Niederschrift. 2013, 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11, Eltville am Rhein

Transkript

1 Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag,, dem 16. September 2013, 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11, Eltville am Rhein Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers: envorstehers: Herrn Ingo Schon Stadtverordnetenvorsteher CDU Mitglieder Herr Ingmar Jung Stadtverordneter CDU Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter CDU Herr Christian Werner Stadtverordneter CDU Herr Hans-Walter Pnischeck Stadtverordneter CDU Herr Horst Korte Stadtverordneter CDU Herr Uwe Lehner Stadtverordneter CDU Herr Dr. Clemens Mödden Stadtverordneter CDU Frau Rieke Möllmann Stadtverordnete CDU Herr Bernd Bammert Stadtverordneter CDU Herr Christian Krechel Stadtverordneter CDU Frau Tina Lochner-Irouschek Stadtverordnete CDU Herr Matthias Hannes Stadtverordneter SPD Frau Katarina Pfaff Stadtverordnete SPD Herr Harald Berg Stadtverordneter SPD Herr Michael Morvilius Stadtverordneter SPD Herr Walter Fricke Stadtverordneter SPD Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter SPD Herr Andreas Starnofsky Stadtverordneter SPD Herr Andreas Panz (ab Uhr) Stadtverordneter SPD Herr Guntram Althoff Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Franz-Josef Bär Stadtverordneter B 90/Grüne Frau Waltraud Wolter Stadtverordnete B 90/Grüne (ab Uhr) Herr Michael Albrecht Stadtverordneter B 90/Grüne Frau Jutta Gadamer Stadtverordnete B 90/Grüne Frau Danuta Horaczek-Dohn Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP Herr Mark Ellis Stadtverordneter FDP Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL Frau Ellen Merder Stadtverordnete BL Herr Klaus Opitz Stadtverordneter FEB Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister CDU Herr Peter Scheu Erster Stadtrat B 90/Grüne Herr Hubert Rahn Stadtrat CDU Herr Joachim Weckel Stadtrat CDU Herr Andreas Krechel Stadtrat CDU Herr Dieter Wölfel Stadtrat CDU Herr Rudolf Scholl Stadtrat SPD Herr Wilfried Koch Stadtrat SPD Frau Beate Herbert Stadträtin BL

2 Von der Verwaltung Frau Saskia Habelt Herr Rüdiger Ziethmann Schriftführerin in Frau Konstanze Graul Magistratsoberrätin Dipl.-Ing. Verwaltungsfachangestellte Entschuldigt: Mitglieder Frau Meike Jung Stadtverordnete CDU Frau Andrea Kremer Stadtverordnete CDU Herr Ludwig Jung Stadtverordneter CDU Herr Ralf Bachmann Stadtverordneter SPD Frau Monika Fiala Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Sven Blätterlein Stadtverordneter FEB Vom Magistrat Herr Ulrich Kist Stadtrat B 90/Grüne Herr Peter-Michael Eulberg Stadtrat FDP Teil A Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt. 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats c) aus den Verbänden Teil B 2. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Neubau einer Kindertagesstätte an der Kloderwand in Rauenthal in Eltville 3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Villa Elvers, Eltville; hier: Wechsel des Vorhabenträgers und neuer Durchführungsvertrag 4. Bebauungsplan Eichberg - 1. Änderung, Erbach; 5. Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; 6. Bebauungsplan Ober Setzling - 3. Änderung und Ergänzung, Eltville; hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung 7. Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen; hier: Aufnahme eines Kredites und Weiterleitung an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Erbach, im Haushaltsjahr Besetzung Ortsgericht Rauenthal; hier: Neu- bzw. Wiederwahl stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe 9. Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Betriebshof Eltville 10. Verkauf der städtischen Liegenschaft Schiersteiner Straße 16, Martinsthal 2

