EINLADUNG. Tagesordnung:

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1 STAD Schwechat, EINLADUNG zu der am 28. Juni 2010, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 360. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. Tagesordnung: ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 359. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen 5.) Allgemeine Personalangelegenheiten 6.) Städtische Musikschule Schwechat - Tarifanpassungen 7.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen; Vermietung des Bewegungsraumes im Hort Mannswörth: 8.) Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2010/ ) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen 10.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen - nachträgliche Berichterstattung 11.) Änderung der Kanalabgabenordnung 12.) Änderung der Wasserabgabenordnung 13.) Verkauf von Grundflächen an die Agrargemeinschaft bauelisi Seite

2 14.) Wasserversorgungsanlage Schwechat; Vereinbarung mit Agrargemeinschaft Mannswörth - Nachtrag 15.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 16.) Errichtung einer behindertengerechten Rampe für die Stadtapotheke - Abschluss eines Sondernutzungsvertrages 17.) Städtisches Wohnhaus Schwechat, Ehbrustergasse 5; Einbau von Aufzugsanlagen 18.) Zuwendungen an Sportvereine 19.) SC Mannswörth; Subvention 90 Jahre-Feier 20.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 21.) Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien - nachträgliche Berichterstattung 22.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen; Einbringen von Klagen 23.) Einbringung Klagen wegen Geldleistungen / GB2 Der Bürgermeister bauelisi Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 360. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 28. Juni 2010 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Howorka Peter 4.) STR Sachs Barbara 5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Semtner Franz 7.) STR Vizral Ing. Markus 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Binder Beatrix 11.) GR Dibon Denise 12.) GR Edelmayr Vera 13.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 14.) GR Fuchs Wolfgang 15.) GR Gerdenits Mag. Eva 16.) GR Jansel Anna 17.) GR Jelinka Margot 18.) GR Kratochvil Richard 19.) GR Kucharowits Katharina 20.) GR Mayer Herbert 21.) GR Mlada DI Inna 22.) GR Ottahal Wolfgang 23.) GR Pickerbach Robert 24.) GR Schaffer Walter 25.) GR Wittmann Leopold 26.) GR Edelhauser Mag. Alexander 27.) GR Madel Claudia 28.) GR Schaider Johann 29.) GR Szikora Lukas 30.) GR Haschka Mag. Paul 31.) GR Liebenauer Jörg 32.) GR Pinka DI Peter 33.) GR Docar Wolfgang 34.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 35.) STR Viehberger Ernst 36.) GR Szikora Michael 37.) GR Ertl Johann Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr bauelisi Seite

4 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass 2 Dringlichkeitsanträge der Gemeinderatspartei FPÖ eingelangt sind. Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1) betrifft "Vereine", und wird von GR Docar verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNE nicht zuerkannt, der Antrag wird dem STR zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2) betrifft "Kreditsperre", und wird von STR Jakl verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNE nicht zuerkannt, der Antrag wird dem STR zur weiteren Behandlung zugewiesen. bauelisi Seite

5 Ende der Sitzung: 18:23 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat bauelisi Seite

6 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 359. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 359. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine bauelisi Seite

7 Vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 2 (Bürgermeisterbericht) unterbricht BGM Abg. z. NR Fazekas die Sitzung, da Frau Ines Vizral (Mitglied der Fotogruppe Schwechat) das Ergebnis des gemeinsamen Fotowettbewerbes mit unseren Partnerstädten präsentiert. Die Sitzung wird von 16:09 Uhr bis 16:18 Uhr unterbrochen. bauelisi Seite

8 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Motorradsicherheitstage Bereits zum 7. Mal führte der Schwechater Sicherheitsbeirat gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen Anfang Mai ein Fahrsicherheitstraining durch. An drei Tagen nutzten insgesamt rund 160 Biker und Bikerinnen die Möglichkeit, sicher in die Saison zu starten. Mein besonderer Dank gilt den vielen Freiwilligen, die jedes Jahr die Veranstaltung auf die Beine stellen und dieses Fahrsicherheitstraining ermöglichen. Schwechat beim Städtetag in Villach Eine Delegation aus dem Schwechater Gemeinderat besuchte Ende Mai den Österreichischen Städtetag in Villach. Der Städtetag stand diesmal unter dem Generalthema "Herausforderung Zukunft". Schwechat präsentierte sich als Vorbildstadt mit dem kommunalen Leit- und Informationssystem. In vielen interessanten Gesprächen und Diskussionen am Städtetag hat sich wieder gezeigt, dass Schwechat zu den innovativsten Städten im Land gehört. Mission to Mars "Mission to Mars" war ein kooperatives Schulprojekt zwischen der academia nova und dem BG-BRG Schwechat. Rund 60 Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen bearbeiteten das Allgemeinthema "Szenarien und Vorbereitungen für einen bemannten Marsflug" sowie je ein naturwissenschaftlich-technisches Vertiefungsthema. Ende Mai fand das Projekt mit der Verleihung des "Award Event" seinen Abschluss. Es ist allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und vor allem den Preisträgerinnen und Preisträgern zu ihren Leistungen zu gratulieren. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass in Schwechat Bildung und Ausbildung besonderen Stellenwert haben und ständig kreativ erweitert werden. bauelisi Seite

