N I E D E R S C H R I F T

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1 Ortsvorsteher des Ortsbeirates Hattenheim 09. Juni 2016 N I E D E R S C H R I F T der 4. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim am Mittwoch, 08. Juni 2016, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr, im Sitzungsraum des Turnhallenanbaus, Hallgartener Straße, Eltville am Rhein Anwesend Vorsitz: Herr Markus Racke Mitglieder: Herr Matthias Hannes Herr Alexandre Arnaud Herr Rainer Gruber Frau Katarina Pfaff Herr Horst Rohm-Mayer Herr Felix Tellez Nitzling Vom Magistrat: Herr Andreas Krechel Ortsvorsteher stellv. Ortsvorsteher & Schriftführer Stadtrat Von der Stadtverordnetenversammlung: Herr Stefan Ress Stadtverordneter Fraktionsvorsitzende: Bürgerliste: Herr Helmut Moser Fraktionsvorsitzender Vom Kinder- und Jugendbeirat: Von der Verwaltung: Frau Andrea Schüller Herr Michael Stutzer Bedienstete Bediensteter Eröffnung Ortsvorsteher Markus Racke eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung werden nicht erhoben. Niederschrift 4. Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim 1 von 5

2 Top 1: Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom und Keine Einwände Abstimmung: einstimmig Verwaltungshinweis Die Verwaltung wird gebeten, dass Protokollformat des Ortsbeirat Hattenheim grundsätzlich zu übernehmen. Top 2: Liegenschaft Brückenschänke Eltville-Hattenheim Ortsvorsteher Markus Racke erläuterte einleitend die Eckpfeiler des aktuell erreichten und zur Abstimmung kommenden Sachstandes. In diesem Zusammenhang kritisiert es er die zum Teil sehr emotional bis respektlos geführte Diskussion und Kommunikation einzelner Personen unter Zuhilfenahme der unterschiedlichsten Medien. Danach stellt Herr Racke die beiden Konzepte noch einmal kurz vor und bittet um eine rein sachliche Beratung und Diskussion. Es folgt ein angeregt intensiver, aber sachlich geführter Meinungsaustausch im Zuge dessen die Herren Ress, Gruber und Hannes jeweils ausführliche Statements abgeben. Nach ergänzenden Wortmeldungen lässt der Ortsvorsteher über folgenden Antrag abstimmen: Der Ortsbeirat Hattenheim schließt sich dem Beschluss des Magistrats an und empfiehlt das Konzept Marschollek - Konzeptvariante I zu vergeben. Abstimmung: 4 dafür 1 dagegen Der Antrag ist somit angenommen. Matthias Hannes und Katarina Pfaff von der SPD-Fraktion nehmen geschlossen an der Abstimmung nicht teil. Top 3: Neugestaltung der Grünschnittsammelstelle Eine kurze thematische Einleitung erfolgt durch den Ortsvorsteher und spiegelt den Inhalt der zum 5. Mai 2016 einberufenen Sondersitzung vor Ort wieder. Der Ortsbeirat Hattenheim stimmt geschlossen der Entwurfsplanung des Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Rheingau-Taunus-Kreis (EAW) vom im Grundsatz zu, wobei er erhebliche Bedenken beim Anund Abfahren der Sammelstelle sieht. Niederschrift 4. Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim 2 von 5

