich,

Mehr

3.2.2 Informationskarte: Klimaschutz durch Emissionshandel 2

3.2.2 Informationskarte: Klimaschutz durch Emissionshandel 2 11. Bundeskongress zur politischen Bildung Entgrenzungen Gesellschaftlicher Wandel in Vergangenheit und Gegenwart Workshop 9: Wie gibt man Luft einen Preis? Klimaschutz durch Emissionshandel: ein Planspiel

Mehr

Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen HGB und IAS/IFRS

Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen HGB und IAS/IFRS Wirtschaft Michaela Krepler Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen HGB und IAS/IFRS Diplomarbeit Michaela Krepler Die Bilanzierung von Umweltschutzmaßnahmen - Vergleich zwischen

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

PK=`ä~ìëíÜ~äÉê=dÉëéê ÅÜ= aéê=bããáëëáçåëü~åçéä== áå=çéê=òïéáíéå=e~åçéäëééêáççéw= = = = få=wìë~ããéå~êäéáí=ãáí=çéã= = =

PK=`ä~ìëíÜ~äÉê=dÉëéê ÅÜ= aéê=bããáëëáçåëü~åçéä== áå=çéê=òïéáíéå=e~åçéäëééêáççéw= = = = få=wìë~ããéå~êäéáí=ãáí=çéã= = = EVANGELISCHE AKADEMIE PK`ä~ìëíÜ~äÉêdÉëéê ÅÜ aéêbããáëëáçåëü~åçéä LOCCUM áåçéêòïéáíéåe~åçéäëééêáççéw téäåüé_éçáåöìåöéåëåü~ññíçéêk^mff\ fåwìë~ããéå~êäéáíãáíçéã NUKj~áOMMSIiÉáÄåáòÜ~ìëe~ååçîÉê táêç~åâéåçéêjáåéê~ä

Mehr

Der Europäische Emissionszertifikatehandel

Der Europäische Emissionszertifikatehandel Der Europäische Emissionszertifikatehandel Bestandsaufnahme und Perspektiven Andreas Lange 1 Gute Klimapolitik aus ökonomischer Sicht Die unbequeme Wahrheit: Es gibt viel zu tun. Es gibt auch noch andere

Mehr

DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. WP

DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. WP DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. WP Ausschussdrucksache 15(15)210** Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr

Stellungnahme der. European Energy Exchange AG, der EPEX SPOT SE und der European Commodity Clearing AG. zur

Stellungnahme der. European Energy Exchange AG, der EPEX SPOT SE und der European Commodity Clearing AG. zur Stellungnahme der European Energy Exchange AG, der EPEX SPOT SE und der European Commodity Clearing AG zur Kostenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung und zur Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung

Mehr

www.pwc.de Warum bilanzieren Kommunen nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften?! WP StB Ulrich Götte 27. Juni 2013

www.pwc.de Warum bilanzieren Kommunen nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften?! WP StB Ulrich Götte 27. Juni 2013 www.pwc.de Warum bilanzieren Kommunen nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften?! WP StB Ulrich Götte Einheitliche Rechnungslegung Ein Land ein Handelsgesetzbuch! Unterschiedlichste Branchen bilanzieren

Mehr

INFORMATIONEN ZUR UMSTELLUNG AUF DAS UNIONSREGISTER

INFORMATIONEN ZUR UMSTELLUNG AUF DAS UNIONSREGISTER INFORMATIONEN ZUR UMSTELLUNG AUF DAS UNIONSREGISTER Im Juni 2012 wird die bisherige Registerarchitektur des EU-Emissionshandelssystems grundlegend geändert. Alle Aufgaben der bisherigen nationalen Register

Mehr

-Zertifikaten. Beschaffung und Handel von CO 2. Zuteilung, Versteigerung, Handel was ändert sich in der dritten Handelsperiode? 8. Juni 2011, Hannover

-Zertifikaten. Beschaffung und Handel von CO 2. Zuteilung, Versteigerung, Handel was ändert sich in der dritten Handelsperiode? 8. Juni 2011, Hannover BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Informationstag Beschaffung und Handel von CO 2 -Zertifikaten Zuteilung, Versteigerung, Handel was ändert sich in der dritten Handelsperiode?

