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1 Kurzübersicht über die Anträge zum 33. Steuer-Gewerkschaftstag Köln I. DSTG intern 1 Leverkusen Umfirmierung der DSTG NRW 2 Leverkusen Fusion der Bezirksverbände im Rheinland 3 G+KBp Köln Harmonisierung der Mitgliedsbeiträge in NRW 4 Leverkusen Beitragsharmonisierung im Rheinland 5 Köln-Süd Absenkung der Mitgliedsbeiträge von Rentnern und Pensionären 6 Köln-Süd Absenkung der Mitgliedsbeiträge für Schwerbehinderte 7 Geschäftsführender Vorstand Selbständigkeit Bezirksfrauenvertretung 8 Aachen-Kreis Einheitliche Öffentlichkeitsarbeit 9 Geschäftsführender Vorstand Mitgliederwerbung II. Besoldung 10 Schleiden Zahlung eines vollen Weihnachtsgeldes 11 Leverkusen Rücknahme von Weihnachtsgeldkürzungen 12 Wipperfürth Weihnachtsgeld 13 Siegburg Sonderzuwendung an Beamte/innen 14 Schleiden Wiedereinführung Urlaubsgeld und Jubiläumszuwendung 15 Gummersbach Amtsangemessene Alimentation 16 Siegburg Versorgungsauskunft 17 Siegburg Versorgungsfragen 18 G+KBp Köln Beamtenversorgungsgesetz 19 Geschäftsführender Vorstand Rücklagenbildung für Beamtenversorgung 20 Geschäftsführender Vorstand Rücklagenbildung für Beamtenversorgung 21 Geschäftsführender Vorstand Anrechnung von Studienzeiten bei der Beamtenversorgung

2 II. Besoldung 22 Geschäftsführender Vorstand Besoldungserhöhungen 23 Jugend Erhöhung Eingangsämter 24 Strafa Köln Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage III. Beförderung 25 Geschäftsführender Vorstand Mehr A 15 Stellen 26 Geschäftsführender Vorstand Stellenbewertung höherer Dienst 27 Geschäftsführender Vorstand Wegfall Wiederbesetzungssperre 28 Bonn-Außenstadt Beförderungssituation gehobener Dienst 29 Schleiden Sachgebietsleiter im eigenen Amt 30 Bonn-Außenstadt Beförderungssituation mittlerer Dienst 31 Siegburg Spitzenämter mittlerer Dienst 32 Geschäftsführender Vorstand Beurteilungssystem IV. Dienstrecht 33 Geschäftsführender Vorstand Dienstrechtsreform - Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn 34 Geschäftsführender Vorstand Dienstpostenbewertung 35 Geschäftsführender Vorstand Dienstrechtsreform - Beamtenversorgung 36 Geschäftsführender Vorstand Erhalt der Funktionsgruppenverordnung 37 Siegburg Entlastung älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 38 Wipperfürth Urlaubsanspruch von Beamten 39 Geschäftsführender Vorstand Dezentrale Aufstiegslehrgänge 40 Geschäftsführender Vorstand Prüfungserleichterter Aufstieg V. Steuerrecht 41 Geschäftsführender Vorstand Familiensplitting 42 Bezirksfrauenvertretung Ehegattensplitting Seite 2 von 6

3 V. Steuerrecht 43 Geschäftsführender Vorstand Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften 44 Siegburg Steuerfreie Zuschüsse zur Kinderbetreuung erweitern VI. Ausbildung 45 Jugend Einstellungspolitik 46 Jugend Einstellungsermächtigungen 47 Wipperfürth Erhöhung der Einstellungszahlen 48 Geschäftsführender Vorstand Übernahme Auszubildende BZST 49 Köln-Süd Auswahlverfahren höherer Dienst 50 Köln-Süd Übernahme in den mittleren Dienst 51 Jugend Erhalt interner Ausbildung 52 Jugend Erhalt des Diplom-Finanzwirts 53 Jugend Hardware und Literaturausstattung 54 Jugend Informationsveranstaltungen zum Personalausgleich/ Beamtenrecht für Einsteiger 55 Jugend Arbeitsentlastung für Ausbildungsbezirke 56 Geschäftsführender Vorstand Mehr Ausbildungskapazitäten 57 Geschäftsführender Vorstand Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in Nordkirchen 58 Jugend Kürzung Anwärterbezüge VII. Tarif 59 Geschäftsführender Vorstand Neueinstellung von Tarifbeschäftigten 60 Geschäftsführender Vorstand Umfassende Aufklärung über tarifliche Änderungen 61 Geschäftsführender Vorstand Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Büroservice 62 Geschäftsführender Vorstand Umsetzung von Leistungsmerkmalen in der Stufe 63 Geschäftsführender Vorstand Ausgestaltung des 16 Abs. TV-L 64 Geschäftsführender Vorstand Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Seite 3 von 6

