Vereinbarung. über die. - Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagenzwischen

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1 Vereinbarung über die - Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagenzwischen der Finanzbehörde ( Bezirksverwaltung) und dem Bezirksamt Wandsbek (Stand: )

2 Allgemeines ln Hamburg sind ca bereits genutzte Straßen noch nicht erstmalig endgültig hergestellt, so dass für diese Erschließungsanlagen die gesetzlich vorgesehenen Anliegerbeiträge nicht erhoben werden konnten. Diese Straßen sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren - d.h. rd. 50 Straßen jährlich - endgültig hergestellt und abgerechnet werden. Vor diesem Hintergrund treffen das Bezirksamt Wandsbek und die de- Bezirksverwaltung- diese Vereinbarung. Zuständig für die erstmalig endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen (nachfolgend eeh-straßen genannt) im Bezirk Wandsbek ist das Bezirksamt Wandsbek. Ihm obliegt die Entscheidung über die herzustellenden Straßen, die Planung und die Abstimmung mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Zuständigkeit für die gesamtstädtische Steuerung und die Erhebung der Anliegerbeiträge liegt bei der Finanzbehörde. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bleibt die für die Verkehrsinfrastruktur zuständige Fachbehörde. 1. Übersicht über alle noch nicht erstmalig endgültig hergestellten Straßen Die Finanzbehörde - Anliegerbeiträge - stellt eine Datenbasis zur Verfügung, die vom Bezirksamt Wandsbek hinsichtlich bestimmter Kriterien und Zustandsbeschreibungen vervollständigt und ab sofort kontinuierlich aktualisiert wird. Diese Datenbasis ist Grundlage der Vereinbarung und ihrer Fortschreibungen sowie des Informationsaustausches zwischen Bezirksamt - Wandsbek - und Finanzbehörde - Bezirksverwaltung-. Für die Datenbasis wird eine digitale Austauschplattform als Microsoft-Excei-Tabelle über Sharepoint der Abteilung Anliegerbeiträge genutzt. Hier werden wie bisher alle Aktualisierungen sowohl vom Bezirksamt als auch von der Finanzbehörde direkt eingetragen. 2. Arbeitspläne Das Bezirksamt entscheidet, welche eeh-strecken geplant bzw. fertig gestellt werden. Die Planungen der eeh-strecken des Bezirkes für die Jahre 2014, 2015 und 2016 sind als Anlagen 1 bis 3 beigefügt. Die Finanzbehörde überträgt die verfügbaren Haushaltsmittel für das Jahr 2014 gemäß Punkt 4. Finanzplan. 3. Grundsätze der Finanzierung a. Das Bezirksamt Wandsbek erhält künftig alle Einnahmen aus Wegebau, die von der Finanzbehörde im Bezirk Wandsbek eingenommen werden. Für die Jahre 2014 und 2015 werden alle Einnahmen als Übergangslösung bedarfsgerecht auf die Bezirksämter verteilt. Die eingenommenen Gelder stehen ausschließlich zur Verfügung für die Finanzierung von Planung und Bau vereinbarter eeh-straßen sowie des dafür beim Bezirksamt benötigten Personals einschließlich Arbeitsplatzpauschale. b. Für das Haushaltsjahr 2014 steht außerdem eine Grundbewilligung zur Verfügung, die dem Bezirksamt bedarfsgerecht zugewiesen wird. Dieses Geld steht ausschließlich für die Finanzierung von Planung und Bau von eeh-straßen sowie des dafür beim Bezirksamt benötigten Personals einschließlich Arbeitsplatzpauschale zur Verfügung. eeh-vereinbarung_2014 FB- BA Wandsbek Februar 2014