9 Ferienspiel 2010: Von Montag, dem , 7:30 Uhr bis Uhr, war die online Anmeldung für das heurige Ferienspiel frei geschalten. Für alle die keinen Internetzugang haben, war die persönliche Anmeldung am Montag, dem , von 16:00 Uhr 20:00 Uhr, in der Volksschule Schwechat II möglich. Es gab 390 Anmeldungen für 3500 Bewerbe. Das 22. Ferienspiel findet vom 9. bis 20. August 2010 statt und bietet mehr als 80 Bewerbe an. Förderung des Semestertickets - mittels Onlineformular möglich: Dank der Kollegin Karin Pillwein, ist es nun möglich, die Förderung für das Semesterticket online zu beantragen. Das Onlineformular ist auf sowie zu finden und wurde bereits von den ersten AntragstellerInnen erfolgreich verwendet. Schlussveranstaltung Gewaltpräventionsprojekt: Ein Schuljahr haben nun die Jugendcoaches der Stadtgemeinde Schwechat mit den 2. Klassen der Europahauptschule, der Schärf-Hauptschule, der Sonderschule und dem Gymnasium Schwechat in Form von Projekttagen das Thema Gewalt behandelt. Schließlich wurden die Ergebnisse in Form von: Comiczeitschriften, Video-Clips, Theatervorführungen und Gemeinschaftstänzen den Eltern präsentiert. MaturantInnenenempfang: Der diesjährige MaturantInnenempfang fand am Donnerstag, dem 17. Juni 2010, um 19:00 Uhr im Turnsaal des Gymnasiums Schwechat statt. Die Stadtgemeinde Schwechat stellte der Schule, Stühle sowie Bühnenelemente für die Ausführung der Veranstaltung zur Verfügung. Lehrwerkstätte / Jugendhaus Seit Montag dem baut die Lehrwerkstätte im Garten des Jugendhauses, es entsteht ein Sichtschutzzaun zur Baustelle (späteren Wohnhausanlage) sowie einige grüne Aufwertungen des Gartens. Voraussichtlich wird das Projekt in 2 Wochen abgeschlossen sein. Der Garten soll in Zukunft allen Schwechater Jugendlichen als gemütlicher und einladender Gastgarten dienen. TBC Untersuchungen Die Untersuchungen sind plangemäß durchgeführt worden, nach heutigem Stand der Dinge sind keine weiteren Maßnahmen zu treffen High Life am Schwechat-Strand Kaum kletterten die Temperaturen in den sommerlichen Bereich, wurde die neu entstandene Schotterbucht am Mitterbach regelrecht von sonnen- und badehungrigen Schwechaterinnen und Schwechatern gestürmt. Die Schotterbucht entstand beim Bau des Hochwasserschutzes, Abschnitt 05, entlang der Schwechat (oder besser bekannt als: Mitterbach). Und schon jetzt zeigt sich, dass die Regulierungsarbeiten nicht nur für mehr Sicherheit sorgen, sondern auch das Flussufer attraktiver machten. Römerland Museen bauelisi Seite