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 25.11.2015 L 307/11 VERORDNUNG (EU) 2015/2173 R KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß

Mehr

Das Emissionshandelsystem heute

Das Emissionshandelsystem heute Das Emissionshandelsystem heute Dr. Enno Harders LL.M. Stellvertretender Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt Die CO2-Card Emissionsquoten als marktwirtschaftliches Instrument

Mehr

Bilanzielle und steuerliche Aspekte zum Emissionshandel

Bilanzielle und steuerliche Aspekte zum Emissionshandel Bilanzielle und steuerliche Aspekte zum Emissionshandel Vortrag am 23.2.2006 für eine Veranstaltung des Umweltministeriums Brandenburg WP/StB Dipl.-Kffr. Katharina Völker-Lehmkuhl Seite 1 Regelungslücke

Mehr

Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen. Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005

Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen. Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005 Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005 Definitionen Mit dem Begriff E-Government bezeichnet man den Einsatz von Informations-

Mehr

Einfluß des CO2-Zertifikatehandels auf die Strompreise. 08.12.06 Britta Zimmermann. Ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Energiesysteme.

Einfluß des CO2-Zertifikatehandels auf die Strompreise. 08.12.06 Britta Zimmermann. Ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Energiesysteme. Einfluß des CO2-Zertifikatehandels auf die Strompreise 08.12.06 Britta Zimmermann Ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Energiesysteme Gliederung 1. Aktuelles zum Emissionshandel in Deutschland 2. Einfluß

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für CO2- Emissionsrechte in der EU

Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für CO2- Emissionsrechte in der EU Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für CO2- Emissionsrechte in der EU Berlin, 8. Juli 2014 Dr. Wolf Friedrich Spieth Freshfields Bruckhaus Deringer LLP 1 Gegenwärtiger Rechtsrahmen Rechtsgrundlage

Mehr

Emissionszertifikate. Aktualisierte Fassung für die EU-Handelsperiode und Kyoto-Verpflichtungsperiode 2013-2020

Emissionszertifikate. Aktualisierte Fassung für die EU-Handelsperiode und Kyoto-Verpflichtungsperiode 2013-2020 Emissionszertifikate Aktualisierte Fassung für die EU-Handelsperiode und Kyoto-Verpflichtungsperiode 2013-2020 Impressum Herausgeber Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Bismarckplatz

Mehr

IFRIC Draft Interpretations D12 D14

IFRIC Draft Interpretations D12 D14 IFRIC Draft Interpretations D12 D14 Service Concession Arrangements - Determining the Accounting Model Service Concession Arrangements - The Financial Asset Model Service Concession Arrangements - The

Mehr

3.1.3 Aktivierungspflicht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.3 Aktivierungspflicht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände Änderungen für den Einzelabschluss 3/1.3 Seite 1 3.1.3 Aktivierungspflicht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Zielsetzung Die wesentliche Änderung in der Neufassung

Mehr

ZfTM-Work in Progress Nr. 77: Bilanzierung von Marken nach HGB, DRS, IFRS und US-GAAP

ZfTM-Work in Progress Nr. 77: Bilanzierung von Marken nach HGB, DRS, IFRS und US-GAAP ZfTM-Work in Progress Nr. 77: Bilanzierung von Marken nach HGB, DRS, IFRS und US-GAAP Torsten J. Gerpott * /Sandra E. Thomas ** 2007 * ** Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott, Lehrstuhl Planung & Organisation,

Mehr

ETS-Reform und Weiterentwicklung im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik 2030

ETS-Reform und Weiterentwicklung im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik 2030 ETS-Reform und Weiterentwicklung im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik 2030 Der Europäische Emissionshandel: Funktionsfähigkeit zwischen Krise und Reform 30. September 2014 Alte Börse, Frankfurt

Mehr

Frequently Asked Questions im Emissionszertifikatemarkt

Frequently Asked Questions im Emissionszertifikatemarkt Umweltbundesamt GmbH Spittelauer Lände 5 Tel.: (+43 1) 31 304 4114 1090 Wien Fax: (+43 1) 31 304 4115 Österreich E-Mail: registerstelle@umweltbundesamt.at Frequently Asked Questions im Emissionszertifikatemarkt

Mehr

Handelbare Emissionsrechte Wunsch und Wirklichkeit

Handelbare Emissionsrechte Wunsch und Wirklichkeit Handelbare Emissionsrechte Wunsch und Wirklichkeit Alfred Endres* ) ** ) und Maik Hetmank* ) "Governance - auf der Suche nach dem optimalen Marktdesign" Jahrestagung der Fachschaft Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Mehr

