Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht

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1 Schriften zum Verfahrensrecht 46 Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht Eine Zusammenführung von Schiedsverfahrens- und Gesellschaftsrecht Bearbeitet von Gero von Jhering 1. Auflage Buch. XXVII, 233 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 450 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Schiedsverfahrensrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Einleitung Übersicht Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung Eckpunkte der Wirkungserstreckung... 4 A. Übersicht... 4 B. Credo der Gleichwertigkeit staatlichen und schiedsgerichtlichen Rechtsschutzes... 5 I. Erweiterte Schiedsfähigkeit als Ausprägung des Credos... 5 II. Erleichterung des Abschlusses der Schiedsvereinbarung als Indiz für die Gleichwertigkeit... 6 III. Ausblick auf die folgende Untersuchung Credo der Gleichwertigkeit als Prämisse des ersten Hauptteils Mögliche Gleichwertigkeit als These des zweiten Hauptteils... 7 C. Wirkungserstreckung und Verfassungsrecht... 8 I. Privatautonomie als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit... 8 II. Kein abschließender Verzicht auf staatlichen Rechtsschutz... 9 III. Recht auf den gesetzlichen Richter und auf staatliche Justizgewährung IV. Rechtliches Gehör als Prozessgrundrecht V. Grundsatz der Waffengleichheit D. Grundlagen der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit I. Schiedsrichterliches Verfahrensermessen und Parteivorgaben II. Streitgenossenschaft im Schiedsverfahren III. Nebenintervention im Schiedsverfahren Erster Hauptteil: Wirkungserstreckung von Schiedsvereinbarungen von Personen- und Kapitalgesellschaften Übersicht Wirkungserstreckung einer Schiedsvereinbarung auf Personengesellschafter XIII

4 XIV A. Übersicht B. Wirkungserstreckung auf Grundlage des 128 HGB I. Arbeitsthese zur Wirkungserstreckung kraft 128 HGB II. Grundlagen der Haftung nach 128 HGB III. Schiedsvereinbarung als Modalität des Anspruchs Fallvergleich zur Modalität des Anspruchs a) Wirkungserweiterung einer Schiedsvereinbarung im Fall der Forderungsabtretung aa) 401 BGB als Grundlage der Wirkungserweiterung bb) 404 BGB als Grundlage der Wirkungserweiterung cc) Rechtsgedanke der 398 S. 2, 401, 404 BGB als Grundlage der Wirkungserweiterung dd) Notwendigkeit der Zustimmung des Zessionars zur Wirkungserweiterung ee) Zwischenergebnis zur Wirkungserweiterung im Fall der Abtretung b) Vergleichbarkeit mit dem Fall der Gesellschafterhaftung aus 128 HGB aa) Gemeinsame Vergleichsbasis für Parallelbetrachtung bb) Rechtfertigung einer Parallelbetrachtung cc) Prozessualer Seitenblick auf Gerichtsstandsvereinbarungen Zwischenergebnis des Fallvergleichs IV. 128 HGB als Grundlage der Wirkungserstreckung einer Schiedsvereinbarung der Gesellschaft Rechtsgrundsatz der Akzessorietät im Allgemeinen Rechtsgrundsatz der Akzessorietät als Grundlage der Wirkungserstreckung Identität von Gesellschafts- und Gesellschafterverbindlichkeit mit Blick auf die Wirkungserstreckung einer Schiedsvereinbarung a) Grundlage: Erfüllungs- und Haftungstheorie b) Wirkungserstreckung im Lichte der Erfüllungstheorie aa) Grenzen der Erfüllungshaftung bb) Interessensabwägung zulasten der Wirkungserstreckung?... 32

