Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB) in Österreich

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1 Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB) in Österreich Ein Projekt von Mit Unterstützung von Beitrag zum Workshop Vorkommerzielle Beschaffung: Status Quo und Europäische Perspektiven Stefan Wurm Projektleitung Innovation, nachhaltige Beschaffung, KMU 19. Oktober 2011, Mühlheim/Ruhr

2 5 Fragen zur IÖB-Praxis in Österreich Was macht die Bundesbeschaffung GmbH? Was bedeutet IÖB? Wie läuft der IÖB-Leitbild-Prozess ab? Was sind die Inhalte des Projekts? Was sind Maßnahmenvorschläge? 2

3 Tätigkeitsfelder der Bundesbeschaffung GmbH

4 BBG wurde per Gesetz errichtet Bundesbeschaffung 2001 per Gesetz errichtet Portfolio per Verordnung übertragen (BMF) Bundesvergabegesetz als Basis für Ausschreibungen 4

5 Tätigkeitsfelder der Bundesbeschaffung Beschaffung Bereitstellung von rund Produkten für alle öffentlichen Auftraggeber 12 Produktfamilien in 27 Produktgruppen von IT über Büroausstattung bis Reinigung und Fuhrpark Beratung Projekte im besonderen Auftrag (PibA) Beratung im Bereich Vergaberecht, Beschaffungsorganisation und in spezifischen Produktbereichen E-Procurement-Applikationen Entwicklung und Betrieb elektronischer Bestellplattformen (e-shop und e-reisen) 5

6 Kernkompetenzen der BBG 6

7 Nutzen für alle öffentlichen Auftraggeber Teilnahme an einem großen Beschaffungsmarkt (2010: Volumen 885 Mio. Euro) Optimale Konditionen Jederzeitige Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen Kein eigenes Ausschreibungsverfahren Verringerung der Prozesskosten Kein Vergaberisiko (Revisionssicherheit) Standardisierte, regelmäßige Verfahren 7

8 Erfahrung weitergeben BBG-Forum Die Bundesbeschaffung bietet pro Jahr rund 60 Veranstaltungen an. Bei Seminaren, Vertragspräsentationen, InfoDays und Expertendialogen gibt sie ihre Erfahrungen weiter. Twinning-Projekte Die BBG teilt im Rahmen von Twinning-Projekten ihr Wissen mit neuen EU-Mitgliedsländern. Im Rahmen des EU-Learning-Labs gibt es einen intensiven Gedankenaustausch mit Vergabestellen in ganz Europa. Peppol Aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrungen ist die Bundesbeschaffung federführend beteiligt am Projekt Pan-European Public Procurement Online. 8

9 Annäherung an den Terminus IÖB

10 Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB) soll die öffentlichen Services für die Bürger/innen verbessern und gleichzeitig die Industrie stimulieren. In der österreichischen FTI-Strategie heißt es zu IÖB: Wenn die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen in Österreich etwa von Seiten der öffentlichen Beschaffung erhöht wird, verbessert sich nicht nur die Qualität der öffentlich beschafften Infrastruktur und der Leistungen, sondern es bilden sich auch Referenzmärkte für österreichische Technologieunternehmen, was wiederum Forschung und Entwicklung in den Unternehmen anregen kann. (BKA et al. 2011: 25) Im BVerG sind die öffentlichen Beschaffer (öag) festgelegt hoheitliche öag: Bund, Länder Gemeinden privatrechtliche öag: staatsnahe Unternehmen, Einrichtungen etc. Quelle: Eva Buchinger, AIT (2011) Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 10

11 IÖB als Überbegriff Kommerzielle Beschaffung von Innovation (PPI) PPI Public Procurement of Innovation FPC First Public Procurement BVerG: Funktionale Ausschreibung, wettbewerblicher Dialog, Alternativangebot etc. Vorkommerzielle Beschaffung von F&E (PCP) PCP Pre-Commercial Procurement Ausnahmetatbestand BVerG: 10. Dieses Bundesgesetz gilt nicht [ ] 13. für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, außer deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistungen werden vollständig durch den Auftraggeber vergütet, [ ] Quelle: Eva Buchinger, AIT (2011) Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 11

