Arbeit hat ihren Wert! Geschäftsbericht zum 24. Gewerkschaftstag am 2. und 3. März 2010 in der Halle Münsterland

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1 Arbeit hat ihren Wert! Geschäftsbericht zum 24. Gewerkschaftstag am 2. und 3. März 2010 in der Halle Münsterland

2 Inhaltsverzeichnis 2 1. Vorwort 2. Gewerkschaftstag 2005: Erledigung der Anträge 3. Bezirkshauptvorstand 4. Geschäftsführender Vorstand 5. Geschäftsstelle 6. Ortsverbände - Gruppen - Mitgliederwerbung 7. Serviceleistung - Rechtsberatung und Rechtsschutz - Ruheständler und Pensionäre - Seminare und Schulungen 8. Gewerkschaftspolitik der DSTG und des dbb - Beamtenbereich - Tarifbereich 9. Personalratsarbeit 10. Bezirksfrauenvertretung 11. Jugend 12. Arbeitskreis Aktionen 13. Öffentlichkeitsarbeit 14. Sport 3

3 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Erledigungsstand der Anträge vom 23. Bezirksverbandstag 4 der geschäftsführende Vorstand legt einen Geschäftsbericht für die Zeit von November 2005 bis Dezember 2009 vor. Er soll die etwa Mitglieder in den 65 Ortsverbänden über die Arbeit aller Gremien und über die Gewerkschaftspolitik informieren. Neben der Information wird natürlich auch Rechenschaft abgegeben. Der Bericht bietet die Möglichkeit, die Arbeit der DSTG Westfalen-Lippe in den zurückliegenden Jahren zu bewerten und nachzuvollziehen. Daneben soll der Politik, den Medien und der Öffentlichkeit insgesamt aufgezeigt werden, dass die DSTG gewinnbringend für Gesellschaft und Staat ist, weil sie neben der gewerkschaftlichen Interessenvertretung stets auch für den Erhalt einer leistungsstarken Steuerverwaltung kämpft. Das Motto zum Gewerkschaftstag 2005 lautete Starke Finanzämter für NRW!. Aktuell zum Gewerkschaftstag 2010 lautet es Arbeit hat ihren Wert. Damit werden beide großen Tätigkeitsfelder der Steuer-Gewerkschaft abgebildet. Zu leistungsstarken Finanzämtern gehören untrennbar hochmotivierte und gerecht bewertete und bezahlte Beamte und Tarifbeschäftigte, die bürgerorientiert die Einnahmen des Staates sicherstellen. Deshalb sind Landesregierung und Landtag aufgefordert und in der Pflicht, ein deutliches Signal zu setzen, mit dem die Epoche der Sonderopfer für den öffentlichen Dienst in NRW und hier insbesondere für Beamte und deren Familien abgeschlossen wird und der Geschichte zugeordnet werden kann. Dazu hat die Politik reichhaltig Gelegenheit, wenn die über die Föderalismusreform I gewonnene Zuständigkeit, Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht im Land zu regeln, endlich umgesetzt wird. Sowohl Laufbahn als auch Stellenplan müssen dann leistungsbezogen und leistungsgerecht gestaltet sowie nach oben geöffnet werden. Außerdem sind Landesregierung und Landtag gut beraten, wenn sie den dringenden Vorschlag des dbb nrw aus den Anhörungen zum Haushalt 2010 jetzt aufgreifen und die Kürzungen der Sonderzuwendung zurücknehmen und anschließend in das monatliche Grundgehalt einbauen. Diese Maßnahme wäre ein Vorgriff zur Dienstrechtsreform und das Signal, auf das Beamtinnen und Beamte warten. So weit einige Ausführungen zur Gegenwart und Zukunft. Ansonsten betrifft der Geschäftsbericht natürlich die Vergangenheit. Der geschäftsführende Vorstand bedankt sich bei der Politik, der Verwaltung und den Kooperationspartnern, die in der zurückliegenden Zeit die Gewerkschaftspolitik der DSTG konstruktiv und auch kritisch begleitet haben. Die Vorstände der DSTG arbeiten ehrenamtlich. Deshalb gilt ein ganz besonderer Dank den Gremien in den Ortsverbänden, der Gruppensprecherin und den Gruppensprechern, der Bezirksfrauenvertretung und der Bezirksjugendleitung. Nach 1996, 2001 und 2005 durfte ich zum vierten Mal das Vorwort zum Geschäftsbericht der DSTG Westfalen-Lippe schreiben. Das wird auch mein letztes Vorwort an dieser Stelle sein. Mit meiner Wahl zum 1. Vorsitzenden des dbb in Nordrhein-Westfalen im Juni 2009 war auch die Entscheidung gefallen, dass ich beim 24. Gewerkschaftstag der DSTG Westfalen-Lippe nicht mehr kandidiere. Seit 1984 war ich stellvertretender Vorsitzender und seit 1992 Vorsitzender des Bezirksverbandes. Es war eine tolle Zeit mit gelebter Solidarität und steter freundschaftlicher Zusammenarbeit. DANKE sagt Ihr Meinolf Guntermann, Vorsitzender Nr. Inhalt des Antrags Stand der Bearbeitung Besoldung 1. Einfacher Dienst Teilerfolg, wird weiter verfolgt 2. Beförderungssituation im einfachen Dienst Wird weiter verfolgt 3. Beförderungssituation im einfachen Dienst Wird weiter verfolgt 4. Einführung des Spitzenamtes im gehobenen Dienst A 13 Z Wird weiter verfolgt 5. Einführung eines Spitzenamtes des gehobenen Dienstes mit der Wird weiter verfolgt Besoldungsgruppe A 13 Z 6. Einführung A 13 Z Wird weiter verfolgt 7. Höherer Dienst Wird weiter verfolgt 8. Höherer Dienst Wird weiter verfolgt 9. Sonderzuwendungen ab 2006 Wird weiter verfolgt 10. Sonderzuwendung/Weihnachtsgeld Wird weiter verfolgt 11. Sonderzuwendung an Beamte/innen Wird weiter verfolgt 12. Sonderzahlungsgesetz Wird weiter verfolgt 13. Aufhebung des Stichtagsprinzips bei der jährlichen Wird weiter verfolgt Sonderzuwendung 14. Verlängerung der Funktionsgruppenverordnung Ist erreicht worden 15. VO zu 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG Erhalt der Ist erreicht worden Funktionsgruppenverordnung 16. Funktionsgruppenverordnung Wird weiter verfolgt 17. Funktionsgruppenverordnung (VO zu 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG Ist erreicht worden 18. Funktionsgruppenverordnung Ist erreicht worden 19. Funktionsgruppenverordnung Wird weiter verfolgt 20. Besoldung der als Sachgebietsleiter eingesetzten Wird weiter verfolgt Steueramtsräte 21. Besoldung der Sachgebietsleiter Wird weiter verfolgt 22. Besoldung A 13 für Sachgebietsleiter in den Wird weiter verfolgt Festsetzungsfinanzämtern 23. Besoldungsgruppe A 13 für Sachgebietsleiter in den Wird weiter verfolgt Festsetzungsämtern 24. Eingangsamt A 10 Wird weiter verfolgt Dienstrecht 25. Strukturreformgesetz und Umsetzung in NRW Wird weiter verfolgt 26. Strukturreformgesetz und Umsetzung in NRW Zur Zeit kein Thema 27. Strukturreformgesetz und Umsetzung in NRW Ist erreicht worden 28. Stärkung der Rechtsposition von Beamten Politisch nicht durchsetzbar Versorgung 29. Versorgungsbezüge Ist erreicht worden 30. Kürzung der Versorgungsbezüge Wird weiter verfolgt 31. Anrechnung von Beurlaubungszeiten zur Pflege von Wird weiter verfolgt Angehörigen bei der Altersversorgung 32. Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Wird weiter verfolgt Altersversorgung 33. Volle Pension nach vorzeitiger Pensionierung mit über Wird weiter verfolgt 45jähriger Dienstzeit 34. Gehaltsumwandlung Wird weiter verfolgt Tarif 35. Bewertung der Tätigkeiten von Arbeitnehmern in der Wird weiter verfolgt Landesfinanzverwaltung NRW 36. TVöD Wird weiter verfolgt 37. Verwaltungsarbeiter im Büroservice Ist erreicht worden 38. Prüfungserleichterter Aufstieg von Verwaltungsangestellten Wird weiter verfolgt 39. Modulschulung für Angestellte Ist erreicht worden 40. Einsatz der Dienstkraftwagenfahrer Ist erreicht worden Haushalt/Stellenplan 41. Wegfall der bestehenden kw Vermerke Politisch nicht durchsetzbar 42. Personelle Ausstattung der Finanzämter Wird weiter verfolgt 43. Einstellungsermächtigung in bedarfsgerechter Höhe Wird weiter verfolgt 44. Einstellung von Anwärtern Wird weiter verfolgt 5

