GP Eichenberger, VP Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Matter (bis Uhr), GR Meier. Gäste: FV Oser, Frau I. Pesenti Präs. FiKo zu Trak.

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1 Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2012 Nr. 16 Vorsitz Protokoll anwesend: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Matter (bis Uhr), GR Meier Gäste: FV Oser, Frau I. Pesenti Präs. FiKo zu Trak. 3 Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Diskussion und Beschlussfassung über zusätzliche Budgetposten: a) Beitritt Sportkoordination b) Entschädigung des Vorstandes eines Trägervereins c) Leistungsvereinbarung Tagesstätte für ältere Menschen im Leimental d) Weiterbildung MitarbeiterInnen 2. Beschlussfassung über die Weiterführung der Leistungsvereinbarung Tagesbetreuung 3. Vorstellung und Diskussion des Finanzplanes Detailarbeit am Voranschlag Arbeitsvergabe Rutschbahn Spielplatz 6. Beschlussfassung über ein Gesuch zur Entlassung aus der Gestaltungsplanpflicht 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Rechnungen 9. Varia Seite 102

2 Übrige Freizeitgestaltung Beitritt Sportkoordination Die Damen B. Küry, Sportkoordinatorin und M. Schneiter, GR Hofstetten-Flüh haben mit GP Eichenberger und GR Meier Kontakt aufgenommen. Einerseits verfügt Gemeinde Rodersdorf z.zt. über keine Turnhalle, andererseits besteht ein Interesse daran, die neue Halle in den "Pool der Sportkoordination für das sol. Leimental aufzunehmen. Die "Sportkoordination" bietet z.b. die Koordination der vorhanden Turnhallen, Organisation von Sportmaterial, Erlangung von Subventionen usw. an und setzt sich ausserdem stark für die Schule und damit für die Schülerinnen und Schüler ein. Aufgrund des Gesprächs wurden die Schulleiterin und das Präsidium des SC Rodersdorf nach ihren Bedürfnissen befragt. Die Zusammenarbeit der beiden Institutionen funktioniert schon jetzt gut, es sind z.b. gemeinsame Sporttage geplant. Dienstleistungen werden nach Bedarf bei der Sportkoordinatorin eingekauft. Der Aufwand liegt unter CHF 500. Es besteht somit kein Bedarf, der Sportkoordination beizutreten. Ausser der Gemeinde Hofstetten-Flüh (Leitgemeinde) nimmt keine andere Gemeinde einen Betrag in ihr Budget für die Sportkoordination auf. GR Meier stellt den Antrag, sich finanziell nicht an der Sportkoordination zu beteiligen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, sich finanziell nicht an der Sportkoordination zu beteiligen Tagesschule Entschädigung des Vorstandes eines Trägervereins Seit rund fünf Jahren betreibt der Trägerverein den Mittagstisch. Eltern und Kinder sind sehr zufrieden. Das Engagement des Vorstandes des Trägerverein soll künftig nach dem Kommissionsansatz der Gemeinde entschädigt werden (z.zt. CHF 25.65/Std.). Pro Jahr werden ca. 70 Stunden für Sitzungen aufgewendet; Präsidium, KassierIn und AktuarIn sollen analog der Kommissionen höher eingestuft werden. GR Meier stellt den Antrag, die Arbeit des Trägervereins analog der Kommissionen zu entschädigen und einen Betrag von CHF 2'600 ins Budget 2013 aufzunehmen. Kto. neu Sitzungsgeld Vorstand ÖMTR GR Frank stellt den Antrag, dass die Entschädigung des Vorstandes kostenneutral im Budget des ÖMTR von CHF 25'000 enthalten sein soll. Der Gemeinde sollen keine zusätzlichen Kosten aufgeladen werden. Es wird die Meinung geäussert, dass diese Kosten nicht auf die Eltern abgewälzt werden sollten. Der Preis für das Mittagessen ist mit CHF 13 am Limit. Einige Eltern schauen sich nach anderen Lösungen um. Die Entlöhnung des Personals ist vergleichsweise bescheiden und