10 Am 7. Juni fand im Schloss Rothmühle die Gründungsversammlung des Vereins "Römerland Museen", dem auch die Stadtgemeinde Schwechat beigetreten ist, statt. Neben der Stadtgemeinde Schwechat gehören dem Verein das Stadtmuseum "Wienertor" Hainburg, die Internationale Sammlung "Faszination Feuerwehr" in Bad Deutsch-Altenburg, das Stadtmuseum Bruck/Leitha, das Heimatmuseum Fischamend und das Eisenbahnmuseum Schwechat an. Die Stadtgemeinde Schwechat wird sich mit der in Vorbereitung befindlichen Freiluftausstellung "Ideenreich Schwechat" beteiligen. Als Obfrau des Vereins fungiert die Mitarbeiterin der Stadtgemeinde, Dr. Christina Pal. Der Mitgliedsbeitrag für den Verein, welcher in den am 7.6. verabschiedeten Statuten enthalten ist, beläuft sich auf 500,--. Sperrmüllsammlung Der AWS Schwechat hat in seinem Newsletter im Juni 2010 über die Einführung einer neuen mobilen Sperrmüllsammlung, sowie die Sammlung von Kaffeekapseln aus Aluminium in den Abfallsammelzentren informiert. Die mobile Sperrmüllsammlung kann einmal im Kalenderjahr von den Liegenschaftseigentümern beantragt werden. Eine Sperrmüllmenge bis 2m³ ist gratis. Darüber hinaus kosten je weitere 2m² 19,90. Die Höchstmenge beträgt 6 m³. Aktuelle Bauvorhaben Anfang Juli erfolgt die Übernahme der Bauleistungen am Brunnenfeld in Mannswörth. In den Sommermonaten wird sodann mit der ersten Einspeisung der Tiefwässer in die Wasseraufbereitung begonnen. Die Übernahme des Zubaus Kindergarten Frauenfeld soll im August erfolgen, die offizielle Eröffnungsfeier ist für Ende September vorgesehen. Mit den Sanierungsarbeiten an der Brücke über die Schwechat durch die NÖ- Landesregierung wurde der letzte Abschnitt der Rückgestaltung der B10 eingeleitet. Die erforderliche Adaptierung der Nebenflächen der B10 wird im Juli bzw. August durchgeführt. Nach Abschluss der Arbeiten an der Brücke Ende September / Anfang Oktober 2010 wird, wie in den vergangenen Jahren, die Erneuerung des Fahrbahnbelags vorgenommen. Der Bauabschnitt 12 des Kanalbaus wurde mit Arbeiten auf der B10 im Bereich des Multiversums begonnen. Weitere Sanierungsarbeiten erfolgen im heurigen Jahr in der Ehrenbrunngasse, in der Wismayrstraße sowie in den KG Mannswörth und Kledering. Für die Sicherstellung der Wasserversorgung werden über die Sommermonate Leitungsneulegungen in der Stankagasse durchgeführt. Zinsoptimierungsgeschäft (Zinsswap): Mit 30.Juni 2010 wird wieder eine Zinsabrechnungsperiode des mit der Barclays Capital im Jahr 2006 umstrukturierten Zinsswapgeschäftes mit der Kommunalkredit Austria ablaufen. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderates, über den Zwischenstand dieses Geschäftes zu informieren. Per Ende des Haushaltsjahres 2009 wies dieses Geschäft einen für die Stadt positiven Gesamtsaldo von Euro ,-- aus. Dies habe ich dem Gemeinderat anlässlich meiner Rede zum Rechnungsabschluss 2009 am 22.März 2010 berichtet. Auch bei dieser Zinsabrechnungsperiode wird für Schwechat ein positiver Saldo, also eine Zinsrefundierung an die Stadt in Höhe von rund Euro bauelisi Seite

11 3.700,-- seitens der Barclays Capital fließen und den positiven Gesamtsaldo auf rund Euro ,-- erhöhen, da der Referenzwert, das ist der 6-Monats CHF-Libor, per einen Wert von 0,21% ausweist und wir auf die Barriere von 4,47 % einen Polster von 426 Basispunkten haben. Es wird von mir ausdrücklich festgehalten, dass dieses Geschäft ausschließlich im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Finanzschulden und nicht zu Spekulationszwecken abgeschlossen worden ist. Dies ist auch im Geschäftsabschluss mit der Barclays Capital eindeutig dokumentiert worden. Weiters möchte ich festhalten, dass seitens der Stadtgemeinde weder irgendwelche Swap-Papiere angekauft oder verkauft worden sind, noch Kapitaltransaktionen geflossen sind. Grundlage dieses Zinsoptimierungsgeschäftes ist, dass über bestehende Darlehenswerte eine Zinsoptimierung im Wege des Zinstausches (=Zinsswap) gelegt worden ist. Wechselrede: keine bauelisi Seite

12 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind zwei Anfragen von Herrn GR Ertl (FPÖ) eingelangt. Die erste lautet: Wer ist Inhaber der Wasserrechte der Schwechater Wasserversorgung? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Mit Bescheid vom 26. November 1968, GZ III/1-9373/ , wurde der Stadtgemeinde Schwechat die Wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden zentralen Wasserversorgungsanlage durch Errichtung eines Horizontalfilterbrunnens, einer Chlordioxydanlage, einer Transportleitung und Zusammenschluss des Leitungsnetzes zu einer Ringleitung bzw. notwendigen Ausbau des Versorgungsnetzes in einer Gesamtlänge von ca. 4,5km erteilt. Zum Tiefbrunnen ist Folgendes anzumerken: Mit Bescheid vom 24. Juni 2003, Zahl WA / wurde der Stadtgemeinde Schwechat die Wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der kommunalen WVA durch Errichtung und Betrieb von drei Brunnen (Tiefbrunnen) samt einem 3 jährigen Probebetrieb erteilt. Nach erfolgreichem Ablauf des Probebetriebes, wovon alle Fachleute ausgehen, müssen wir um die definitive Wasserrechtliche Bewilligung ansuchen. In der Folge muss die NÖ Landesregierung erneut entscheiden. Es sollte sich dabei aber um einen Formalakt handeln. Zusatzfrage GR Kaiser: Wie viele Gebühren müssen für Leitungen, Servitute und Dienstbarkeiten von der Stadtgemeinde Schwechat an wen entrichtet werden? Die Antwort wird schriftlich zugestellt. bauelisi Seite