Berlin, den 7. Februar 2014

Berlin, den 7. Februar 2014 Berlin, den 7. Februar 2014 Stellungnahme der deutschen Institutionen der Filmförderung zu der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit

Mehr

Emissionshandel an der European Energy Exchange. Tim Czwartynski. Potsdam, 23. Februar 2006

Emissionshandel an der European Energy Exchange. Tim Czwartynski. Potsdam, 23. Februar 2006 Emissionshandel an der European Energy Exchange Tim Czwartynski Potsdam, 23. Februar 2006 1 Agenda 1 European Energy Exchange 2 Spothandel von Emissionsberechtigungen 3 Terminhandel von Emissionsberechtigungen

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Modernisierung wohin?

Modernisierung wohin? Forum I Modernisierung wohin? Perspektiven der Wasserwirtschaft in Deutschland Dr. Hans-Joachim Kampe Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Modernisierung wohin? Perspektiven der Wasserwirtschaft

Mehr

Erdgas und Biomethan für eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie.

Erdgas und Biomethan für eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie. Stephan Kohler Erdgas und Biomethan für eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie. 20. September 2012, Berlin 1 Die Gesellschafter der Deutschen Energie-Agentur. dena Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Energieintensive Industrien in Deutschland (EID) Europäische Klimapolitik 2030 aus der Perspektive der Energieintensiven Industrien

Energieintensive Industrien in Deutschland (EID) Europäische Klimapolitik 2030 aus der Perspektive der Energieintensiven Industrien Energieintensive Industrien in Deutschland (EID) Europäische Klimapolitik 2030 aus der Perspektive der Energieintensiven Industrien Dr. Utz Tillmann Sprecher Energieintensive Industrien in Deutschland

Mehr

Produktspezifikationen für den Handel von Emissionsberechtigungen an der Börse München. Marktsegment greenmarket

Produktspezifikationen für den Handel von Emissionsberechtigungen an der Börse München. Marktsegment greenmarket Produktspezifikationen für den Handel von Emissionsberechtigungen an der Börse München Marktsegment greenmarket Stand: 22. März 2010 Börse München Gemäß 3 Abs. 1 und 2 der Bedingungen für den Handel von

Mehr

Rente mit 67 Auswirkungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes auf die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge

Rente mit 67 Auswirkungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes auf die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge Rente mit 67 Auswirkungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes auf die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge I. Einleitung Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze

Mehr

Energieeffizienz-Tag 24.05.2011. Versorgungsbetriebe Hann. Münden

Energieeffizienz-Tag 24.05.2011. Versorgungsbetriebe Hann. Münden Energieeffizienz-Tag 24.05.2011 Versorgungsbetriebe Hann. Münden Entwicklung der Strompreise in 08.02.2010 absehbarer Zeit wie teuer kann es werden? Agenda Entwicklung der Strompreise in absehbarer Zeit

Mehr

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Barbara Crome Generaldirektion Europäische Kommission 1. Österreichischer Stadtregionstag und 56. Tagung des deutschösterreichischen

Mehr

Erfahrungen eines Statistischen Landesamtes bei der Erfüllung europäischer Datenanforderungen

Erfahrungen eines Statistischen Landesamtes bei der Erfüllung europäischer Datenanforderungen 24.09.2015 Nutzerkonferenz der Finanz-, Personal- und Steuerstatistiken 24. September 2015 Erfahrungen eines Statistischen Landesamtes bei der Erfüllung europäischer Datenanforderungen Dr. Jörg Höhne Abteilung

Mehr

Bericht. über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie

Bericht. über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie Bericht über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie Gemäß Artikel 5 Abs. 3 bzw. Artikel 10 Abs. 1 der KWK Richtlinie hat Österreich einen Bericht über das System

Mehr

Umsatzsteuer Wichtige Neuerungen: Wer schuldet die Steuer bei Bauleistungen?