3 11. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Juli 2013 hat gemäß 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2012 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung wurden keine Einwendungen erhoben. Der Vorsitzende informiert über den eingebrachten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 11. September 2013 betreffend Sicherheit der Nahversorgung in Rauenthal und Erhalt des Kleinen Ladens oder Einrichtung vergleichbarer Angebote (Anlage 1). Der Antrag wurde bereits vor Sitzungsbeginn verteilt. Stadtverordn. Hannes (SPD) begründet die Dringlichkeit. Es erfolgt keine Gegenrede. Demzufolge wird der Antrag in die heutige Tagesordnung aufgenommen. Die Beratung erfolgt gemäß Empfehlung des Ältestenrates unter TEIL B vor dem TOP Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat. Der Vorsitzende teilt mit, dass Stadtverordn. Althoff (B 90/Grüne) unter TOP B/1 c) aus dem Zweckverband Rheingau berichten wird. In diesem Zusammenhang informiert er darüber, dass sich der Ältestenrat dafür ausgesprochen hat, unter dem TOP Bericht aus den Verbänden nur noch ausnahmsweise Berichte selbst vorzusehen. Vielmehr soll der Punkt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit bieten, von sich aus die Arbeit in den Verbänden zum Thema zu machen. Stadtverordnetenvorsteher Schon gibt die Empfehlungen des Ältestenrates hinsichtlich der Überweisung von Tagesordnungspunkten nach Teil A bekannt: Die Tagesordnungspunkte B/4 Bebauungsplan Eichberg - 1. Änderung, Erbach; und B/5 Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; sowie B/6 Bebauungsplan Ober Setzling - 3. Änderung und Ergänzung, Eltville; hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung und 3

4 B/7 Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen; hier: Aufnahme eines Kredites und Weiterleitung an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Erbach, im Haushaltsjahr 2013 sowie B/8 Besetzung Ortsgericht Rauenthal; hier: Neu- bzw. Wiederwahl stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe und B/10 Verkauf der städtischen Liegenschaft Schiersteiner Straße 16, Martinsthal sollen nach Teil A überstellt werden, wobei über die Tagesordnungspunkte B/6 und B/7 jeweils einzeln abgestimmt werden muss, da Stadtverordn. Hannes (SPD) zu TOP B/6 darum gebeten hat und Stadtverordn. Werner (CDU) zu TOP B/7 befangen ist. Demzufolge muss Stadtverordn. Werner (CDU) bei Aufruf des entsprechenden Punktes den Sitzungssaal verlassen. Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass TOP B/5 Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; über Tagesordnung TEIL A in den Ausschuss für Stadtentwicklung zurück überwiesen wird. Der Tagesordnungspunkt B/3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Villa Elvers, Eltville; hier: Wechsel des Vorhabenträgers und neuer Durchführungsvertrag wird von Bürgermeister Kunkel gemäß Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 4. September 2013, Nr. 108, von der heutigen Tagesordnung nochmals zurückgestellt. Des Weiteren wird der TOP B/9 Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Betriebshof Eltville von Bürgermeister Kunkel von der heutigen Tagesordnung ebenfalls vertagt. Gegen die vorgenannten Änderungen und Empfehlungen des Ältestenrates erhebt sich kein Widerspruch, so dass die Tagesordnung wie folgt geändert ist: Teil A 1. Bebauungsplan Ober Setzling - 3. Änderung und Ergänzung, Eltville; hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung 2. Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen; hier: Aufnahme eines Kredites und Weiterleitung an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Erbach, im Haushaltsjahr

5 3. Bebauungsplan Eichberg - 1. Änderung, Erbach; 4. Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; 5. Besetzung Ortsgericht Rauenthal; hier: Neu- bzw. Wiederwahl stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe 6. Verkauf der städtischen Liegenschaft Schiersteiner Straße 16, Martinsthal Teil B 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats c) aus den Verbänden; hier: Bericht aus dem Zweckverband Rheingau 2. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Neubau einer Kindertagesstätte an der Kloderwand in Rauenthal in Eltville 3. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 11. September 2013 betreffend Sicherheit der Nahversorgung in Rauenthal und Erhalt des Kleinen Ladens oder Einrichtung vergleichbarer Angebote 4. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Tagesordnung Teil A Punkt A/1) der Bebauungsplan Ober Setzling - 3. Änderung und Ergänzung, Eltville; hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung 365.) Die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 4. September 2013, Nr. 111, und des Ortsbeirates Eltville vom 12. September 2013 liegen vor. Beschluss: - 20 Dafür 7 Dagegen 1 Enthaltung - I. Gemäß der Vorlage vom Drucksache Nr. 324 beschlossen. II. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Ober Setzling 3. Änderung und Ergänzung in der Fassung vom Juli 2013 (Anlage 2 der Vorlage) sowie der Begründung wird zur öffentlichen Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB zugestimmt. 5