5 cc) Seitenblick auf andere prozessuale Haftungskonstellationen Keine prozessual wirkende Haftungsbeschränkung Zwischenergebnis V. Wirkungserstreckung im Lichte der modernen Gesamthandslehre VI. Resümee C. Wirkungserstreckung als Folge der Auslegung der Schiedsvereinbarung I. Prolog: die lediglich prozessuale Wirkung der Schiedsvereinbarung These der Gleichstufigkeit von Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag a) Schiedsvereinbarung als nicht hauptvertragsautonome Vereinbarung b) Abhängigkeit der Schiedsvereinbarung vom Hauptvertrag am Beispiel des 139 BGB c) Prozessualer Seitenblick ins Insolvenzrecht d) Schiedsvereinbarung als Prozessvertrag Wirkungserstreckung im Lichte der Relativität der Rechtsgeschäftswirkungen II. Parallele Kritik an den Doppelverpflichtungstheorien III. Wirkungserstreckung auf Grundlage einer verfahrensrechtlichen Doppelverpflichtungstheorie Auslegung der Schiedsvereinbarung Einzelne Voraussetzungen der Doppelverpflichtung a) Handeln in fremdem Namen b) Handeln mit Vertretungsmacht c) Formerfordernis des 1031 ZPO aa) Form der Bevollmächtigung bb) Auslegungsergebnis und Form des 1031 ZPO IV. Resümee D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen I. Zusammenfassung II. Schlussfolgerungen für den Kommanditisten Wirkungserstreckung einer Schiedsvereinbarung auf GmbH-Gesellschafter und Aktionäre A. Übersicht B. Trennungsgrundsatz und Wirkungserstreckung XV

6 C. Wirkungserstreckung einer Schiedsvereinbarng als Folge des Durchgriffs I. Grundlagen des Durchgriffs II. Schiedsdurchgriff als Folge des (materiellen) Haftungsdurchgriffs Wirkungserstreckung und Durchgriffshaftung als Innenhaftung Existenzvernichtungshaftung als Beispiel der Innenhaftung Wirkungserstreckung und Durchgriffshaftung als Außenhaftung Vermögensvermischung als Beispiel der Außenhaftung a) Voraussetzungen und Rechtsfolge b) Wirkungserstreckung im Fall der Vermögensvermischung Zwischenergebnis III. Schiedsdurchgriff unabhängig von einer (materiellen) Haftung Schiedsdurchgriff als eigene prozessuale Fallgruppe des Durchgriffs a) Holewegs Schiedsdurchgriff bei Strohmanngesellschaften b) Haftungsdurchgriff bei materieller Unterkapitalisierung c) Keine Wirkungserstreckung auf Grundlage einer Haftung wegen Unterkapitalisierung aa) Haftung wegen Unterkapitalisierung als gesellschaftsrechtlich begründete Innenhaftung bb) Haftung wegen Unterkapitalisierung auf Grundlage des 826 BGB d) Ergebnis zu Strohmanngesellschaft und Unterkapitalisierungshaftung Schiedsdurchgriff als Zurechnungsdurchgriff a) Grundlagen der Zurechnung b) Zurechnungsdurchgriff auf einen Gesellschafter c) Zurechnung des Abschlusses der Schiedsvereinbarung Zwischenergebnis zur Wirkungserstreckung losgelöst von einer (materiellen) Haftung IV. Exkurs: Wirkungserstreckung bei vertraglicher Mithaftung des Gesellschafters V. Noch einmal: Gleichstufigkeit von Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag VI. Schlussfolgerungen für die AG XVI

7 1. Haftung wegen Vermögensvermischung Existenzvernichtender Eingriff Haftung des Aktionärs im Übrigen VII. Resümee D. Wirkungserstreckung im Rahmen von Vorbelastungs- und Unterbilanzhaftung I. Gründerhaftung als Innenhaftung II. Gründerhaftung im Sonderfall der Außenhaftung III. Haftung in der unechten Vorgesellschaft E. Zusammenfassung Wirkungserstreckung einer Schiedsvereinbarung auf Organwalter von Kapitalgesellschaften A. Übersicht B. Wirkungserstreckung kraft Organhaftung I. Organhaftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern als Grundlage der Wirkungserstreckung? Außenhaftung der Organwalter Innenhaftung der Organwalter Verfolgungsrecht der Gesellschaftsgläubiger ( 93 Abs. 5 AktG) II. Handelndenhaftung in der Vorgesellschaft Grundlagen der Handelndenhaftung gemäß 11 Abs. 2 GmbHG Wirkungserstreckung kraft 11 Abs. 2 GmbHG Schlussfolgerungen für die Handelndenhaftung gemäß 41 AktG III. Exkurs: Wirkungserstreckung und Rechtsscheinhaftung des Geschäftsleiters Rechtsschein der persönlichen Haftung Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassen der Haftungsbegrenzung a) Wirkungserstreckung auf den falsus procurator b) Wirkungserstreckung kraft Rechtsscheinhaftung C. Wirkungserstreckung kraft Organstellung I. Entscheidung des OLG München vom II. Meinungsbild in der Literatur III. Stellungnahme D. Schlussfolgerungen für die Mitglieder des Aufsichtsrats E. Zusammenfassung XVII

