Gemeinde Selters (Taunus)

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1 Gemeinde Selters (Taunus) Niederschrift über die öffentliche 2. Sitzung des Ortsbeirates Münster der Gemeinde Selters (Taunus) am Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 19:00 Uhr 20:50 Uhr Sitzungssaal ehem. Rathaus Münster Selterser Str Selters (Taunus) Teilnehmende Personen: Marcel Fink Klaus Huttny Axel Lenz Elke Papke Jörg Schösser Schriftführer Ortsvorsteherin Außerdem anwesend: Ulrich Finger Rüdiger Link Helmut Müller Volker Weiner Ältestenrat Ältestenrat Gemeindevertreter Beigeordneter Tagesordnung 1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit 3. Einwendungen gegen die Tagesordnung 4. Einwendungen gegen die letzte Niederschrift 5. Dorferneuerung im Ortsteil Münster

2 Medizinische Versorgung im Ortsteil Münster 7. Windkraft in der Gemeinde Selters (Taunus) Kompensationsmaßnahmen in Selters (Taunus) für die Windkraftanlage in Villmar 8. Tempo 30 Zone in der Vorderstraße 9. Friedhofsangelegenheiten 10. Mitteilungen der Ortsvorsteherin 11. Verschiedenes TOP 1 Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung Die ordnungsgemäße Einberufung wird festgestellt. TOP 2 Feststellen der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. TOP 3 Einwendungen gegen die Tagesordnung Die Tagesordnung wird um 2 Punkte erweitert: neu TOP 6: Medizinische Versorgung im Ortsteil Münster neu TOP 7: Windkraft in der Gemeinde Selters (Taunus) Kompensationsmaßnahmen in Selters (Taunus) für die Windkraftanlage Villmar. TOP 4 Einwendungen gegen die letzte Niederschrift Einwendungen gegen die letzte Niederschrift werden nicht erhoben. TOP 5 Dorferneuerung im Ortsteil Münster Die Ortsvorsteherin informierte die Anwesenden, dass der 1. Kreisbeigeordnete Helmut Jung am Zuwendungsbescheide für 1. Umgestaltung des Rathausplatzes, 2. Umgestaltung des Brunnenplatzes und 3. Umgestaltung des Dorfplatzes (Obergasse) übereicht hat.

3 - 3 - Die Umgestaltung des Dorfplatzes (Obergasse) wurde überplant. Hierzu stellte Frau Anja Reymann den Anwesenden den überarbeiteten Plan vor. Beschluss: Der Ortsbeirat stimmt anschließend der vorgestellten Planung zu und bittet die Gemeindevertretung, die Fördermittel anzunehmen. Ferner bittet der Ortsbeirat die Gemeindevertretung, die Fördermittel für das Freizeitgelände an der MZH und den Backesborn bis zum beim Landkreis LM-WEL zu beantragen. TOP 6 Medizinische Versorgung im Ortsteil Münster Die Ortsvorsteherin teilte mit, dass mit Schreiben vom das Medizinische Versorgungszentrum medicum.mittelhessen EHM GmbH der Gemeinde mitgeteilt hat, dass sie mit Auslaufen des Mietvertrages zum die Räumlichkeiten Am Berg 2 im Ortsteil Münster verlassen werde. Die Verwaltung bittet den Ortsbeirat, bei der Suche nach möglichen Investoren und der Standortsuche behilflich zu sein. Das MVZ schlägt 5 mögliche Standorte vor. Die Ortsvorsteherin teilte den Anwesenden mit, sie habe mit Herrn Otto Hofmann gesprochen. Dieser stünde als Investor zur Verfügung, allerdings nur auf seinem Grundstück Münster Flur 3 Flurstück 61/2. Er habe dies sowohl der Gemeinde, als auch dem MVZ mitgeteilt. Für das MVZ sei die Ortsrandlage nicht optimal. Der Ortsbeirat schlägt vor, dass die Verwaltung mit den übrigen Grundstücksbesitzern der möglichen Standorte in Kontakt tritt, ob diese ggf. als Investoren zur Verfügung stehen würden. Ferner empfiehlt der Ortsbeirat auch mit Herrn Hofmann Kontakt aufzunehmen. Zur weiteren Entwicklung möchte der Ortsbeirat informiert und beteiligt werden. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass für das Grundstück Flur 10/171 nicht der Grundstückspreis für Baugelände sowie die Erschließungskosten bezahlt wurden. Gemäß einem Gemeindevertreterbeschluss müssen bei einer späteren Bebauung die Erschließungskosten sowie der Baulandpreis nachentrichtet werden. Abstimmung: 3 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen Hinweis: Zu diesem TOP verlassen Helmut Müller und Jörg Schösser gem. 25 HGO als Betroffene den Raum.