Umsatzsteuer Wichtige Neuerungen: Wer schuldet die Steuer bei Bauleistungen? WIRTSCHAFT UND RECHT W 041/2014 vom 10.04.2014 Umsatzsteuer Wichtige Neuerungen: Wer schuldet die Steuer bei Bauleistungen? Bitte beachten Sie, dass die neuen Grundsätze des BMF-Schreibens (Anlage 1) ohne

Mehr

Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 -

Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 - Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Umsatzsteuer; Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität und damit zusammenhängende

Umsatzsteuer; Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität und damit zusammenhängende Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim

Mehr

Den EU Emissionshandel ehrgeiziger gestalten

Den EU Emissionshandel ehrgeiziger gestalten Den EU Emissionshandel ehrgeiziger gestalten Eine Bewertung der Entwürfe für die Zweiten Nationalen Allokationspläne und die Emissionsberichte von Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden Ein Report

Mehr

********************************************************************************** ÄNDERUNGEN SIND WIE FOLGT KENNTLICH GEMACHT:

********************************************************************************** ÄNDERUNGEN SIND WIE FOLGT KENNTLICH GEMACHT: Clearing-Bedingungen der Eurex Clearing AG Seite 1 ********************************************************************************** ÄNDERUNGEN SIND WIE FOLGT KENNTLICH GEMACHT: ERGÄNZUNGEN SIND UNTERSTRICHEN

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 13/12 Amtliches Mitteilungsblatt der HTW Berlin Seite 119 13/12 26. April 2012 Amtliches Mitteilungsblatt Seite Grundsätze der Informationssicherheit der HTW Berlin vom 18. April 2012.................

Mehr

AIB Association of Issuing Bodies. Ursula Lackner

AIB Association of Issuing Bodies. Ursula Lackner 2 AIB Association of Issuing Bodies Ursula Lackner Association of Issuing Bodies (AIB) Richtlinie für Erneuerbare Energie 2001/77/EG Ausgangspunkt für die AIB: Elektronischer Transfer von Zertifikaten

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

CO 2 -Emissionshandel ab Philipp Erdmann, RWE Innogy Cogen SEITE 1

CO 2 -Emissionshandel ab Philipp Erdmann, RWE Innogy Cogen SEITE 1 CO 2 -Emissionshandel ab 2013 Philipp Erdmann, RWE Innogy Cogen 11.03.2011 SEITE 1 Das Unternehmen RWE RWE AG (Group Center) RWE Power RWE Dea RWE Supply & Trading RWE Energy RWE npower RWE Innogy RWE

Mehr

ErP. Die ErP Richtlinie. Und was man dazu wissen sollte!

ErP. Die ErP Richtlinie. Und was man dazu wissen sollte! Ventilatoren Lüftungsgeräte Luftauslässe Brandschutz Kaltwassersätze Luftschleier und Heizungsprodukte Tunnelventilatoren Die ErP Richtlinie Und was man dazu wissen sollte! ErP 4 ErP-Richtlinie Die ErP-Richtlinie

Mehr

Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG)

Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG) Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG) Zertifizierungsverfahren 2 Einleitung Am 10. Juni 2009 wurde die Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen

Mehr

Profitieren Sie von flexiblen Marktpreisen. Danke, Wasserkraft!

Profitieren Sie von flexiblen Marktpreisen. Danke, Wasserkraft! Profitieren Sie von flexiblen Marktpreisen. Danke, Wasserkraft! Nachhaltig gut für die Zukunft und Ihr Haushaltsbudget. H 2 Ö-Float 3 ist das perfekte Produkt für alle, die sich für aktuelle Preisentwicklungen

Mehr

Zwischenbericht der UAG NEGS- Fortschreibung

Zwischenbericht der UAG NEGS- Fortschreibung Zwischenbericht der UAG NEGS- Fortschreibung Vorlage zur 16. Sitzung des IT-Planungsrats am 18. März 2015 Entwurf vom 29. Januar 2015 Inhaltsverzeichnis 1 Anlass für die Fortschreibung der NEGS... 3 2

Mehr

Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin Abt. Steuerrecht

Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin Abt. Steuerrecht Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin Abt. Steuerrecht Unser Zeichen: Be/Gr Tel.: +49 30 240087-64 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: steuerrecht@bstbk.de 19. November 2013 Umsatzsteuerliche Behandlung

Mehr

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 14949/14 FISC 181 ECOFIN 1001 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 14576/14

Mehr

Europäische Klimapolitik: Die EU-Kommission als Fallensteller?

