Niederschrift. 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11, Eltville am Rhein

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1 Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag,, dem 6. Mai 2013, 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11, Eltville am Rhein Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers: ehers: Herrn Ingo Schon Stadtverordnetenvorsteher CDU Mitglieder Herr Ingmar Jung Stadtverordneter CDU Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter CDU Herr Christian Werner Stadtverordneter CDU Herr Guido Goldmann Stadtverordneter CDU Herr Hans-Walter Pnischeck Stadtverordneter CDU Herr Horst Korte Stadtverordneter CDU Herr Uwe Lehner Stadtverordneter CDU Herr Ludwig Jung Stadtverordneter CDU Herr Dr. Clemens Mödden Stadtverordneter CDU Frau Rieke Möllmann Stadtverordnete CDU (ab Uhr) Herr Bernd Bammert Stadtverordneter CDU Herr Christian Krechel Stadtverordneter CDU Herr Matthias Hannes Stadtverordneter SPD Herr Ralf Bachmann Stadtverordneter SPD Frau Katarina Pfaff Stadtverordnete SPD (ab Uhr) Herr Harald Berg Stadtverordneter SPD Herr Michael Morvilius Stadtverordneter SPD Herr Walter Fricke Stadtverordneter SPD Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter SPD Herr Andreas Starnofsky Stadtverordneter SPD Herr Guntram Althoff Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Franz-Josef Bär Stadtverordneter B 90/Grüne Frau Waltraud Wolter Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Michael Albrecht Stadtverordneter B 90/Grüne Frau Jutta Gadamer (ab Uhr) Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Mark Ellis Stadtverordneter FDP Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL Frau Ellen Merder Stadtverordnete BL Herr Klaus Opitz Stadtverordneter FEB Herr Sven Blätterlein Stadtverordneter FEB Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister CDU Herr Peter Scheu Erster Stadtrat B 90/Grüne Herr Hubert Rahn Stadtrat CDU Herr Joachim Weckel Stadtrat CDU Herr Andreas Krechel Stadtrat CDU Herr Dieter Wölfel Stadtrat CDU Herr Rudolf Scholl Stadtrat SPD Herr Wilfried Koch Stadtrat SPD

2 Herr Peter-Michael Eulberg Stadtrat FDP Frau Beate Herbert Stadträtin BL Von der Verwaltung Frau Saskia Habelt Herr Rüdiger Ziethmann Herr Thomas Merkes Frau Barbara Lilje Herr Dieter Schenk Schriftführerin in Frau Konstanze Graul Magistratsoberrätin Dipl.-Ing. Angestellter Dipl.-Germ. Amtsrat Verwaltungsfachangestellte Entschuldigt: Mitglieder Frau Andrea Kremer Stadtverordnete CDU Frau Tina Lochner-Irouschek Stadtverordnete CDU Herr Andreas Panz Stadtverordneter SPD Frau Monika Fiala Stadtverordnete B 90/Grüne Frau Danuta Horaczek-Dohn Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP Vom Magistrat Herr Ulrich Kist Stadtrat B 90/Grüne Teil A Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt. 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats c) aus den Verbänden Teil B 2. Gelände der ehemaligen Rheingauhalle, Matheus-Müller-Platz 4 in Eltville; hier: I. Verkaufsentscheidung II. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes 3. Förderprogramm Stadtumbau in Hessen; hier: Antrag auf Aufnahme der Maßnahme Rheinufergestaltung 4. Entscheidung über die Übernahme von Bürgschaften gemäß 51 Nr. 15 HGO 5. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein zum 1. Januar Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2