4 - 4 - TOP 7 Windkraft in der Gemeinde Selters (Taunus) Kompensationsmaßnahmen in Selters (Taunus) für die Windkraftanlage in Villmar Die Ortsvorsteherin informiert die Anwesenden, dass die Firma UKA in Villmar 1 bis 2 Windkraftanlagen errichten möchte. Hierzu hat sie bei der Gemeinde Selters/Ts nachgefragt, ob man auf Münsterer Gemarkung die dafür erforderlichen Ausgleichsflächen ausweisen könnte. Der Ortsbeirat lehnt die Schaffung von Ausgleichsflächen in Münster für Windkraftanlagen in Villmar ab. Abstimmung: 4 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Entspricht: einstimmig abgelehnt TOP 8 Tempo 30 Zone in der Vorderstraße Dieser TOP muss nicht weiter behandelt werden, da die Maßnahmen, die dem Ortsbeirat mit dem Schreiben vom mitgeteilt wurden, in der Zwischenzeit ausgeführt sind. TOP 9 Friedhofsangelegenheiten Die Ortsvorsteherin teilt den Anwesenden mit, dass folgende Maßnahmen durchgeführt wurden: - die Mauer in Richtung Niederselters ist instandgesetzt und mit einer neuen Betonabdeckung versehen. - es wurde ein neues Tor auf dem Weg zur Friedhofshalle errichtet. - für den Split wurde eine Box außerhalb des Friedhofes in Richtung Niederselters gebaut. Der Ortsbeirat bittet noch folgende Maßnahmen zeitnah durchzuführen: - Errichtung eines gepflasterten Weges vom hinteren Eingang (Osten des Friedhofes) zum Urnengrabfeld parallel zur Außenmauer anzulegen. (Herr Michael Claus hatte dbzgl. mit der OVin gesprochen) - Entfernung von Baumstümpfen und Anlegen von Ersatzanpflanzungen entlang des Hauptweges und rechts von der Wasserzapfstelle am Haupteingang Friedhof. (siehe Foto) - Den Hauptweg auf dem Friedhof so zu sanieren (z.b. zu pflastern), dass dieser für Rollstuhlund Rollatorenfahrer benutzbar ist. (siehe Foto) - Neuanstrich der beiden Haupteingangstore im Osten und Westen des Hauptweges.

5 TOP 10 Mitteilungen der Ortsvorsteherin Die Ortsvorsteherin teilt den Anwesenden mit, dass die maroden Baustämme am Dreschplatz vom Forstservice Taunus komplett ausgetauscht werden. Die Ortsvorsteherin teilt den Anwesenden mit, dass am Spielplatz Dunger folgende Maßnahmen durchgeführt wurden: - Bäume wurden am Spielplatz und an der Bushaltestelle gepflanzt. Rund um das Spielplatzareal wurden Sträucher gepflanzt. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Dunger umgesetzt. - Der Sand im Sandkasten wurde entfernt und komplett erneuert. Eine mobile Sandkastenabdeckung ist nicht vorgesehen. Die Anwohner sollten gezielt Hunde und Katzenbesitzer ansprechen, dass der Sandkasten nicht durch Kot verdreckt werden darf. Sollte dies zu keinem Erfolg führen ist die Verwaltung zu benachrichtigen. - Bei einem Ortstermin des Bauamtsleiters B. Zabel mit der Ortsvorsteherin wurden noch folgende, von der Bevölkerung gewünschte Maßnahmen, von B. Zabel zugesagt: Das Dach der Bank/Tisch Sitzgelgenheit wird so vergrößert, das es sowohl bei Sonne als auch bei Regen Schutz spendet. Ferner werden noch ein bis zwei Spielgeräte für etwas größere Kinder angeschafft. Weitere Maßnahmen sind für 2016 nicht vorgesehen. TOP 11 Verschiedenes Der Ortsbeirat bittet darum, dass das Schlagloch an der Einfahrt Obergasse/Langhecker Weg vor dem Anwesen Schröder zeitnah ausgebessert wird Der Vorsitzende Der Schriftführer