13 2. Anfrage: Warum bekommt die Stadtgemeinde Schwechat von der EU keine EU Agrarzahlungen? Antwort BGM Abg. z. NR: Weil wir nicht unter die entsprechenden Förderungsrichtlinien fallen. Wechselrede: BGM Abg. z. NR Fazekas GR Kaiser bauelisi Seite

14 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 4 der Tagesordnung Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Der Baufortschritt des Multiversum Schwechat schreitet zügig voran, die Übergabe des Objektes ist für Oktober 2010 vorgesehen. Um das Projekt entsprechend vorbereiten, bewerben und bespielen zu können, ist es bereits seit geraumer Zeit erforderlich, die Vorbereitungen so professionell laufen zu lassen, damit beim Start alles funktioniert. Dazu gehören MitarbeiterInnen, Internetauftritt, Bewerbungsunterlagen, mediale Präsenz usw, die große Kosten verursachen. Allerdings stehen diesen Ausgaben nahezu keine Einnahmen gegenüber. Das gleiche gilt für die Entrichtung von Anschlussgebühren für Wien-Energie, Energiecomfort, Wasser, Kanal usw, die zum größten Teil im Vorfeld zu bezahlen sind. Und zu guter Letzt besteht aufgrund des Leasingvertrages die Verpflichtung gegenüber dem Leasinggeber, der Immoconsult Herkules Leasinggesellschaft m.b..h, bei Übergabe eine Leasingratensonderzahlung in Höhe von 10,8 mio zu bezahlen. Diese Verpflichtung wurde unter der Voraussetzung der seinerzeit gemachten Förderzusagen durch Bund und Land NÖ eingegangen. Die budgetäre Situation beider Körperschaften ermöglicht jedoch nunmehr nur eine längerfristige Förderung, sodass hier seitens den Verantwortlichen in der BetriebsgesellschaftVorsorge zu treffen ist. Als Lösungsansatz soll daher von der Veranstaltungshalle Schwechat Betriebsges.m.b.H. ein Kredit in der Höhe von 10,0 mio bei der RLB Niederösterreich-Wien AG aufgenommen werden, der bis zum in Anspruch genommen werden kann. Die Bedingungen sind die, dass die Sollzinsen gebunden an den Euribor 6 Monate, Anpassungstag minus 2 Bankarbeitstage mit einem Aufschlag von 0,79% absolut, Anpassung vierteljährlich, kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet werden. Die Rückführung erfolgt in 22 halbjährlichen Pauschalraten, fällig zum und eines jeden Jahres, erstmals zum , und einer am fälligen Restrate, deren Höhe sich zum Abschluss des Kontos ergibt. Damit können die oben angeführten Erfordernisse entsprechend erfüllt bzw. die Verpflichtungen eingehalten werden. Die zugesagten bauelisi Seite

15 Fördermittel werden nach Einlangen für die Rückzahlung des Darlehens aufgewendet. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Garantieübernahme der Stadtgemeinde Schwechat, wobei bessere Konditionen erzielt werden können. Eine Erhöhung des seinerzeit genehmigten Mietbetrages für die Multifunktionshalle ist damit nicht verbunden. Über Anregung der Aufsichtsbehörde gibt es Änderungen gegenüber der Ausschussempfehlung. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Abgabe einer Garantieerklärung gegenüber der RLB NÖ-Wien zur Besicherung eines Kredites in Höhe von 10, ,-- an die Veranstaltungshalle Schwechat Betriebsges.m.b.H. Es besteht dafür im Sinne des 78 der NÖ Gemeindeordnung 1973 besonderes Interesse, außerdem hat die Betriebsgesellschaft nachgewiesen, dass eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist. Die Garantieübernahme wird erst mit Genehmigung der Landesregierung gemäß 90 Abs. 1 Zif. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 rechtsgültig. Wechselrede: STR Jakl, der im Zuge seiner Wechselrede einen Gegenantrag (Beilage 1) stellt; GR Mag. Haschka BGM Abg. z. NR Fazekas STAD-Stv. Kucharowits GEGENANTRAG: (Stadtrat Jakl Helmut) Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, keine weiteren Haftungen und Kredite die Halle bzw. deren Betriebsgesellschaft betreffend zu übernehmen und damit Sorge tragen, dass Schwechat nicht an den Rand einer Zahlungsunfähigkeit manövriert wird. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Stadtrat Jakl Helmut abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. bauelisi Seite

16 Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. bauelisi Seite

17 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 5 der Tagesordnung Allgemeine Personalangelegenheiten Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen, mit der Personalvertretung sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Beendigung von Dienstverhältnissen: A n t r a g : Alzbeta BURGER, einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses per ; Manfred HEIHS, Lösung des Dienstverhältnisses wegen Anspruch auf Schwerarbeitspension per ; Danijela TODOROVIC, einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses per ; Rudolf PRAMMER wird ab gem. 60 lit. a NÖ GBDO 1976 in Verbindung mit dem gemeindeärztlichen Gutachten von Hrn. Dr. Varga vom in den dauernden Ruhestand versetzt. Aufnahmen in unbefristete Dienstverhältnisse: Mila BABIC, geb , wh Schwechat, ab als Helferin für die STAD/GG1, Dzw. 17-Hilfsdienst, EGr. 1, mit 75 % einer Vollbeschäftigung; bauelisi Seite