4 6 45. Einstellung von Anwärtern Wird weiter verfolgt 46. Leistungsbezogene Gehaltsbestandteile Wird weiter verfolgt 47. Leistungsprämie Wird weiter verfolgt 48. Regelaufstieg mittlerer Dienst Wird weiter verfolgt 49. Neuorganisation der BP-Finanzämter Wird weiter verfplgt 50. Ernennung von Aufstiegsbeamten nach bestandener Wird weiter verfolgt Laufbahnprüfung 51. Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung Teilerfolg, wird weiter verfolgt 52. Öffnung Spitzenamt m.d. im Vollstreckungsaußendienst Wird weiter verfolgt 53. Öffnung Spitzenamt m.d. im Vollstreckungsaußendienst Wird weiter verfolgt 54. Einrichtung von Planstellen für den mittleren Dienst im Wird weiter verfolgt Arbeitsbereich BP-Innendienst nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage 55. Öffnung Spitzenamt m.d. im Arbeitsbereich BP-Innendienst Wird weiter verfolgt 56. A 9 Z für Lohnsteueraußendienst Wird weiter verfolgt 57. Antrag wurde zurückgezogen 58. Prüfungserleichterter Aufstieg Wird weiter verfolgt 59. Prüfungserleichterter Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Wird weiter verfolgt Dienst 60. Prüfungserleichterter Aufstieg Wird weiter verfolgt 61. Personalausgleich m.d. / g.d. Ist erreicht worden 62. Antrag wurde zurückgezogen 63. Personalausgleich mittlerer Dienst Ist erreicht worden 64. Informationstechnik hier: Besetzung des Rechenzentrums Teilerfolg, wird weiter verfolgt 65. Besetzung der Geschäftsstellen Wird weiter verfolgt 66. Altersteilzeit Politisch nicht durchsetzbar Nebengesetze Arbeitszeit 67. Angleichung der Arbeitszeit Wird weiter verfolgt 68. Flexible Arbeitszeitgestaltung Wird weiter verfolgt 69. Elternzeit Wird weiter verfolgt 70. Sonderurlaub zur Betreuung erkrankter Kinder Ist erreicht worden Reisekosten 71. Reisekosten Teilerfolg, wird weiter verfolgt 72. Wegstreckenentschädigung Wird weiter verfolgt 73. Fahrtkosten/Wegstreckenentschädigung auf Dienstreisen im Wird weiter verfolgt Außendienst 74. Nebenkostenpauschale für den Außendienst Wird weiter verfolgt Beihilfe 75. Beihilfeanspruch für Kinder Wird weiter verfolgt 76. Erhöhung des Beihilfeanspruchs für Beihilfeberechtigte mit Wird weiter verfolgt einem Kind Jubiläumszuwendung 77. Jubiläumszuwendung Wird weiter verfolgt 78. Jubiläumszuwendungen Wird weiter verfolgt 79. Jubiläumsgeld Wird weiter verfolgt Laufbahn 80. Teilnahme der Aufstiegsbeamten an Beurteilungen des mittleren Dienstes Teilerfolg, wird weiter verfolgt 81. Prüfungserleichterter Aufstieg Wird weiter verfolgt 82. Prüfungserleichterter Aufstieg Wird weiter verfolgt VII. Steuerverwaltung Automation 83. IT-Ausstattung Teilerfolg, wird weiter verfolgt 84. Softwareerprobung Ist erreicht worden 85. IT-Ausstattung für Außendienst-Arbeitsplätze Teilerfolg, wird weiter verfolgt 86. Verfügbarkeit der Arbeitsprogamme Teilerfolg, wird weiter verfolgt 87. Informationstechnik / Qualitätsmanagement Teilerfolg, wird weiter verfolgt 88. Informationstechnik / Keine Verschlechterung durch neue Software 89. Informationstechnik / Kein Arbeitsausfall durch Einführung neuer Programme oder Durchführung von Wartungsarbeiten 90. Informationstechnik / Unterstützung der Arbeit durch IT- Leistungen Teilerfolg, wird weiter verfolgt Teilerfolg, wird weiter verfolgt Wird weiter verfolgt 91. Informationstechnik / Unterstützung des Risikomanagements Teilerfolg, wird weiter verfolgt 92. Informationstechnik / Hier: Archivierung von Daten Politisch nicht durchsetzbar - Organisation 93. Personalbedarfberechnung / Prüfung der Einkunftsmillionäre Wird weiter verfolgt 94. Raumbedarf Wird weiter verfolgt 95. Ausweitung von Heimarbeit Teilerfolg, wird weiter verfolgt 96. Heimarbeit Ist erreicht worden 97. Beratungsstelle für Versorgungsfragen Wird weiter verfolgt Soziales 98. Erhöhung des Erziehungsgeldes Ist erreicht worden durch Elterngeld 99. Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Erziehungsgeldes Ist erreicht worden durch die Einführung des Elterngeldes 100. Erhöhung der Krankenkassenzuschüsse Wird weiter verfolgt 101. Soziale Ansprechpartner Ist erreicht worden 102. Flächendeckender Einsatz von sozialen Ansprechpartnern Ist erreicht worden 103. Gesundheitsmanagement Teilerfolg, wird weiter verfolgt 104. Gesundheitsmanagement als Führungsaufgabe Teilerfolg, wird weiter verfolgt Sonstiges 105. Gender Mainstreaming Teilerfolg, wird weiter verfolgt 106. Gender Mainstreaming Teilerfolg, wird weiter verfolgt 107. Mobbing und sexuelle Belästigung Wird weiter verfolgt 108. Reinigungsverträge durch den BLB Wird weiter verfolgt 109. Freistellung nach dem LPVG Wird weiter verfolgt 110. JAV-Wahlen Wird weiter verfolgt 111. JAV-Wahlen Wird weiter verfolgt 112. Parkplatzbewirtschaftung Ist erreicht worden 113. Bewahrung und Pflege der Kenntnisse im Kassenbereich Teilerfolg, wird weiter verfolgt 114. Schulung der Angehörigen in den Erhebungsstellen Ist erreicht worden 115. Neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung Wird weiter verfolgt 116. Anerkennung der Berufsausbildung des mittleren Dienstes Wird weiter verfolgt 117. Familienleistungsausgleich Wird weiter verfolgt 118. Einmalzahlung bei Gehaltserhöhungen nur für Gewerkschaftsmitglieder Wird weiter verfolgt 7

5 Bezirkshauptvorstand Das höchste Beschlussgremium zwischen den Gewerkschaftstagen ist der Bezirkshauptvorstand (BeHaVo). 8 Teilnehmer der Sitzungen, die traditionell im Frühjahr und im Herbst stattfinden, sind neben dem geschäftsführenden Vorstand die Vorsitzenden der Ortsverbände, die Gruppensprecher, die Mitglieder der Stufenvertretungen, Mitglieder der Bezirksjugendleitung und Bezirksfrauenvertretung sowie Ehrenmitglieder. Auf diesen Tagungen erfolgt die Weichenstellung für die Arbeit der jeweils nächsten Monate, soweit dies nötig ist. Entschließungen werden verabschiedet, aktuelle Themen und Entwicklungen aus dem Bereich Personal, Organisation oder Automation werden erörtert und politische Aktivitäten beraten. Volker Stahl, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Bernd Ritter, OV-Vorsitzender Iserlohn Werner Klein, Gruppensprecher der Gruppe Hellweg 9 Der Bezirkshauptvorstand der DSTG Westfalen-Lippe ist das Gremium, das die Interessen der 8500 Mitglieder immer wieder zusammenfasst und nach außen vertritt. Im abgelaufenen Berichtszeitraum hat der Bezirkshauptvorstand acht Sitzungen abgehalten. Ob in Dortmund, Geseke, Meschede oder in Haltern am See, die Tagungen waren auch immer Gelegenheit für Gespräche mit führenden Vertretern aus Politik und Verwaltung. Aufmerksame Zuhörer: Die Bezirksjugendleitung Hubert Kleff, MdL, CDU-Fraktion Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meinolf Guntermann bedankt sich bei Markus Berger, Referatsleiter in der OFD Münster Meinolf Guntermann gibt die Richtung vor. Thomas Trampe-Brinkmann, MdL, SPD-Fraktion Christian Möbius, CDU, MdL, Vorsitzender Unterausschuss Personal

6 Der geschäftsführende Vorstand der DSTG Westfalen-Lippe tagt grundsätzlich einmal im Monat. Dabei umfasst die Themenpalette nahezu alle Felder, die gewerkschaftspolitisch zu behandeln sind. Das Gremium musste die immer schwieriger werdenden Themen aus Politik und Verwaltung bündeln und Lösungswege oder Kompromissvorschläge erarbeiten. 10 Der geschäftsführende Vorstand im Jahr 2005 Geschäftsführender Vorstand Der geschäftsführende Vorstand (gv) koordiniert und leitet die laufenden Angelegenheiten und die politische Arbeit des Bezirksverbandes. Er ist Ansprechpartner und Informationsquelle der einzelnen Mitglieder, der Ortsverbände und der Gruppen. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und drei Beisitzer/Innen. Die Delegierten des Bezirksverbandstages in Münster wählten 2005 folgendes Gremium: Stellvertretende Vorsitzende Thomas Hartmann Hans-Jürgen Schnieber Stefanie Plikat Friedhelm Thomas Schatzmeister Heinz Katerkamp Gewählte Mitglieder Rolf Dauwe Andrea Sauer-Schnieber Thomas Quast Geborene Mitglieder Vera Dietrich als Vorsitzende des Bezirkspersonalrats Der geschäftsführende Vorstand berät aber auch tagesaktuelle politische Entwicklungen. Dabei kommt die herausragende Stellung der DSTG in den Stufenvertretungen regelmäßig zum Tragen. Die enge Anbindung der Stufenvertreter im gv schafft kurze Wege und bedeutet eine effektive Ergänzung zum Wohle der Mitglieder. Von großer Bedeutung war in den vergangenen Jahren der Bereich Rechtsschutz/ Rechtsberatung. Die Zahl der im gv zu beratenden Fälle nahm stark zu, was darauf hinweist, dass es im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Dienstherrn im öffentlichen Dienst nicht immer reibungslos zugeht. Der größte Teil der Vorgänge entfällt allerdings auf das Dienstrecht und Fragen im Zusammenhang mit der Alimentation, was nicht gerade für den Gesetzgeber spricht. Daneben ist das Thema Mitgliederwerbung und die Betreuung der Mitglieder von den Anwärtern bis hin zu den Ruheständlern ein sehr wichtiges Thema. Betreuung und Werbeaktionen sollen in politisch schwierigen Meinolf Guntermann gratuliert Manfred Lehmann zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der DSTG-NRW Zeiten helfen, neue Mitglieder zu gewinnen. Hierbei arbeitet der gv eng mit der Jugend und den Gruppensprechern zusammen. Trotz der immer mehr spürbaren, von der Politik verursachten Hektik, oftmals lebhaften Diskussionen und intensiven Beratungen zeichnet das Gremium in den letzten Jahren immer ein sehr kollegialer und freundschaftlicher Umgang miteinander aus. 11 Vorsitzender Meinolf Guntermann Helmut Overbeck als stellvertretender Bundesvorsitzender Jugendleitung Ein /e Vertreter/in Delegierte des DSTG Bezirksverbandes Westfalen-Lippe beim DSTG Gewerkschaftstag in Chemnitz im Jahre 2007