der Caterer ist weitherum der günstigste Anbieter. Der Aufwand für Administration, Material usw. ist auf dem strikten Minimum gehalten. Zudem ist eine Steigerung der Gästezahl zur Deckung der zusätzlichen Kosten nicht möglich. Als alternative Möglichkeit könnten evtl. alle Mitglieder des Vorstands gleich entschädigt werden. Kosten CHF 2'000. Der Vorstand erledigt einen grossen Teil der Arbeit, der durch die Gemeinde erledigt werden müsste. Die Arbeit wird von gut ausgebildeten und kompetenten Leuten geleistet. Es ist nicht einzusehen, weshalb jeder Ausschuss Sitzungsgelder erhält und der Mittagstisch nicht. 103

3 Um sicherzustellen, dass sich Menschen engagieren, sollten wenigstens die Sitzungen entschädigt werden. Es wird festgehalten, dass die Tagesbetreuung über alle Parteien hinweg akzeptiert ist. Es wäre ein falsches Signal, wenn keine Entschädigung geleistet würde..//. Der Gemeinderat lehnt die Kostenneutralität der beantragten Entschädigung mehrheitlich ab..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, die Arbeit des Trägervereins analog der Kommissionen zu entschädigen und einen Betrag von CHF 2'000 ins Budget 2013 aufzunehmen Leistungen an Alter Leistungsvereinbarung Tagesstätte für ältere Menschen im Leimental Der Präsidentenkonferenz wurde durch die Stiftung Blumenrain das Projekt "Tagesstätten für ältere Menschen im Leimental vorgestellt. Es besteht für die Gemeinden des Leimentals die Möglichkeit, sich als Trägergemeinde zu beteiligen. Für die Zielgruppe von Personen mit Problemen wie Demenz, körperliche Behinderung, Nachbetreuung Schlaganfall u.ä. wurde 2011 der Probebetrieb einer Tagesstätte in Therwil aufgenommen. Diese bildet ein Glied in der Behandlungskette für ältere Menschen zwischen Hilfe und Pflege zu Hause und der stationären Pflege. Ziel ist u.a. die Entlastung von pflegenden Angehörigen für bestimmte Tageszeiten und das Hinauszögern eines Eintritts in eine stationäre Einrichtung. Der Beitrag für Trägergemeinden beträgt CHF 4.- pro Einwohner. Taxen: Selbstbehalt für EinwohnerInnen der Trägergemeinden CHF 81.- pro Tag Selbstbehalt für EinwohnerInnen der übrigen Gemeinden CHF pro Tag Das Angebot füllt eine grosse Lücke in der Betreuung älterer Menschen und kann Angehörige wirkungsvoll unterstützen, resp. entlasten und hilft mit, die Anzahl benötigter Betten in stationären Einrichtungen zu senken. GP Eichenberger stellt den Antrag, dass die Gemeinde Rodersdorf Trägergemeinde wird und einen Leistungsauftrag bis zum Ablauf des Probebetriebes im Juni 2014 unterzeichnet. Kosten: CHF 4.- pro Einwohner und Jahr. Kto. neu Auf Anfrage wird erklärt, dass die Stiftung Blumenrain die Spitex Leimental übernommen hat und deshalb für die Gemeinden des solothurnischen Leimentals die Möglichkeit zum Beitritt nun besteht. Im Vergleich zu den alternativen Möglichkeiten in Dornach oder Breitenbach ist das Angebot in Therwil nicht schlecht. Es wird vorgeschlagen, die Erkenntnisse aus dem Probebetrieb abzuwarten. Vorerst soll noch kein Beitritt erfolgen Allgemeine Personalkosten Weiterbildung MitarbeiterInnen Die nachfolgende Diskussion wird als nicht öffentlich bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. 104