12 Informationen zum Prozessablauf

13 Was waren die Startpunkte? 1. Bündelung der Aktivitäten: Zwei Ministerien (BMVIT and BMWFJ) und zwei Projektpartner (BBG and AIT) arbeiten zusammen 2. Initiierung eines gemeinsamen Ministerratsvortrags der österreichischen Bundesregierung ( MRV ) um ein Leitkonzept für IÖB zu entwickeln 3. Klarer Zeitplan: Das Leitkonzept soll im März/April 2012 fertiggestellt sein 4. Einrichtung einer gemeinsamen Task-Force welche alle Stakeholder umfasst, die zur Entwicklung des Leitkonzepts beitragen können 5. Einrichtung von vier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkte (Politikinstrumente und Policy-Mix, Beschaffungsprozesse, Innovationsbedingungen, Benchmarking) 6. Nutzung der Online-Plattform zum virtuellen Austausch Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 13

14 IÖB-Leitkonzept soll erstellt werden Erstellung des IÖB-Leitkonzepts bis Anfang 2012 Federführung BMWFJ und BMVIT Kooperation mit BBG, anderen Ministerien und weiteren Stakeholdern (Sektorenauftraggeber, Anbieterseite etc.) Inhalte: - Analyse (Probleme, Hindernisse) - Lessons Learned ( Good Practices ) - Dreh- und Angelpunkte ( Erfolgsfaktoren ) - Handlungsoptionen und konkreter Maßnahmenkatalog - Definition der Verantwortlichen - Zeitplan für die Umsetzung Pilotprojekte für IÖB starten im Herbst 2011 Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 14

15 Prozess Erstellung IÖB Leitkonzept Abstimmung IÖB NABE SOFAIR BKA BMF BMWFJ BMVIT BMLFUW BMASK IÖB Politische Koordination BMWFJ & BMVIT IÖB Internationale / Nationale Erfahrungen IÖB Politischer Wille Ministerratsvortrag Steuerungsgruppe [+ punktueller technisch organisatorischer Support] IÖB Task Force Fragen Ziele & Rahmenbedingungen & Maßnahmen IÖB Sachthemen Materialien Basispapier Auftrag an AGs AG Politikinstrumente IÖB Policy Mix (vorkommerziell & kommerziell) AG Beschaffungsprozesse IÖB Chancen & Barrieren (Beschaffersicht) AG Innovationsbedingungen IÖB IPR & Volumina & Themen (Lieferantensicht) AG Benchmarkingerfordernisse IÖB Daten & Kategorisierung & Reporting Dialog zwischen den Arbeitsgruppen (insbesondere AG Beschaffungsprozesse und AG Innovationsbedingungen ) Dialog mit der Öffentlichkeit (partizipativ/für jedermann zugänglich) Alpbach AG Politikinstrumente AG Beschaffungsprozesse AG Innovationsbedingungen IÖB Task Force Antworten Ziele & Rahmenbedingungen & Maßnahmen Erstellung IÖB Leitkonzept Verabschiedung IÖB Leitkonzept AG Benchmarkingerfordernisse 4 Ergebnispapiere Rohversion Drafting Finalisierung Präsentation IÖB Leitkonzept Going Public & Continuous Awareness Umsetzung IÖB Leitkonzept Program Design & Implementation & Evaluation Quelle: Eva Buchinger (2011) Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 15

16 Zeitplan für Konzeptentwicklung Start: April, 2011 Ende: März/April, 2012 Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 16

17 Informationen zum Projektinhalt

18 Ziele von IÖB in Österreich Stärkung der nachfragenseitigen Innovationspolitik Nutzung (von Teilen) des Volumens der öffentlichen Beschaffung um Innovationen zu fördern (~40 Millarden EUR in Österreich) Versorgung des öffentlichen Sektors mit erstklassiger Infrastruktur und erstklassigen Services Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung der zukünftigen Bedürfnisse ( services for citizens ) Reduzierung der Lebenszykluskosten sowie Umweltkosten durch die Beschaffung von nachhaltigen Gütern und Dienstleistungen Schaffung von Referenzmärkten für innovative Produkte Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 18