8 Zweiter Hauptteil: Wirkungserstreckung bei statutarischen Schiedsklauseln Übersicht Rechtsformübergreifende Vorfrage und Begrifflichkeiten A. Übersicht B. Schiedsklauseln als Vereinbarungen oder Anordnungen I. Schiedsklauseln in Satzungen von Kapitalgesellschaften Meinungsstand Verweis des Regierungsentwurfs des SchiedsVfG auf das EuGH-Urteil vom Stellungnahme Keine Anordnung i.s.v ZPO bei Nebenabreden Zwischenergebnis II. Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften Meinungsstand Stellungnahme a) Dogmatik des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschafterstellung aa) Rechtsverständnis des Gesellschaftsvertrags bb) Übertragung der Gesellschafterstellung b) Schlussfolgerungen für die Anwendung des 1066 ZPO c) Blick auf das Prozessrecht der gesellschaftsinternen Streitigkeiten Zwischenergebnis III. Rechtsfolge: Keine Anwendung der Formerfordernisse gemäß 1031 ZPO IV. Zwischenergebnis zu 1066 ZPO C. Legitimation des Verlusts staatlichen Rechtsschutzes durch die gemeinsame Zweckverfolgung D. Dogmatische Verortung der einzelnen Problemkreise I. Begrifflichkeit: die objektive Schiedsfähigkeit II. Anordnungskompetenz der Gesellschafter III. Legitimation der Wirkungserstreckung Wirkungserstreckung von Schiedsklauseln auf GmbH-Gesellschafter A. Übersicht B. Anordnungskompetenz der Gesellschafter für eine schiedsgerichtliche Entscheidungszuständigkeit I. Objektive Reichweite statutarischer Schiedsklauseln Regelungsgegenstand von Satzungsklauseln XVIII

9 II. 2. Gesellschaftsrechtliche Streitfälle im Allgemeinen a) Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern aa) Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften bb) Auskunftsansprüche (1) Vorfrage: Auskunftsansprüche als Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) Auskunftsansprüche und Schiedsklauseln cc) Auflösungsklage dd) Ausschließungsklage b) Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaftern aa) Feststellungsklage bei Streitigkeiten um die Mitgliedschaft bb) Exkurs: Regress unter Gesellschaftern Beschlussmängelstreitigkeiten als Problem der objektiven Schiedsfähigkeit? Anordnung schiedsgerichtlicher Entscheidungskompetenz durch die Gesellschafter Schiedsklauseln in der Gründungssatzung der Gesellschaft a) Ausgangslage b) Verweisung auf satzungsexterne Schiedsverfahrensordnungen aa) Dynamische Verweisungen auf quasi-amtliche Regelungen bb) Reichweite des Beurkundungserfordernisses c) Zwischenergebnis zur Gründungssatzung Klauseln für Beschlussmängelstreitigkeiten in der Gründungssatzung a) Beschlussmängelstreitigkeiten als Gestaltungsproblem b) 138 BGB als Grenze der Gestaltungsfreiheit aa) Dogmatische Verortung bb) Beurteilungszeitpunkt c) Arbeitsthese auf Grundlage von Schiedsfähigkeit II aa) Gestaltungsvorgaben aus Schiedsfähigkeit II bb) Arbeitsthese cc) Zur Erinnerung: die These vom eingeschränkten Gleichwertigkeitscredo d) Sicherung der Zuständigkeitskonzentration aa) Vorfrage: Verfahrenskonzentration durch 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO? XIX