3 c. Darüber hinaus notwendige Investitionsmittel für Planung und Bau der vereinbarten eeh-straßen kann das Bezirksamt Wandsbek aus der Rahmenzuweisung Kapitel Verkehr und Straßenwesen, Titel , mit der Zweckbestimmung - Neu-, Um- und Ausbau von Straßen - bereit stellen. Dafür ist die Zustimmung der Bezirksversammlung nach 37 (4) Bezirksverwaltungsgesetz einzuholen. 4. Finanzpläne Der Finanzplan für das Haushaltsjahr 2014 für alle Bezirksämter ist als Anlage 6 angefügt. Die Kassenmittel werden bedarfsgerecht auf die Bezirksämter verteilt. Der Finanzplan für das Jahr 2015 wird vorbehaltlieh der Haushaltsplanaufstellung 2015 I 2016 am Jahresende 2014 im Rahmen der Aktualisierung der eeh-vereinbarungen für die Jahre 2015 und 2016 erstellt Verteilung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2014 bis 2015 Die Verteilung der Haushaltsmittel für alle Bezirksämter ist als Anlage 7 angefügt. Die Verstärkungsmittel in Höhe von 2,0 Mio. werden vom Amt 2 der Finanzbehörde erst zum zweiten Halbjahr zur Verfügung gestellt, da die Bezirksämter insgesamt noch 2,9 Mio. aus dem Jahr 2013 verfügbar haben. Übertragen werden deshalb in der ersten Rate zum 14. März 2014 zunächst die bei FB 63 am Jahresanfang verfügbaren Kassenmittel in Höhe 1,84 Mio.. Dieser Betrag setzt sich aus der Grundbewilligung und Resten bei FB 63 zusammen. Zum 1. Juli 2014 wird der Bedarf an Kassenmitteln für das zweite Halbjahr geprüft. Die noch nachweislich benötigten Mittel werden ab 01. August 2014 in Höhe von maximal 3,17 Mio. übertragen Abrechnungen erstmalig endgültig hergestellter Erschließungsanlagen Die Finanzbehörde -Anliegerbeiträge - rechnet abrechnungsreife Strecken zeitnah ab, um die jeweils geplanten Einnahmen für das Bezirksamt Wandsbek verfügbar zu machen. Als Voraussetzung für die Abrechnung der eeh-strecken liefert das Bezirksamt Wandsbek die Unterlagen, die von dem eeh-controller der Finanzbehörde aufgelistet und zunächst schriftlich abgefordert werden. Mit der Umsetzung des geplanten Workflows mit Archikart (siehe Punkt 5.2) wird die Zusammenarbeit durch den Einsatz von Software unterstützt. Die Abrechnungspläne für die Jahre 2014 und 2015 siehe Anlagen 4 und Vereinbarung von Standards für die Zusammenarbeit 5.1. Leitfaden Für die Zusammenarbeit zwischen der Finanzbehörde und den Bezirksämtern wurde im November 2012 ein Leitfaden zur beitragsrechtlichen Begleitung von bezirkliehen Baumaßnahmen an Erschließungsanlagen vereinbart (siehe Anlage 1 0). eeh-vereinbarung_2014 FB- BA Wandsbek Februar 2014