6 Punkt A/2) der Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen; hier: Aufnahme eines Kredites und Weiterleitung an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Erbach, im Haushaltsjahr ) Stadtverordn. Werner (CDU) verlässt unter Hinweis auf 25 HGO Widerstreit der Interessen den Sitzungssaal. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 2. September 2013, Nr. 188, liegt vor. Beschluss: - einstimmig - Bei der Kostenstelle Alten- und Pflegeheim - (Haus Wilhelmine), Investitionsnummer I Erweiterung Wintergarten Alten- und Pflegeheim - (Haus Wilhelmine) und dem Sachkonto Zugänge Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich - wird eine außerplanmäßige Ausgabe nach 100 Abs. 3 HGO in Höhe von ,40 Euro beschlossen. Die Deckung dieser Ausgaben erfolgt im Rahmen der Ausführung des Finanzhaushaltes Der Kredit aus dem Hessischen Investitionsfonds A wird zu gleichen Bedingungen wie in Ziffer 1 des Beschlussantrages bezeichnet, an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Eltviller Landstraße 2, Eltville am Rhein, weitergeleitet und durch die gleiche Einrichtung an die Stadt Eltville am Rhein zurückgezahlt beziehungsweise getilgt. Der Kredit wird dinglich gesichert. Stadtverordn. Werner (CDU) nimmt an der weiteren Sitzung wieder teil. Punkt A/3) der Bebauungsplan Eichberg - 1. Änderung, Erbach; 367.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 4. September 2013, Nr. 109, liegt vor. Beschluss: - einstimmig - I. Gemäß der Vorlage vom Drucksache Nr. 318 beschlossen. II. Der Bebauungsplan Eichberg 1. Änderung in der Fassung vom November 2012 wird als Satzung und die Begründung hierzu (Anlage 2 der Vorlage) beschlossen. Punkt A/4) der Bebauungsplan Wiesweg I, Eltville; 368.) Die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 4. September 2013, Nr. 110, und des Ortsbeirates Eltville vom 12. September 2013 liegen vor. Diese Angelegenheit wird zur erneuten Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Beschluss: - einstimmig - Damit ist so zu verfahren und der Punkt vertagt. 6

7 Punkt A/5) der Besetzung Ortsgericht Rauenthal; hier: Neu- bzw. Wiederwahl stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe 369.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 2. September 2013, Nr. 189, liegt vor. Beschluss: - einstimmig - Für das Amt des stellv. Ortsgerichtsvorstehers und zugleich Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichts Eltville am Rhein, Stadtteil Rauenthal, wird Herr Theodor Wölfel, wohnhaft in Rauenthal, Hauptstraße 14, Eltville am Rhein, zur Wiederwahl vorgeschlagen. Punkt A/6) der Verkauf der städtischen Liegenschaft Schiersteiner Straße 16, Martinsthal 370.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 2. September 2013, Nr. 185, liegt vor. Beschluss: - einstimmig - Das Wohngebäude Schiersteiner Straße 16, Gemarkung Martinsthal mit einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 640 m² des Grundstücks Flur 4, Flurstück 6/3 (siehe Anlage der Vorlage) wird zum angebotenen Kaufpreis in Höhe von ,00 Euro an die Erwerberin veräußert. Tagesordnung Teil B Punkt B/1) der Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers 371.) Der Vorsitzende hat keine Mitteilungen vorzutragen. b) des Magistrats ba) Öffnung des Schulbezirks 372.) Die Mitteilung des Amtes I vom 17. Juni 2013 betreffend Öffnung des Schulbezirks wurde bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. bb) Übernahme der Grundschulen in kommunale Trägerschaft 373.) Die Mitteilung des Amtes I vom 22. Juli 2013 betreffend Übernahme der Grundschulen in kommunale Trägerschaft wurde bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. Bürgermeister Kunkel beantwortet die Nachfrage von Stadtverordn. Opitz (FEB). 7