3 Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschriften über die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 18. März 2013 und vom 25. März 2013 haben gemäß 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2012 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde jeweils eine Abschrift der Niederschriften zugeleitet. Gegen die Abfassungen wurden keine Einwendungen erhoben. Stadtverordnetenvorsteher Schon gibt die Empfehlungen des Ältestenrates hinsichtlich der Überweisung von Tagesordnungspunkten nach Teil A bekannt: Die Tagesordnungspunkte B/4 Entscheidung über die Übernahme von Bürgschaften gemäß 51 Nr. 15 HGO und B/5 Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein zum 1. Januar 2009 sollen nach Teil A überstellt werden, wobei über die TOP e einzeln abgestimmt werden muss, da Stadtverordn. Werner (CDU) zu TOP B/4 befangen ist und demzufolge den Sitzungssaal verlassen muss. Gegen die vorgenannten Empfehlungen des Ältestenrates erhebt sich kein Widerspruch, so dass die Tagesordnung wie folgt geändert ist: Teil A 1. Entscheidung über die Übernahme von Bürgschaften gemäß 51 Nr. 15 HGO 2. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein zum 1. Januar Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats c) aus den Verbänden Teil B 2. Gelände der ehemaligen Rheingauhalle, Matheus-Müller-Platz 4 in Eltville; hier: I. Verkaufsentscheidung II. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes 3. Förderprogramm Stadtumbau in Hessen; hier: Antrag auf Aufnahme der Maßnahme Rheinufergestaltung 4. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Tagesordnung Teil A 3

4 Punkt A/1) der Entscheidung über die Übernahme von Bürgschaften gemäß 51 Nr. 15 HGO 326.) Stadtverordn. Werner (CDU) verlässt unter Hinweis auf 25 HGO Widerstreit der Interessen den Sitzungssaal. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. April 2013, Nr. 158, liegt vor. Beschluss: - einstimmig - 1. Der Bürgschaftsübernahme für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Bethanien Kinder- und Jugenddorfes Eltville-Erbach, Marienhöhe 1, in Höhe von ,00 zu Gunsten der Bethanien Kinderdörfer ggmbh, Betrieb Marienhöhe 1, wird gemäß 51 Nr. 15 HGO in Form einer Ausfallbürgschaft zugestimmt. 2. Der Bürgschaftsübernahme für die Ausstattung der Kindertagesstätte auf dem Gelände des Bethanien Kinder- und Jugenddorfes Eltville-Erbach, Marienhöhe 1, in Höhe von ,00 zu Gunsten der Bethanien Kinderdörfer ggmbh, Betrieb Marienhöhe 1, wird gemäß 51 Nr. 15 HGO in Form einer Ausfallbürgschaft zugestimmt. 3. Von der Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt, Az.: I c 14/01-1/13 (Anlage 1 der Vorlage), wird gemäß 50 Abs. 3 HGO Kenntnis genommen. Stadtverordn. Werner (CDU) nimmt an der weiteren Sitzung wieder teil. Punkt A/2) der Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein zum 1. Januar ) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. April 2013, Nr. 159, und des Ortsbeirates Hattenheim vom 24. April 2013 liegen vor. Beschluss: - einstimmig - Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß 113 HGO analog die Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein zum 1. Januar 2009 in der Fassung vom 12. Februar 2013 fest und nimmt vom Schlussbericht über die Eröffnungsbilanzprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Rheingau-Taunus-Kreises Kenntnis. Tagesordnung Teil B Punkt B/1) der Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers 4

5 aa) Bürgerversammlung in Rauenthal am ) Der Vorsitzende informiert über die bereits an alle Mandatsträger zugestellte Bekanntmachung zur Bürgerversammlung in Rauenthal am 13. Mai 2013 unter anderem zum Thema Neubau Kindertagesstätte. ab) Bürgerversammlung in Erbach am ) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in Erbach ebenfalls eine Bürgerversammlung für den 27. Mai 2013 unter anderem zum Thema Sportplatz geplant ist. Diese öffentliche Bekanntmachung geht allen Mandatsträgern noch zu. ac) Anzeigepflicht gemäß 26 a HGO i. V. m. 2 GO STVV 330.) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach 26 a HGO in Verbindung mit 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Anzeigepflicht die Mitglieder eines Organs der Gemeinde verpflichtet sind, die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband einmal jährlich dem Vorsitzenden des Organs anzuzeigen, dem sie angehören. Eventuelle Anzeigen sind gemäß 2 der Geschäftsordnung der STVV dem Stadtverordnetenvorsteher bis zum 1. Juli eines jeden Jahres schriftlich anzuzeigen. b) des Magistrats ba) Neues Engagement der Mediathek Eltville 331.) Bürgermeister Kunkel informiert anhand einer Mitteilung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über das neue Konzept für die Mediathek Eltville. Diese Mitteilung wurde vor Sitzungsbeginn verteilt. Stadtverordnetenvorsteher Schon und Bürgermeister Kunkel appellieren an die anwesenden Mandatsträger mit gutem Beispiel voranzugehen und der Mediathek als Mitglied beizutreten. Das diesbezügliche Anmelde-Formular sowie der Flyer wurden ebenfalls ausgehändigt. bb) Auswertung der Elternumfrage 332.) Bürgermeister Kunkel nimmt Bezug auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung verschickte Mitteilung des Amtes I vom 28. Februar 2013 in Sachen Auswertung der Elternumfrage. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. bc) Zuwendungsbescheid für Fördermittel aus dem Investitionsprogramm 2013 bis 2014 zur Schaffung von U3- Plätzen 333.) Bürgermeister Kunkel berichtet über den Zuwendungsbescheid für Fördermittel aus dem Investitionsprogramm 2013 bis 2014 zur Schaffung von U3-Plätzen. Die dementsprechende Mitteilung des Amtes I vom 8. April 2013 ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt. 5