4 Jugend + Familien Beschlussfassung über die Weiterführung der Leistungsvereinbarung Tagesbetreuung Bericht zu den Leistungsvereinbarungen Tagesbetreuung Bericht zu den Leistungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden Hofstetten/Flüh, Witterswil und Rodersdorf und den Kitas Chindermobile Witterswil, Kunterbunt Hofstetten, Vogelnest Metzerlen, zu Händen der Gemeinderäte. Ausgangspunkt: Seit dem 1. Januar 2012 bestehen die Leistungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden und den Kitas, beide oben genannt. Die Vereinbarungen wurden mit allen Betreiberinnen angestrebt. Es haben alle Betreiberinnen die Leistungsvereinbarungen unterzeichnet, ausser die Kita Vogelnest in Bättwil und die Tagesfamilien hinteres Leimental, Witterswil (dieselbe Organisation). Die Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Kitas wurden erst dann abgeschlossen, wenn Kinder aus den jeweiligen Gemeinden betreut wurden. Die Leistungsvereinbarung im Grundsatz ist für alle Gemeinden dieselbe, die Regulative haben die Gemeinden ihren Bedürfnissen und den finanziellen Gegebenheiten jeweils angepasst. Die Plafonierung der Regulativen auf CHF haben allerdings alle gemeinsam. Bericht: Die Unterzeichnungen durch die Kitas sind nur sehr zögerlich angelaufen, so dass die Schau der Zusammenarbeit erst über sechs Monate hin gegeben werden kann. Bedenken über Datenschutz hielten die Kita Vogelnest in Bättwil, auch Tagesfamilie hinteres Leimental, Witterswil, ab, die Leistungsvereinbarung zu unterzeichnen. Ausserdem hat der Regierungsrat in diesem Jahr (2012) beschlossen Gelder zu sprechen, um Leistungsvereinbarungen im ganzen Kanton zu lancieren. Dieser Prozess wird vier Jahre dauern. Es wird vermutet, dass auch dieser eine Grund war, die Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden nicht zu unterzeichnen. Damit verliert die angestrebte Zusammenarbeit einen grossen Partner in der Vereinbarung. Im Rahmen der Regulative wird festgestellt, dass die plafonierten CHF Eltern mit einem gemässigten Einkommen nicht gerecht wird. Die Arbeitsgruppe hat damals CHF , später eine 105

5 Höchstsumme von CHF vorgeschlagen, damit auch Eltern, die nicht am absoluten Minimum verdienen, profitieren können. Jene Eltern ziehen auch eher nicht ins solothurnische Leimental. In allen Gemeinden, also Hofstetten/Flüh, Witterswil und Rodersdorf konnten oder wollten keine Eltern von der Leistungsvereinbarung profitieren. Fazit: Die Regulative sind zu überdenken, oder die Budgetangaben nach unten zu korrigieren. Die Vereinbarungen sollen weiterhin aufrechterhalten bleiben, aber die Regulative sollen der Realität angepasst werden. Damit diese Anpassung optimal geregelt werden kann, soll die Vereinbarung um ein Jahr verlängert werden. Die zuständigen GemeinderätInnen werden sich mit der Anpassung auseinandersetzten und ihren Räten einen entsprechenden Antrag bis im September 2013 stellen. 2. Oktober 2012, in Namen der Arbeitsgruppe, Irene Meier-Reber Nach rund einem ¾ Jahr kann die Zusammenarbeit mit den Kita-Betreiberinnen und den Tagesfamilien beurteilt werden. GR I. Meier, Leiterin der Arbeitsgruppe, hat zuhanden der Gemeinderäte in Sol. Leimental den oben aufgeführten Bericht verfasst, der zum Schluss kommt, dass die Vereinbarungen um ein Jahr verlängert wird, damit die Regulative, die in den Gemeinderäten genehmigt wurden, angepasst werden können. GR Meier stellt den Antrag, die Vereinbarungen um ein Jahr zu verlängern. Die Ausgaben für 2013 werden nach unten korrigiert und den zuständigen Gemeinderäten das Mandat erteilt, die Anpassungen bis im Sept vorzunehmen. Neu werden die Gelder für jene Eltern, die ihre Kinder in Tagesfamilien betreuen lassen aus dem Budget genommen, weil jedes neue Begehren um eine Leistungsvereinbarung auf die Budgetsitzungen hin gestellt werden muss. Die Gelder für die Kita-Eltern werden auf CHF festgesetzt. Kontonummer: Gemeindebeiträge KiTa CHF Gemeindebeiträge Tageseltern CHF --.