4 5.2. Workflow mit Archikart Die Software Archikart wird in der Finanzbehörde zur elektronischen Beitragsberechnung eingesetzt. Für das Jahr 2014 ist mit der Software in einem Teilprojekt die Entwicklung eines Workflows zwischen der Finanzbehörde und den Bezirksämtern geplant, um die Zusammenarbeit zu optimieren und zu beschleunigen. Die Finanzierung übernimmt die Finanzbehörde im Rahmen des Archikart-Projektes "KOMMA II". Das Budget für die erforderlichen Schulungen der eeh-controller der Bezirksämter hat die Finanzbehörde mit dem Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) vereinbart. Das Projektende ist für den geplant (siehe Anlage 8, Projektterminplan) Frühzeitige, harnburgweit einheitliche Anliegerbeteiligung Grundsatz ist, die Information der Beitragspflichtigen ist eine Bringschuld der Verwaltung. Die Anliegerbeteiligung soll verbessert werden und die Bezirksämter kommen dem Bürgerschaftlichen Ersuchen 20/3885 vom nach. Es gelten die Vereinbarungen aus dem mit allen Bezirksämtern abgestimmten Leitfaden zur beitragsrechtlichen Begleitung von bezirkliehen Baumaßnahmen an Erschließungsanlagen, Abschnitt Anliegerversammlungen (erstmalige Herstellung) -vom Folgende Punkte werden außerdem vereinbart: 1. Beitragspflichtigen wird in der Leistungsphase 3 der HOAI - Entwurfsplanung - auf der Basis der Erstverschickung der vorläufige Entwurf im Rahmen einer Anliegerversammlung erläutert. 2. Anschließend wird der vorläufige Entwurf nach Bedenken und Anregungen überarbeitet. 3. ln der Leistungsphase 4 der HOAI - Genehmigungsplanung- werden den Anliegerinnen und Anliegern die Ergebnisse der Schlussplanung bekannt gegeben. 4. Für die Durchführung der Anliegerversammlungen ist das Bezirksamt zuständig. 5. Der Ablauf einer Anliegerversammlung umfasst mindestens folgende Punkte: a. Planung und Entwurf werden vorgestellt und diskutiert. b. Die Finanzbehörde -Abteilung Anliegerbeiträge - stellt die qualifizierte Beitragsschätzung vor. c. Es werden Zahlungsmodalitäten und -erleichterungen erläutert. 6. Das Bezirksamt veröffentlicht im Internet die Liste unfertiger Straßen und einen Link zur FB-Seite mit den Erläuterungen der Anliegerbeiträge 5.4. Kommunikationswege, Abstimmungen, Veröffentlichungen Für die Information der Medien, Schriftliche Kleine und Große Anfragen, Stellungnahmen über z.b. Anliegerbeitragseinnahmen, den Sachstand zu Planung und Herstellung von eeh-strecken werden folgende Kommunikationswege vereinbart: Alle Anfragen laufen über die Presseabteilung der Finanzbehörde, werden von dort an die Fachaufsicht 612 der Finanzbehörde weitergeleitet. Diese bindet die Abteilung Anliegerbeiträge (FB 63) und die Pressestelle des jeweiligen Bezirksamtes zur Beantwortung bzw. Weiterleitung ein. Die gesammelten Antworten sendet direkt an die Presseabteilung der Finanzbehörde. Eine Skizze der Kommunikationswege ist als Anlage 9 beigefügt. eeh-vereinbarung_2014 FB- BA Wandsbek - 4- Februar 2014

5 6. Controlling Das Bezirksamt hat eine Ansprechperson als eeh-controller/in benannt. Für das bezirksübergreifende Controlling ist die Gruppe der eeh-controller der Bezirksämter unter der Leitung des eeh-controllers der Finanzbehörde -Anliegerbeiträge- zuständig. Das eeh-controlling der Finanzbehörde ermittelt die Kennzahlen der Finanzbehörde - Anliegerbeiträge - und informiert die Bezirksämter. Das eeh-controlling der Finanzbehörde stellt im Zusammenwirken mit den bezirkliehen eeh-controllern den Bericht zum Jahresabschluss auf. Die eeh-controller sind verantwortlich für die Beobachtung der vereinbarten Ziele und Qualitäten auf Seiten des Bezirksamtes. Sie ermitteln die Kennzahlenwerte des Bezirksamtes und berichten dem eeh-controlling der Finanzbehörde -Anliegerbeiträge-. Sie wirken an der Erstellung der vereinbarten Berichte mit Berichtswesen Das Berichtsjahr beginnt am 1. Oktober eines Jahres. Der eeh-controller der Finanzbehörde-Anliegerbeiträge - legt der B-S den Jahresbericht mit einer Bewertung und Handlungsvorschlägen im ersten Quartal des Folgejahres vor. Die Berichte werden in der B-S, danach in der D1-S, D4-S und der MR-L erörtert. Der Zwischenbericht per 31. Januar wird ausschließlich zwischen Finanzbehörde und dem Bezirksamt erörtert. Zwischenberichtper 31. Januar (je Bezirksamt): Soll/Ist-Stand der Haushaltsmittel für alle bisherigen Planungs- und Baukosten je vereinbarter eeh-strecke (eeh-ansprechperson Bezirksamt) Soll/Ist Erzielte Einnahmen(eeH-Controller Finanzbehörde) Jahresbericht ab 01. Oktober (alle Bezirksämter): Berichtsteile der Finanzbehörde Anzahl der abgerechneten Strecken Soll/Ist Anzahl eingesetzte Vollzeitkräfte Abrechnungsdauer je eeh-strecke Soll/Ist Eingenommene Beiträge Vergleich Baukosten zu Erschließungsbeitrag Berichtsteile des Bezirksamtes Anzahl geplanter eeh-strecken Anzahl im Bau befindlicher eeh-strecken Anzahl fertiggestellter eeh-strecken Eingesetzte Vollzeitkräfte bzw. Ingenieurkosten für die Planung und Herstellung von eeh-strecken Dauer zwischen Planung, Abschluss der Baumaßnahme und Lieferung der für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen eeh-vereinbarung_2014 FB- BA Wandsbek Februar 2014