6 bd) Integriertes Klimaschutzkonzept; hier: avifaunistisches Gutachten 334.) Bürgermeister Kunkel informiert über den aktuellen Sachstand bezüglich des beauftragten avifaunistischen Gutachtens im Hinblick auf Windkraftanlagen. be) Modellprojekt Ehrenamt 335.) Bürgermeister Kunkel berichtet kurz über das Modellprojekt Ehrenamt sicher in die Zukunft ehrenamtliche Vereinsvorstände und Führungskräfte im ländlichen Raum gewinnen und halten. Eine diesbezügliche Mitteilung des Amtes I vom 22. April 2013 ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt. bf) Eigenbetrieb Betriebshof Eltville; hier: Berichterstattung der Betriebsleitung über stattgefundene Betriebskommissionssitzungen 336.) Bürgermeister Kunkel verweist auf den vor Sitzungsbeginn verteilten Bericht der Betriebsleitung über die stattgefundenen Betriebskommissionssitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. bg) Eltviller RosenWochen vom bis ; hier: Flyer zum 25jährigen Jubiläum 337.) Bürgermeister Kunkel nimmt Bezug auf die verteilten Flyer anlässlich der Eltviller RosenWochen vom 5. Mai bis 16. Juni 2013 und wirbt für die Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen in dieser Zeit. c) aus den Verbänden 338.) Zu diesem TOP erfolgt kein Bericht. Es besteht kein Beratungsbedarf. Punkt B/2) der Gelände der ehemaligen Rheingauhalle, Matheus-Müller-Platz 4 in Eltville; hier: I. Verkaufsentscheidung II. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes 339.) Aufgrund aktueller Berichterstattungen stellt der Vorsitzende zunächst die Frage danach, ob sich eines der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für befangen hält im Sinne von 25 HGO. Dies ist nicht der Fall. Die Stadtverordnetenversammlung hatte letztmals am 18. März 2013, Nr. 317, über die Angelegenheit beraten. Der Vorsitzende führt im Sinne der Beratungen des Ältestenrates in die Beratung ein. Er erläutert, dass Stadtverordn. Hannes (SPD) im Ältestenrat um eine kurze Sitzungsunterbrechung zu Beginn der Beratungen gebeten hat, um sich in seiner Fraktion abzustimmen. Es wird Einvernehmen darüber erzielt, dass vor diesem Hintergrund zunächst alle Änderungs- sowie die Ergänzungsanträge vorgestellt werden sollen, damit in der Sitzungspause umfassend beraten werden kann. 6