Europäische Klimapolitik: Die EU-Kommission als Fallensteller? Europäische Klimapolitik: Die EU-Kommission als Fallensteller? Internationale Klimakonferenz 4. Dezember 2009 Vortrag Prof. Dr. Markus C. Kerber 10178 Berlin Hackescher Markt 4 E-Mail:editor@europolis-online.org

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für CO2-Emissionsrechte in der EU

Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für CO2-Emissionsrechte in der EU Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für CO2-Emissionsrechte in der EU Workshop 9. Mai 2014 Dr. Wolf Friedrich Spieth Freshfields Bruckhaus Deringer LLP Gegenwärtiger Rechtsrahmen Rechtsgrundlage auf

Mehr

Kriterien der EU für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung von Strom

Kriterien der EU für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung von Strom Kriterien der EU für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung von Strom Die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement, GPP) ist ein freiwilliges Instrument. Im vorliegenden

Mehr

Wesentliche Bilanzierungsunterschiede zwischen HGB und IFRS dargestellt anhand von Fallbeispielen

Wesentliche Bilanzierungsunterschiede zwischen HGB und IFRS dargestellt anhand von Fallbeispielen www.boeckler.de Juli 2014 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Christiane Kohs Wesentliche Bilanzierungsunterschiede zwischen und dargestellt anhand von Fallbeispielen Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien

Mehr

EU-ETS post 2020 POSITIONSPAPIER

EU-ETS post 2020 POSITIONSPAPIER EU-ETS post 2020 POSITIONSPAPIER BUNDESSPARTE INDUSTRIE Juli 2015 Ausgangslage Am 23.10.2014 kam es beim Europäischen Rat zu grundlegenden Entscheidungen zur künftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen

Mehr

Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012

Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012 Die Senatorin für Finanzen 27.08.2012 L 10 Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012 Frage L 10 Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung privater Musik-, Tanz-, Ballett- und Schwimmschulen (Anfrage für

Mehr

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2012 Dienststelle Berlin Mauerstr. 39 42 10117 Berlin Tel.: 030 / 18444-00-0

Mehr

Prozesse und Verfahren im Umfeld der SEA auf der EU-Ebene und aktuelle Aktivitäten

Prozesse und Verfahren im Umfeld der SEA auf der EU-Ebene und aktuelle Aktivitäten Prozesse und Verfahren im Umfeld der SEA auf der EU-Ebene und aktuelle Aktivitäten Karen Thiele REACH in der Praxis, Fachworkshop Nr. 12: Sozioökonomische Analysen, Berlin, 13. September 2010 Übersicht

Mehr

EMISSIONsHANDEL. Mehr Klimaschutz durch Wettbewerb

EMISSIONsHANDEL. Mehr Klimaschutz durch Wettbewerb EMISSIONsHANDEL Mehr Klimaschutz durch Wettbewerb Braunkohlekraftwerk, Schwarze Pumpe Spremberg (Brandenburg) IMPRESSUM Herausgeber: Redaktion: Gestaltung: Druck: Abbildungen: Bundesministerium für Umwelt,

Mehr

Bilanzierung von Software

Bilanzierung von Software Klaus Peter Sauer Bilanzierung von Software Rechnungslegung für Anwendersoftware nach Handels- und Steuerrecht unter Berücksichtigung US-amerikanischer Vorschriften GABLER Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel

Mehr

Umsatzsteuertagung 2014 Elektronische Zahlungssysteme

Umsatzsteuertagung 2014 Elektronische Zahlungssysteme Umsatzsteuertagung 2014 Elektronische Zahlungssysteme Christian Stangl Einschränkung des Themas Erbringung digitaler Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze, Schnittstellen oder Portale Kauf von

Mehr

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN ZWISCHENSTAATLICHE SOZIALVERSICHERUNG IM VERHÄLTNIS ZU 43 STAATEN A) Bilaterale Abkommen Die internationalen Beziehungen Österreichs auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Mehr

EU-FONDS INFOBRIEF. der EU-Fondsverwaltung für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

EU-FONDS INFOBRIEF. der EU-Fondsverwaltung für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds Asyl-, Migrations-, Integrationsfonds EU-FONDS INFOBRIEF 30. März 2015 Ausgabe 01/2015 EU-Fonds: Asyl-, Migrationsund Integrationsfonds (AMIF) Mit diesem Informationsschreiben unterrichtet die beim Bundesamt

