Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP Herr Mark Ellis Stadtverordneter FDP

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1 Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 11. November 2013, 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11, Eltville am Rhein Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers: Herrn Ingo Schon Stadtverordnetenvorsteher CDU Mitglieder Herr Ingmar Jung Stadtverordneter CDU Herr Christian Werner Stadtverordneter CDU Frau Meike Jung Stadtverordnete CDU Herr Hans-Walter Pnischeck Stadtverordneter CDU Herr Horst Korte Stadtverordneter CDU Frau Andrea Kremer Stadtverordnete CDU Herr Uwe Lehner Stadtverordneter CDU Herr Ludwig Jung Stadtverordneter CDU Herr Dr. Clemens Mödden Stadtverordneter CDU Frau Rieke Möllmann Stadtverordnete CDU Herr Bernd Bammert Stadtverordneter CDU Herr Christian Krechel Stadtverordneter CDU Frau Tina Lochner-Irouschek Stadtverordnete CDU Herr Ralf Bachmann Stadtverordneter SPD ab 19:06 Uhr Frau Katarina Pfaff Stadtverordnete SPD Herr Michael Morvilius Stadtverordneter SPD Herr Walter Fricke Stadtverordneter SPD Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter SPD Herr Andreas Starnofsky Stadtverordneter SPD Herr Andreas Panz Stadtverordneter SPD Herr Guntram Althoff Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Franz-Josef Bär Stadtverordneter B 90/Grüne Frau Waltraud Wolter Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Michael Albrecht Stadtverordneter B 90/Grüne Frau Jutta Gadamer Stadtverordnete B 90/Grüne Frau Danuta Horaczek-Dohn Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP Herr Mark Ellis Stadtverordneter FDP Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL Frau Ellen Merder Stadtverordnete BL Herr Klaus Opitz Stadtverordneter FEB Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister CDU Herr Peter Scheu Erster Stadtrat B 90/Grüne Herr Hubert Rahn Stadtrat CDU Herr Joachim Weckel Stadtrat CDU Herr Dieter Wölfel Stadtrat CDU Herr Wilfried Koch Stadtrat SPD Herr Peter-Michael Eulberg Stadtrat FDP Frau Beate Herbert Stadträtin BL

2 Von der Verwaltung Frau Saskia Habelt Herr Rüdiger Ziethmann Frau Barbara Lilje Schriftführer Herr Dieter Schenk Magistratsoberrätin Dipl.-Ing. Dipl.-Germ. Amtsrat Entschuldigt: Mitglieder Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter CDU Herr Matthias Hannes Stadtverordneter SPD Herr Harald Berg Stadtverordneter SPD Herr Sven Blätterlein Stadtverordneter FEB Frau Monika Fiala Stadtverordnete B 90/Grüne Vom Magistrat Herr Andreas Krechel Stadtrat CDU Herr Rudolf Scholl Stadtrat SPD Herr Ulrich Kist Stadtrat B 90/Grüne Teil A Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt. 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats c) aus den Verbänden Teil B 2. Bewerbung als Leaderregion für den Förderzeitraum ; hier: Entscheidung des Zweckverbandes Rheingau vom Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; 4. Bebauungsplan Kindertagesstätte an der Kloderwand, Rauenthal; 5. Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 6. Prüf-Antrag des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Berankung Hochregallager der Firma Jean Müller in Eltville 7. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Konzept zur Realisierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau im Eltviller Stadtgebiet 8. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Gespräche mit den Nachbargemeinden über eine mögliche gemeinsame Realisierung von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung, insbesondere auch Windkraftanlagen 9. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema einer Installation von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Eltville 2

3 10. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16. September 2013 hat gemäß 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2012 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung wurden keine Einwendungen erhoben. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung im Abwasserverband und Abfallverband in der nächsten Stadtverordnetenversammlung von der Verbandsarbeit berichten. Stadtverordnetenvorsteher Schon gibt die Empfehlungen des Ältestenrates hinsichtlich der Überweisung von Tagesordnungspunkten nach Teil A bekannt: Die Tagesordnungspunkte: B/2 Bewerbung als Leaderregion für den Förderzeitraum ; hier: Entscheidung des Zweckverbandes Rheingau vom B/3 Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; B/4 Bebauungsplan Kindertagesstätte an der Kloderwand, Rauenthal; B/6 Prüf-Antrag des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Berankung Hochregallager der Firma Jean Müller in Eltville und B/7 Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Konzept zur Realisierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau im Eltviller Stadtgebiet sollen nach Teil A überstellt werden, wobei der Tagesordnungspunkt B/2 dem Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen und der Tagesordnungspunkt B/4 um eine Sitzung (bis zur Vorlage der Verwaltungsgerichtsentscheidung) vertagt wird. Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte B/8 und B/9 gemeinsam beraten werden Gegen die vorgenannten Änderungen und Empfehlungen des Ältestenrates erhebt sich kein Widerspruch, so dass die Tagesordnung wie folgt geändert ist: Teil A 1. Bewerbung als Leaderregion für den Förderzeitraum ; hier: Entscheidung des Zweckverbandes Rheingau vom Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; 3