7 12 Geschäftsstelle Die Betreuung unserer 8500 Mitglieder zählt zu den Hauptaufgaben der Geschäftsstelle. Unsere Mitarbeiterinnen Christine Fercke- Henning und Doris Viert sind dank ihrer Leistungsbereitschaft und Flexibilität ein Garant für die Bewältigung dieser vielschichtigen Aufgabe. Kompetent und freundlich wird die oft unter Zeitdruck zu bewältigende Arbeit von ihnen erledigt. Büro, Geschäftsbetrieb und die gesamte Organisation von DSTG und dbb haben sie sicher im Griff. Die Mitglieder der DSTG bedanken sich bei den Mitarbeiterinnen herzlich für ihr Engagement und die geleistete Arbeit. Regelmäßig finden in der Geschäftstelle Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes, der Bezirksjugend, der Bezirksfrauenvertretung sowie von Fachgruppen und Arbeitskreisen statt. Koordiniert die Arbeitsabläufe in der Geschäftsstelle und sorgt für die Finanzen: Schatzmeister Heinz Katerkamp Darüber hinaus hat sich unsere Geschäftsstelle in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Kommunikations- und Begegnungszentrum entwickelt. Neben modernen Kommunikationstechniken lädt die freundliche Atmosphäre unserer Geschäftsstelle zu Gesprächsrunden mit Ortsverbänden, Gruppen, Vertretern aus Politik und Verwaltung ein. Ortsverbände Gruppen Mitgliederwerbung Die DSTG - Ortsverbände (insgesamt 65) stellen das Rückgrat des DSTG Bezirksverbandes Westfalen Lippe dar. In jedem Festsetzungsfinanzamt, jedem Betriebsprüfungsfinanzamt, jedem Steuerfahndungsfinanzamt, bei der OFD Münster, beim Finanzgericht Münster, der FHF Nordkirchen und auch beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Münster gibt es deshalb einen eigenständigen DSTG - Ortsverband. Sie haben viele Rechte, aber auch Pflichten (siehe 19 Absätze 1 bis 3 der Satzung). Koordiniert wird die Arbeit im Ortsverband von dem dort gewählten Vorstand. Einem Ortsverbandsvorstand sollten neben der/m Vorsitzenden, ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r, ein/e Kassierer/in, ein/e Jugendvertreter/in, eine Frauenvertreterin und ein Vertreter/in für Rentner und Pensionäre angehören. Auch sollten sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte im Vorstand vertreten sein. Neu gewählte Ortsverbandsvorstände werden vom geschäftsführenden Vorstand in die Geschäftsstelle nach Dortmund eingeladen. Sie werden dann von Vorstandsmitgliedern in die Geheimnisse der Gewerkschaftsarbeit eingeweiht. In dem Zeitraum 2007 bis Anfang 2010 sind über 20 neugewählte Ortsverbandsvorstände der Einladung des geschäftsführenden Vorstandes gefolgt. Diese gute und erfolgreiche Tradition soll auch in Zukunft fortgesetzt werden. Die Ortsverbände mit ihren Vorständen sind für den Bezirksverband Westfalen Lippe unverzichtbar. Sie haben den Kontakt zu den Einzelmitgliedern und sorgen für die wichtige Basisarbeit vor Ort. Als ständige Ansprechpartner vermitteln sie Verlässlichkeit und Vertrauen und sorgen auch für den Nachwuchs, der für jede Gewerkschaft unverzichtbar ist. Zur Koordinierung der gewerkschaftlichen Arbeit sind benachbarte Ortsverbände zu Gruppen zusammengeschlossen ( 19 Abs. 4 der Satzung). Die Gruppen wählen aus ihrer Mitte eine/n Gruppensprecher/in. Aktuelle Gruppensprecher: Heinz Katerkamp - Gruppe Münsterland Werner Klein - Gruppe Hellweg Ulli Lummer - Gruppe Ruhr Andreas Rangosch - Gruppe Revier Bernd Ritter - Gruppe Südwestfalen Corinna Schlüter - Gruppe Ostwestfalen Die Gruppensprecher sind das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden und dem ge- 13 Christine Fercke-Henning und Doris Viert sorgen für den reibungslosen Ablauf in der Geschäftsstelle in der Landgrafenstraße. Die Gruppensprecher wirken als Bindeglied zwischen den Ortsverbänden und dem geschäftsführenden Vorstand.

8 Der Bezirksverband Westfalen-Lippe gliedert sich in 65 Ortsverbände OV Name Vorsitzender 1. OFD Münster Jung, Peter-Michael 2. Ahaus Resing, Jörg 3. Altena Thiel, Michaela 4. Arnsberg Sauer, Peter OV Name Vorsitzender 38. Olpe Allebrodt, Georg 39. Paderborn Wächter, Johannes 40. Recklinghausen Strauss, Alexander 41. Schwelm Adam, Ursula Entwicklung nicht zufrieden. Es kann und darf nicht sein, dass für Verschlechterungen durch die Politik bei den Rahmenbedingungen die DSTG verantwortlich gemacht wird, bei Verbesserungen oder abgewehrten Verschlechterungen aber der Einzelne persönlich für diesen Erfolg zuständig war. Wenn sich diese Tendenz fortsetzen sollte, wird auch der DSTG Bezirksverband Westfalen- Lippe, auf lange Sicht gesehen, Probleme bekommen Beckum Nagel, Carolin 6. BI-Innenstadt Knauer, Oliver 7. Bochum-Mitte Schwertner, Jutta 8. Borken Schwers, Franz-Josef 9. Bottrop Janinhoff, Georg 10. Brilon Padberg, Edmund 11. Bünde Danielmeyer, Gregor 12. Steinfurt Wennemers, Harald 13. Coesfeld Borgelt, Erwin 14. Detmold Voigt, Friedrich-Wilhelm 15. DO-West Bollenbach, Jörg 16. DO-Hörde Sielemann, Gisela 17. DO-Unna Hake, Fritz 18. Dortmund-Ost Nielinger, Andreas 19. GE-Nord Kaspari, Rolf 20. GE-Süd Sitko, Karsten 21. Hagen Namokel, Stefan 22. Hamm Neumann, Ulrike 23. Hattingen Lummer, Ulrich 24. Herford Schlothane, Frank 42. Siegen Six, Roland 43. Soest Dicke, Antje 44. Herne-Abt.West Görl, Martin 45. Warburg Nolte, Franz-Josef 46. Warendorf Lasrich, Barbara 47. Wiedenbrück Bonin, Jörg 48. Witten Schaumann, Heinz 49. BI-Außenstadt Helduser, Judith 50. Bochum-Süd Backhaus, Robert 51. Gütersloh Hollenhorst, Marianne 52. FHF Nordkirchen Schlüter, Michael 53. Marl Hildebrandt, Thorsten 54. BP FA Bielefeld Nauermann, Peter 55. BP FA Herne Griesel-Junk, Christa 56. BP FA Detmold Mensching, Wolfgang 57. BP FA DO Seidel, Eberhard 58. BP FA Hagen Schwarzer, Katja 59. BP FA Münster Bollmann, Thomas 60. Finanzgericht Münster Langenkämper, Ursula Aufmerksame Zuhörer aus den Ortsverbänden schäftsführenden Vorstand. Sie werden in regelmäßigen Abständen zu Informationsund Diskussionsrunden mit Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes nach Dortmund eingeladen. Mindestens einmal jährlich findet eine Gruppenbesprechung statt, zu der der/die Gruppensprecher/in alle Ortsverbände der Gruppe einlädt. Manchmal finden diese Besprechungen auch im Landtag in Düsseldorf oder im Bundestag in Berlin statt, so dass immer auch die Gelegenheit zur Diskussion mit Landtagsabgeordneten bzw. Bundestagsabgeordneten gegeben ist. Die Mitgliederwerbung war deshalb auch im Berichtszeitraum ein zentrales Thema des geschäftsführenden Vorstandes. In jeder Vorstandssitzung stand dieses Thema auf der Tagesordnung. Dabei galt es insbesondere, die begonnene Mitgliederoffensive 2005 / 2006 fortzuführen und weiter zu entwickeln. Nach wie vor erhält jedes neue DSTG - Mitglied ein Begrüßungsgeschenk und der Werber eine attraktive Prämie. Begrüßungsschreiben für neue Mitglieder, aktuelle Informationen und Flugblätter zu besonders interessanten Themen, eine intensive Rechtsberatung sowie spannende Seminare sind nach wie vor fester Bestandteil der Mitgliederoffensive. Glückwunschschreiben bei Beförderungen und Höhergruppierungen wurden eine zeitlang an unsere Kolleginnen und Kollegen versandt. Zur Zeit wird die Fortsetzung dieser Aktion überprüft Herne-Abt.Ost Matner, Wolfgang 26. Höxter Hartmann, Daniel 27. Ibbenbüren Donnermeyer, Matthias 28. Iserlohn Ritter, Bernd 29. Lemgo Kronshage, Günther 30. Lippstadt Wahner, Heinz 61. STRAFAFA Bielefeld 62. STRAFAFA Bochum 63. STRAFAFA Hagen Maßmann, Gerd Kleine, Michael Schulz, Christian Der geschäftsführende Vorstand ist froh, dass die Satzung die Möglichkeit zur Bildung von Gruppen einräumt, denn die Vergangenheit hat gezeigt, ohne unsere Gruppen ist eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit nur schwer möglich und mit viel mehr Aufwand verbunden. 31. Lübbecke Possin, Jürgen 32. Lüdenscheid Schulz, Peter 33. Lüdinghausen Schmidt, Sebastian 34. Meschede Hömberg, Wilhelm 35. Minden Diekmann, Andreas 36. MS-Außenstadt Knobloch, Michael-Franz 37. MS-Innenstadt Küsters, Karsten 64.STRAFAFA Münster 65. Staatl. RPA Münster Welz, Katharina Wilke, Andreas Mitgliederentwicklung Auch in diesem Berichtszeitraum entwickelte sich die Mitgliederzahl negativ. Zwar waren die Verluste nicht dramatisch und manch andere Gewerkschaft oder Partei wäre um eine solch geringe Verringerung ihres Mitgliederbestandes froh. Doch der geschäftsführende Vorstand ist insgesamt mit dieser Zuständig für die Betreuung der Ortsverbände: Thomas Quast