18 Robert ESCHELMÜLLER, geb , wh Schwechat, ab als Elektriker/Kanalarbeiter-Bauhof, Dzw. 2-Facharbeiter, EGr. 5, Vollbeschäftigung; Belohnungen und Beförderungen ab : Beförderungen um eine Entlohnungsstufe gem. 18a (1) lit. a NÖ GVBG ab : 1. Christine BORDIAN, Schulwartin Musikschule 2. Walter DIBON, Saisonbediensteter Gärtnerei 3. Margarete SOULEK, Saisonbedienstete Gärtnerei 4. Margot WISGRILL, Saisonbedienstete Gärtnerei 5. Josef LAUSCH, Elektriker GB 2 6. Radmila NEDIC, Partieführerin der Reinigungskräfte im Rathaus 7. Olivera MIJATOVIC, Bautechnikerin GG 1/GB 2 8. Brigitte PESTI, Kanzleileiterin Abt. VIII 9. Michaela TURAJLIC, Verwaltungskraft Abt. VI 10. Ines VIZRAL, Verwaltungskraft Seniorenzentrum 11. Elfriede KRASCHITZER, Pflegehelferin Seniorenzentrum 12. Dragana MARKOVIC, DGKS Seniorenzentrum 13. Angela EDENHOFER, Pflegehelferin Seniorenzentrum 14. Marion HAWLIK, Pflegehelferin Seniorenzentrum 15. Jasmina CERMUKOVIC, DGKS Seniorenzentrum Beförderungen um zwei Entlohnungsstufen gem. 18a (1) lit. a NÖ GVBG ab : 1. Stefan PICHER, Partieführer, Bauhof 2. Franz KOLLER, Partieführer, Bauhof Dank und Anerkennung gem. 24 (1) und (2) NÖ GVBG: Der Bürgermeister gewährt folgendem Bediensteten eine einmalige außerordentliche Zuwendung in der Höhe des 14-fachen eines Vorrückungsbetrages der EGr. 7: 1. Robert GSTETTNER, Gärtnereiarbeiter Altersteilzeit Neu gültig ab : Die Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes auf 50 % aufgrund von Altersteilzeit neu wird mit Agnes WITTMANN, Kindergartenhelferin, vereinbart. Das Modell der Blockzeit wird in der Zeit vom bis einschließlich in Anspruch genommen. Änderung der Altersteilzeit: bauelisi Seite

19 In Abänderung der ursprünglichen Vereinbarung über die Altersteilzeit (GR- Beschluss vom , TOP 4) mit Herrn Gerhard HOLLETSCHEK wird die wöchentliche Normalarbeitszeit wie folgt festgesetzt: Vom : 40 Wochenstunden Vom : 00 Wochenstunden Übernahme von Ausbildungskosten: Herr Ing. Andreas PRISTUSEK absolvierte beim WIFI Niederösterreich auf Wunsch des Dienstgebers die Befähigungsprüfung für das Gewerbe "Immobilienmakler und - verwalter" vom Die Kosten für diese Ausbildung (inklusive Prüfungstaxen) belaufen sich auf 3.427,00 und werden auf Grund des vorliegenden dienstlichen Interesses zur Gänze von der Stadtgemeinde Schwechat getragen. Ebenso übernimmt der Dienstgeber die anfallenden Kilometergelder, Tagesdiäten und Nächtigungsgelder zur Gänze. Herr Ing. Pristusek bindet sich ab erfolgreich abgeschlossener Ausbildung (Zeitpunkt der Abschlussprüfung) für die Dauer von 3 Jahren zur Dienstleistung an die Stadtgemeinde Schwechat. Wird dieses Dienstverhältnis aus irgendeinen Grund vor Ende dieser Frist beendet, so ist für jedes aushaftende Monat 1/36 des Betrages zurück zu zahlen. In der Folge stellt Herr Ing. Pristusek auf Wunsch der Stadtgemeinde Schwechat seine erworbenen Kenntnisse im Rahmen des Dienstverhältnisses kostenlos zur Verfügung. Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ) und Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ) verlassen wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nehmen nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Wechselrede: STR Jakl BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. bauelisi Seite