4 3. Bebauungsplan Kindertagesstätte an der Kloderwand, Rauenthal; 4. Prüf-Antrag des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Berankung Hochregallager der Firma Jean Müller in Eltville 5. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Konzept zur Realisierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau im Eltviller Stadtgebiet 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats c) aus den Verbänden Teil B 2. Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 3a. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Gespräche mit den Nachbargemeinden über eine mögliche gemeinsame Realisierung von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung, insbesondere auch Windkraftanlagen 3b. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema einer Installation von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Eltville 4. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Teil A Punkt A/1) der Bewerbung als Leaderregion für den Förderzeitraum ; hier: Entscheidung des Zweckverbandes Rheingau vom ) Dieser Punkt wird an den Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen. Punkt A/2) der Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; 385.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 30. Oktober 2013, Nr. 113, liegt vor. I. Gemäß der Beschlussvorlage vom Drucksache Nr. 319 beschlossen. II. Der Bebauungsplan Wiesweg I in der Fassung vom Januar 2013 wird unter Berücksichtigung der im Stadtentwicklungsausschuss 4

5 am vorgenommenen Änderungen als Satzung und die Begründung hierzu (Anlage 2 der Vorlage) beschlossen. III. Der Flächennutzungsplan (FNP) ist im Wege der Berichtigung anzupassen (Anlage 3 der Vorlage). Punkt A/3) der Bebauungsplan Kindertagesstätte an der Kloderwand, Rauenthal; 386.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 30. Oktober 2013, Nr. 114, liegt vor. Auf Bitte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wird der geplante Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Kita-Neubau an der Kloderwand in Rauenthal um eine Sitzung vertagt. Punkt A/4) der Prüf-Antrag des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Berankung Hochregallager der Firma Jean Müller in Eltville 387.) Der Prüf-Antrag des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Berankung Hochregallager der Firma Jean Müller in Eltville liegt vor (Anlage 1). Bürgermeister Kunkel erläutert den Sachverhalt und berichtet über die stattgefundenen Gespräche mit der Firma Jean Müller. Demnach soll die Begrünung des Hochregallagers nachgeholt werden. Es wird in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend berichtet. Punkt A/5) der Antrag der SPD- Fraktion eingegangen am betreffend Konzept zur Realisierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau im Eltviller Stadtgebiet (Anlage 2) 388.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. Oktober 2013, Nr. 198, und des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 30. Oktober 2013, Nr. 116, liegen vor. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung gegebenenfalls nach vorheriger Abstimmung mit der KWB ein Konzept mit ca. 25 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und/oder anders öffentlich gefördertem Wohnungsbau im Eltviller Stadtgebiet zur Beschlussfassung vorzulegen. Es wird erwartet, dass bis zu den Haushaltsberatungen 2014 der Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht, unter Angabe des Zeitpunktes bis zu dem ein Konzept vorliegt, vorgelegt wird. Tagesordnung Punkt B/1) der Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers Teil B 389.) Der Vorsitzende hat keine Mitteilungen vorzutragen. 5

6 b) des Magistrats ba) Antrag zur Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Waldkindergartengruppe 390.) Die Mitteilung des Amtes I vom 5. September 2013 zum Antrag zur Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Waldkindergartengruppe war der Einladung zur heutigen Sitzung bereits beigefügt. bb) Kindertagesstätte Schwalbacher Straße 28, Eltville, Piratennest 391.) Bürgermeister Kunkel berichtet, dass die Kindertagesstätte Piratennest in der Schwalbacher Straße 28 (Schlittschule), Eltville, am 2. Dezember 2013 eröffnet werden soll. Die offizielle Einweihung mit Mandatsträgern wird voraussichtlich im Januar 2014 erfolgen. Hierzu werden rechtzeitig Einladungen versandt. bc) Erhalt des Kleinen Laden, Rauenthal 392.) Bürgermeister Kunkel berichtet gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. September 2013 über den Sachstand zum Erhalt des Kleinen Laden in Rauenthal. Noch in dieser Sitzung war offen, wie es mit dem Kleinen Laden in Rauenthal weitergeht. Allerdings hatte der Rauenthaler Ortsvorsteher, Herr Klein, bereits von dem großen Engagement des Ortsbeirates und zahlreichen Gesprächen mit der Pächterin, der Kirche und weiteren Institutionen berichtet. Diesem intensiven Bemühen ist es nun zu verdanken, dass eine Lösung für den Erhalt des Kleinen Laden gefunden werden konnte. Er wird unter der Regie des Vereins Lebensraum Rheingau- Taunus e.v. weitergeführt. c) aus den Verbänden 393.) Es besteht kein Beratungsbedarf. Punkt B/2) der Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 394.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. Oktober 2013, Nr. 197, und des Ortsbeirates Eltville vom 7. November 2013 werden bekannt gegeben. Das Ergebnis der im Haupt- und Finanzausschuss erbetenen Prüfung, ob in der Mustersatzung in 3 Abs. 3 der Begriff verheiratete durch den Begriff verheiratete oder verpartnerte ergänzt werden kann, wird durch den Vorsitzenden vorgetragen. Danach kann die Formulierung wie folgt lauten: (3) Steuerpflichtig ist nicht, wer als verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Person, die nicht dauernd von ihrer Familie oder der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner getrennt lebt, aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im Gebiet der Stadt Eltville am Rhein innehat. Der Vorsitzende stellt zunächst den formellen Antrag über die Neuformulierung des 3 Abs. 3 abzustimmen: Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 6