9 Verabschiedungen von langjährigen Vorsitzenden der Ortsverbände 16 Aufmerksame Zuhörer aus den Ortsverbänden 17 Mitgliederwerbung Fertig gestellt wurde die Werbe-CD mit einer Vorstellung der DSTG. Diese kann insbesondere zur Mitgliederwerbung bei den Anwärtern und vor DSTG-Veranstaltungen (Ortsverbandsversammlungen) eingesetzt werden. Mit dieser CD wurde den Ortsverbänden ein Medium an die Hand gegeben, das bei der heutigen Werbung nicht fehlen darf. Zu einer erfolgreichen Mitgliederwerbung gehören natürlich auch gute und schöne Werbeartikel. Die hochwertigen Kugelschreiber, die wohlgeformte Kaffeetasse, die Zettelbox, Post-Its, Gleitzeit-Kartenhüllen sowie der große und bunte Regenschirm gehören nach wie vor zu unseren Werbeartikeln. Neu wurden angeboten: ein Handyhalter, eine Schreibtischunterlage und ein buntes Textmarker-Set. Während die beiden letztgenannten Werbeartikel nur auf Vorbestellung besorgt und ausgeliefert wurden, ist der Handyhalter als Werbeartikel jederzeit in unserer Geschäftsstelle bestellbar. Schnuppermitgliedschaft Eingeführt wurde auch eine halbjährliche Schnuppermitgliedschaft für Anwärter. Viele neue DSTG Mitglieder sind bereits in den Genuss gekommen, sechs Monate lang die DSTG zu prüfen und keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Auch die Schnuppermitgliedschaft ist mittlerweile fester Bestandteil der Mitgliederoffensive. Neue Mitglieder braucht jede Gewerkschaft und braucht natürlich auch die DSTG. Gerade in Zeiten riesiger Haushaltslöcher wird der Druck auf die öffentlichen Haushalte und speziell auf die Ausgaben riesengroß. Die Personalausgaben sind der größte Ausgabenblock im Landeshaushalt. Begehrlichkeiten der Politik, den Rotstift wieder hier anzusetzen, stellen eine große Gefahr für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst dar. Nur starke Gewerkschaften und insbesondere eine starke DSTG können diesen Begehrlichkeit Einhalt bieten. Jedes Nichtmitglied stärkt die Position der Politik und des Finanzministers. Vor diesem Hintergrund wird der geschäftsführende Vorstand auch in Zukunft dem Thema Mitgliederwerbung eine entscheidende Bedeutung zukommen lassen. Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und auf ein es wird schon gut gehen hoffen. Die Ortsverbände mit ihren Vorständen, die Gruppensprecher und der geschäftsführende Vorstand müssen es gemeinsam angehen. Nur gemeinsam sind wir stark!

10 Verabschiedungen von langjährigen Vorsitzenden der Ortsverbände Serviceleistung: Rechtsberatung und Rechtsschutz In allen Fragen, die mit ihrem Dienstverhältnis oder mit ihrem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, haben die Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und Gewährung von Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsschutzordnungen von dbb beamtenbund und tarifunion nordrheinwestfalen (dbb nrw) und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. 18 Unterschieden wird bei dieser Serviceleistung zunächst zwischen Rechtsberatung und Rechtsschutz. Rechtsberatung ist ein sehr bedeutender Schwerpunkt der Tätigkeit des Bezirksverbands. Die Aufgaben sind: Auskünfte zu erteilen, Kolleginnen und Kollegen umfassend über die Rechtslage aufzuklären, Lösungen zu suchen und bei deren Durchsetzung zu helfen. In vielen Fällen kann hierdurch bereits ein zufrieden stellendes Ergebnis erreicht werden, so dass ein förmliches gerichtliches Verfahren oftmals unnötig wird. Unterstützt werden wir dabei von den Justitiaren des dbb nrw und den Rechtsanwälten des Dienstleistungszentrums West des dbb. So konnte in den vergangenen 4 Jahren für den größten Teil der bis zum eingereichten 351 Fälle eine Lösung gefunden werden. Das Spektrum der an uns herangetragenen Fragen umfasste u.a. Besoldungsund Beförderungsangelegenheiten, Disziplinarsachen, Beihilfe, Zurruhesetzungen, Versorgung, Versetzungen, klimatische Störungen im Dienststellenalltag sowie die Folgen der Umsetzung von PEM. Für etwa 30 % der Fälle wurde Rechtsschutz durch Übernahme der Verfahrenskosten gewährt. Bietet allen Mitgliedern der DSTG kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen beruflichen Fragen: Thomas Hartmann, stellvertretender Vorsitzender der DSTG-Westfalen Lippe schutzvoraussetzungen von einer Rechtsschutzkommission geprüft und bei Vorliegen wird das Mandat übernommen. In der Regel werden die Mitglieder dann durch die Justitiare des Dienstleitungszentrums sowohl beraten als auch gerichtlich vertreten. Im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit, Rechtsschutz mit freier Anwaltswahl zu gewähren. Auch hier gilt die Rechtsschutzordnung, in der u.a. auch der Umfang des Rechtsschutzes (maximale Verfahrenskosten 4.000,00 Euro pro Rechtsstreit) geregelt ist. Auf Wunsch hilft der Bezirksverband auch bei der Suche eines geeigneten Anwalts oder Verteidigers, wobei das Recht des Mitglieds auf freie Anwaltswahl unberührt bleibt. Unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des Rechtsschutzes ist allerdings, dass unsere Mitglieder sich vor Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung mit dem Bezirksverband in Verbindung setzen, da eine nachträgliche Kostenübernahme nach den Rechtsschutzordnungen in der Regel nicht möglich ist. 19 Der Rechtsschutz wird nach den Statuten des dbb vom Bezirksverband beim dbb nrw oder direkt beim Dienstleitungszentrum West des dbb beantragt. Dort werden die Rechts- Eine weitere Vorausaussetzung für die Gewährung des Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Solidargemeinschaft aller Mitglieder eine konkrete Erfolgsaussicht für das ange-

11 20 strengte Verfahren. Für die Einhaltung von Fristen ist in jedem Fall das Mitglied selbst verantwortlich. Gegen bestandskräftige Verwaltungsakte kann nicht mit Erfolg gestritten werden! Zudem ist nach einer Änderung des Gerichtskostengesetzes zum eine kostenfreie Rücknahme einer anhängig gemachten Klage nicht mehr möglich. Fazit: Beantragung von Rechtsbeistand so früh wie möglich! Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Betreuung der Mitglieder bei anhängigen Musterverfahren. Durch die modernen Kommunikationstechniken ist es möglich, Musteranträge und -widersprüche zeitnah zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus konnte oftmals durch Verhandlung mit der Verwaltung (aktuell bei der Höhe der Alimentation kinderreicher Beamter) erreicht werden, dass Verfahren, die eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen betreffen, von den bearbeitenden Stellen offen gehalten werden. Zurzeit betreut der Bezirksverband Westfalen-Lippe folgende Musterverfahren: - Quotierung der Studien- und Ausbildungszeiten für die Bestimmung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - Auswirkung des TVöD auf kinderbezogene Familienzuschläge bei Teilzeit - Versorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Beihilfe: Erstattung nichtverschreibungspflichtiger Medikamente sowie Kostendämpfungspauschale - Kürzung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre des Landes NRW) - Klageerweiterung bezüglich der Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Urlaubsgeldes Unzureichende Alimentation der Beamten durch Kumulierung von Kürzungen und fehlenden bzw. unzureichenden Besoldungsanpassungen - Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten nach EStG. In diesem Zusammenhang kann der Bezirksverband auf eine erfolgreiche Betreuung der Verfahren bezüglich der Alimentation kinderreicher Beamter hinweisen. Allein bei der Erhöhung des Familienzuschlags ab 1999 wurden beim Dienstleistungszentrum 30 Verfahren geführt. Parallel dazu betreute der Bezirksverband 76 Fälle durch Bereitstellung von Musterwidersprüchen, -klagen, -berechnungen etc. Die Gerichtskosten für die erforderlichen Klageanträge wurden vorgelegt und zurzeit nach positivem Klageverlauf wieder an den Bezirksverband erstattet. Die durch das Land NRW eingeleiteten Berufungsverfahren konnten zur Mandatsübernahme wiederum an das Dienstleistungszentrum nrw verwiesen und nun durch Rücknahmen der Berufung durch das Land erledigt werden. Rechtsschutz und Rechtsberatung können nicht in allen Fällen zum Erfolg führen. Die Kolleginnen und Kollegen können aber das sichere Gefühl haben, dass der Bezirksverband stets das Mögliche zu erreichen versucht. Service-Leistungen der DSTG Rechtsschutz Die Mitglieder der DSTG haben einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen beruflichen Fragen nach den Rechtsschutzordnungen des Deutschen Beamtenbundes Landesbund NRW und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Freizeitunfallversicherung Für alle Mitglieder unserer Gewerkschaft besteht eine Freizeitunfallversicherung. Der Versicherungsschutz bei Freizeit-Unfällen umfasst: 1. Eine Todesfallentschädigung in Höhe von 1.022, Eine Invaliditätsentschädigung in Höhe von 3.067,75 bei Ganzinvalidität, bei Teilinvalidität der dem Grade der Invalidität entsprechende Teil. Hat der Versicherte am Unfalltage das 65. Lebensjahr vollendet, so wird die Invaliditätsentschädigung gemäß 8 II (7) AUB in Form einer Rente gewährt. 3. Ein Unfall-Krankenhaustagegeld in Höhe von 5,62. Für jeden Kalendertag, an dem sich der Versicherte wegen eines Unfalls ( 2 und 3 AUB) in stationärer Behandlung befindet, wird ein Krankenhaustagegeld gezahlt, längstens jedoch für ein Jahr vom Unfalltage an gerechnet. Die Leistungen entfallen für Aufenthalte in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten. Der Versicherungsvertrag besteht mit der Deutschen Beamten Versicherung (DBV). Anträge auf die o. a. Versicherungsleistungen sind bei den Ortsverbänden oder der Bezirksgeschäftsstelle erhältlich. Kostenlose Publikationen Eine besondere Serviceleistung unserer Gewerkschaft ist das kostenlose DSTG Magazin (Aktuelle Themen der Gewerkschaftsarbeit auf Bundesebene, des Deutschen Beamtenbundes, der dbb Tarifunion, der Frauenvertretungen, der DSTG und dbb Jugend, des DSTG Landesverbandes NRW und der Steuerfachzeitschrift die Steuer-Warte) sowie Info-Broschüren (z.b. Beihilferecht, Beamtenbesoldung- und Versorgung, Eingruppierung nach dem BAT, Ausbildung in der Finanzverwaltung) Seminare Es besteht die Möglichkeit für DSTG-Mitglieder, an Seminaren und Bildungsreisen in Zusammenarbeit mit der dbb Akademie und dem Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk teilzunehmen. Gruppensterbegeldversicherung Seit 1994 besteht mit der DBV-Versicherung ein Vertrag über eine Gruppensterbegeldversicherung. Zuständig für Fragen in dieser Angelegenheit ist die Bezirksgeschäftsstelle in Dortmund. Vorteile: - niedrige Beiträge - Eintrittsalter bis 80 Jahre - Überschussbeteiligung - keine Gesundheitsprüfung - Individuell wählbare Versicherungssummen bis ,-- - Vertragsabschlüsse auch für Angehörige - Doppeltes Sterbegeld bei Unfalltod (bei Eintritt bis 74 Jahre) Besondere Vorteile für DSTG- Mitglieder Unsere Kooperationspartner bieten u.a.: - Vergünstigungen beim Kauf von Kraftfahrzeugen und bei Handy-Verträgen - Rabatte in IFA-Hotels - Ermäßigung beim Kauf von Fachliteratur (z.b. Die grüne Reihe vom Erich Fleischer Verlag) - Spezielle Angebote bei der PSD-Bank - Ermäßigung beim Besuch des Movie Parks in Bottrop-Kirchhellen - Freizeitparktickets zu Sonderkonditionen Nähere Informationen zu diesen und weiteren Angeboten erhalten Sie beim DSTG- Bezirksverband und bei Ihrem DSTG- Ortsverbandsvorsitzenden. Bestattungskostenzuschuss Beim Tode eines Mitgliedes zahlt der Bezirksverband einen Bestattungskostenzuschuss in Höhe von 256,-. Voraussetzungen sind die Antragstellung beim letzten Ortsverband des Mitglieds oder bei unserer Geschäftsstelle (Landgrafenstr. 130, Dortmund) und die Vorlage einer Sterbeurkunde. NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK! 21

