Ortsbeirat Hattenheim

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1 Ortsbeirat Hattenheim Protokoll der 34. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim am Mittwoch, dem , 19:00 Uhr, im Sitzungsraum des neuen Turnhallenanbaus - Eingang Schulhof Hallgartener Straße - Teilnehmer Ortsbeirat Helmut Gerster (Ortsvorsteher) Markus Racke Felix Tellez Nitzling (Schriftführer) Matthias Hannes 19:50 Uhr Harald Berg 19:30 Uhr Entschuldigt Horst Rohm-Mayer Katarina Pfaff Bürgermeister / Magistrat / Verwaltung Herr Bürgermeister Patrick Kunkel Stadtverordnetenversammlung Kinder- und Jugendbeirat Bürgerfragestunde: 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Anlagen: Eröffnung Ortsvorsteher Helmut Gerster eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung werden von Herrn Racke erhoben. Aus der Einladung geht hervor, dass nun die 35. Sitzung des Ortsbeirates gehalten werde, was jedoch so nicht stimmt. Die Verwaltung wird zur Prüfung aufgefordert.

2 Top 1 : Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung Keine Einwände. -einstimmig- Top 2 : Neufassung der Friedhofsordnung und der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Eltville am Rhein Herr Ortsvorsteher Gerster stellt inhaltlich die neue Friedhofs- und Gebührenordnung vor. Weiter führt er aus, dass es zukünftig weitere Möglichkeiten zu den bisherigen Bestattungsarten geben wird. Die Beratung für Hattenheim sinnvoller und von der Bevölkerung gewünschter Bestattungsarten wird in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen erfolgen. Als Beratungsgrundlage dient das für jeden Stadtteil zu erarbeitende, spezifische Friedhofsbetriebsmodell der Stadtverwaltung. Herr Bürgermeister Kunkel erklärt die Notwendigkeit zur Gebührenanpassung hinsichtlich der noch bestehenden sieben Friedhöfe im Stadtbereich. Er erklärt, dass bereits Abwanderungen von Beerdigungen in andere Städte registriert wird. Der Umstand, dass viele Familien mittlerweile durch Wegzug, die Pflege der Grabstätten nicht mehr leisten kann, ist im Zuge einer Neugestaltung der Begräbnisform zu begegnen. Ein Friedwald hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt, da die Kosten bei einem Windbruch und gerade durch die lange Standzeit erheblich sind. Herr Racke bemängelt die fehlenden Anlagen 4+5, um die Änderungen bzw. Kostensteigerungen auch nachvollziehen zu können. Diese sollen als Anlage zur Versendung des Protokolls beigefügt werden. Top 3 : Gehwegverlängerung Lehnstraße - Vorstellung der Entwurfsplanung Herr Bürgermeister Kunkel erläutert kurz die Planungsinhalte und stellt den Entwurfsplan mit Bilddarstellungen in Papierform zur Verfügung. Dieser wird zur Erläuterung während der Sitzung aufgehängt, um ihn dem Ortsbeirat, sowohl auch den Zuhörern, zu Ansicht offen zu legen. Herr Racke bekräftigt, dass es, entgegen dem Eintrag in der Aufgabenliste, keinen Vororttermin des Ortsbeirates gegeben hat. Der Eintrag ist als Verwechslung bzw. Fehlinformation zu werten.

3 Top 4 : Park- und Verkehrssituation im Wohngebiet Muhl Herr Racke stellt die in der Anlage zur Ortsbeiratssitzung beigefügte Planung für zusätzliche Parkplätze in der Muhl anhand eines Aushangs vor und erläutert die Standorte. Diese werden im Hinblick auf die in Kürze beginnenden Bauarbeiten in der Hallgartener Straße benötigt und aktuell aber nur temporär eingerichtet. Sie sollen den Anwohnern des jeweiligen Bauabschnitts als Ausweichmöglichkeit dienen, wobei sich aber kein rechtlicher Anspruch daraus ableitet. Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme sollen, wenn möglich, alle 11 temporär eingerichteten Parkplätze in feste Stellplätze umgewandelt werden. Damit soll dem inzwischen höheren Parkplatzbedarf im Gebiet Muhl Rechnung getragen werden. Die letztendliche Anzahl ergibt sich jedoch aus den gesammelten Erfahrungen während der Bauzeit. Herr Matthias Hannes nimmt ab diesem TOP teil. Top 5 : Sachstand Brückenschänke Bürgermeister Kunkel betont, dass er aktuell keine näheren Details preisgeben kann, da das Auswahlverfahren noch am Laufen ist. Er teilt mit, dass es insgesamt sieben Bewerber gab, die im Rheingau allesamt nicht unbekannt sind. Vier der sieben Bewerber haben es in die nähere Auswahl geschafft und stellen nun zeitnah ihre Konzepte dem Magistrat in Präsentationen vor. Herr Hannes mahnt die Verträge und Sachverhalte genauestens zu prüfen, um Fehler, wie z.b. in Eltville im Zusammenhang mit dem Anleger 511, zu vermeiden. Markus Racke fordert die vom Magistrat favorisierten Bewerber und deren Konzepte im Ortsbeirat kennenzulernen, damit sich dieser einen Gesamtüberblick verschaffen und letztendlich eine klare Empfehlung aus Hattenheimer Sicht abgeben kann. Die Vorstellung der favorisierten Bewerber soll im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen. Die Ortbeiratsmitglieder stimmen einer Sondersitzung einstimmig zu. Einen Termin wird Herr Ortsvorsteher Gerster noch abstimmen. Top 6 : Aufgabenliste 78) erledigt 104b) erledigt 109a) erledigt 111) erledigt 112) erledigt 119) erledigt