19 IÖB-Definition (Arbeitsstand 10/2011) Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung umfasst den Einsatz von neuen Herangehensweisen und/oder die Beschaffung von neuen, besseren und effizienteren Lösungen ( Innovationen ) im Verhältnis zu den bisher eingesetzten Lösungen. Dabei will die öffentliche Hand einerseits Innovationen beschleunigen und Folgeinnovationen ermöglichen, um eine effizientere öffentliche Verwaltung und bessere Dienstleistungen für die BürgerInnen zu forcieren (Innovation im öffentlichen Bereich selbst) sowie andererseits zu einer stärkeren Marktdurchdringung von innovativen Produkten und Dienstleistungen (=Diffusion) beitragen. E1: Neue Entwicklung E2: Erstkauf E3: Diffusion E4: Einsatz von neuen Herangehensweisen Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 19

20 Das Volumen der IÖB Öffentliche Beschaffung definiert als Ge- u. Verbrauchsgüter zur Erbringung öffentlicher Leistungen (Vorleistungen) Investitionen zur Erbringung öffentlicher Leistungen a) öffentliche Rechtsträger b) ausgegliederte Rechtsträger Die Beschaffung erfolgt durch: Im Sektor Staat / in den nichtfinanziellen Konten Sektor Staat Keine eigenen institutionellen Einheiten, daher verbleiben diese im Sektor Staat Güter: 12,86 Mrd. Investitionen: 3,10 Mrd. Zusammen: 15,96 Mrd. c) öffentliche Unternehmen Quelle: Werner Clement, foresee (2011) Verbleiben nicht im Staats- Budget und werden nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, z.b. ASFINAG oder waren immer schon eigene Rechtsträger, z.b. ÖBB und Post Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung Güter: 17,30 Mrd. Investitionen: 6,76 Mrd. Zusammen: 24,06 Mrd. Insgesamt: 40,02 Mrd. 20

21 Die Reichweite der Maßnahmen im Innovationszyklus ANREIZSCHWACHER RESEARCH PUSH BEREICH IM INNOVATIONSZYKLUS MARKET PULL Regulierung iws lt. G-Rahmen lt. EU-R f. FEI-Beihilfen lt. BVergG Förderung Vorkommerzielle Kommerzielle Beschaffung Policy Mix KREATIVITÄT neugiergetrieben Grundlagenforschung INVENTION lösungsgetrieben Angewandte Forschung INNOVATION entrepreneurgetrieben Experimentelle Entwicklung DIFFUSION marktgetrieben Kommerzielle Entwicklung UM-/AUSSTIEG Quelle: Eva Buchinger, AIT (2011) Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 21

22 PCP-Umsetzungsbeispiele i. d. EU Belgien Knowledge Centre Procurement of Innovation, Policy Mix 3-Phasen-Modell: Innovationsplattform, Pre-commercial Procurement, kommerzielle Ausschreibung, bisher rund 50 Ausschreibungen Finanzielle Abgeltung in diesen drei Phasen über Wettbewerb Niederlande NL-Agency mit 2-Phasen-Modell: Machbarkeitsstudie, Forschung und technologische Entwicklung, Theorie: kommerzielle Ausschreibung Formulierung von Schwerpunkten ( strands ) und finanzielle Abgeltung in Phasen, bisher rund 100 Projekte (ohne Ausschreibungen) Großbritannien Technology Strategy Board mit 2-Phasen-Modell: Nachweis der Machbarkeit und Prototypentwicklung, bisher keine kommerzielle Ausschreibungen, dafür finanzielle Abgeltung in Phasen NHS National Innovation Centre mit 5D-Prozess (Define Need, Design Solution, Develop Opportunity, Demonstrate Benefit, Distribute Product) Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 22