12 22 Wir sagen Danke! 30 Jahre waren......helmut Overbeck für die DSTG-Westfalen-Lippe zunächst im Bezirkspersonalrat bei der OFD Münster und später im Hauptpersonalrat beim Finanzministerium NRW für die Tarifbeschäftigten tätig....christoph Ahlers im Bezirkspersonalrat der OFD Münster als Arbeitervertreter tätig. Beide wurden im Rahmen von kleinen Feierstunden verabschiedet. Pensionäre und Ruheständler Bezirksverband Westfalen-Lippe fördert die Betreuung Seit dem Gewerkschaftstag 2005 hat sich die Anzahl der Mitglieder, die sich im Ruhestand befinden, weiter erhöht. Auf Grund der demografischen Entwicklung wird sich dieser Personenkreis auch zukünftig vergrößern. Damit auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst den Mitgliedern bewusst wird, dass eine weitere Mitgliedschaft zu abgesenkten Beiträgen in der DSTG von Bedeutung ist, hat der Bezirksverband Westfalen-Lippe die Aktivitäten für diesen Bereich seit dem letzten Bezirksverbandstag erheblich erweitert und versucht insoweit dieser Mitgliederentwicklung gerecht zu werden. Folgende Maßnahmen wurden ergriffen: 1. Vorstandsmitglied Rolf Dauwe wurde durch den geschäftsführenden Vorstand zum Seniorenbeauftragten bestimmt. 2. Die DSTG-Landesleitung hat den Arbeitskreis Pensionäre und Ruheständler gegründet, der aus den Kollegen Werner Siggelkow, Günter Gonsior (BV Düsseldorf), Michael Baxpehler (BV Köln) und Rolf Dauwe (BV Westfalen-Lippe) besteht. Dieser hat die Aufgabe, Vorschläge und Ideen zu entwickeln, die den Orts- und Bezirksverbänden helfen, die Betreuung der Pensionäre und Ruheständler zu verbessern. Dieser Arbeitskreis arbeitet in Abstimmung mit der Landesleitung. 3. Durch die Aktivitäten der DSTG wurde erreicht, dass der dbb NRW sich diesem Thema zukünftig verstärkt widmet. dbb Vorstandmitglied Römer wurde beauftragt, mit Vertretern der Fachgewerkschaften, die bereits Erfahrung mit diesem Thema haben, eine Pensionärs- und Ruheständlerbetreuung aufzubauen. Aus diesem Grund wurden auf einem Seminar in der dbb-akademie Vorschläge zusammengetragen, die durch 23 Urgestein Karl-Heinz Nitz wird für 60-jährige Mitgliedschaft in der DSTG geehrt. Von links: Peter-Michael Jung, OV-Vors. OFD, Karl-Heiz Nitz, Meinolf Guntermann

13 24 einen dort gegründeten Arbeitskreis in Kooperation mit dem Vorstand konkret umgesetzt werden sollen. Insbesondere sollte sich der dbb auch den gesellschaftspolitischen Diskussionen zu diesem Thema stellen. In diesen Arbeitskreis wurde auch unser Vorstandsmitglied Rolf Dauwe berufen, der die bisher erfolgreich praktizierten Betreuungsmaßnahmen der DSTG dort einbringt. 4. Die DSTG ist in die BAGSO (= Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) eingetreten. Die BAGSO repräsentiert in über 100 Mitgliedsverbänden 13 Millionen Menschen. 5. Seit 1999 werden jährlich mit großem Erfolg Seminare in Kooperation mit dem Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk (DEPB) zur politischen Bildung durchgeführt. Seit dem Gewerkschaftstag 2005 wurden die Seminarziele Budapest, Breslau, Cottbus und München besucht. In 2010 ist eine Veranstaltung vom im deutsch-dänischen Grenzgebiet mit der Überschrift Zwischen den Meeren terminiert. 6. Der Arbeitskreis Senioren organisiert zweimal pro Jahr Seminarprojekte mit seniorenspezifischen Themen in Kooperation mit der dbb-akademie, bei denen gewerkschaftliche Fragen ebenfalls integriert sind. Auch die Angebote Internet- und PC-Nutzung finden bei Senioren großes Interesse. 7. Seit 2006 werden jeweils auf einer im DSTG-Blickpunkt Themen, die Senioren betreffen, veröffentlicht. Der Arbeitskreis Senioren betreut unter Federführung des Kollegen Günter Gonsior (Redakteur Blickpunkt und seit 2009 Pensionär) diese Rubrik. 8. Der AK Senioren organisierte eine Führung für Senioren und Ruheständler beim WDR in Köln und im Landtag NRW Ansprechpartner für Senioren und Ruheständler im Ortsverbandsvorstand Die Ortsverbände wurden gebeten, in jedem Ortsverband einen speziellen Ansprechpartner zu berufen. Zahlreiche Ortsverbände sind dieser Bitte nachgekommen. Es gibt Rolf Dauwe: Koordiniert die Seminarund Seniorenarbeit Ansprechpartner, die noch aktiv im Dienst sind, aber auch Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits im Ruhestand befinden. Diejenigen Ortsverbände, die noch keinen Ansprechpartner benannt haben, sind hiermit aufgerufen, diesen zu installieren. Datei für Pensionäre und Ruheständler Die Bezirksverbandsgeschäftsstelle führt eine Datei mit -Adressen für diesen Personenkreis. Dadurch können Informationen zeitnah übermittelt werden. Insbesondere bei Serviceleistungen sowie Protestund Demonstrationsaktionen ist eine schnelle Information von Vorteil. Erfreulicherweise hat auch dieser Personenkreis an den zuvor genannten Veranstaltungen teilgenommen und gewerkschaftliche Solidarität bewiesen. Arbeitskreis Senioren spricht mit Landtagsfraktionen und Abgeordneten In Abstimmung mit den Bezirksverbänden und der Landesleitung wurden Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt, insbesondere zu den Themen Rentnerdemokratie, Versorgungsfragen und Beihilfeproblemen. Die Betreuung der Pensionäre und Ruheständler obliegt den DSTG-Ortsverbänden. 25 Aktive Ruheständler: V.l. Paul Friepörtner, Friedrich Schreiber, Karl-Heinz Nitz, Hans-Jürgen Kallmeyer Publikationen für Pensionäre und Ruheständler Nur der Bezirksverband Westfalen-Lippe stellt die Publikationen BRH-Zeitung und DSTG-Steuerwarte mit der Landeszeitung Blickpunkt für die Mitglieder kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus informiert der Bezirksverband regelmäßig durch Sonderrundschreiben Pensionäre und Ruheständler, insbesondere zu den Themen Rechtsschutz, Service und Seminarangebote, Beihilfe und Personalveränderungen. DSTG-Arbeitskreis Senioren entwickelt eine Informationsübersicht mit speziellen Themen Diese Informationsübersicht kann in der Bezirksverbandsgeschäftsstelle angefordert werden. Der Bezirksverband Westfalen- Lippe und der Arbeitskreis Senioren sieht seine Aufgabe darin, die Ortsverbände bei dieser bedeutenden Aufgabe möglichst vielfältig zu unterstützen. Gerade weil der Personenkreis von Pensionären und Ruheständlern in den nächsten Jahren stets größer wird, sind alle Gewerkschaftsgremien aufgerufen, sich mit den zuvor genannten Aufgaben verstärkt zu befassen. Anregungen, Ideen und Vorschläge werden jederzeit gern angenommen.