4 123) Straßenverschmutzung Hauptstraße, Waldbachstraße Top 7 : Mitteilungen und Verschiedenes Straßenausbau Hallgartener Straße Der Bürgermeister berichtet, dass der Baubeginn nun letztendlich in der KW 43 erfolgt und die Bürger bzw. Anlieger am ein detailliertes Informationsschreiben erhalten. Weiter werden die für heute eigentlich zugesagten Informationen und Erläuterungen zum Thema Straßenklassifizierung / Berechnungsgrundlage Anliegerkosten nachgereicht. Straßenverschmutzung Hauptstraße, Waldbachstraße, Herr Racke fragt, ob bei der noch ausstehenden Beseitigung der durch ein Baustellenfahrzeug der DB-Baustelle Bahnüberführung Wilhelmstraße verursachten Straßenverschmutzung mit Zement, die Oberfläche und damit die Farbgebung der Steine beschädigt werde. Hierzu kann laut Herrn Kunkel aktuell keine Aussage getroffen werden. Da die Baustellenbetreiber jedoch in die Pflicht genommen werden Mängel fachgerecht zu beseitigen, wird eine Farbveränderung geprüft. Herr Tellez Nitzling fragt Herrn Bürgermeister Kunkel, ob bei Auftragsvergabe an das ausführende Unternehmen, das die Hauptstraße gepflastert hat, auch ein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde? Die Pflastersteine im Bereich Marktplatz und Bahnhofsplatz klappern und die Kanten der Steine brechen. Hier muss dringend nach gesandet werden. Herr Bürgermeister Kunkel wird der Sache nachgehen. Herr Ortsvorsteher Gerster fragt bei den Ortsbeiratsmitgliedern an, die letzte Sitzung des Jahres 2015 in die ehrwürdigen Räume des Klosters Eberbach zu verlegen. Die Ortsbeiratsmitglieder stimmen einvernehmlich zu. Herr Ortsvorsteher Gerster wird die Einladung und Planung der Räumlichkeiten vorbereiten. Arbeitsgruppe Rheinufergestaltung Markus Racke berichtet, dass die AG Rheinufergestaltung mit dem ersten Treffen am ihre Arbeit aufgenommen hat. Neben organisatorischen und grundlegenden Belangen wurde die Mitteilungsvorlage MI-7/2015 der Stadt Eltville zur Durchführung einer Ersatzpflanzung für die gefällten Pappeln beraten und aufgearbeitet. Die Arbeitsgruppe empfiehlt dem Ortsbeirat, die Pflanzungen in den Herbst 2016 zu verschieben, so Herr Racke. Bis dahin wird die AG Rheinufergestaltung gesamtheitliche Pläne hinsichtlich der Gesamtflächengestaltung erstellt haben, so dass eine bessere Aussage möglich ist. Der Ortsbeirat beschließt die Pflanzungen in das nächste Jahr (Herbst 2016) zu verschieben und bittet die Verwaltung um die Einstellung entsprechender Gelder. -einstimmig- Die Bahnunterführung in der Wilhelmstraße wird am ab 07:00 Uhr für den Straßenverkehr freigegeben. Die Bahnüberführungen Waldbachstraße wird am ab 18:00 Uhr, bis :30 Uhr und an der Eberbacher Straße von :00 Uhr bis Sonntag :00 Uhr vollständig für Gleisarbeiten geschlossen.

5 Aus der Bürgerfragestunde Die Bürger der Hallgartener Straße fühlen sich schlecht informiert. Es gibt Termine zum Baubeginn und nun werden sie nicht eingehalten. Der Ausbau kann sich dadurch im Winter verzögern und damit verlängert sich die behindernde Verkehrssituation. o Herr Racke nimmt Stellung und erläutert die Verschiebung des Baubeginns. Der Baubeginn hat sich durch die Neuplanung eines weiteren Bauabschnitts verzögert. Dieser wurde aufgrund sicherheitsrelevanter Bedenken zum Brandschutz während des Schulbetriebs zwingend erforderlich. Deshalb wird der Baubeginn in die Herbstferien verlegt. Die Beschilderung ist im Bereich Wilhelmstraße, Burggrabe und Georg-Müller-Straße zu prüfen. Straßenschilder sind zu niedrig oder verwirrend angebracht. Ortsvorsteher Helmut Gerster Schriftführer Felix Tellez Nitzling