Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Transkript

1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5446 Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht Eine gleichheitsrechtliche Betrachtung Bearbeitet von Sarah Schmal 1. Auflage Taschenbuch. XXV, 305 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 440 g Steuern > Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel: Geschichte und Rechtsentwicklung... 5 A. Die Geschichte der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen... 5 I. Geschichte und Gesetzesentwicklung... 5 II. Fazit B. Die neuere Gesetzesentwicklung I. Das EStRG vom II. Das Steuersenkungsgesetz 1986/ III. EStG IV. Das Alterseinkünftegesetz vom Altersvorsorgeaufwendungen Sonstige Vorsorgeaufwendungen Günstigerprüfung C. Entwicklung der Rechtsprechung des BFH I. Entscheidung des BFH vom II. Entscheidungen des BFH vom und vom III. Zusammenfassung und Fazit D. BVerfG-Beschluss vom (Existenzminimum VII) I. Vorlagebeschluss des BFH vom II. Die Entscheidung des BVerfG vom Der Vorwegabzug Die Abzugsfähigkeit der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen Kritik IX

4 III. Inhalt und Vorgaben für den Gesetzgeber E. Ausgestaltung der Neuregelung I. Altersvorsorgeaufwendungen II. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Gesetzlich Krankenversicherte Privat Krankenversicherte Die substitutive Krankenversicherung III. Sonstige Vorsorgeaufwendungen IV. Pflegeversicherung V. Vorsorgeaufwendungen für Angehörige und Unterhaltsberechtigte Beiträge für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner Beiträge für Kinder Beiträge für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten VI. Beitragsrückerstattungen und Selbstbeteiligungstarife Beitragsrückerstattungstarife Selbstbeteiligungstarife Fazit VII. Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs. 4 EStG VIII. Das sozialhilfegleiche Niveau, 241 SGB V IX. Die Günstigerprüfung nach 10 Abs. 4a EStG X. Zusammenfassung F. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Kapitels Kapitel: Gleichheitsrechtliche Vorgaben und der grundsätzliche Abzug der Vorsorgeaufwendungen A. Die gleichheitsrechtlichen Grundlagen der Einkommensteuer I. Art. 3 Abs. 1 GG X

5 1. Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit a. Gleichheits- oder freiheitsrechtliche Verankerung des Leistungsfähigkeitsprinzips? (1.) Gleichheitsrechtliche Verankerung (2.) Freiheitsrechtliche Verankerung (3.) Gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung (4.) Stellungnahme b. Allgemeines zum Leistungsfähigkeitsprinzip (1.) Geschichte des Leistungsfähigkeitsprinzips (2.) Die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips (3.) Vorgaben durch das Leistungsfähigkeitsprinzip c. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Leistungsfähigkeitsprinzip und die Auswirkungen auf die vorliegende Untersuchung Das objektive Nettoprinzip Das subjektive Nettoprinzip Der Grundfreibetrag des 32a EStG Das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Das Folgerichtigkeitsgebot II. Zwischenergebnis III. Art. 6 Abs. 1 GG Die familienrechtlichen Regelungen im EStG a. Ehegatten-Splitting b. Kindergeld c. Kinderfreibetrag d. Das duale System Der familienrechtliche Abzug von Vorsorgeaufwendungen IV. Zwischenergebnis XI

6 B. Die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben I. Rangverhältnis Betriebsausgaben/Werbungskosten Sonderausgaben Der Ausnahmecharakter der Sonderausgaben Reineinkünfte oder Markteinkommen II. Die Lehre vom indisponiblen Einkommen III. Ergebnis C. Die Geeignetheit des Sozialhilfeniveaus als Maßstab für das Steuerrecht? I. Korrespondenz von Steuer- und Sozialrecht Das Bedürftigkeitsprinzip Lenkungszwecke Rechtsstaatliches Harmonisierungsgebot im Verhältnis von Einkommensteuer- und Sozialrecht II. Ober- oder Untergrenze Die Entwicklung der Rechtsprechung a. Unterhaltslasten und außergewöhnliche Belastungen b. Das steuerliche Existenzminimum (1.) Die Entscheidungen vom (Existenzminimum I) und vom (Existenzminimum II) (2.) Die Entscheidung vom (Existenzminimum III).. 95 (3.) Die Entscheidungen vom (Existenzminimum IV, V und VI) (4.) Die Entscheidung vom (5.) Die Entscheidung vom c. Zusammenfassung der Vorgaben des BVerfG d. Eigenes Fazit Nachrangprinzip und Lohnabstandsgebot XII

7 a. Sozialhilferechtliches Nachrangprinzip b. Das Lohnabstandsgebot Unterschiedliche Zielsetzungen in Steuer- und Sozialhilferecht Zwischenergebnis III. Ergebnis D. Existenzielle Lebensrisiken und eigenverantwortlicher Schutz I. Auffassung des Gesetzgebers II. Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Rechtsprechung Literatur III. Die Zwangsläufigkeit der sonstigen Vorsorgeaufwendungen des 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG Berufliche oder private Veranlassung Rechtliche, tatsächliche oder sittliche Gründe Vorsorgezweck vs. Sparzweck Absicherung der existenziellen Risiken a. Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese über das Sozialhilfeniveau hinausgehen b. Unfallversicherungen c. Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen d. Risikolebensversicherungen e. Haftpflichtversicherungen IV. Ergebnis E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels Kapitel: Das Vorliegen einer Ungleichbehandlung A. Die rechtliche Einordnung der Beschränkung des Abzugs I. Typisierung, Pauschalierung, Schematisierung? XIII