3 In diesem Zusammenhang bringt Herr Tellez Nitzling den Vorschlag ein, in dem durch geplante Findlinge abgrenzenden Bereich drei Rangierparkplätze auszuweisen. Der Ortsbeirat Hattenheim bittet den EAW einstimmig um eine entsprechende Prüfung und Berücksichtigung. Die Verwaltung wird aufgefordert dem Technischen Leiter des EAW, Herrn Bernhard Herrn Hoffmann, den entsprechenden Protokollauszug zur Information und weiteren Veranlassung zu übermitteln. Top 4: Verkehrssituation Auweg Besonders durch das rücksichtlose und teilweise rechtswidrige Parkverhalten vieler Besucher und Gäste entstand am 5. Mai eine chaotische Gesamtverkehrssituation mit zunehmendem Gefahrenpotential rund um den Auweg. Besonders betroffen war der Bereich Pfarrgasse bis Brückenschänke. Aufgrund entsprechend eingegangener Hinweise und Beschwerden ordnete die Stadtverwaltung am 9. Mai kurzfristig ein umfangreiches Halte- und Parkverbot im betreffenden Bereich an. Aufgrund der bereits spürbaren, positiven Entwicklung der Gesamtverkehrssituation und letztendlichen Entspannung der Gefahrenlage steht der Ortsbeirat der Anordnung grundsätzlich positiv gegenüber. Nun gilt es im nächsten Stepp, die aktuell noch mobile Beschilderung durch eine entsprechende feste Installation oder alternativ durch bauliche Maßnahmen zu ersetzen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, ein Gesamtverkehrskonzept für den Bereich unterhalb der B42 mit Beteiligung der Arbeitsgruppe Rheinufergestaltung sowie der Verkehrskommission zeitnah zu erarbeiten. Top 5: Aufgabenliste A 22 - Parkplatz Rheinallee Entgegen den Anmerkungen in der Aufgabenliste wurde die Entwurfsplanung dem Ortsbeirat bislang nicht vorgestellt. Es wird davon, dass dies in der nächsten Sitzung am 5. Oktober erfolgen kann. A93 - Garantiefall Marktplatz Entgegen den Anmerkungen in der Aufgabenliste wurde bislang nur ein geringfügiger Anteil an defekten Fugen repariert. A 103c - Hinweis auf anonymes Grabfeld Mit den Arbeiten zur Aufstellung eines Kreuzes wurde begonnen. A 103 d - Grünschnittfläche einsäen - Erledigt A 128, A129 und A134 - Erledigt A Erde hinter Sportplatz Entgegen den Anmerkungen in der Aufgabenliste wurde die Erde bislang nicht abgefahren Bushaltestelle Erbacher Landstraße Die Einrichtung einer innerörtlichen Bushaltestelle im Bereich der Erbacher Landstraße ist aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich. Niederschrift 4. Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim 3 von 5

4 Ergänzend soll nun geklärt werden, ob dies außerhalb der Ortslage, direkt nach der Abfahrt zur B42 (Trompete) möglich ist. 04 Lärmaktionsplan - Erledigt Anmerkung: Der Ortsvorsteher nimmt Einsicht in das Kartenmaterial beim RP Darmstadt und informiert die letztendlich betroffenen Hauseigentümer WLAN HotSpot Hattenheim Das Projekt ist aus rechtlichen Gründen aktuell stadtteilübergreifend auf Eis gelegt, verbleibt aber weiter in der Aufgabenliste. 06, 07 und 08 - Erledigt Aufgabenliste - Neue Punkte 09 - Linde in der Rheinallee gegenüber Haus Nr. 5 Die bestehende Linde trägt viele dürre bzw. abgestorbene Äste und muss entsprechend überprüft und beschnitten werden Leimersbach Durchlass unterhalb der B42 Der Bachlauf / Durchlass muss kontrolliert und von sperrigem Schmutz und Sedimente befreit werden Zufahrt zur Wolfskaut (Schützenhaus) Der bestehende schlechte Zustand des Weges hat sich durch die Unwetter der letzten Tage und Wochen derart verschlimmert, dass entsprechende Reparaturarbeiten kurzfristig erforderlich werden. Die Verwaltung wird aufgefordert den Sachverhalt zu prüfen und die Beseitigung der Schäden zu veranlassen. In diesem Zusammenhang ist auch zu überprüfen, ob die Maßnahme gegebenenfalls über eine entsprechende Kostenstelle im Waldwirtschaftsplan abgewickelt werden kann Einleitung von Oberflächenwasser in den Leimersbach Aufgrund der sintflutartigen Regenfälle in letzter Zeit und den damit einhergehenden Schäden durch übergelaufene Kanäle soll von Seiten der Verwaltung geprüft werden, ob das aktuell noch untersagte Einleiten von Oberflächenwasser in den Leimersbach, kurz- bzw. mittelfristig möglich ist Anliegerantrag Viktor-Przybilla-Straße als Sackgasse Weiterleitung an die Verkehrskommission Anliegerantrag Burggraben als Anliegerstraße Weiterleitung an die Verwaltung bzw. Verkehrskommission Unwetterfolgen Hinterhausenstraße Die Verwaltung wird aufgefordert eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten und umzusetzen. Top 6: Mitteilungen und Verschiedenes 6.1 Verwendung der Gelder aus der Georg-Müller-Stiftung Bezugnehmend auf die zur Einleitung beigefügte Mitteilung fasst Frau Schüler den Bericht inhaltlich zusammen und geht besonders auf die Hattenheim spezifische Punkte ein. Die Ausführungen werden positiv zur Kenntnis genommen. Niederschrift 4. Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim 4 von 5