//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, die Vereinbarungen um ein Jahr zu verlängern. Die Ausgaben für 2013 werden nach unten korrigiert und den zuständigen Gemeinderäten das Mandat erteilt, die Anpassungen bis im Sept vorzunehmen. Neu werden die Gelder für jene Eltern, die ihre Kinder in Tagesfamilien betreuen lassen aus dem Budget genommen, weil jedes neue Begehren um eine Leistungsvereinbarung auf die Budgetsitzungen hin gestellt werden muss. Die Gelder für die Kita- Eltern werden auf CHF festgesetzt Finanzen, Steuern Vorstellung und Diskussion des Finanzplanes Frau I. Pesenti, Präs. Fiko, erläutert den Finanzplan Als Basis dienten die Laufende Rechnung 2011 und das Budget Der letzte Fünf- Jahresplan wurde Ende April 2012 erstellt. Seither sind folgende wesentlichen Änderungen eingeflossen: - Zusätzliche einmalige Steuereinnahmen von CHF 600'000 im Jahr Reduktion des Zinssatzes von 2,5 % auf 1,8 % auf dem neu zu finanzierenden Kapitalbedarf. - Die Einwohnerzahl hat während der letzten neuen Monate um 22 Personen auf 1275 (Stand ) abgenommen. Per Ende 2012 wird 1300 Einwohnern geplant mit einer jährlichen Zunahme von 10 Personen. - Die geplanten Investitionen zwischen 2012 und 2016 sind CHF 941'000 geringer - Der Finanzierungsbedarf 2016 beträgt CHF 8'877'000 und hat sich seit der letzten Fünf-Jahresplanung aufgrund des besseren Abschlusses 2012, geringeren Investitionen und niedrigen Zinssätzen um CHF 2'023'000 verringert. 106

6 - Ab 2015 erfolgt ein Cash Drain (Abfluss der flüssigen Mittel) die Investitionen und Defizite der Laufenden Rechnungen können somit nur über Fremdfinanzierung beglichen werden. Dies führt zu höherem Zinsaufwand. Die Teuerung wurde mit 1 % pro Jahr inkl. ZSL angenommen. Für die vom Kanton übertragenen Kosten für Soziale Sicherheit wurde eine Teuerung von 5 % angenommen. Die Kantonssubventionen auf Lehrergehälter betragen neu 44 %. Dieser Satz wurde auch für die folgenden Jahre verwendet. Die Finanzkommission empfiehlt dem Gemeinderat dringend: 1. Die Investitionen zeitlich zu verzögern und eine Investitionsplanung nach Dringlichkeit zu erstellen. 2. Das verzinsliche Fremdkapital zu reduzieren, um zukünftige Risiken einer allfälligen Zinserhöhung zu minimieren, da die Zinssätze sicher wieder steigen werden. 3. Die Attraktivität des Dorfes durch ein aktives Standortmarketing zu steigern, denn eine weitere Reduktion der Einwohnerzahl könnte ohne Gegenmassnahmen die Rechnung empfindlich belasten. Es wird angemerkt, dass zwischen der verwendeten Basis und den Prognosen 2013 bei der Bildung und Sozialen Sicherheit ein Kostensprung von ca. CHF 450'000 und bei den Steuereinnahmen eine Reduktion von ca. CHF 220'000 angenommen wird. Diese Positionen sind stark ermessensabhängig. Zukünftig wäre die Erstellung von Szenarien sinnvoll. Verschiedene Annahmen führen zu unterschiedlichen Resultaten. Zu vorsichtige Budgetierungen führten in den letzten Jahren zu grossen Mehrerträgen in den Jahresrechnungen. Frau Pesenti weist darauf hin, dass vieles vom Kanton vorgegeben wird. In den letzten fünf Jahren resultierte daraus eine jährliche Kostensteigerung von durchschnittlich 11 % bzw. 64 % über 5 Jahre. Es ist zudem fraglich, ob die angenommenen Steuereinnahmen tatsächlich erzielt werden können. Die rückläufigen Einwohnerzahlen geben tatsächlich zur Sorge Anlass. Es wird festgehalten, dass 2012 ungewohnt viele Todesfälle zu verzeichnen waren. Auch tätigt die Gemeinde hohe Investitionen für die Turnhalle usw. Weiter kommt z.zt. viel Land auf den Markt. Es ist das erklärte Ziel, sobald als möglich die Steuerbelastung in Rodersdorf zu senken. Es ist erwünscht, dass der Gemeinderat Vorgaben zur Berechnung von Varianten festlegen soll. Aufgrund der aufgezeigten Situation muss der Gemeinderat mit weiteren Investitionen wahrscheinlich zuwarten. Frau Pesenti hält fest, dass die Pro Kopf-Verschuldung unter CHF 5'000 gehalten werden muss. Mit dem Abschreibungssatz von lediglich 8 % können nur geringe Abschreibungen vorgenommen werden. Die Finanzkommission wird im April 2013 die Arbeit am Finanzplan wieder aufnehmen. 107