20 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 6 der Tagesordnung Städtische Musikschule Schwechat - Tarifanpassungen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Mit dem Schuljahr 2010/2011 soll eine neue Tarifgestaltung beschlossen werden. Die letzte Schulgeldanpassung wurde 2004 durchgeführt. Es haben sich gegenüber dem Ausschuss Änderungen ergeben. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Neufestsetzung der Schulgeldbeiträge ab dem Schuljahr 2010/2011 wie folgt: Tarife für Erwachsene werden neu eingeführt. Als Erwachsen gelten: Alle Personen über 19 Jahre (Stichtag des jeweiligen Schuljahres) Ausgenommen: Bei Bezug von Familienbeihilfe bis 27 Jahre (Stichtag d.j. Schuljahres) Studenten, Schüler etc. Hauptfach Gesang bis 28 Jahre (Stichtag d.j. Schuljahres) Präsenz- und Zivildiener Unterricht in den Hauptfächern Oboe, Fagott, Tuba, Kontrabass, E- Bass und Zither Der Beitrag für eine Unterrichtseinheit von 50 Min. wird von 40,-- auf 52,-- pro Monat festgelegt. Der Beitrag für Erwachsene beträgt 92,-- pro Monat. bauelisi Seite

21 Für eine Unterrichtseinheit von 40 Minuten wird der monatliche Beitrag von 32,-- auf 41,60 angehoben. Erwachsene Schüler bezahlen pro Monat 73,60. Bei einer halben Unterrichtseinheit (25 Min.) oder dem Unterricht von 2 Schülern (50 Min.) im Hauptfach wird der Beitrag von 22,-- auf 28,60 pro Schüler und Monat erhöht. Für Erwachsene beträgt das Schulgeld 50,60 pro Monat. Der Gruppenunterricht für 3 Schüler im Hauptfach 50 Min. wird von 20,-- auf 26,-- pro Schüler und Monat festgelegt. Für erwachsene Schüler gibt es diesen Gruppenunterricht nicht. Die Kosten für die Erweiterte Früherziehung erhöhen sich von 92,-- auf 119,60,-- pro Semester. Der Beitrag für den Besuch eines Ensembles bzw. Orchesters als Hauptfach wird von 25,-- auf 32,50 pro Semester angehoben. Erwachsene bezahlen 57,50 pro Semester. Der Besuch eines Ensembles zusätzlich zu einem Hauptfach ist für alle Schüler weiterhin kostenlos. Das Schulgeld für Senioren mit Schwechater Seniorenausweis wird für eine Unterrichtseinheit von 50 Min. von 22,-- pro Monat auf 52,-- erhöht. Für eine Unterrichtseinheit von 40 Min. pro Monat wird der Betrag von 17,60 pro Monat auf 41,60 erhöht. Für eine halbe Unterrichtseinheit (25 Min.) erhöht sich der Beitrag von 12,-- pro Monat auf 28,60,--. Die einmalige Kaution für Instrumentenverleih bleibt unverändert mit 75,-- Die monatliche Leihgebühr für ein Instrument erhöht sich von 6,-- auf 8,-- Diese Regelungen gelten auch für Erwachsene. Wechselrede: GR Kaiser (2x), die im Zuge ihrer Wechselreden einen Gegenantrag (A) stellt. STR Mag. Krenn, die im Zuge ihrer Wechselrede einen Gegenantrag (B) stellt. BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) GR Mag. Haschka GEGENANTRÄGE: bauelisi Seite

22 (Gemeinderätin Kaiser Andrea) Städtische Musikschule Schwechat - Tarifanpassungen Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, Ermäßigungen aus sozialen Gründen, sowie für besonders förderungswürdige Schüler bis zu 50 % des vom Musikschulerhalter festgelegten Schulgeldes zu gewähren. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderätin Kaiser Andrea abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. (Stadträtin Krenn Mag. Brigitte) Städtische Musikschule Schwechat - Tarifanpassungen 1. Der vorliegende Antrag wird bis auf die Erwachsenentarife beschlossen. 2. Erwachsene zahlen um 20% mehr als die normalen Tarife. 3. Der Bürgermeister wirkt auf die Landesregierung ein, dass die geplante Streichung der Erwachsenenbildung an den Musikschulen für ein Jahr ausgesetzt wird und Verhandlungen mit den Betroffenen aufgenommen werden. Danach lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Stadträtin Krenn Mag. Brigitte abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), bauelisi Seite

23 Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und ÖVP. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. bauelisi Seite

24 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 7 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen; Vermietung des Bewegungsraumes im Hort Mannswörth: Antragsteller: Stadträtin Sachs Barbara S A C H V E R H A L T In letzter Zeit kam es vermehrt zu Anfragen bezüglich der Anmietung des Bewegungsraumes im Hort Mannswörth, Mannswörther Straße 59-61/21 Top 1. Um den Anfragen in Zukunft gerecht zu werden, legt der Gemeinderat folgenden Stundenstarif sowie einen Fixbetrag für die Übernahme der Endreinigung fest: Saalmiete 14,50 / Stunde (exkl. 20% MWSt Reiningungskosten 50,00 (exkl. 20 %MWSt.) ). Die Reinigung erfolgt durch eine Reinigungsfirma und beträgt derzeit 50,00. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Da es vermehrt zu Anfragen bezüglich der Anmietung des Bewegungsraumes im Hort Mannswörth kommt, wird der Bewegungsraum zu folgenden Bedingungen zur Vermietung angeboten: 14,50 / Stunde zuzüglich 20% MWSt (excl. Reinigung). Die Reinigung erfolgt durch eine Reinigungsfirma und beträgt derzeit 50,00 (exkl. 20 %MWSt.) Wechselrede: keine bauelisi Seite