7 Es werden sodann folgende Anträge eingebracht: 1. Änderungsantrag von Bürgermeister Kunkel betreffend Kaufpreisanpassung: Jökel Bau GmbH & Co. KG, Gartenstraße 44, Schlüchtern - angebotener Kaufpreis neu 455,00 / qm = ,00 Darüber hinaus berichtet er, dass die Firma Fischer + Co. GmbH & Co. KG ihre Bewerbung zurückgezogen hat. 2. Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3), der wie folgt lautet: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt unter folgenden Bedingungen dem zuletzt von der Firma Jökel Bau vorgelegten und mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmten Konzept zu: Die oberirdische Stellplatzanordnung entlang der Erbacher Straße erfolgt entsprechend der Visualisierung der Firma Jökel vom und nicht entsprechend der damaligen Zeichnung. Das heißt konkret, wieder zurückzukehren auf den breiten, freundlichen Eingangsbereich entsprechend der Visualisierung 1 und den auflockernden Grünflächen zwischen den Parkplätzen entsprechend der damals vorgelegten Visualisierung 2 in der nach drei Parkplätzen eine Grünfläche den Bereich auflockert. Dies bedeutet, dass in der Reihe parallel zur Straße voraussichtlich 14 Parkplätze entstehen können und die fünf zwischen den Gebäuden 1 und 2 geplanten und in der Blickachse zum hinteren Hauptgebäude platzierten Parkplätze entfallen. Da auch keine weiteren Stellplätze oberirdisch zugelassen sind und die von der Firma Jökel selbst errechneten 126 bis 128 Stellplätze benötigt werden, obliegt es der Firma Jökel in der weiteren Planung, die fehlenden Stellplätze nachzuweisen. Durch die notwendige Umplanung darf sich das Kaufpreisangebot der Firma Jökel von 455,00 /qm für qm angebotene Fläche und damit ,00 nicht verändern. Die Firma Jökel bleibt bei ihrem Angebot, die Wohnungen zunächst befristet (Vorschlag: 3 Monate) ausschließlich einem Bewerberkreis Eltviller Bürger anzubieten. Der Magistrat wird beauftragt, im Wege der Vertragsgestaltung festzuschreiben, dass Stellplätze vollständig nachgewiesen werden müssen und keine Berechnung als Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung möglich ist. 3. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 4), der wie folgt lautet: Mit Blick auf die Bebauung des ehemaligen Rheingauhallengeländes bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung, dass auf diesem Gelände, wie im Exposé formuliert, kleinteiliges Gewerbe entstehen soll, aber kein großer Drogeriemarkt. Bevor der Vorsitzende die Sitzung kurz unterbricht, weist er auf die bereits zugesandten ergänzenden Unterlagen der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24. April 2013 hin sowie auf die in der heutigen Sitzung verteilten Schreiben des Rechtsanwaltes Krist und der Denkmalpflege. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um Uhr. 7

8 Fortsetzung der Sitzung: Uhr Nach Wiederbeginn stellt Stadtverordn. Opitz (FEB) den GO- Antrag auf Verlängerung der Redezeit für die Fraktionsvorsitzenden auf 10 Minuten. Hierauf erfolgt Gegenrede von Stadtverordn. Hannes (SPD). Der Vorsitzende lässt somit über den GO-Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 8 Dafür 8 Dagegen 15 Enthaltungen - Damit ist der GO-Antrag von Stadtverordn. Opitz (FEB) abgelehnt. Zunächst werden die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 3. Dezember 2012, Nr. 130, und des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 24. April 2013, Nr. 101, vorgetragen. Es erfolgen nun eingehende Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden sowie einzelner Stadtverordneter. Bürgermeister Kunkel sagt zu, den endverhandelten Vertrag in der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Nachdem alle Redebeiträge beendet sind, erfolgt die Abstimmung. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der HFA-Beschluss vom 3. Dezember 2012 Beschlussgrundlage ist. Der Vorsitzende lässt zunächst über die eingebrachten Änderungssowie Ergänzungsanträge und danach über die endgültige Beschlussfassung abstimmen. Von Seiten der SPD-Fraktion wird darum gebeten, die Endabstimmung namentlich vorzunehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 1. Änderungsantrag von Bürgermeister Kunkel betreffend Kaufpreisanpassung: Jökel Bau GmbH & Co. KG, Gartenstraße 44, Schlüchtern - angebotener Kaufpreis neu 455,00 / qm = ,00 Abstimmungsergebnis: - 21 Dafür 10 Enthaltungen - Damit ist der Änderungsantrag angenommen. 2. Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen (s. Anlage 3): Abstimmungsergebnis: - 21 Dafür 10 Dagegen - 8