7 Finanzen, Steuern Detailarbeit am Voranschlag 2013 Investitionsrechnung 2 BILDUNG Neubau Turnhalle: 1'500'000 Anlagekosten ZSL: 65'341 6 VERKEHR Aegertenstrasse: 318' Grossbühlstrasse: 251'000 Mühlestrasse: 176' Hofacker: Die Kosten für die Erschliessung sind gemäss Schätzung sehr hoch mit einem Spielraum von +/- 30 %. Evtl. könnte die Erschliessung erst 2016 erstellt werden. Die Kosten sollen mittels eines Vorprojekts abgeschätzt werden. (Info so rasch als möglich an FV Oser!) Die Genehmigung der Berichte ist auf den geplant. Als Reservesitzungsdatum wurde der Das Budget sollte möglichst am genehmigt werden. Evtl. Budgetgenehmigung am und Berichte am Zwärenstrasse: 342' Bahnhofplatz: Die Planungskommission hat Abklärung betr. Vorgehen zum Bahnhofplatz vorgenommen soll mit der BLT AG und den "Freunden der BTB" die Wünsche und Möglichkeiten abgeklärt werden. Das Ing.büro Böhringer soll dann ein Vorprojekt mit Grobkostenschätzung erstellen. Es soll ein Planungskredit von 10'000 ins Budget aufgenommen werden. Als Zusatzbedingung kann evtl. ein "Wettbewerb" vorgesehen werden. Bahnhofplatz: 10'000 Planungskredit Kirchenmauer: Betr. Instandstellung der Kirchenmauer wurde ein Gespräch mit dem Kirchgemeinderat geführt. Bisher hat der Kirchgemeinderat noch nicht Stellung genommen. Die Vorschläge des Einwohnergemeinderates wurden auch nicht schriftlich an die Kirchgemeinde übermittelt. Grossbühlstrasse: Die Realisierung soll 2014 erfolgen. Es ist ein Projektierungskredit von 50'000 ins Budget 2013 aufgenommen worden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Strasse durch den Bau der Turnhalle leidet. Die Wasserleitung ist in einem schlechten Zustand. VP Frank stellt den Antrag, das Projekt Grossbühlstrasse zu verschieben..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das Projekt Grossbühlstrasse zu verschieben. 7 UMWELT 701 Wasserversorgung: Brunnensanierung Schaad: 14' Gen. Wasserversorgungsprojekt Notwasserkonzept: 2' Div. Anschlussgebühren: 50'

8 711 Abwasserbeseitigung: Div. Anschlussgebühren: 100'000 Laufende Rechnung 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 012 Gemeinderat, Kommissionen: Ingenieur-Projektberatungen: 3' Gemeindeverwaltung: Mitgliederbeiträge an Verbände: 1' Verwaltungsliegenschaften: Baulicher Unterhalt: Die Läden sind zu ersetzen inkl. Kloben. Es ist ein Gerüst oder ein Skyworker zu stellen. Die Fassade soll ausgebessert und gestrichen werden. Es wird vorgeschlagen, nur jene Läden zu reparieren, die defekt sind. Die Kosten für Reparaturen inkl. Skyworker werden auf CHF 20'000 geschätzt. Nebst dem allgemeinen Unterhalt ist die Haupteingangstüre zu ersetzen (6'500). Totale Kosten 33' ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 140 Feuerwehr: Unterhalt Gebäude: 6'000 Mehraufwand FW-Magazin (Tür, Bad) Verbandsbeiträge: Beitrag an Feuerwehr-Verein neu 500. Total 2' Zivilschutz: Unterhalt ZS-Anlage: WC-Anlage ist in schlechtem Zustand. 6' Beitrag VBZL: 14'800 (13'503 Einwohnerzahl + 1'286 RFS) 2 BILDUNG 215 Oberstufe: Schulleitung: 14'000 für 42 Kinder zu CHF 612 zu 44 % subventioniert. 217 Musikschule: Beitrag Förderverein: 1' Kantonsbeitrag: 37' Schulanlagen: Aus- + Weiterbildung: 1'000 Kurse zu Reinigungsmethoden und mittel Baulicher Unterhalt: 20'000 Unterhalt innen: Türrahmen, WC, Streichen div. 219 Schule + Verwaltung: Schulwegsicherheit: 1' Kantonsbeitrag: 18'580 für 69 Kinder 220 Sonderschulen: Schulmaterial: 500 (Legasthenie, Logopädie) 245 Tagesschule: Sitzungsgeld Trägerverein ÖMTR: 2' Beitrag an Verein Mittagstisch: KULTUR, FREIZEIT 300 Kulturförderung: 109