4 VII. Tarif 65 Geschäftsführender Vorstand Zahlung von Sonderzulagen bei Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben 66 Geschäftsführender Vorstand Eingruppierung in der Grundstücksstelle VIII. Soziales 67 Schleiden Abschaffung der Kostendämpfungspauschale 68 Leverkusen Absenkung der Kostendämpfungspauschale 69 Bezirksfrauenvertretung Kostendämpfungspauschale 70 Bezirksfrauenvertretung Festsetzung der Belastungsgrenze 71 Siegburg Beihilfe 72 Schleiden Kinderbedingte Erhöhung des Beihilfesatzes 73 Geschäftsführender Vorstand Beihilfeanspruch für Kinder 74 Aachen-Kreis Krankenversicherung für Anwärter 75 OFD Rheinland Job-Ticket 76 Siegburg Job-Ticket 77 Köln-Süd Gesundheitsmanagement 78 Bezirksfrauenvertretung Gesundheitsmanagement 79 Geschäftsführender Vorstand Sport in der Finanzverwaltung 80 Siegburg Soziale Ansprechpartner 81 G+KBp Köln Betreuung der Pensionäre und Rentner/ -innen 82 Geschäftsführender Vorstand Betreuung von Senioren 83 Siegburg LBV IX. Personalausgleich 84 Siegburg Einheitlicher Personalzuführungszeitpunkt 85 Geschäftsführender Vorstand Personalausgleich 86 Jugend Fernversetzungen Seite 4 von 6

5 IX. Personalausgleich 87 Gummersbach Versetzungen in andere Bundesländer 88 Geschäftsführender Vorstand Verlagerung von Arbeit 89 Geschäftsführender Vorstand Verlagerung von Arbeit X. Innendienst 90 Aachen-Kreis Personalentwicklungskonzept 91 Jugend PEK 92 Geschäftsführender Vorstand Personalentwicklungskonzept 93 Geschäftsführender Vorstand Arbeitsbelastung im Innendienst 94 Siegburg Arbeitsmittel/Software 95 Bonn-Außenstadt Scanner an jedem Arbeitsplatz 96 Siegburg Laufzeitverhalten der IT-Programme 97 Geschäftsführender Vorstand Neuaufnahmestellen 98 Köln-Süd Fachfremdes Personal im administrativen Bereich XI. Außendienst 99 G+KBp Köln Leitende Prüfer im hd 100 G+KBp Köln Aufstiegsmöglichkeiten vom geborenen gd in den hd 101 G+KBp Köln Verbesserung der Beförderungssituation in den FÄ für GKBp 102 G+KBp Köln Einsatz der SGL aus dem gd in den FÄ der GKBp 103 G+KBp Köln Ausbildung der neu eingesetzten Betriebsprüfer/innen in den FÄ der GKBP 104 Leverkusen Erhöhung der Wegstreckenentschädigung 105 Schleiden Erhöhung Wegstreckenentschädigung 106 Bonn-Außenstadt Wegstreckenentschädigung 108 Geschäftsführender Vorstand Reisekosten - Wegfall des Dienstganges 109 Bonn-Außenstadt Privatbeschaffte Software auf Dienstrechnern 107 Geschäftsführender Vorstand Dienstkraftwagen Seite 5 von 6

6 XI. Außendienst 110 Bonn-Außenstadt Handscanner für den Außendienst 111 G+KBp Bonn Privatbeschaffte Software auf Dienstrechnern 112 Geschäftsführender Vorstand Zusammenlegung von ZALST und GKBp XII. Oberbehörden 113 Geschäftsführender Vorstand Fusion Oberfinanzdirektionen 114 Geschäftsführender Vorstand Fusion der Oberfinanzdirektionen 115 OFD Rheinland Fusion der Oberfinanzdirektionen 116 OFD Rheinland Fusion der Oberfinanzdirektionen 117 Bezirksfrauenvertretung Fusion Oberfinanzdirektionen 118 Siegburg OFD-Fusion XIII. Sonstiges 119 Gummersbach Wahlrecht von Dienststellenleitern 120 Geschäftsführender Vorstand Freistellung / Arbeitsentlastung für JAVen 121 Wipperfürth Ansehen des Öffentlichen Dienstes 122 Siegburg Wochenarbeitszeit 123 Wipperfürth Fusion von Finanzämtern 124 Bezirksfrauenvertretung Einbindung Arbeitspsychologen in Veränderungsprozesse 125 Geschäftsführender Vorstand Personalkostenbudgets 126 Geschäftsführender Vorstand Nutzung von Budgeteinsparungen 127 Geschäftsführender Vorstand Globale Minderausgabe im Landeshaushalt Seite 6 von 6

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