25 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. bauelisi Seite

26 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 8 der Tagesordnung Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2010/2011 Antragsteller: Stadträtin Sachs Barbara S A C H V E R H A L T Weiterführung Schulstartbeihilfe für Eltern deren Kinder in dem Schuljahr 2010/2011 erstmals die erste Klasse einer Volksschule, der ASO oder eine Vorschulklasse in Schwechat besuchen und deren Einkommen die nachstehenden Richtsätzen nicht übersteigt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Da das Land NÖ die Schulstartbeihilfe im Vorjahr abgeschafft hat, und sich bedürftige Eltern bereits darauf eingestellt haben, will die Stadtgemeinde Schwechat, Eltern deren Kinder in dem Schuljahr 2010/2011 erstmals die erste Klasse einer Volksschule, der ASO oder eine Vorschulklasse in Schwechat besuchen und deren Einkommen die nachstehenden Richtsätzen nicht übersteigt, auch in Zukunft eine einmalige Unterstützung in der Höhe von 70,-- gewähren. Als Grundlage zur Ermittlung der Bedürftigkeit dienen die Richtsätze auf Anspruch von Ausgleichzulagen. Die Grenze für den Anspruch auf Förderung wird das 1 1/2 fache des im Ausgleichszulagenrichtsatz angeführten Monatseinkommen festgesetzt. Dieser Betrag erhöht sich für jedes Kind pro Haushalt um das 1 1/2 des im genannten Richtsatz angeführten Betrages. Wechselrede: GR Docar, der im Zuge seiner Wechselrede einen Zusatzantrag stellt. STR Sachs bauelisi Seite

27 BGM Abg. z. NR Fazekas GR Kaiser Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Hauptantrag von Stadträtin Sachs Barbara abstimmen: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. ZUSATZANTRAG: (Gemeinderat Docar Wolfgang) Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2010/2011 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass die Schulbedarfs- bzw. die Schulstarthilfe für alle schulpflichtigen Kinder gleich gestellt wird und daher beschließen, dass auch Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft einen Schulbedarfs- bzw. eine Schulstarthilfe in der Höhe von 200,-- pro Jahr bekommen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Zusatzantrag von Gemeinderat Docar Wolfgang abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. bauelisi Seite

28 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 9 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela S A C H V E R H A L T Im Seniorenzentrum Schwechat sind die Wohnungen 313 und 213 freigeworden und können an folgende Bewerberinnen vergeben werden: 1. Frau Anna Schmidt, wohnhaft in der Hutweidestraße 59 in 2320 Schwechat, geb. am (auf Warteliste seit 2000), 2. Frau Margit Paal, Himbergerstr. 19 in 2320 Schwechat, geb. am Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe der Wohnungen 313 an Frau Anna Schmidt und der Wohnung 213 an Frau Margit Paal. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. bauelisi Seite

29 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 10 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen - nachträgliche Berichterstattung Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme des Bürgermeisters konnte im Mai 2010 nachstehende Person im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 126 Frau Hedwig Wagensommerer. Wechselrede: keine bauelisi Seite

30 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 11 der Tagesordnung Änderung der Kanalabgabenordnung Antragsteller: Stadtrat Semtner Franz S A C H V E R H A L T Die zuletzt in der Sitzung des Gemeinderates am 22. September 2005, TOP 37, novellierte Kanalabgabenordnung sollte geändert werden. Die Änderung der Kanalabgabenordnung wird mit wirksam. Folgende Tarife sollten verordnet werden: Einheitssatz Kanalbenützungsgebühr: 2,40 Einheitssatz Kanaleinmündungs- und Ergänzungsabgabe: - Schmutzwasserkanal: 13,50 - Regenwasserkanal: 10,00 Die genannten Beträge verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Beiliegende einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildende Änderung der Kanalabgabenordnung wird beschlossen. Ä N D E R U N G D E R K A N A L A B G A B E N O R D N U N G DER STADTGEMEINDE SCHWECHAT Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2010 unter Tagesordnungspunkt 11 folgende Änderung der bauelisi Seite