7 Damit ist diese Neuformulierung angenommen. Sodann lässt der Vorsitzende über die Satzung mit dem geänderten 3 Abs. 3 in Gänze abstimmen: Dem als Anlage (Anlage 3) beigefügten Satzungsentwurf, mit dem geänderten 3 Abs. 3, über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Eltville am Rhein wird zugestimmt. Punkt B/3a) der Antrag der SPD- Fraktion eingegangen am betreffend Gespräche mit den Nachbargemeinden über eine mögliche gemeinsame Realisierung von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung, insbesondere auch Windkraftanlagen (Anlage 4) und Punkt B/3b) der Antrag der SPD- Fraktion eingegangen am betreffend Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema einer Installation von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Eltville (Anlage 5) 395.) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass die TOP B/3) und B/4) gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt werden. Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. Oktober 2013, Nr. 199, und des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 30. Oktober 2013, Nr. 117, werden bekannt gegeben. Stadtverordneter Morvilius (SPD) begründet die beiden Anträge seiner Fraktion, die in der abgeänderten Form vom Haupt- und Finanzausschusses beraten werden sollen. Es folgt eine ausführliche Diskussion. Der Vorsitzende lässt zunächst über den geänderten SPD-Antrag zu TOP B/3) abstimmen. Auf Wunsch des Antragsstellers werden beide Sätze einzeln abgestimmt: Satz 1 Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Damit ist dieser Satz beschlossen. Satz 2 Abstimmungsergebnis: - 11 Dafür 12 Dagegen Rest Enthaltungen - Damit hat Satz 2 des Antrages keine Mehrheit erhalten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung lautet demnach wie folgt: Der Magistrat der Stadt Eltville wird beauftragt, weiterhin Gespräche mit den Nachbargemeinden Oestrich-Winkel, Kiedrich, Walluf und Schlangenbad zu führen, mit dem Ziel, eine frühzeitige Information und Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen sicherzustellen. Anschließend lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu TOP B/4) abstimmen: Der Magistrat wird beauftragt, ca. drei Monate nach Vorliegen des avi-faunistischen Gutachtens eine Bürgerbefragung zur Installation von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Eltville durchzuführen, die von der Form her, wie ein Bürgerentscheid durchge- 7

8 führt werden soll. Dabei sollen die in Frage kommenden Standorte konkret benannt werden. Des Weiteren sind der konkrete Flächenverbrauch, ökologische Aspekte sowie die Frage der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen vorzustellen. Mit der Erarbeitung der Fragestellung und der dazugehörigen Informationen ist ein externes Büro zu beauftragen. Entsprechende Haushaltsmittel sind soweit erforderlich außerplanmäßig bereit zu stellen. Als Deckungsbetrag sind Mehr-Erlöse aus dem Verkauf des Rheingauhallen-Geländes vorzusehen. Das Konzept der Bürgerbefragung ist zusammen mit der erarbeiteten Formulierung in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen. Punkt B/4) der Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat B/4.1): Anfrage der SPD- Fraktion vom betreffend Übungsflüge Hubschrauber der U.S. Air Base 396.) Von der SPD-Fraktion liegt eine Anfrage vom 15. Oktober 2013 betreffend Übungsflüge Hubschrauber der U.S. Air Base vor (Anlage 6). Bürgermeister Kunkel informiert, dass die Angelegenheit im Magistrat behandelt und zu gegebener Zeit in der Stadtverordnetenversammlung berichtet wird. Bürgermeister Kunkel weist darauf hin, dass jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vor Beginn der Sitzung ein Exemplar des Jahrbuches des Rheingau-Taunus-Kreises 2012 sowie eine Terminübersicht der Feierlichkeiten zum Volkstrauertag in Eltville und den Stadtteilen ausgeteilt wurde und bittet um Beachtung. Ende der Sitzung: 19:30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Ingo Schon Stadtverordnetenvorsteher Dieter Schenk Amtsrat 8