Mehr

EEG und CO 2 -Emissionsrechtehandel

EEG und CO 2 -Emissionsrechtehandel EEG und CO 2 -Emissionsrechtehandel Prof. Dr. rer. pol. habil. Wolf Fichtner Lehrstuhl Energiewirtschaft Telefon: 0355-69 4504/4505 Fax: 0355-69 4048 email: energiewirtschaft@tu-cottbus.de Fichtner 1 Gliederung

Mehr

Handelsaktivitäten zwischen Zertifikate- Überschüssen und Backloading

Handelsaktivitäten zwischen Zertifikate- Überschüssen und Backloading Handelsaktivitäten zwischen Zertifikate- Überschüssen und Backloading Der Europäische Emissionshandel: Funktionsfähigkeit zwischen Krise und Reform 30. September 2014, Alte Börse, Frankfurt Dr. Jörg Doppelfeld,

Mehr

HANDEL VON EMISSIONSZERTIFIKATEN AN DER ÖSTERREICHISCHEN ENERGIEBÖRSE. Dr. Manfred Pinter

HANDEL VON EMISSIONSZERTIFIKATEN AN DER ÖSTERREICHISCHEN ENERGIEBÖRSE. Dr. Manfred Pinter HANDEL VON EMISSIONSZERTIFIKATEN AN DER ÖSTERREICHISCHEN ENERGIEBÖRSE Dr. Manfred Pinter 1 GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG! Gründung am 8. Juni 2001! Gründungsmitglieder: Land Steiermark, Wiener Börse, smart

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Koblenz, im Juni 2011 Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund häufig gestellter Fragen sehen wir die Notwendigkeit, in einem Rundschreiben über das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Mehr

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Die Rechnung ist Kernelement des Mehrwertsteuersystems in Europa, denn sie gilt als Beleg für das Recht des Käufers zum Vorsteuerabzug. Der wachsende

Mehr

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ihr Partner im betrieblichen Umwelt- und Arbeitsschutz. www.proterra-umwelt.de

Ihr Partner im betrieblichen Umwelt- und Arbeitsschutz. www.proterra-umwelt.de Ihr Partner im betrieblichen Umwelt- und Arbeitsschutz www.proterra-umwelt.de Neues vom elektronischen Nachweisverfahren für Abfall 141. Arbeitskreissitzung Betrieblicher Umweltschutz 11. September 2008

Mehr

Internationale Klimapolitik und nationale Umsetzung. CO 2 -Abgaben Bedeutung für die schweizerische Stromversorgung

Internationale Klimapolitik und nationale Umsetzung. CO 2 -Abgaben Bedeutung für die schweizerische Stromversorgung Internationale Klimapolitik und nationale Umsetzung CO 2 -Abgaben Bedeutung für die schweizerische Stromversorgung Zürich, 26. Januar 2006 Inhalt Kyoto-Ziele und Umsetzung in Europa Was heisst das für

Mehr

Autorinnen: Mag. Andrea Juritsch, Dr. Elke Hager, Dipl.-Ing. Dr. Cornelia Kawann (alle drei APCS Power Clearing and Settlement AG)

Autorinnen: Mag. Andrea Juritsch, Dr. Elke Hager, Dipl.-Ing. Dr. Cornelia Kawann (alle drei APCS Power Clearing and Settlement AG) Autorinnen: Mag. Andrea Juritsch, Dr. Elke Hager, Dipl.-Ing. Dr. Cornelia Kawann (alle drei APCS Power Clearing and Settlement AG) Frequently Asked Questions zum künftigen Emissionszertifikate-Markt Was

Mehr

Umsetzung der Österreichischen Klimastrategie auf Ebene des Bundes und Österreichischer Emissionshandel

Umsetzung der Österreichischen Klimastrategie auf Ebene des Bundes und Österreichischer Emissionshandel Umsetzung der Österreichischen Klimastrategie auf Ebene des Bundes und Österreichischer Emissionshandel Coordinated Audit of Air and Ozone Layer Protection and Implementation of Related International Agreements

Mehr

Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung

Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung Europarechtliche Gestaltungsräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung

Mehr

zu Punkt... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015

zu Punkt... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Bundesrat Drucksache 340/1/15 14.09.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - Wi zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Verordnung zur msetzung der novellierten abfallrechtlichen

Mehr