14 26 Seminare und Schulungen Seminar- und Schulungsveranstaltungen als Angebot für unsere Kolleginnen und Kollegen sind für die Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung von besonderer Bedeutung. Auf Grund stetiger Veränderungen und wachsender Anforderungen am Arbeitsplatz besteht ein großes Interesse an einer Fortund Weiterbildung auch außerhalb der Verwaltung. Seminar- und Schulungsangebote können oftmals Auslöser für einen DStG-Beitritt sein oder den Verbleib in der DStG sichern. Die DSTG kann ihren Mitgliedern die Angebote der dbb-akademie zur Verfügung stellen. Als Tagungsstätten stehen mit dem renovierten dbb-forum Siebengebirge in Königswinter und dem dbbforum Berlin hervorragende Tagungsstätten zur Verfügung. Neben den gewerkschaftlichen, politischen und berufliche Schwerpunktthemen werden spezielle Schulungs- und Informationsveranstaltung angeboten, u. a. zu folgenden Bereichen: Beamten- und Versorgungsangelegenheiten Tarif- und Arbeitsrecht Kommunikation und Persönlichkeitsentwicklung IT u. Automationsentwicklungen Pensionärs- und Ruheständlerthemen Gesundheitsmanagement Frauenseminare Aktuelle Jahresprogramme werden dem Ortsverband durch den BV Westfalen-Lippe zur Verfügung gestellt oder können direkt bei der dbb-akademie geordert werden. dbb forum siebengebirge An der Herrenwiese Königswinter Tel /882-0 oder FAX: / info@dbb-forum-siebengebirge.de Seminaranmeldungen sollten über die Bezirksverbandsgeschäftsstelle erfolgen. Kostenfrei sind die speziellen DStG-Seminare (gesonderte Ausschreibungen erfolgen durch den Bezirksverband Westfalen- Lippe). Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und die Gruppensprecher stehen für individelle Informationsgespräche vor Ort, sowie für Jahreshaupt- und Personalversammlungen nach Absprache gern zur Verfügung. Deutsche Steuer- Gewerkschaft und Deutschland- u. Europapolitisches Bildungswerk NW (DEPB) Eine Erfolgsgeschichte Bildungs- und Seminarkooperation Seit über 20 Jahren führt der Bezirksverband Westfalen-Lippe in Kooperation mit dem Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk NW (DEPB) Seminarveranstaltungen zur politischen und gewerkschaftlichen Fortbildung durch. Dieses Bildungsangebot ist als wichtiger Bestandteil der Seminararbeit weiter vertieft und ausgebaut worden. Auf Bezirksebene werden im Schnitt jährlich regelmäßig Seminarprojekte durchgeführt. Die Seminarveranstaltungen werden aus der Mitte der Ortsverbände oder vom Bezirksvorstand direkt organisiert. Oftmals werden Seminare von benachbarten Ortsverbänden gemeinsam entwickelt. Neben den Sachinhalten ergeben sich ganz besonders kollegiale zwischenmenschliche Kontakte, die hier geknüpft oder vertieft werden können. Eine Koordinierung erfolgt über den Seminarbeauftragten des Bezirksverbandes, Rolf Dauwe, der auch auf Landesebene mit dieser Aufgabe befaßt ist. Die DSTG ist mittlerweile mit Abstand der größte Kooperationspartner des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerkes NW. Unsere Kolleginnen und Kollegen nutzen, teilweise auch mit ihren Angehörigen, nicht nur die gewerkschaftseigenen Veranstaltungen, sondern nehmen erfreulicherweise das gesamte Bildungsangebot des DEPB wahr. Folgende Seminarziele stehen derzeit zur Verfügung: Berlin Brüssel Straßburg Stettin/Danzig Lübbenau (Spreewald) Kühlungsborn/ Wismar Hamburg Dresden Leipzig Cottbus London Istanbul München Zaltbomme (Niederlande) Bratislava (Slowakei) Prag Luxemburg/Trier Görlitz Quedlinburg München Erfurt Budapest Usedom Budapest Riga/Vilnius Leck/Dänemark Bei Besuchen der Hauptstadt Berlin wird regelmäßig die DSTG-Bundesleitung in der Berliner Geschäftsstelle besucht. Der Bundesvorsitzende oder Mitglieder unserer Bundesleitung stehen dann für gewerkschaftliche und politische Fragen zur Verfügung. Insoweit kann ein intensiver Kontakt zwischen Ortsverbänden und der Bundesleitung gepflegt werden. 27 dbb-forum Siebengebirge Ruheständler beim Seminar in München im Mai 2009

15 28 Pensionäre und Ruheständler Der Kreis der Pensionäre und Ruheständler wird von Jahr zu Jahr größer. Insoweit ist festzustellen, dass sich die speziellen Seminarangebote für diesen Mitgliederkreis und deren Angehörige großer Nachfrage erfreuen. Seit 1999 bietet die DSTG entsprechende Seminarprojekte an. Folgende Ziele wurden bisher ausgewählt: 1999 Kühlungsborn/Wismar 2000 Berlin 2001 Prag 2002 Stettin 2003 Trier/Luxemburg 2004 Bratislava/Slowakei 2005 Usedom 2006 Budapest 2007 Cottbus/Spreewald 2008 Breslau/Polen 2009 München 2010 Leck/Dänemark Bezirksverbandsvorsitzender Meinolf Guntermann, der seit Juni 2009 auch Vorsitzender des Landesverbandes des dbb-nrw ist, gehört seit über 10 Jahren dem Vorstand des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk NW (DEPB) an. Auf der Mitgliederversammlung in 2009 wurde darüber hinaus Schatzmeister Heinz Katerkamp in den Vorstand berufen. Der Kollege und DSTG- Mitglied MdL Theo Peschkes (SPD- Landtagsfraktion) wurde ebenfalls Im Jahre 2009 in den DEPB-Vorstand gewählt. Unseren DSTG-Mitgliedern und deren Angehörigen steht das gesamt Programm des Bildungswerkes zur Verfügung. Als Ansprechpartner beim DEPB stehen zur Verfügung: Klaus Raape, Johannes Wahlers Telefon: 05482/ FAX: 05482/ Internet: Bahnhofstr. 4, Tecklenburg Als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes und im Namen des Deutschlandund Europaplitischen Bildungswerkes bedankt sich Rolf Dauwe für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir allen Seminarteilnehmern stets eine G u t e F a h r t! Stets im Dialog mit der Verwaltung: Meinolf Guntermann und Manfred Lehmann von der DSTG mit den Oberfinanzpräsidenten Hans-Georg Grigat (Münster) und Ulrich Müting (Rheinland) Gewerkschaftspolitik der DSTG und des dbb Die DSTG Westfalen-Lippe ist unter dem Dach der Steuer-Gewerkschaft und des dbb beamtenbund und tarifunion in starke Organisationen eingegliedert. Die Interessenvertretung für unsere Mitglieder kann nur erfolgreich sein, wenn die Gewerkschaftspolitik aus Westfalen-Lippe in die Gremien der DSTG und des Beamtenbundes auf Landes- und Bundesebene einfließt und gemeinsam vertreten wird. Dies geschieht auch unmittelbar durch Repräsentanten, die den Gremien von DSTG und dbb angehören. So ist der Bezirksvorsitzende Mitglied der DSTG-Landesleitung und des Bundesvorstandes. Mit Helmut Overbeck ist aus unserem Bezirk auch ein Kollege Mitglied der Bundesleitung. Dem Landeshauptvorstand gehören 18 und dem Bundeshauptvorstand 9 Mitglieder aus Westfalen-Lippe an. Die Vorsitzende der Bezirksfrauenvertretung, Andrea Sauer-Schnieber, war und ist in ihrer Funktion als Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Seit 1997 gehört Meinolf Guntermann als stellvertretender Vorsitzender dem dbb in NRW an. Im Juni 2009 wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt. Für den Landesbund war er Mitglied im dbb-bundeshauptvorstand und gehört jetzt zum Bundesvorstand. Vorsitzende der dbb Frauenvertretung in NRW ist seit 2001 Andrea Sauer-Schnieber und sie gehört somit ebenfalls zum Vorstand. Im Landeshauptvorstand des dbb war der Bezirk durch vier Mitglieder vertreten. 29 Beamtenpolitik DSTG-Mitglieder aus Südwestfalen gemeinsam mit Dr. Markus Pieper MdEP (Bildmitte) während eines DEPB-Seminars in Brüssel CDU-Fraktionschef Helmut Stahl im Gespräch mit Meinolf Guntermann In der Zeit seit dem Gewerkschaftstag im Oktober 2005 war Gewerkschaftspolitik außerordentlich schwierig zu gestalten. In den Jahren vor 2005 war es die Rot-Grüne- Landesregierung, die dem öffentlichen Dienst und hier insbesondere den Beamtinnen und Beamten Sonderopfer abverlangte. Ab 2006 bestimmte die Rückführung der Staatsverschuldung durch die Schwarz-