10 XX (1) Parteiidentität als subjektive Voraussetzung des 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (2) Identität der Streitgegenstände als objektive Voraussetzung des 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (3) Keine Rechtshängigkeitssperre für staatliche Parallelverfahren (4) Rechtshängigkeitssperre für parallele Schiedsverfahren (5) Zwischenergebnis bb) Sperrwirkung kraft schiedsrechtlicher Treuepflicht cc) Ausgestaltung einer Regelung zur Verfahrenskonzentration dd) Folge einer privatautonom angeordneten Verfahrenskonzentration ee) Zwischenergebnis zur Zuständigkeitskonzentration e) Information der Gesellschafter über die Einleitung des Schiedsverfahrens f) Konstituierung des Schiedsgerichts aa) Übersicht: Möglichkeiten der Konstituierung bb) Schiedsrichterbestellung durch Dritten cc) Konstituierung des Schiedsgerichts durch die Verfahrensbeteiligten (1) Verfahrensbeteiligung als Voraussetzung der Mitkonstituierung (2) Fristen zur Verfahrensbeteiligung und zur Mitkonstituierung (3) Schiedsrichterwahl innerhalb der Verfahrensgruppierungen (i) Recht auf einen eigenen Parteischiedsrichter (ii) Stimmgewicht von Gesellschaft und Gesellschaftern (iii) Mehrheitserfordernis bei der Parteischiedsrichterwahl (iv) Zwischenergebnis (4) Mischform der Parteibestellung g) Zwischenergebnis zur Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten

11 3. Nachträgliche Einführung und Änderung der Schiedsklausel a) Neueinführung einer Schiedsklausel aa) Mehrheitserfordernis für Satzungsänderung bb) Heilung fehlender Zustimmung durch Eintragung in das Handelsregister (1) Unterscheidung nach Art des Beschlussmangels (2) Sinn und Zweck der Heilung nach 242 Abs. 2 AktG (3) Keine Heilung der fehlenden Zustimmung einzelner Gesellschafter zur Schiedsklausel cc) Zwischenergebnis zur nachträglichen Einführung einer Schiedsklausel b) Abänderung bestehender Schiedsklauseln c) Nachbesserung von Schiedsklauseln (für Beschlussmängelstreitigkeiten) aa) Mehrheitserfordernis für Nachbesserung bb) Verpflichtung der Gesellschafter zur Nachbesserung d) Zwischenergebnis für Satzungsänderungen Einführung von Schiedsklauseln durch Verschmelzung a) Schiedsklausel allein in der Satzung der übernehmenden Gesellschaft aa) Erforderliche Mehrheit der übertragenden Gesellschafter bb) Wirkung der Eintragung nach 20 Abs. 2 UmwG b) Schiedsklausel in der Satzung der übertragenden Gesellschaft III. Zwischenergebnis zur Anordnungskompetenz C. Legitimation der Wirkungserstreckung einer Schiedsklausel I. Wirkungserstreckung auf die Prozessparteien Keine Veränderungen im Gesellschafterbestand Aufnahme oder Beitritt eines neuen Gesellschafters a) Übertragung der Gesellschafterstellung b) Bindung des ausscheidenden Gesellschafters c) Neueintritt eines Gesellschafters Zwischenergebnis II. Gestaltungswirkung eines Schiedsspruchs Gestaltungswirkungen im Gesellschaftsrecht XXI

12 a) Gestaltungswirkung im Fall der Anfechtungsklage Grundlegung b) Gestaltungswirkungen in anderen gesellschaftsrechtlichen Fällen Rechtskräftiger Schiedsspruch erst nach Vollstreckbarerklärung? a) Meinungsspektrum b) Stellungnahme aa) Lösungsmöglichkeit im Prozessrecht bb) Lösungsmöglichkeit auf Grundlage der 241, 248 AktG (1) Rechtssicherheit als maßgebliches Kriterium (2) Eintritt der Unanfechtbarkeit bei Schiedssprüchen (3) Einreichen des Schiedsspruchs zum Handelsregister (4) Keine Möglichkeit der Aufhebung des Schiedsspruchs durch die Parteien cc) Ergebnis dd) Epilog: Begrenzte Reichweite des 1055 ZPO und gestaltend wirkende Schiedssprüche III. Zwischenergebnis zur Legitimation der Wirkungserstreckung D. Zusammenfassung Übersicht Zur These vom eingeschränkten Gleichwertigkeitscredo Wirkungserstreckung von Schiedsklauseln auf Aktionäre A. Übersicht B. Schiedsklauseln in Fällen ohne aktienrechtliche Gerichtsstandsanordnung I. Anordnungskompetenz der Aktionäre für eine schiedsgerichtliche Entscheidungskompetenz II. Legitimation der Wirkungserstreckung einer Schiedsklausel Keine Veränderung auf Aktionärsebene Schiedsbindung neuer Aktionäre (mit Blick auf 1031 Abs. 5 ZPO) a) Aktie als Gesellschaftsanteil und Wertpapier b) Freie Übertragbarkeit der Aktie und Schutz des eintretenden Aktionärs III. Zwischenergebnis XXII