6 Planungs- und Baukosten für die eeh-strecken Anzahl geplanter und durchgeführter Anliegerversammlungen Abweichungen vom Arbeitsplan 6.2. Veröffentlichung der Berichte: Alle Jahresberichte werden im gemeinsamen Sharepoint eingestellt. Die Finanzbehörde erläutert auf Wunsch den Bericht zum Jahresabschluss im zuständigen Gremium des Bezirksamtes Evaluation und Fortschreibung Evaluation und Fortschreibung der Vereinbarungen sind von der Finanzbehörde- Anliegerbeiträge, zu veranlassen. Dem Senat wird zum berichtet. Im Rahmen der Ausgangslagenbeschreibung wird auf die Hintergründe der eeh Maßnahmen und auf die mit der eeh-maßnahme verfolgten Ziele eingegangen. Zudem werden die notwendigen Vorgaben für die durchzuführende Evaluation benannt. Diese Vereinbarung wird jährlich fortgeschrieben. Anlagen 1 bis 9 auf den nachfolgenden Seiten 7 bis 15 -eeh-vereinbarung_2014 FB- BA Wandsbek -6- Februar 2014

7 Anlage 1: Arbeitsplan 2014 Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen Kostenplan 2014 Nr. Erschließungsanlage Teilstrecke - c Vl..c :::J ro ] ro N c :::J Vl ro ro ~ 0:: CO c3 1 Rügelsbarg Lottbeker Weg bis Lottbektal c ~ ü Q) 05 c Q) Cl..., 2 Feldkamp Wiesenkamp bis Kehre Hülsdornweg bis Wandsbeker Stra- 3 Sauerampfervveg ße Walddörfer Bahn bis Sauerampfer- Wiehelkamp weg Alter Berner Weg bis 40m westl. 5 Meiendorfer Mühlenweg einschl. Krögerkoppel Abzweigung bei Haus-Nr. 1/ Kuckucksweg Sandstraße bis Braamheide von Rehmbrook bis Langenhorner- Stofferkamp Straße-West Brammerhörn Wiedehopfstieg bis Lesserstraße llenkruut Wiehelkamp bis Am Bramfelder Zoll Nelkenweg Haus-Nr. 18 bis Lavendelvveg Personalkosten I I Wandsbek I Summe 10 I "E Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

8 Anlage 2: Arbeitsplan 2015 Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen Kostenplan 2015 Nr. Erschließungsanlage Teilstrecke c Q).::.:. u ~ c (j) Q) Cl +-' - c Vl..c E :::J 0 ro c.::.:. ro N :::J Vl ro ro ~ 0:: CO (~ 1 Sauerampferweg Hülsdornweg bis Wandsbeker Straße Wiehelkamp Walddörfer Bahn bis Sauerampferweg Alter Berner Weg bis 40m westl. 3 Krögerkoppel Meiendorfer Mühlenweg einschl Abzweigung bei Haus-Nr. 1/2 4 Rügelsbarg Lottbeker Weg bis Lottbektal Kuckucksweg Sandstraße bis Braamheide Feldkamp Wiesenkamp bis Kehre Nelkenweg Haus-Nr. 18 bis Lavendelweg Brammerhörn Wiedehopfstieg bis Lesserstraße llenkruut Wiehelkamp bis Am Bramfelder Zoll Stofferkamp von Rehmbrook bis Langenhorner- Straße-West Meilenbergweg Eulenkrugstraße bis Langfeld Auf der Strenge Hoisbütteler Str. bis Haus.-Nr Linsenkamp Kehre bis Kehre Personalkosten Wandsbek Summe Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