8 II. Sonderstellung der vorliegenden Höchstbeträge Formelle und materielle Typisierung Eigenständige Bedeutung der Bezeichnung Pauschalierung? Selbstständige und unselbstständige Höchstbeträge Zwischenergebnis III. Ergebnis IV. Das Bedürfnis für Typisierungen Unterschiede zwischen der administrativen und der legislativen Typisierung Die Rechtsprechung des BVerfG a. Die Entscheidung des BVerfG vom b. Die Entscheidung des BVerfG vom c. Die Entscheidung des BVerfG vom d. Die Entscheidung des BVerfG vom e. Zusammenfassung der Ergebnisse der neueren Rechtsprechung Zwischenergebnis V. Das Ob einer gesetzlichen Typisierung Massenfallrecht Vereinfachung des Gesetzesvollzugs Zwischenergebnis VI. Das Wie einer gesetzlichen Typisierung Realitätsgerechter Maßstab Leicht verständliche Regelung Unvermeidliche Härten und Ungerechtigkeiten Zwischenergebnis VII. Ergebnis B. Grundrechte und Typisierungen XIV

9 I. Grundrechtsrelevanz und Eingrenzung der Bearbeitung Typisierungsoffene Grundrechte Typisierungsfeindliche Grundrechte Härteklauseln II. Ergebnis C. Eingriffe und Schutzbereiche I. Art. 3 Abs. 1 GG Allgemeines Die klassische Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG a. Das Willkürverbot b. Die neue Formel Das Eingriffsmodell a. Interne Zwecke b. Externe Zwecke c. Steuerrechtliche Besonderheiten Zwischenergebnis II. Die Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG Die Steuergerechtigkeit a. Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit b. Die betroffenen Steuerpflichtigen (1.) Vergleichsgruppe 1: Unterschiedliche Einkommenshöhe (a.) Ungleichbehandlung bzw. Eingriff aa. Das Gleichheitskonzept des Grundgesetzes Sozialer Ausgleich vs. Rechtsgleichheit Stellungnahme bb. Zwischenergebnis (b.) Zwischenergebnis (2.) Vergleichsgruppe 2: Benachteiligung Privatversicherter. 180 (a.) Fehlende Vergleichbarkeit XV

10 (b.) Gleichbehandlung (c.) Ergebnis (3.) Vergleichsgruppe 3: Privat versicherte Familien und gesetzlich versicherte Familien (a.) Vergleichsgruppen (b.) Gleichbehandlung (c.) Ergebnis (4.) Vergleichsgruppe 4: Privat versicherte Familien gegenüber kinderlosen Paaren in PKV und GKV (a.) Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 GG zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (b.) Zwischenergebnis (c.) Vergleichsgruppen (d.) Gleichbehandlung aa. Fehlende Beachtung des Familienlastenausgleichs Der Begriff des Familienlastenausgleichs Gewährleistungen des Familienlastenausgleichs Zwischenergebnis Unbeabsichtigte Nebenfolge bb. Ergebnis Horizontale Steuergerechtigkeit und vertikale Steuergerechtigkeit Fehlende Beachtung des Bestimmtheits- und Folgerichtigkeitsgebots a. Die Folgerichtigkeit oder Systemgerechtigkeit b. Das Bestimmtheitsgebot Zwischenergebnis XVI

11 III. Die zu rechtfertigenden Beeinträchtigungen D. Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels Kapitel: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung A. Die Schrankenregelung des Art. 3 Abs. 1 GG B. Der Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung der fehlenden Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips I. Prüfungsmaßstab nach der Rechtsprechung des BVerfG Die Intensität der Ungleichbehandlung Die Anzahl der von der Typisierung Betroffenen a. 1. Gruppe b. 2. und 3. Gruppe c. 4. Gruppe Ergebnis II. Prüfungsmaßstab nach dem Eingriffsmodell Interne oder externe Ziele a. Grammatische Auslegung nach dem Wortlaut b. Historische/genetische Auslegung c. Systematische Auslegung d. Teleologische Auslegung Objektive Zwecke? a. Meinungsstand b. Stellungnahme Zwischenergebnis Einordnung der Zwecke Ergebnis III. Begründung der Vorzüge des Eingriffsmodells C. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit I. Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips XVII

12 II. Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Gleichheitsverstöße III. Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Steuerrecht Das Abwägungsgewicht des Leistungsfähigkeitsprinzips Der Rechtfertigungsmaßstab für Durchbrechungen des Gebots der Folgerichtigkeit a. Literatur b. Die Auffassung des BVerfG c. Stellungnahme IV. Zwischenergebnis V. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung Verfassungslegitimer Zweck a. Vereinfachung b. Sozialpolitik c. Fiskalzweck d. Ergebnis Geeignetheit a. Sozialpolitische Gründe b. Vereinfachungsgründe (1.) Vereinfachung bzw. Praktikabilität für die Verwaltung (2.) Vereinfachung für den Steuerpflichtigen (3.) Entlastung der Steuergerichte c. Ergebnis Erforderlichkeit Angemessenheit a. Sozialpolitische Gründe XVIII

13 (1.) Die Angemessenheitsprüfung der Benachteiligung der 1. Gruppe (2.) Die Angemessenheitsprüfung der Benachteiligung der 2. Gruppe (3.) Die Angemessenheitsprüfung der Benachteiligung der 3. Gruppe (4.) Die Angemessenheitsprüfung der Benachteiligung der 4. Gruppe (5.) Ergebnis b. Fiskalische Gründe VI. Die Rechtfertigung der Durchbrechung des Gebots der Folgerichtigkeit Die Durchbrechung Durchführung der modifizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung Ergebnis VII. Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfungen D. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 4. Kapitels Zusammenfassende Thesen Literaturverzeichnis XIX