13 C. Schiedsklauseln in Fällen mit aktienrechtlicher Gerichtsstandsanordnung I. Satzungsstrenge als Hindernis der Anordnungskompetenz Grundlagen: Aktienrechtliche Satzungsstrenge Schiedsklauseln als ergänzende Bestimmung Abs. 3 S. 1 AktG als abschließende Regelung? a) Aktienrechtliches Rechtsschutzkonzept als Ausgangspunkt der Erörterung b) Arbeitsthese c) Einheitliche Betrachtung verschiedener Aktiengesellschaftstypen d) Gleichwertigkeitskautelen aus Schiedsfähigkeit II in der AG aa) Schiedsbindung aller Aktionäre bb) Pflicht zur Information der Aktionäre über die Einleitung des Schiedsverfahrens cc) Konstituierung des Schiedsgerichts dd) Sicherung der Zuständigkeitskonzentration Zwischenergebnis: Zulässigkeit einer Schiedsklausel und 23 Abs. 5 AktG II. Schiedsgerichtsbarkeit als realistische Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit? Familien-AG / kleine AG Große AG / Publikumsgesellschaft a) Outsourcing von Schiedsverfahren über Beschlussmängel b) Zukünftige Rechtsentwicklung D. Zusammenfassung Wirkungserstreckung von Schiedsklauseln auf Organwalter von Kapitalgesellschaften A. Übersicht B. Wirkungserstreckung auf Geschäftsführer I. Wirkungerstreckung von Schiedsklauseln Anordnungskompetenz der Gesellschafter für eine schiedsgerichtliche Entscheidungszuständigkeit a) Statutarische Streitigkeiten aa) Haftung kraft Organstellung bb) Streit um die Abberufung des Geschäftsführers b) Objektive Schiedsfähigkeit aa) Schiedsfähigkeit und Vergleichsverbote XXIII

14 XXIV bb) Schiedsfähigkeit und 101 Abs. 3 ArbGG c) Zustimmungserfordernis der Gesellschafter zur Schiedsklausel Legitimation der Wirkungserstreckung einer Schiedsklausel a) Wirkungserstreckung kraft Haftungs- und Anspruchsmodifizierung b) Wirkungserstreckung kraft Treuepflicht und in Parallele zum Wettbewerbsverbot c) Wirkungserstreckung kraft Verbandsrecht / verbandsrechtlicher Zustimmung aa) Geschäftsführender Gesellschafter bb) Fremdgeschäftsführer (1) Bestehen einer Schiedsklausel bei Bestellung des Geschäftsführers (2) Neueinführung einer Schiedsklausel nach Berufung des Geschäftsführers Ergebnis II. Exkurs: Wirkungserstreckung von Schiedsvereinbarungen Abschluss der Schiedsvereinbarung i.s.v ZPO Formerfordernis des 1031 Abs. 5 ZPO a) Fremdgeschäftsführer b) Gesellschafter-Geschäftsführer III. Zwischenergebnis zur Wirkungserstreckung auf Geschäftsführer C. Wirkungserstreckung auf Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats I. Wirkungserstreckung von Schiedsklauseln Anordnungskompetenz der Aktionäre für eine schiedsgerichtliche Entscheidungszuständigkeit a) Schiedsfähige statutarische Streitigkeiten aa) Streitigkeiten über die Entlastung von Organmitgliedern bb) Streitigkeiten um Ersatzansprüche cc) Streitigkeiten über den Widerruf der Bestellung b) Gebot der Satzungsstrenge als Schiedshindernis? c) Erfordernis der Zustimmung zur Aufnahme der Schiedsklausel Legitimation der Wirkungserstreckung einer Schiedsklausel