9 Anlage 3: Arbeitsplan 2016 Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen I Kostenplan 2016 c ~ (.) Q) c Nr. Erschließungsanlage Teilstrecke 0) Q) Ol +-' - c tl E.!: :::J C1l ~ C1l c N :::J (/) C1l C1l ~ 0:: [() c3 1 Meilenbergweg Eulenkrugstraße bis Langfeld Auf der Strenge Hoisbütteler Str. bis Haus.-Nr Stofferkamp von Rehmbrook bis Langenhorner- Straße-West Sauerampferweg Hülsdornweg bis Wandsbeker Straße I 5 Wiehelkamp Walddörfer Bahn bis Sauerampferweg Kuckucksweg Sandstraße bis Braamheide Linsenkamp Kehre bis Kehre Brammerhörn Wiedehopfstieg bis Lesserstraße llenkruut Wiehelkamp bis Am Bramfelder Zoll Birkenhöhe Bilenbarg-Kehre ln der Niederung Moorgrund bis An der Osterbek Furtredder Hausnr. 17 bis Furtstieg Personalkosten I I Wandsbek I Summe II 12 I Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

10 Anlage 4: Abrechnungsplan eeh-strecken Jahr 2014 Erschließungsanlage I I Anzahl Summe Teilstrecke Strecken Einnahmen Am Waldesrand Großlohering bis Kehre (einschl.) Borsteis Ende S-Bahn Brücke bis Sodenkamp Doberaner Weg Boytinstraße bis Heestweg 1 0 Dompfaffenwegbefahrbarer Weg Kehre ausschl. bis Ende bei Hsnr. 44 I Ebeersreye Walter-Heitmann-Straße bistegelweg Meiendorfer Straße bis Jarnostr. Hs. Nr. Fetrasweg I Jarnostraße 10,12 einschl Fischotterstieg Pezolddamm bis Kehre (einschl.) Teekoppel Hsnr. 25 bis Ende befahrbarer Heidredder I Teekoppel Teil beim ParkJ>Iatz Heukoppel von Schlagboom bis Fahrenkrön Meiendorfer Straße bis HsNr.1 0,12 aus- Jarnostraße schl Distelkoppel bis Ende des befahrbaren Josthöhe Teiles bei Hs. Nr. 2 (einschl.) Karstenskoppel Berner Heerweg bis Kehre Gretchenkoppel bis Verbindungsweg zum Kartenenden I Suurbleek Eichenredder Kartenenden-Wohnweg KortenendeniSuurbleek bis Weidenkoppel Stichstraße bei Hausnummer 6 abzwei- Kartenland gend Johannes-Frömming-Straße bis Walter- Max-Herz-Ring Heitmann-Straße Johannes-Frömming-Straße bis Charlie- Max-Herz-Ring-Wohnweg Mills-Straße Walter-Heitmann-Straße bis Max-Herz- Max-Herz-Ring-Wohnweg Ring Hausnr Ölmühlenweg Rahlau bis Walddörferstraße Charlottenburger Straße bis Gemarkungs- Schöneberger Straße grenze JenfeldiAit-Rahlstedt Rodenbeker Straße bis Twietenkoppel Twietenkoppel Haus-Nr. 88 ausschl Gesamteinnahmen 2014 Wandsbek Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