9 Damit ist dieser Ergänzungsantrag angenommen und wird als Buchstabe 1.b) in Ziffer I. der HFA-Beschlussempfehlung vom 3. Dezember 2012 eingefügt. Der bestehende Text wird zu Buchstabe 1.a). 3. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (s. Anlage 4): Abstimmungsergebnis: - 27 Dafür 1 Dagegen 3 Enthaltungen - Damit ist dieser Ergänzungsantrag ebenfalls angenommen und wird als Buchstabe 1.c) in Ziffer I. der HFA-Beschlussempfehlung vom 3. Dezember 2012 eingefügt. Abschließend lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3. Dezember 2012 mitsamt den angenommenen Änderungen abstimmen. Die Abstimmung erfolgt - wie festgelegt - namentlich. Beschluss: Dafür: Stadtv.-vorst. Schon (CDU) Stadtverordn. Jung, I. (CDU) Seyffardt (CDU) Goldmann (CDU) Pnischeck (CDU) Korte (CDU) Lehner (CDU) Jung, L. (CDU) Dr. Mödden (CDU) Möllmann (CDU) Bammert (CDU) Krechel (CDU) Althoff (B 90/Grüne) Bär (B 90/Grüne) Wolter (B 90/Grüne) Albrecht (B 90/Grüne) Gadamer (B 90/Grüne) Ellis (FDP) Moser (BL) Merder (BL) Dagegen: Stadtverordn. Hannes (SPD) Bachmann (SPD) Pfaff (SPD) Berg (SPD) Morvilius (SPD) Fricke (SPD) Marschall (SPD) Starnofsky (SPD) Opitz (FEB) Blätterlein (FEB) Enthaltung: Stadtverordn. Werner (CDU) 9

10 Damit lautet der Beschluss zusammengefasst wie folgt: - 20 Dafür 10 Dagegen 1 Enthaltung - I. 1.a) Das städtische Grundstück Matheus-Müller-Platz 4 in Eltville (Flur 35, Flurstück 1/111 - Größe qm) wird im Ergebnis der Verkaufsausschreibung an folgenden Bewerber zum angebotenen Kaufpreis und auf der Grundlage des vorgelegten Bau- und Nutzungskonzeptes veräußert: Jökel Bau GmbH & Co. KG, Gartenstraße 44, Schlüchtern (angebotener Kaufpreis 455,00 / qm = ,00 ). b) Die oberirdische Stellplatzanordnung entlang der Erbacher Straße erfolgt entsprechend der Visualisierung der Firma Jökel vom und nicht entsprechend der damaligen Zeichnung. Das heißt konkret, wieder zurückzukehren auf den breiten, freundlichen Eingangsbereich entsprechend der Visualisierung 1 und den auflockernden Grünflächen zwischen den Parkplätzen entsprechend der damals vorgelegten Visualisierung 2 in der nach drei Parkplätzen eine Grünfläche den Bereich auflockert. Dies bedeutet, dass in der Reihe parallel zur Straße voraussichtlich 14 Parkplätze entstehen können und die fünf zwischen den Gebäuden 1 und 2 geplanten und in der Blickachse zum hinteren Hauptgebäude platzierten Parkplätze entfallen. Da auch keine weiteren Stellplätze oberirdisch zugelassen sind und die von der Firma Jökel selbst errechneten 126 bis 128 Stellplätze benötigt werden, obliegt es der Firma Jökel in der weiteren Planung, die fehlenden Stellplätze nachzuweisen. Durch die notwendige Umplanung darf sich das Kaufpreisangebot der Firma Jökel von 455,00 /qm für qm angebotene Fläche und damit ,00 nicht verändern. Die Firma Jökel bleibt bei ihrem Angebot, die Wohnungen zunächst befristet (Vorschlag: 3 Monate) ausschließlich einem Bewerberkreis Eltviller Bürger anzubieten. Der Magistrat wird beauftragt, im Wege der Vertragsgestaltung festzuschreiben, dass Stellplätze vollständig nachgewiesen werden müssen und keine Berechnung als Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung möglich ist. c) Mit Blick auf die Bebauung des ehemaligen Rheingauhallengeländes bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung, dass auf diesem Gelände, wie im Exposé formuliert, kleinteiliges Gewerbe entstehen soll, aber kein großer Drogeriemarkt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem ausgewählten Bewerber/Käufer umgehend die erforderlichen Vertragsverhandlungen zu führen und abzuschließen. Dem Kaufvertrag ist als wesentlicher Bestandteil das Bau-/ Nutzungskonzept zugrunde zu legen unbeschadet einer Konkretisierung oder erforderlich werdenden Modifizierung im Zuge der Bauleitplanung bzw. Baugenehmigungsplanung. Der Kaufpreis ist insgesamt zu entrichten, sobald die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des 10