9 Rodersdorfer Nachrichten: 14'000 (inkl. 1'000 für Thema "Freiwilligenarbeit" in Ausgabe April 2013) Kulturelle Veranstaltungen. 18'000 Die Einweihungsfeier Turnhalle wird über das Budget des Turnhallenbaus genommen. Betrag 20' Beiträge an Vereine: 6' Parkanlagen, Wanderwege: Unterhalt Spielplatz Dorf: 2'000 Gerätehaus durch zwei Truhen ersetzen Das Budget 2012 lässt Platz für die Rutschbahn inkl. Sturzmatten, für die Anschaffung des Sonnensegels und der Abdeckung der Sandgrube. VP Frank stellt den Antrag, auf den Entscheid zur Beschaffung der Rutschbahn zurückzukommen. Für den Spielplatz werden immer neue Begehrlichkeiten angemeldet. Der neugestaltete Spielplatz wird als traurige Sache bezeichnet. Dennoch sollte das Beste daraus gemacht werden. Das Betonfundament für die Rutschbahn soll vom Techn. Dienst erstellt werden. Es ist umstritten, ob ein Betonfundament überhaupt nötig sei. GP Eichenberger stellt den Antrag, die Arbeitsvergabe für die Rutschbahn, das Sonnensegel und die Abdeckung der Sandgrube zu beschliessen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich die Arbeitsvergabe für die Rutschbahn, das Sonnensegel und die Abdeckung der Sandgrube Unterhalt Spielplatz Grossbühl: 1' Beitrag SO Wanderwege: Übrige Freizeitgestaltung: Beitrag Sommerlager: 3' Beitrag an Sportvereine: 1' Beitrag Verein Jugend-Freizeit: 2'500 4 GESUNDHEIT 440 Krankenpflege: Beitrag Samariterverein: SOZIALE SICHERHEIT 535 Leistungen an Alter: Beiträge an Institutionen: 1' Jugend + Familien: Kindesschutz: Beiträge an Institutionen: Tagesbetreuung: Invalidität: Beiträge an Institutionen: Allgemeine Sozialhilfe: Beitrag Sozialregion für Kosten Vormundschaft: Bei Sozialregion angefragt. 110

10 Familienberatung: 2' Beiträge an Institutionen: 4' Fachstelle Schuldenfragen: Sozialhilfe: Besoldung Betreuung Asyl: 4' Betreuungspauschalen Asyl: 15'000 6 VERKEHR 620 Gemeindestrassen: Anschaffungen Mobiliar usw.: 10' Div. Verbrauchsmaterial: 2' Unterhalt Strassen und Wege: 90'000, die ARA-Strasse wird gestrichen = Versicherungen usw.: 5' Arbeitssicherheit: 1' Telefonkosten: 2' Kantonsbeitrag Flurwege: 20' Regionalverkehr: Metrobasel Beitrag: Beitrag ÖV: 84'660 (Vorgabe des Bundes) Nachbuslinie: 3'500 7 UMWELT, RAUMORDNUNG 701 Wasserversorgung: Kosten WHL AG: Mitteilung der Kosten steht noch aus. 721 Abfallbeseitigung: Baulicher Unterhalt Sammelstelle: 7' Baulicher Unterhalt Grüngutsammelstelle: Grüngut (Kompostierung): 24' Friedhof, Bestattung: Baulicher Unterhalt: 19'000 Urnenwand und Pflästerung 780 Übriger Umweltschutz: Info-Veranstaltungen: 1' Raumordnung: Verbandsbeiträge: VOLKSWIRTSCHAFT 800 Landwirtschaft: Beiträge an Verbände: 1'000 (Beitrag SVS Trinationales Steinkauz-Projekt) Beiträge Landwirtschaft: 1'500 Abgeltung Einzelbäume oder -objekte Abgabe Pflanzmaterial: 1'500 für Pflanzmaterial Beiträge von Privaten für ÖQV: Industrie, Gewerbe, Handel: Wirtschaftsförderung / Forum RegioPlus: 4'500.//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, aus dem Forum RegioPlus auszutreten, da kein Nutzen für die Gemeinde und das ansässige Gewerbe erkennbar ist. Die Kündigung ist erst ab 2014 wirksam! 111