8 bc) Aktuelle Krippenquote für die Stadt Eltville 374.) Die Mitteilung des Amtes I vom 25. Juli 2013 hinsichtlich aktueller Krippenquote für die Stadt Eltville wurde bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung mitgeschickt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. bd) Bürgerbegehren betreffend Neubau KITA Rauenthal; hier: Sachstandsbericht 375.) Der Sachstandsbericht des Amtes I vom 19. August 2013 zum Bürgerbegehren betreffend Neubau KITA Rauenthal wurde bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung mitgeschickt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. be) Rothausweg/ Rheinsteigschleife Bubenhäuser Höhe; hier: Förderantrag Extratour Rauenthaler Spange 376.) Die Sachstandsmitteilung des Amtes III vom 19. August 2013 bezüglich Rothausweg/Rheinsteigschleife Bubenhäuser Höhe, hier: Förderantrag Extratour Rauenthaler Spange, wurde bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. Stadtverordn. Bammert gibt hierzu eine Stellungnahme ab. Bürgermeister Kunkel berichtet von einer diesbezüglichen Begehung, die am 3. Juli 2013 stattgefunden hat. bf) Bundestags- und Landtagswahl am ; hier: Geänderte Wahllokale in Erbach und Hattenheim 377.) Bürgermeister Kunkel weist auf die Pressemitteilung bezüglich der geänderten Wahllokale für die anstehende Bundestags- und Landtagswahl am 22. September 2013 hin. bg) Familientag im Eltviller Wald zum Thema Nachhaltigkeit 378.) Bürgermeister Kunkel informiert anhand der bereits verteilten Pressemitteilung über den am 28. September 2013 stattfindenden Familientag im Eltviller Wald zum Thema Nachhaltigkeit. c) aus den Verbänden; hier: Bericht aus dem Zweckverband Rheingau 379.) Der Vorsitzende berichtet kurz aus der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates im Hinblick auf die Berichterstattung aus den Verbänden. Gemäß heutiger Ältestenratssitzung erteilt er Stadtverordn. Althoff (B 90/Grüne) als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rheingau das Wort. Stadtverordn. Althoff berichtet aktuell über die letzte Zweckverbandssitzung in Sachen Bewerbung Rheingau/Taunus bzw. Einzelbewerbung Rheingau bezüglich Regionalförderung. Hierzu beantragt Stadtverordn. Hannes (SPD), welcher ebenfalls Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung ist, diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen, um dann eine inhaltliche Diskussion zur Bewerbung als Leaderregion für den Förderzeitraum zu führen. 8

9 Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Demzufolge wird die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2013 genommen. Punkt B/2) der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Neubau einer Kindertagesstätte an der Kloderwand in Rauenthal in Eltville 380.) Um sich an der Diskussion zu beteiligen, gibt der Vorsitzende für diesen TOP die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Stadtverordn. Berg (SPD), ab. Dieser übernimmt die Sitzungsleitung. Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 2. September 2013, Nr. 187, und des Ortsbeirates Rauenthal vom 11. September 2013 werden bekannt gegeben. Es erfolgen zahlreiche Wortbeiträge aus allen Fraktionen. Stadtverordn. Moser (BL) beantragt, die Angelegenheit um eine Sitzung zu vertagen. Der Vorsitzende lässt nach Gegenrede hierüber abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 2 Dafür 28 Dagegen - Damit ist der Antrag auf Vertagung von Stadtverordn. Moser (BL) abgelehnt. Abschließend lässt der Vorsitzende über die vorliegende Beschlussvorlage gemäß Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen. Beschluss: - 25 Dafür 2 Dagegen 3 Enthaltungen - Das Bürgerbegehren Neubau einer Kindertagesstätte an der Kloderwand in Rauenthal in Eltville ist unzulässig. Nachdem dieser Punkt beraten wurde, übernimmt Stadtverordn. Schon (CDU) wieder die Sitzungsleitung. Punkt B/3) der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom betreffend Sicherheit der Nahversorgung in Rauenthal und Erhalt des Kleinen Ladens oder Einrichtung vergleichbarer Angebote 381.) Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 11. September 2013 betreffend Sicherheit der Nahversorgung in Rauenthal und Erhalt des Kleinen Ladens oder Einrichtung vergleichbarer Angebote liegt vor (s. Anlage 1). Er wurde allen Anwesenden vor Sitzungsbeginn verteilt. Dieser Dringlichkeitsantrag lautet wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, mit den bestehenden Initiativen kurzfristig Kontakt aufzunehmen und diese gegebenenfalls durch Mitteleinsatz, Bereitstellung von Räumlichkeiten oder sonstige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in die Lage zu versetzen, mit teilweisem ehrenamtlichen Engagement den Kleinen Laden in 9