11 Projektes vorliegen (Inkrafttreten des Bebauungsplanes oder Baugenehmigung). II. 1. Das Verfahren für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Matheus-Müller-Platz/Gelände Rheingauhalle, Eltville, ist gemäß 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke in Eltville, Flur 35: Flurstücke 1/111 (Matheus-Müller-Platz 4), 1/70 (Matheus-Müller-Platz 2), 1/71 und 28/1 (Kiliansring 2). Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wohnbebauung in Kombination mit gewerblicher Nutzung auf dem Gelände der ehemaligen Rheingauhalle. 2. Grundlage ist das vom Grundstückskäufer (Vorhabenträger) im Rahmen der Verkaufsausschreibung eingereichte Bau- und Nutzungskonzept. Punkt B/3) der Förderprogramm Stadtumbau in Hessen; hier: Antrag auf Aufnahme der Maßnahme Rheinufergestaltung 340.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. April 2013, Nr. 157, und des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 24. April 2013, Nr. 102, werden bekannt gegeben. Stadtverordn. Hannes (SPD) stellt den GO-Antrag auf Zurückverweisung dieser Angelegenheit an die beiden vorgenannten Ausschüsse. Als Begründung gibt er weiteren Beratungsbedarf an. Hierauf erfolgt formal Gegenrede von Stadtverordn. I. Jung (CDU). Der Vorsitzende lässt somit über den GO-Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 8 Dafür 20 Dagegen 3 Enthaltungen - Damit ist der GO-Antrag auf Zurückverweisung an die genannten Ausschüsse abgelehnt. Nach zahlreichen Wortbeiträgen lässt der Vorsitzende gemäß der beiden gleichlautenden Beschlussempfehlungen der befassten Ausschüsse abstimmen. Beschluss: - 20 Dafür 11 Enthaltungen - 1. Einer Beantragung der Maßnahmen für die Rheinufergestaltung zur Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau wird zugestimmt. 11

12 2. Der Zweckverband Rheingau wird gebeten, die erforderlichen Schritte für die Aufnahme des neuen Stadtumbaugebietes Rheinufer in das Förderprogramm anstelle des bisherigen Gebietes Rheingauhalle zu veranlassen. Punkt B/4) der Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat B/4.1): Anfrage der SPD- Fraktion eingegangen am betreffend Wasserschaden in der Kurfürstlichen Burg Eltville 341.) Von der SPD-Fraktion liegt eine Anfrage eingegangen am 15. April 2013 betreffend Wasserschaden in der Kurfürstlichen Burg Eltville vor (Anlage 5). Die Beantwortung der Anfrage wird von Bürgermeister Kunkel kurz erläutert und ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 6) beigefügt. B/4.2): Anfrage der SPD- Fraktion eingegangen am betreffend Integrationskonzept der Stadt Eltville am Rhein 342.) Von der SPD-Fraktion liegt eine Anfrage eingegangen am 18. März 2013 betreffend Integrationskonzept der Stadt Eltville am Rhein vor (Anlage 7). Die Beantwortung der Anfrage wird von Bürgermeister Kunkel kurz erläutert und ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 8) beigefügt Der Vorsitzende teilt mit, dass Stadtverordn. Guido Goldmann (CDU) sein Mandat niederlegen wird und dass dies heute seine letzte Teilnahme als Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung war. Er wünscht ihm alles Gute; dem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung an. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Ingo Schon Stadtverordnetenvorsteher Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte 12