5 6.2 Anliegerantrag Viktor-Przybilla-Straße als Sackgasse Ergänzend zu der ausführlichen Begründung von Herrn Krallmann (Sprecher der Anlieger) im Rahmen der Bürgerfragestunde wiederholte Ortsvorsteher Markus Racke noch einmal die Eckpunkte des Antrages. Nach einer kurzen Beratung sieht sich der Ortsbeirat fachlich nicht in der Lage, eine Empfehlung abzugeben. Der Antrag wird wie vorgesehen, jedoch ohne Empfehlung des Ortsbeirates, an die Verkehrskommission weitergeleitet. 6.3 Anliegerantrag Burggraben als Anliegerstraße Markus Racke erläutert den Antrag von Herrn Hoogeveen. Mit Blick auf die bereits bestehende Verkehrsgesamtproblematik im Unterort wird der Antrag an die Verwaltung bzw. Verkehrskommission weitergeleitet. 6.4 Unwetterfolgen Hinterhausenstraße Bei zwei kurz hintereinander auftretenden Unwetter im Mai wurden jeweils größere Bereiche der ungebundenen Oberfläche des Parkplatzes der Georg-Müller-Stiftung bzw. innerhalb dessen Zufahrt herausgespült. Wie der Ortvorsteher berichtet, ergossen sich größere Stein- und Geröllmassen bis hinunter zur Eberbacher Straße und verstopften dabei alle vorhandenen Kanaleinläufe. Der Ortsbeirat spricht sich für eine nachhaltige Lösung, z.b. durch eine Versiegelung des schrägen Zufahrtsbereiches und / oder den Einbau eines Geröllfanges, des misslichen Zustandes aus. Laut Frau Schüller wurde das Problem bereits erkannt und das Bauamt arbeitet bereits an einer entsprechenden Lösung. 6.5 Wettbewerb Zukunft Dorfmitte lebendige Orte Ortsvorsteher Markus Racke berichtet über den jährlichen Wettbewerb Zukunft Dorfmitte - lebendige Orte des Rheingau-Taunus-Kreises. Da die einzuhaltenden Fristen auch dieses Jahr wieder definitiv zu kurzfristig sind, wird der Wettbewerb rein informativ gesehen. Damit zukünftig der Wettbewerb frühzeitig beworben und bekanntgegeben werden kann, nimmt der Ortsvorsteher bereits im zeitigen Frühjahr entsprechenden Kontakt mit der Kreisverwaltung auf. 6.6 OB-Termine 2016 Die noch für 2016 verbleibende zwei Sitzungen des Ortsbeirates werden einvernehmlich auf den 5. Oktober und 23. November festgelegt. 6.7 Sanierungsoffensive des Land Hessen / Hier: L3320 Im Auftrag von Herrn Flach vom Bauamt der Stadt Eltville berichtet Markus Racke, dass der Ausbau der Landesstraße 3320 frühestens 2018 kommen kann. Neue Erkenntnisse liegen erst Ende 2017 wieder vor. Aus der Bürgerfragestunde Die angesprochenen Themen sind in die Aufgabenliste (Punkt 9, 10 und 12) überführt. Markus Racke Ortsvorsteher Horst Rohm-Mayer Schriftführer Niederschrift 4. Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim 5 von 5