11 9 FINANZEN, STEUERN 16. Sitzung des Gemeinderates Rodersdorf vom 17. Oktober Finanzausgleich: Finanzausgleichsabgabe an Rodersdorf: 48' Parkanlagen, Wanderwege Arbeitsvergabe Rutschbahn Spielplatz Die Arbeitsvergabe erfolgte im Rahmen der Detailarbeit am Voranschlag Raumordnung / Ortsplanung Beschlussfassung über ein Gesuch zur Entlassung aus der Gestaltungsplanpflicht Mit Gesuch vom ersucht der Eigentümer von GB Nr. 264, Herr René Probst, seine Parzelle aus der Gestaltungsplanpflicht zu erlassen. Die Parzelle von 3961 m2 ist mit einer Waldabstandslinie (Baulinie) belastet und mit einem bestehenden EFH bebaut. Herr Probst ist in einem fortgeschrittenen Alter und möchte die Parzelle jetzt möglichst schnell verkaufen. In einer ersten Phase versuchte er die ganze Parzelle gesamthaft zu verkaufen. Dabei sollte das bestehende EFH abgerissen und eine neue Überbauung realisiert werden. Wegen der Waldabstandslinie ist die rel. grosse Nutzung auf einer kleinen Fläche zu realisieren, was nur mit einem Gestaltungsplan möglich und sinnvoll wäre. Da sich innert einem halben Jahr keine Käuferschaft finden liess, erfolgte ein Strategiewechsel, es wurden einzelne Käuferschaften für Parzellen gesucht und das bestehende EFH soll erhalten und renoviert werden. Der Parzellierungsplan und ein Baugesuch für die Renovation liegen vor. Zwei weitere Parzellen sind vergeben. Die vierte Parzelle ist schwierig zu überbauen und wohl auch schwer zu verkaufen. D. Matter und M. Eichenberger haben verschiedene Gespräche mit dem Verkäufer, dem Architekten, mit Familienangehörigen und den Bauwilligen geführt. Für das Gesuch forderten wir einen Nachweis, dass die projektierten Parzellen auch überbaut werden können. Rechtliche Situation: Gemäss 10 des Zonenreglementes ist bei einer Arealüberbauung von mind m2 ein Gestaltungsplan erforderlich, ab 4 Wohneinheiten kann der GR unabhängig der Parzellengrösse ein Gestaltungsplan anfordern. Bei einem Abriss des bestehenden EFH wäre zwingend ein Gestaltungsplan erforderlich. Das wäre auch das sinnvollste Vorgehen: Nur so liesse sich die vorhandene Nutzung realisieren und der gedrängte Raum verlangt eine gute Architektur und Sonderbauvorschriften. Das bestehende Wohnhaus ist in einem sehr schlechten Zustand, gleichwohl kann ein Abriss natürlich nicht verfügt werden. Bleibt das EFH bestehen, so ist ein Gestaltungsplan wenig sinnvoll, da der verbleibende überbaubare Raum die Möglichkeiten sehr stark einschränkt. Ohne Gestaltungsplan sind aber auch keine Ausnahmebewilligungen möglich, da die ungünstige Situation ja durch die Parzellierungsart und die Ablehnung eines Gestaltungsplans durch die Eigentümerschaft selbst verschuldet ist. Deshalb wird beantragt, dem Begehren mit folgenden Auflagen zuzustimmen: Alle Zonenvorschriften und das Baugesetz sind ohne Ausnahmen einzuhalten Allfällig notwendige Nutzungsübertragungen sind im Grundbuch festzuhalten Das bestehende EFH erfüllt den Grenzabstand zu Parzelle D nicht, im Grundbuch ist die Einhaltung der Gebäudeabstände gemäss 28 KBV und Anhang II KBV auf Parzelle D im Grundbuch als Last einzutragen Ausnahmebewilligungen gemäss 29 KBV (Reduktion des Gebäudeabstandes) sind keine zu gewähren, da die ungünstige Situation aus dem Verzicht eines Gestaltungsplanes resultiert Die Baukommission kann keine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstandes erteilen. Die Ausnahmen sind in der VO über Waldfeststellung und Waldabstand vom abschliessend aufgezählt 112