16 30 von links: LRD Stephan Spies, Vorsteher FA Wiedenbrück, BV Vors. Meinolf Guntermann und Dieter Ondracek, Vorsitzender der DSTG Gelbe-Landesregierung die Personalpolitik mit der Folge, dass das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte und Beamtenfamilien rigoros fortgesetzt wurde. Die Personalpolitik und der Umgang mit dem eigenen Personal standen ausschließlich unter dem Diktat der Haushaltsanierung. Allein in 2008 wurde der Haushalt über die Sparmaßnahmen bei den Beamten im Landesdienst um über 2,2 Milliarden Euro entlastet und saniert. Diese gigantische Summe setzt sich aus vielen Einzelmaßnahmen zusammen, die im Folgenden noch einmal aufgeführt sind, damit sie nicht in Vergessenheit geraten: Sparmaßnahmen Beamte NRW - Einführung von Kostendämpfungspauschalen bei der Krankenvorsorge von und Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten von 25,00 pro Tag 100 Mio - Wegfall der Jubiläumszuwendung 3 Mio - Streichung der Leistungsprämien 50 Mio - Stufenweiser Abbau der Ministerialzulage bei völligem Wegfall 20 Mio - Hebung der Antragsaltersgrenze von 62 auf 63 Jahre und Versorgungsabschläge von 3,6 % pro Jahr bei vorzeitiger Pensionierung sowie Halbierung der Zurechnungszeiten 150 Mio - Wochenarbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 41 Stunden und Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer um eine Stunde 288 Mio - Anhebung der Altersgrenze im Lehrerbereich über 65 Jahre hinaus 18 Mio - Absenkung des Stellenschlüssels im Schulbereich 9 Mio - Streichung des Urlaubsgeldes 65 Mio - Absenkung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) 1. Stufe 400 Mio - Verschlechterungen im Beihilferecht 40 Mio - 18-monatige Beförderungssperre und 24-monatige Stellenbesetzungs- /Wiederbesetzungssperre 35 Mio - Streichung des AZV-Tages 25 Mio - Streichung des Sterbegeldes in der Beihilfe 2,5 Mio - Absenkung der Sonderzahlung ab dem Jahre 2006 (2. Stufe) 220 Mio - Nullrunden Besoldung und Versorgung in Mio - 6 monatige Verschiebung der Besoldungsanpassung in Mio insgesamt 2.230,5 Mio Die Gewerkschaftspolitik war natürlich geprägt durch intensive Kontakte zur Politik und zu den Führungsebenen der Verwaltung. Neben den Kontakten und dem Dialog war die DSTG Westfalen-Lippe aber auch dann stets vertreten, wenn bei Demonstrationen und Protesten die Gewerkschaftspolitik mit den Füßen auf die Straße verlegt werden musste. Die Einkommensrunden hatten zum Ziel, die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und gerechte sowie angemessene Versorgungsbezüge sicherzustellen. Daneben waren natürlich die jährlichen Haushaltsberatungen Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit. Pressekonferenzen gehören zum Alltag der DSTG Westfalen - Lippe Dabei wurden zum Beispiel folgende Ziele im Personalhaushalt der Steuerverwaltung erfolgreich durchgesetzt: - Volle Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen in allen Laufbahngruppen - Stete Nachschlüsselung von Beförderungsstellen auch in Verbindung mit dem Vollzug von KW-Vermerken über das Landesamt für Personalmanagement - Verhinderung von pauschalen Stellenkürzungen in den Finanzämtern - Erhalt der Funktionsgruppenverordnung über den hinaus Oberfinanzpräsident Hans-Georg Grigat im Gespräch mit MDg Axel Spies, Abt.Ltr. FM NRW und HPR Vors. Hans-Jürgen Schnieber Von links: LRD Z Heinrich Börnemeier, Vorsteher FA Borken, Andrea Sauer - Schnieber, Direktor Franz-Josef Flacke, Leiter FHF Nordkirchen - Streichung von KW-Vermerken - Übernahme aller Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Ausbildung - Erhöhung des Anteils der Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes in den Spitzenämtern A 9 und A 9 mit Zulage von 65 % auf 70 % - Verbesserung des prüfungserleichterten Aufstiegs und Beibehaltung der Aufstiegsquoten vom mittleren in den gehobenen Dienst - Mitarbeiterorientierung durch die Führungsebenen der Verwaltung - Erweiterung des Gesundheitsmanagements im Rahmen der Gesundheitsfürsorge. In die Auseinandersetzung mit Landesregierung und Landtag sind darüber hinaus weitere Themen eingeflossen, die noch nicht erfolgreich abgearbeitet werden konnten, sondern weiterhin auf der Agenda der DSTG-Politik stehen. Typisches Beispiel ist die immer noch praktizierte 18-monatige Beförderungssperre, die das leistungsbezogene Beurteilungs- und Beförderungssystem in der nordrhein-westfälischen Steuerverwaltung konterkariert. So hat die Interessenvertretung der DSTG- Mitglieder in den Vorstandsgremien auch zukünftig ein breites Betätigungsfeld. 31

17 Friedhelm Thomas, Helmut Overbeck und Uli Wälter im Gespräch mit Finanzminister Hartmut Möllring, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder - TDL 32 Tarifpolitik Die Neugestaltung des Tarifrechts für den gesamten öffentlichen Dienst prägte die Arbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode. Im April 2005 fiel der Startschuss zu den Verhandlungen mit dem Ziel, den alten BAT, der seit Inkrafttreten im Jahre 1961 durch 80 Änderungstarifverträge jeweils aktualisiert wurde, zu ersetzen. Nach 14 Monaten Verhandlungsmarathon wurde am 19. Mai 2006 der TV-L aus der Taufe gehoben. Der TV-L stark angelehnt an die Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts vereinheitlicht die bisher getrennten Statusgruppen für Arbeiter und Angestellte. Die Unterscheidung zwischen den beiden Statusgruppen ist aufgehoben. einzelnen Ländern durch einen entsprechenden Tarifvertrag vorzunehmen. Zur Überleitung in das neue Recht wurde ein eigenständiger Tarifvertrag vereinbart. Die Arbeitszeit wird künftig länderspezifisch individuell geregelt. Die Laufzeit des TV-L wurde bis zum vereinbart. Im Juli 2006 wurde ein Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts ( TV-Ü Länder ) vereinbart. Für die Überleitung der bisher unter den BAT fallenden Beschäftigten war das im Oktober 2006 zustehende Entgelt maßgebend. 33 Weitere Besonderheiten des TV-L: Das neue Tarifrecht tritt zum 1. November 2006 in Kraft. Die Beschäftigten erhalten für die Jahre 2006 und 2007 nach Entgeltgruppen gestaffelte Einmalzahlungen. Für das Jahr 2008 wurde eine lineare Entgeltanhebung von 2,9% vereinbart Ein großes Problem stellt die noch nicht verhandelte Entgeltordnung dar. Fakt ist, dass das derzeitige Eingruppierungsrecht den Anforderungen an einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst nicht genügt. Viele Tätigkeiten sind im Laufe der Jahre hinzugekommen und viele haben sich derart verändert, dass sie mit den im BAT beschriebenen Tätigkeitsmerkmalen nichts mehr gemeinsam haben. Ziel dieser Verhandlungen ist es daher, die überalterten Eingruppierungsvorschriften des BAT zu ersetzen. Die Jahressonderzahlung, die das bisherige Urlaubs- und Weihnachtsgeld vereint, wird in Zukunft nach Entgeltgruppen gestaffelt und dynamisiert. Ab 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt zusätzlich zum Tabellenentgelt eingeführt. Die Ausgestaltung ist in den Während der Drucklegung dieses Geschäftsberichts sind die Tarifverhandlungen zur neuen Entgeltordnung für die Länder in vollem Gange. Begonnen haben diese am 29. September Im Rahmen von vier Informations- und Schulungsveranstaltungen in Sendenhorst,

18 34 Tarifschulungen in Ostwestfalen... im Münsterland... im Sauerland Hagen, Lünen und Geseke hat der DSTG Bezirksverband Westfalen-Lippe über 120 Tarifvertreter der Ortsverbände geschult. Darüber hinaus wurde allen DSTG-Mitgliedern im Tarifbereich ein 12-seitiges Arbeitnehmer-Info des Bezirksverbandes Westfalen - Lippe ausgehändigt. Im Mai 2008 wurden im Sitzungssaal des Finanzamts Dortmund-Ost 88 Kolleginnen und Kollegen in einer eintägigen Tarifschulung fit gemacht für die tägliche Gewerkschaftsarbeit vor Ort. Im Rahmen von zahlreichen Tarifschulungen in den Ortsverbänden wurden die Tarifbeschäftigten vor Ort mit den Veränderungen in der Tariflandschaft vertraut gemacht. Die Tarifrunde stark geprägt durch die Weltwirtschaftskrise konnte nach fünf Verhandlungsrunden erst am 1. März 2009 mit einem Kompromiss beendet werden. Vorausgegangen waren Mahnwachen vor der Staatskanzlei und zahlreiche Protestveranstaltungen in Düsseldorf, vor den Finanzämtern Dortmund-Unna, Hagen und beim politischen Aschermittwoch der CDU NRW im sauerländischen Kirchveischede. Vereinbart wurden eine Einmalzahlung von 40 für die Monate Januar und Februar 2009 sowie eine lineare Entgelterhöhung um 3% zum 1. März 2009 und eine Erhöhung um 1,2 % zum 1.März Gleichzeitig wurde vereinbart, die leistungsorientierte Bezahlung ( 18 TV L ) ab dem 1. Januar 2009 zu streichen. Auf Initiative des Bezirksverbandes wurden die nachteiligen Regelungen bei Bewäh- Helmut Overbeck, stellv. Bundesvorsitzender der DSTG und Vorsitzender der Tarifkommision der dbb-tarifunion rungsaufstiegen mit dem Tarifabschluss vom 1.März 2009 beseitigt mit der Folge, dass weit über hundert Kolleginnen und Kollegen ihren nach dem begonnenen Bewährungsaufstieg beenden können und entsprechend höhergruppiert werden. An allen vorstehend genannten Tarifverhandlungen in Potsdam und Berlin haben Helmut Overbeck und Friedhelm Thomas vom Bezirksverband Westfalen-Lippe teilgenommen. Die Überleitung in das neue Tarifrecht hat auch die Arbeit im Landestarifausschuss der DSTG bestimmt. Des weiteren standen Probleme im Zusammenhang mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen infolge von Änderungen der Organisationsstruktur im Fokus der Arbeit des Landestarifausschusses, in dem Friedhelm Thomas, Uli Wälter, Jörg Bollenbach, Ulrike Fischer und Christoph Ahlers die Interessen der Tarifbeschäftigten aus Westfalen Lippe vertreten. Ein besonderes Augenmerk galt dem von der Landesregierung beschlossenen konsequenten Personalabbau in Form der Realisierung von kw - Vermerken. Die Forderung der DSTG auf Neueinstellungen im Tarifbereich wird aktuell durch die Entscheidung unseres Finanzministers Dr. Linssen, wieder Beamte für die Laufbahn des mittleren Dienstes einzustellen, erschwert. Trotz der äußerst restriktiven Stellenplanpolitik der Landesregierung können wir heute dennoch eine überaus positive Bilanz vorlegen. Weit über 60 % der Tarifbeschäftigten gehören der Entgeltgruppe 9 oder höher an. In Entgeltgruppen unter 5 gibt es nur noch wenige Beschäftigte, nachdem es gelang, die bisher getrennten Stellen im Post-, Boten- und Telefondienst in den Büroservice zu vereinen. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, den 77 teilzeitbeschäftigten Kolleginnen, die ihre Arbeitszeit erhöhen möchten, dies auch zu ermöglichen. Alles in allem bleibt festzustellen, dass der Tarifbereich in der DSTG Westfalen - Lippe nach wie vor einen besonderen Stellenwert in der Gewerkschaftsarbeit besitzt. Und damit das so bleibt, arbeiten wir jeden Tag auf s Neue daran. Stefan Namokel, Vorsitzender des Ortsverbandes Hagen bei einer Protestkundgebung im Feb. 09 vor dem FA Hagen (rechts) mit aufmerksamen Zuhörern... stoßen auf großes Interesse. Fordern mehr Geld: Beschäftigte des Finanzamtes Dortmund/Unna......und Beschäftigte der Finanzämter Hagen und Iserlohn