31 Kanalabgabenordnung vom , TOP 64, geändert am , TOP 10, , TOP 21, , TOP 9, , TOP 40 und am 22. September 2005, TOP 37, beschlossen. 1 (1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl , mit 13,50 festgesetzt. (2) Der Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) wird nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen eine Baukostensumme von 40, ,00 und eine Gesamtlänge des Kanalnetzes von Meter zu Grunde gelegt. 2 (1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Regenwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl , mit 10,00 festgesetzt. (2) Der Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) wird nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen eine Baukostensumme von 34, ,00 und eine Gesamtlänge des Kanalnetzes von Meter zu Grunde gelegt. 5 (2) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wird beim Schmutzwasser- und Regenwasserkanal (Trennsystem) der Einheitssatz mit 2,40 festgesetzt. (3) Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird der spezifische Jahresaufwand mit 18,89 festgesetzt. 9 (1) Die Änderung der Kanalabgabenordnung wird mit 1. Jänner 2011 wirksam. (2) Auf die Abgabentatbestände, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden bzw. erfolgten, sind die bis dahin geltenden Abgaben- und Gebührensätze anzuwenden. Wechselrede: STR Jakl (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Gegenantrag (Beilage 1) stellt; GR Mag. Edelhauser (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Gegenantrag (Beilage 2) stellt; GR Mag. Haschka (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Gegenantrag (Beilage 3) stellt; bauelisi Seite

32 STR Semtner STR Mag. Krenn BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) GR Schaider Schlusswort: STR Semtner GEGENANTRÄGE: (Stadtrat Jakl Helmut) Änderung der Kanalabgabenordnung Die Änderung der Kanalabgabenordnung soll heute nicht beschlossen werden. Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat aufgefordert, zuerst einen Vorschlag für sein angekündigtes intelligentes Sparen bei der Abwasserbeseitigung vorzulegen. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Stadtrat Jakl Helmut abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. (Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander) Änderung der Kanalabgabenordnung Die vorliegende Änderung der Kanalabgabenordnung wird nicht beschlossen. Danach lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander abstimmen: bauelisi Seite

33 Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. (Gemeinderat Haschka Mag. Paul) Änderung der Kanalabgabenordnung Die Erhöhung der Kanalabgaben wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bürgermeister und der zuständige Stadtrat werden ersucht, beim Land NÖ eine Änderung der derzeit gültigen Berechnungsmethode zu erwirken. Die Kanalgebühren sollen nach der verbrauchten Wassermenge und der daher gelieferten Abwassermenge berechnet werden. Wer weniger Wasser verbraucht soll daher auch weniger Kanalgebühren zahlen. Auch die anderen im Schwechater Gemeinderat vertretenen Parteien werden ersucht, ihre Kontakte zu den Landesparteien zu nützen, um für dieses Ziel zu intervenieren. Danach lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderat Haschka Mag. Paul abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal bauelisi Seite

34 Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Hauptantrag von Stadtrat Semtner Franz abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. bauelisi Seite

35 360. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 28. Juni 2010 Punkt 12 der Tagesordnung Änderung der Wasserabgabenordnung Antragsteller: Stadtrat Semtner Franz S A C H V E R H A L T Die zuletzt in der Sitzung des Gemeinderates am 22. September 2005, TOP 38, novellierte Wasserabgabenordnung sollte geändert werden. Die Änderung der Wasserabgabenordnung tritt am in Kraft. Die Änderung der Grundgebühr tritt mit dem Beginn des Ablesezeitraumes in Kraft, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt. Dies ist der Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August Folgende Tarife sollten verordnet werden: Grundgebühr: 1,45 Einheitssatz Wasseranschluss- und Ergänzungsabgabe: 11,00 Bereitstellungsbetrag: 1,80 pro Kubikmeter/Stunde Nennbelastung des Wasserzählers Die genannten Beträge verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Beiliegende einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildende Änderung der Wasserabgabenordnung wird beschlossen. Ä N D E R U N G D E R W A S S E R A B G A B E N O R D N U N G DER STADTGEMEINDE SCHWECHAT bauelisi Seite

36 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2010 unter Tagesordnungspunkt 12 folgende Änderung der Wasserabgabenordnung vom , TOP 18, geändert am , TOP 10, , TOP 22, , TOP 13, , TOP 39 und am 22. September 2005, TOP 38, beschlossen. 2 1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschluss- und Ergänzungsabgaben für den Anschluss an die öffentliche Wasserleitung gemäß 6 und 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl , wird mit 11,00 festgesetzt. 2) Für die Ermittlung des Einheitssatzes wird eine Baukostensumme von 44, ,00 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von Meter zu Grunde gelegt. 4 2) Für die Berechnung der Wasserbezugsgebühr wird die Grundgebühr für 1 Kubikmeter Wasser mit 1,45 festgesetzt. 6 1) Der Bereitstellungsbetrag wird mit 1,80 pro Kubikmeter/Stunde festgesetzt. 2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (Kubikmeter/Stunde) und den Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Wasserzähler mal Bereitstellungsbetrag = Bereitstellungsgebühr Nennbelastung in Kubikmeter/Stunde Euro Euro 1,5 1,80 2,70 2,5 1,80 4,50 3 1,80 5,40 5 1,80 9,00 7 1,80 12, ,80 27, ,80 36, ,80 54, ,80 72, ,80 108, ,80 144, ,80 180, ,80 270, ,80 450, ,80 540, ,80 720,00 bauelisi Seite