11 Anlage 5: AbrechnungsplaneeH-Strecken Jahr 2015 Erschließungsanlage I I Anzahl Summe Teilstrecke. Strecken Einnahmen Vogtredder bis Landesgrenze (Heinr.-v.- Bergstedter Chaussee Ohlendorff-Str.) Friedrich-Ebert-Damm Halligenstieg bis Tegelweg/Berner Heerweg Heestweg Haus-Nr.40a einschl. bis Kehre Hofstückenweg Meiendorfer Straße bis Dassauweg Johannes-Frömming- Straße Am Stadtrand bis Max-Herz-Ring Kohövedstraße Bargteheider Straße bis Wolliner Straße Kolloweg Meiendorfer Straße bis Jarnostraße Poppenbütteler Chaussee/Puckafter Weg bis Lohe Landesgrenze Norde r-ohe Alsterredder bis Bramkoppel Sieker Landstr. bis WiesenhoffBei den Bolt- Rahlstedter Kamp wiesen Bergstedter Kirchenstraße bis Bergstedter Rodenbeker Straße Markt Rodenbeker Straße Twietenkoppel bis Beerbuschstieg (ausschl.) Sieker Landstraße Pahlblöckensredder bis Waterblöckenwiese Walter-Heitmann-Straße Eckerkoppel bis Eckerkoppel Waterblöckenwiese Sieker Landstraße bis Bei den Boltwiesen Gesamteinnahmen 2015 Wandsbek Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

12 Anlage 6: Finanzplan 2014 Übertragungen am Betrag Grundbewilligung 14. Mrz Verstärkungsmittel 01. Aug Investitionsmittel (erwartete Einnahmen) 01. Aug Reste FB 63 aus 2013 zur Verteilung an die Bezirksämter 14. Mrz verfügbare Kassenmittel FB Reste Bezirksämter aus gebundene Mittel der Bezirksämter verfügbare Kassenmittel in den Bezirksämtern Gesamt-Soll Mittelverteilung FB 63 an die Bezirksämter im Jahr 2014 Zahlungsplan Mrz. 01. Aug. 01. Dez. verfügbare Kassenmittel FB Einnahmeverpflichtung aus Haushaltsplan abzüglich Rücklagen Verwaltungsstreit, etc zu verteilende Kassenmittel Personalmittel (7 X ) Investitionsmitte I Übertragungen an die Bezirksämter Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

13 Anlage 7: Verteilung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 Planungen eeh-kassenmittel für 2014 (KM 2014) Bezirk Reste aus 2013 gebundene Mittel 2014 verfügbare Mittel aus 2013 Plan ung und Bau 2014 Übe rtragu nge n Investitionsmittel Verteilung KM 2014 (inkl. Personal-kosten) Harnburg-Mitte Altona Eimsbüttel Harnburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt Anmerkungen: verfügbare Mittel aus 2013: Übertragungen Investitionsmittel: Verteilung KM 2014: Spalte 3 =Spalte 1- Spalte 2 Spalte 5 =Spalte 4- Spalte 3 Spalte 6 =Spalte (Personal mittel ) Übertragung der Kassenmittel im Jahr 2014 (KM 2014) Übertragungs- termin FB I Soll-Rückstellungen Bezirk Investitions- Personal- Übertragung Investitions- Personal- Übe rtragung mittel mittel Kassenmittel mittel mittel Ka ssenmittel Mrz Aug. 14 HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek * Bergedorf Harburg Vert eil ung der Kassenmittel gesamt2014 (KM 2014) I Gesamt FHH 11. 7oo.ooo 1 14o.ooo 11.84o.ooo o.ooo I I II I Anmerkungen: Verteilung KM 2014 =Spalte 3 +Spalte 6 *Personalmittel für Wandsbek (Spalte 5) um 40 T verstärkt, zu Lasten der Investit ionsm ittel für W andsbek (Spalte 4). Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

14 Anlage 8: Projektterminplan "Workflow mit den Bezirksämtern" (Stand Februar 2014) %Abgeschlossen PSP Vorgangsname Anfang Fertig stellen 45% 7.1 Planung Mo Di % 7.2 Fachschulungen für die Bezirksämter Di Mo % 7.3 Durchführung Mi Mi % 7.4 Pilotierung Do Mi % 7.5 Rollout Mi Mo Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014

15 Anlage 9: Kommunikationswege, Abstimmungen, Veröffentlichungen Kommunikationswege zwischen den Medien, der Finanzbehörde und den Bezirksämtern im Rahmen der eeh-vereinbarungen Pressestelle Bezirksamt MR Bezirksam t..., Anfrage FB 63 mt MR Bezirksamt Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Wandsbek Februar 2014