19 Personalratsarbeit Das Landespersonalvertretungsgesetz sieht ein Zusammenwirken von Gewerkschaften und Personalvertretungen vor. 36 Diese Vorschrift hätte es sicher für den Bezirksverband Westfalen-Lippe nicht geben müssen. Es ist für die DSTG selbstverständlich und ein wichtiges Anliegen, den Personalräten auf allen Ebenen hilfreich zur zu stehen. Als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung bringen wir mit engagierten Kolleginnen und Kollegen fachliche Kompetenz und das nötige Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kollegenschaft in die Arbeit der Personalvertretung ein. Die gute Zusammenarbeit zwischen den Personalräten und der DSTG gewährleistet, dass sich Personalratsarbeit und Gewerkschaftspolitik mit ihren spezifischen Mitteln gegenseitig ergänzen und unterstützen. Hervorragende Wahlergebnisse von links: Finanzpräsident Dr. Dirichs, Oberfinanzpräsident Hans-Georg Grigat, Finanzpräsident Dr. Karsten Notthoff in der DSTG-Geschäftsstelle in Dortmund Trotz der zahlreichen Probleme, mit denen sich die DSTG und die Mitglieder der DSTG in den Personalvertretungen in den letzten vier Jahren beschäftigten mussten, ist die Arbeit der Personalräte mit einem erneut überwältigendem Wahlergebnis honoriert worden. Bei nicht gerade rosigen Rahmenbedingungen durch politische Einsparmaßnahmen spiegelt sich die erfolgreiche DSTG-Arbeit in den Ergebnissen der Personalratswahlen im Jahr 2008 auf allen Ebenen wider. Neben einer Bestätigung ist dies Ansporn und Verpflichtung für die zukünftigen Aufgaben der Personalvertreter. Für die DSTG ist dieser Vertrauensbeweis eine wichtige Hilfe in der politischen Auseinandersetzung mit der neuen Landesregierung. Es ist gut zu wissen, dass die Kollegenschaft hinter der DSTG steht. Mit dem Slogan Ihre Rechte unser Anliegen konnte die DSTG für die Wahl des Bezirkspersonalrates ein großartiges Wahlergebnis erzielen. Die Sitzverteilung bei den Beamten wurde gehalten. In der Gruppe der Tarifbeschäftigten wurde ein Stimmenanteil von 69,9 % gewonnen, insoweit gingen 2 Sitze dieser Gruppe an die DSTG. Von den 15 Sitzen im Bezirkspersonalrat werden nun 13 von Kolleginnen und Kollegen der DSTG besetzt. Ähnliche Ergebnisse meldeten auch die Ortsverbände und der Landesverband. Hans-Jürgen Schnieber, Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim FM-NRW In unzähligen Gesprächen mit CDU- und FDP-Abgeordneten, Ministern, dem Ministerpräsidenten, der CDA-Spitze und mit vielen kämpferischen und lautstarken Demonstrationen hat die DSTG in NRW gekämpft. An vorderster Front und stark vertreten unsere Ortsverbände. Dafür auch an dieser Stelle herzlichen Dank. Vera Dietrich im Gespräch mit Referatsleiter Markus Berger, OFD Bei der abschließenden Anhörung im Landtag, an der vom Bezirksverband die Kollegen Meinolf Guntermann, Thomas Hartmann, Hans-Jürgen Schnieber und Hans-Jürgen Manns zu Wort kamen, haben alle Experten, Arbeitgeber, Gewerkschaftsvertreter, Personalvertreter und Wissenschaftler das Gesetz verrissen. Aber wegen der Sturheit und Unbelehrbarkeit des Ministerpräsidenten und des Innenministers ist das ursprünglich beabsichtigte Gesetz mit allen Stimmen der Regierungsfraktion ohne wesentliche Änderung verabschiedet worden. Selbst Abgeordnete der CDU und FDP, die die Kritik teilten, stimmten mit ja. Der Bezirksverband wird mit den übrigen gewerkschaftlichen Organisationen in Zukunft dafür kämpfen, dass es zu einer wirklichen Novelle kommt. 37 Verschlechterungen beim Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Vera Dietrich fordert die Durchsetzung der Interessen der Kollegenschaft Massive Einschnitte, insbesondere bei den Mitbestimmungstatbeständen (z.b. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle ohne Wechsel des Dienstortes) und bei den Freistellungsregelungen, haben den Bezirksverband in der abgelaufenen Amtsperiode in hohem Maße beschäftigt. Gerade die Finanzverwaltung in Westfalen-Lippe hatte in der Vergangenheit eine konstruktive und zielführende Streitkultur entwickelt. In diesem Sinne diente das alte LPVG dem Wohl der gesamten Verwaltung. Keine Führungskraft hat dies je bestritten. Der Bezirkspersonalrat in der Legislaturperiode

20 Bericht der Bezirksfrauenvertretung Warum gibt es die Frauenvertretung? wenig flächendeckend ist, legen unvermutete Steine in den einst geplanten Weg. Vor allem viele Frauen sehen sich in der Misere, sich zwischen Kind und Karriere entscheiden zu müssen, weil die Umstände eine gleichzeitige Realisierung beider Lebensziele nicht zulassen Sie ist Anlaufstelle für Frauen mit Anregungen, Fragen und Beschwerden - Sie zeigt vorhandene Defizite bei der Gleichstellung von Frauen auf - Ihr Interesse gilt neuen Themen und Ideen - Sie erarbeitet Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen und initiiert hierzu konkrete Projekte und Programme für die Chancengleichheit im Beruf sowie für bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Arbeit bedeutet auch: - Bestehende Strukturen zu hinterfragen - Vorurteile abzubauen - Konflikte aufzuzeigen - Sensibilisierung zu erreichen - Veränderungen herbeizuführen Corinna Schlüter (rechts) hat im Dezember 2009 den Vorsitz der Bezirksfrauenvertretung von Andrea Sauer-Schnieber übernommen. Die Bezirksfrauenvertretung wurde auf ihrer Arbeitstagung im Dezember 2007 mit den Kolleginnen Andrea Sauer-Schnieber, Corinna Schlüter und Gudrun Fries im Amt bestätigt. Im Rahmen von Landesfrauensitzungen, Frauenarbeitstagungen, Fachtagungen und Seminaren, die regelmäßig stattfinden, erfolgt ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Frauenvertreterinnen der einzelnen Ortsverbände, der Bezirke und des Landes. Durch Rundschreiben und Informationsveranstaltungen werden die Ortsverbände über die aktuelle Entwicklung in den verschiedensten Bereichen informiert. Aktuelle Themen: Einführung des Elterngeldes erzielt nicht den gewünschten Effekt Seit 2007 gibt es das Elterngeld für Eltern in den ersten 14 Monaten nach Geburt eines Kindes. Ein Elternteil kann die Leistung maximal zwölf Monate beziehen. Beteiligt sich auch der andere Partner, besteht Anspruch auf zwei weitere Monate. Ab 2009 gilt eine Mindestbezugszeit von zwei Monaten. Jeder Elternteil, der sich dann um die Kindererziehung kümmert, muss also mindestens zwei Monate aus dem Job aussteigen. Bislang er- Foto: Infografik WELT ONLINE füllten berufstätige Mütter diese Bedingung oft schon durch den Mutterschutz, so dass es den Vätern freistand, beispielsweise nur einen Monat in Elternzeit zu gehen. Die Neuregelung bindet die Väter stärker mit ein. Gleichzeitig können Eltern durch das neue Gesetz flexibler planen: Es erlaubt ihnen, die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung zu ändern. Bislang war dies nur in Härtefällen wie schwerer Krankheit und Tod möglich. Zudem erhalten auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder minderjährig oder während der Schulzeit oder Ausbildung ein Kind bekommen haben. Sie können dann bei ihrem Arbeitgeber eine Großelternzeit beantragen. Das Elterngeld zahlt der Staat soweit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind weiterhin den Eltern. Aber: Die monetären Anreize führen nicht zur Veränderung der demografischen Entwicklung in Deutschland. Die Geburtenzahl erreichte 2008 den zweitniedrigsten Stand nach Kriegsende. Nur 2006 wurden weniger Kinder geboren. Erziehungszeiten sind kein Makel In der Pflicht, diese Umstände zu ändern, stehen gleichermaßen Arbeitgeber und Staat. Erstere müssen es Beschäftigten, die in Erziehungsverantwortung stehen Müttern wie Vätern ermöglichen, familienbedingte Pausen einzulegen und anschließend in ihrem vorherigen Beruf wieder Fuß zu fassen. Dabei müssen die Arbeitgeber erkennen, dass Erziehungszeiten nicht etwa ein Makel sind, sondern die Betroffenen in Sachen Sozialkompetenz, Belastbarkeit oder Teamfähigkeit enorm gefordert und gefördert haben. Doch nicht nur diese Fähigkeiten sollten die Arbeitgeber im Interesse aller nutzen: Frauen haben ausgezeichnete Schulabschlüsse. Ihr Können brach liegen zu lassen, kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht länger leisten. Der Staat und seine sozialen Systeme kranken hingegen derzeit an der im europäischen Vergleich niedrigsten Geburtenrate. Und dieses liegt nicht etwa am nicht vorhandenen Kinderwunsch von jungen Frauen oder Paaren, sondern daran, dass die Rahmenbedingungen für die Gründung einer Familie nicht optimal sind. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass junge Menschen ihre individuelle Lebensplanung auch und gerade mit Kindern in die Tat umsetzen können. 39 Was muss geschehen? Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu verbessern! v. links n. rechts: Jutta Endrusch (dbb-nrw), Helene Wildfeuer (dbb-bund), Dr. Angela Maas (WDR), Claudia Zimmermann-Schwarz (Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration), Andrea Sauer-Schnieber (Vors. dbb-landesfrauenvertretung), Elke Stirken (stellv. dbb-landesfrauenvertreterin) Beruf und Familie vereinbaren zu können wünschen sich heutzutage viele Frauen und auch Männer. Die Vorstellung, nach der Erfüllung eines Kinderwunsches bald wieder in das Berufsleben zurückkehren zu können, scheitert aber leider viel zu häufig an der Realität. Unflexible Arbeitgeber und ein Kinderbetreuungssystem, das zu teuer und zu Die neue Bezirksfrauenvertretung v.l.n.r.: Gudrun Fries, Marianne Hollenhorst und Corinna Schlüter