LISTE DER VORSCHRIFTEN, TECHNISCHEN REGELN UND SONSTIGEN BESTIMMUNGEN. SWK AQUA GmbH

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1 LISTE DER VORSCHRIFTEN, TECHNISCHEN REGELN UND SONSTIGEN BESTIMMUNGEN SWK AQUA GmbH Liste der Vorschriften, technischen Regeln und sonstigen Bestimmungen

2 - 2 - Liste der Vorschriften Die nachfolgenden technischen und rechtlichen Bestimmungen sind vom Auftragnehmer zu beachten und damit grundsätzlich Vertragsbestandteil. Dabei erhebt die Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität und entbindet den Auftragnehmer nicht davon, sich über Neuerungen hinsichtlich technischer und rechtlicher Bestimmungen auf dem Laufenden zu halten. Arbeitsschutzgesetz (AbrSchG) Arbeitszeitgesetz - ArbZG Landeswassergesetz NRW und Wasserhaushaltsgesetz, Wasserrechtliche Verordnungen und Erlasse des Landes NRW sowie die auf dieser Basis maßnahmenbezogen erteilten Wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen; Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetz NRW sowie die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - BG-Vorschriften der BG ETEM und- übriges BG-Regelwerk Baumaschinenlärmverordnung (15. BImSchV) Bauordnung des Landes NRW; Baustellenverordnung NRW Betriebssicherheitsverordnung, BetrSichV Biostoffverordnung - BioStoffV Chemikaliengesetz ChemG Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG Landschaftsschutzgesetz des Landes NRW; Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (VSG) des Rheinischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes (GUVV)

3 - 3 - Liste der Vorschriften VOB/C; VDE-Bestimmungen mit den dazugehörigen DIN-Blättern; DIN EN 1610 und DWA-Arbeitsblatt A 139; Technischen Vorschriften und Richtlinien für den Bau bituminöser Fahrbahndecken" - ZTVbit-STB84 -; DWA-Regelwerk; Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen" - ZTV A-StB 97 -; Straßenverkehrsordnung - StVO -; Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA Besondere Richtlinien und Merkblätter der örtlichen Straßenbaulastträger, Forstämter, Gartenämter und Ordnungsämter; Gewerbeordnung; DWA- und DVGW-Regelwerke; AGFW-Richtlinien; DIN- und EN-Regelwerke; DVS-Richtlinien; Bedingungen der Stadt Krefeld für Aufbrucharbeiten in Fahrbahnen, Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen sowie der Bedingungen der Bundes- und Landesstraßenbaubehörden; Schutzanweisung für erdverlegte Versorgungsanlagen der SWK NETZE GmbH; alle SWK-Geschäftsbedingungen und -Vorgaben; Vorschriften der Deutschen Bahn AG; Vorschriften der Deutschen Post AG;

4 - 4 - Liste der Vorschriften Vorschriften der Deutschen Telekom AG und anderer Netzbetreiber; RWE-Vorschriften, wie z. B. Kabelschutzanweisungen; Vorschriften der Bauordnungs-, Wasserwirtschafts-, Straßenverkehrs- und Gewerbeaufsichtsämter sowie der Polizei- und Ordnungsbehörden; Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BO-Strab); Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO); Entsorgung von Abfällen nach den Abfallgesetzen von Bund und Land (KrW-/AbfG, LAbfG NW) und der darin angesprochenen TA-Abfall; Nachweisverordnung (NachwV); Transportgenehmigungsverordnung (TgV); Abfallsatzung der Stadt Krefeld; Güterkraftverkehrsgesetz in der aktuellen Fassung; Bundes-Immissionsschutzgesetz in der aktuellen Fassung Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (ZTVA-StB 89) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen sowie der BSBB- Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen bzw. DIN 18920; Mitteilungsblatt der TBG "Verkehrssicherung von Straßenbaustellen"; Mitteilungsblatt der TBG "Die Verkehrsregelung von Bauarbeiten auf öffentlichen Straßen"; die AD-, TRD-, BGV-, VDI- und VDEW-Merkblätter; AGI-Arbeitsblatt Q 167 "Erdverlegte Mantelrohrsysteme";

5 - 5 - Liste der Vorschriften Gefahrstoffverordnung - GefStoffV Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt GGVSEB / ADR Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung LärmVibrationsArbSchV) Lastenhandhabungsverordnung LasthandhabV PSA-Benutzungsverordnung - PSA-BV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV Bundesrecht > Verordnungen zum Geräte- und ProduktsicherGheitsgesetz GPSGV Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) VDV Oberbau-Richtlinien und Oberbau-Zusatzrichtlinien; Oberbau-Richtlinien für nichtbundeseigene Eisenbahnen; Technische Regeln Länderarbeitsgemeinschaft Abfall: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen (TA Siedlungsabfall) in der aktuellen Fassung; Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) vom ; Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr VI A /45 - und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher-

6 - 6 - Liste der Vorschriften schutz in der aktuellen Fassung: "Güteüberwachung von mineralischen Stoffen im Straßen- und Erdbau"; Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz ( ): "Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten (Recycling-Baustoffen) im Straßenund Erdbau"; sowie sonstige einschlägige Bestimmungen in den jeweils gültigen Fassungen, es sei denn, dass diese Bestimmungen und Vorschriften durch die nachfolgenden Vertragsbedingungen erweitert oder eingeschränkt werden. Die Informationspflicht dazu obliegt dem Auftragnehmer. Anerkannt: Ort, Datum Auftragnehmer