12 Dem Gesuch wird stattgegeben, sofern die Eigentümerschaft den Auflagen des Gemeinderates zustimmt. Nach einem Verkauf kann die neue Eigentümerschaft beim Gemeinderat die Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes vor Baubeginn wieder verlangen. Wenn die vom Gemeinderat festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, muss die Baukommission wieder an den Gemeinderat gelangen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dem Baubegehren mit folgenden Auflagen zuzustimmen: Alle Zonenvorschriften und das Baugesetz sind ohne Ausnahmen einzuhalten. Allfällig notwendige Nutzungsübertragungen sind im Grundbuch festzuhalten. Das bestehende EFH erfüllt den Grenzabstand zu Parzelle D nicht, im Grundbuch ist die Einhaltung der Gebäudeabstände gemäss 28 KBV und Anhang II KBV auf Parzelle D im Grundbuch als Last einzutragen. Ausnahmebewilligungen gemäss 29 KBV (Reduktion des Gebäudeabstandes) sind keine zu gewähren, da die ungünstige Situation aus dem Verzicht eines Gestaltungsplanes resultiert. Die Baukommission kann keine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstandes erteilen. Die Ausnahmen sind in der VO über Waldfeststellung und Waldabstand vom abschliessend aufgezählt. 177 M Mitteilungen Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom Nr. 2012/1828 betr. Durchführung von Versuchen mit verlängerten Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe / Genehmigung Konzept zur Umsetzung von 27bis Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) und Inkraftsetzung des Kantonsratsbeschlusses (Nr. RG 209/2011) vom 25. Januar Kanton Solothurn, Amt für Gemeinden: Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell HRM2, Information zur Genehmigung des Umsetzungskonzeptes durch den Regierungsrat. Kanton Solothurn, Bau- und Justizdepartement: Verfügung betr. Beitrag an die Sanierung der Umfassungsmauer beim Altermatthof. EBM: Mitteilung über die Anpassung der Strompreise. 178 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 179 V Varia GP Eichenberger: Die Gemeindeweibelin und Anzeigerverträgerin, Frau Henriette Roth, teilt mit Schreiben vom mit, dass sie per Ende 2012 ihr Amt abgeben möchte. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Frau Roth stellt den Antrag, die Kündigungsfrist auf zwei Monate zu verkürzen. Der Gemeinderat ist mit einer auf zwei Monate verkürzten Kündigungsfrist einverstanden. Die Beschwerden gegen den Entscheid der Schätzungskommission in Sachen Zwärenstrasse liegen begründet vor. Die Frist zur Vernehmlassung läuft bis

13 VP Frank: Wann ist mit einem Entscheid betr. Subvention des Turnhallenneubaus zu rechnen? Die Kommission tagt einmal im Jahr im Oktober. Die Eingaben sind jeweils bis Ende August einzureichen. Der Vertrag zum Projekt "Weitblick" ist mit den Architekten anzupassen. Betr. notariellem Zusatz bzw. Zahlung wird demnächst ein Gespräch mit den Architekten geführt. GR Kälin: Am werden Ortsplanungsfachleute aus Frankreich der Gemeinde einen Besuch abstatten. Am findet eine Sitzung zur Rezertifizierung von Energiestädten in Solothurn statt. Dabei wird über die Rolle der Energiestädte diskutiert werden. GR Meier: Der Kanton erhöht den Druck auf die Gemeinden mit ungenügenden Asylstrukturen. Die Anfragen wegen Abtretung von Asylkontingenten steigen. Rodersdorf wird zuerst das verbleibende Aufnahmesoll abbauen und vorerst keine Kontingente übernehmen. GR Hasler: Die Abnahme der Aegertenstrasse ist erfolgt. Die Strasse ist i.o. Der Deckbelag wird zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut. Ein Kasten der GGA muss noch versetzt werden. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 114