23 Rechtliche Möglichkeiten für IÖB auf Basis des BVergG Alternativangebote (= alternativer Leistungsvorschlag des Bieters) Abänderungsangebote (lediglich geringfügige technische Änderungen) Variantenangebote (vom AG vorgegebene Alternative) Funktionale Leistungsbeschreibung (Ziel wird vorgegeben, Weg offen gelassen) Wettbewerblicher Dialog (3-stufiges Verfahren) PCP: F&E-Ausnahme ( 10 Z 13): für F&E-DL-Aufträge gilt das BVergG nicht (Nutzungsrechte teilen) Quelle: Zellhofer (2011), Protokoll AG 1 Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 23

24 Good-Practice-Beispiele von IÖB-Vergaben PPI Sektorenauftraggeber: Leistungsvorgabe ASFINAG LKW-Maut PPI Brokerage: ZIT Wien, Projekt Wien:Win Elektrobusse für die Stadt Wien PPI Programmförderung: UK Low Carbon Vehicle Procurement Programme LCVPP PPI durch öffentliche Auftraggeber: VoIP Telefonanlage PPI Sektorenauftraggeber: Selbstverständnis ÖBB Postbus Quellen: Eva Buchinger (2010), BBG (2011) sowie Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 24

25 Laufende Maßnahmen und Maßnahmenvorschläge

26 Laufende Maßnahmen 1. Politisches Commitment für IÖB auf der höchsten Ebene ansiedeln 2. Schaffung von innovationsfreundlichen Regulierungen und Standards 3. Involvierung von Beschaffer/innen in Forschungsförderungsprogramme 4. Erarbeitung von eines Pre-Commercial Procurement-Prozesses und Start des Pilots 5. Suche nach weiteren Pilotprojekt für Pre-Commercial Public Procurement und Pilotprojekte für PPI 6. Schaffung von thematischen Plattformen für spezifische Technologiefelder (als Bindeglied zwischen Industrie und Beschaffung) 7. Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 26

27 Beispiel: Maßnahmenpriorisierung der AG 2 Formulierung eines klaren politischen Willens Anreizprogramme für Pilotaktionen und Durchführung von Pilotmaßnahmen (Formulierung von Ausschreibekriterien, Laufzeit, Risikomanagement etc.) Schaffung einer Anlaufstelle für IÖB und Unterstützung in der praktischen Umsetzung (Aufgabendefinition, Bausteinsystem für IÖB-Leitfaden, Internetplattform, Weiterbildungskonzept, Seminare etc.) Etablierung von Plattformen für BeschafferInnen zum Austausch von Erfahrungen (Häufigkeit, Inhalte etc.) Weiterarbeit an der rechtlichen Absicherung Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 27

28 Nächste Schritte Durchführung von PCP-Pilotausschreibung (17. Okt. 2011) Deadline für Einreichung: Themen: Mobiles Verkehrsmanagementsystem für Baustellen und Großereignisse Detektion von Naturgefahren 2 Phasen: Machbarkeitsstudie Prototypentwicklung Planung weiterer PCP-Pilotprojekte im Bereich Historische Gebäude Fertigstellung des IÖB-Leitkonzepts Weitere Umsetzungsschritte in Richtung PPI und PCP Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 28

29 Zur Erinnerung Um IÖB voranzutreiben ist eine Policy-Mix- Betrachtung notwendig Involvieren Sie öffentliche Beschaffer/innen bzw. öffentliche Auftraggeber in allen Ausarbeitungsstufen Berücksichtigen die unterschiedlichen Interessenslagen der verschiedenen Akteure und Stakeholder Versprechen Sie als policy maker nicht zu viel: IÖB ist kein Zaubermittel, dass alle Innovationsprobleme in Europa lösen wird Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung 29

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Informationen und Links: Haben Sie Fragen? Kontaktdaten: Stefan Wurm Projektleitung Innovation, nachhaltige Beschaffung, KMU Tel.: Fax: stefan.wurm@bbg.gv.at IÖB 28. März 2012 in Wien 30