15 a) Wirkungserstreckung allein mit Zustimmung des betroffenen Organmitglieds b) Exkurs: Wirkung auf den besonderen Vertreter i.s.v 147 Abs. 2 AktG c) Sonderfall: Ersatzbestellung von Organpersonen ( 85, 104 AktG) Ergebnis II. Exkurs: Schiedsvereinbarungen mit Organmitgliedern Vertretung der Gesellschaft Verbrauchereigenschaft von Organmitgliedern a) Mitglied des Vorstands b) Mitglied des Aufsichtsrats III. Zwischenergebnis D. Zusammenfassung Wirkungserstreckung von Schiedsklauseln auf Gesellschafter von Personengesellschaften A. Übersicht B. Anordnungskompetenz der Gesellschafter I. Objektive Reichweite von Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen II. Anordnung schiedsgerichtlicher Entscheidungskompetenz durch die Gesellschafter Gesellschaftsgründung Nachträgliche Anordnung Sonderfälle der Anordnungskompetenz a) GmbH & Co. KG b) Publikumspersonengesellschaft aa) Inhaltskontrolle von Schiedsklauseln bb) Stellungnahme (1) Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften (2) Inhaltskontrolle der Schiedsklausel (i) Unparteilichkeit des Schiedsgerichts (ii) Verfahrensort und Verfahrenssprache (iii) Zwischenergebnis Zwischenergebnis zur Anordnungskompetenz C. Legitimation der Wirkungserstreckung I. Wirkungserstreckung bei wechselndem Gesellschafterbestand II. Wirkungserstreckung bei Streitigkeiten über die Nachfolge verstorbener Gesellschafter XXV

16 1. Eintrittsklausel a) Legitimation der Wirkungserstreckung b) Streit über die Eintrittsklausel als Gegenstand der Schiedsklausel Nachfolgeklausel D. Zusammenfassung Exkurs: Wirkungserstreckung in der Insolvenz Wirkungserstreckung von Schiedsvereinbarungen und Schiedsklauseln auf Insolvenzverwalter A. Übersicht B. Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarungen des Schuldners C. Wirkungserstreckung bei der Geltendmachung von Ersatz- und Haftungsansprüchen I. Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger und vorinsolvenzliche Schiedsvereinbarungen Wirkungserstreckung und 93 InsO Exkurs: Gerichtsstandsvereinbarung und Insolvenzverwalter II. Ansprüche der Gesellschaft und Schiedsklauseln Anspruch aus 64 S. 1 GmbHG a) Ablehnende Haltung von Haas/Hoßfeld zur Wirkungserstreckung einer Schiedsklausel b) Stellungnahme Anspruch aus 43 GmbHG D. Zusammenfassung Schlussbetrachtung Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse A. Credo von der Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte und durch staatliche Gerichte B. Schiedsvereinbarung als Modalität des zugrunde liegenden Anspruchs C. Schiedsvereinbarung und Gesellschafterhaftung D. Schiedsklauseln als Anordnungen i.s.v ZPO E. Schiedsklauseln als schiedsverfahrensrechtlicher Teil der Zweckverfolgung F. Zur Anordnung in gesetzlich statthafter Weise G. Zustimmungerfordernis der Gesellschafter zu Schiedsklauseln XXVI

17 H. Legitimation der Wirkungserstreckung von Schiedsklauseln I. Reichweite des Erfordernisses der Beurkdung der Schiedsklausel J. Verfahrenskonzentration bei Beschlussmängelstreitigkeiten K. Bestellung der Parteischiedsrichter in Beschlussmängelverfahren L. Gestaltungswirkung von Schiedssprüchen M. Satzungsstrenge und Beschlussmängelstreitigkeiten N. Wirkungserstreckung von Schiedsklauseln auf Organwalter Literaturverzeichnis XXVII