10 Rauenthal mit seiner wichtigen Funktion gerade für die Nahversorgung älterer Menschen zu erhalten. Sollte der Weiterbetrieb des Kleinen Ladens über den 30. September 2013 gemeinsam mit den ehrenamtlichen Initiativen nicht erreicht werden können, wird der Magistrat beauftragt, mit den Initiativen zu versuchen, ein alternatives Konzept der Nahversorgung älterer Menschen zu entwickeln und umzusetzen. Sollte zur Umsetzung einer der vorstehend genannten Alternativen eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung auch im Hinblick auf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich sein, dann delegiert schon jetzt die Stadtverordnetenversammlung diese Entscheidung zur endgültigen Beschlussfassung an den HFA. Der Stadtverordnetenversammlung ist in der nächsten Sitzung ein schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Antrages vorzulegen. Um alle Stadtverordneten auf den aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit zu bringen, regt der Vorsitzende an, dem Ortsvorsteher von Rauenthal, Herrn Klein (CDU), gemäß 33 GO STVV Rederecht zu erteilen. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einvernehmlich einverstanden. Der Vorsitzende erteilt somit Herrn Klein das Wort. Dieser erläutert, der Ortsbeirat Rauenthal sei bereits seit einigen Monaten mit der Problematik befasst. Mitglieder des Ortsbeirates stehen in engem Kontakt mit der Pächterin des Kleinen Ladens, der Kirche sowie weiteren Initiativen, um eine Lösung für die Aufrechterhaltung der Nahversorgung in Rauenthal zu finden. Im Laufe der eingehenden Diskussion spricht sich die Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich für folgende Verfahrensweise aus: Bürgermeister Kunkel sagt zu, die Angelegenheit auch seitens des Magistrats zu unterstützen. In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt ein schriftlicher Bericht über die weiteren Aktivitäten. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller erklärt der Vorsitzende den Dringlichkeitsantrag damit für erledigt. Punkt B/4) der Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat B/4.1): Anfrage des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Einbruchsdelikte mit Körperverletzungen zu allen Tageszeiten in Eltville 382.) Von Stadtverordn. Opitz (FEB) liegt eine Anfrage vom 25. August 2013 betreffend Einbruchsdelikte mit Körperverletzungen zu allen Tageszeiten in Eltville vor (Anlage 2). Die Beantwortung der Anfrage wird von Bürgermeister Kunkel kurz erläutert und ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt. 10

11 B/4.2): Anfrage des Stadtverordn. Moser (BL) vom betreffend Verkauf des Stadtturmes in der Rheingauer Straße, Eltville 383.) Von Stadtverordn. Moser (BL) liegt eine Anfrage vom 29. August 2013 betreffend Verkauf des Stadtturmes in der Rheingauer Straße, Eltville vor (Anlage 4). Die Beantwortung der Anfrage wird von Bürgermeister Kunkel kurz erläutert und ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 5) beigefügt. Ende der Sitzung: Uhr Die Vorsitzenden: Die Schriftführerin: Ingo Schon Harald Berg Konstanze Graul Stadtverordnetenvorsteher stellv. Stadtverordn.-vorsteher Verwaltungsfachangestellte 11