Teil 1 Personengesellschaften

Transkript

1 Gesamtpunkte: /80 Note: Teil 1 (Personengesellschaften) /40 Teil 2 (Kapitalgesellschaften) /40 Klausur aus Gesellschaftsrecht :00-19:00 h Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume! Bitte BEGRÜNDEN (!!!) Sie Ihre Antworten! O Weilinger/Knauder O Schutte/Becker O Knauder/Temmel O Konwitschka/Schutte O Weigand/Steyrer Teil 1 Personengesellschaften P.1.) Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch des Gesellschafters einer OG auf Auszahlung seines Gewinnanteils ausnahmsweise nicht geltend gemacht werden? /3 P.2.) Die Sängerinnen Sarah Sonner, Paula Plink und Christina Cistl wollen in Hinkunft gemeinsam auf der Bühne stehen. Damit auf der bevorstehenden Konzerttournee alles in geordneten Bahnen verläuft, haben die drei ihre Manager gebeten, einen Gesellschaftsvertrag für eine OG aufzusetzen. In dem von den Sängerinnen schließlich unterzeichneten Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass nur Sarah Sonner und Paula Plink die Gesellschaft wirksam vertreten können, da Christina Cistl, die Jüngste unter ihnen, noch wenig Erfahrung in der Musikbranche mit sich bringt. Nichtsdestotrotz mietet Christina Cistl nur wenige Tage später von der gutgläubigen Vera Vogl im Namen der Popstars OG für die Monate vor der Tournee einen kleinen Proberaum zu einem überhöhten Preis an. Bald darauf kommt es jedoch zu heftigen künstlerischen Differenzen zwischen Sarah Sonner, Paula Plink und Christina Cistl. Der hohe Mietzins trägt sein übriges zur weiteren Eskalation der Lage bei. Die drei schmeißen alles hin und keiner kann und will mehr etwas mit den beiden anderen zu tun haben. Zur Eintragung der OG in das Firmenbuch ist es nie gekommen. Von wem kann Vera Vogl den vereinbarten Mietzins verlangen? Begründung! /7

2 P.3.) Die Spike Sportwaren OG ist im Sportartikelhandel tätig. Aus der Lieferung diverser neuer Tennisschläger hat die ProTennis AG gegenüber der Spike Sportwaren OG noch eine offene Forderung in der Höhe von ,-. Der diesbezügliche Kaufvertrag wurde am abgeschlossen, weist als Fälligkeitstermin für die Zahlung jedoch erst den aus, da ein dreimonatiges Zahlungsziel vereinbart wurde. Wie sich aus der Firmenbucheintragung vom ergibt, ist der ehemalige Gesellschafter Alex Ass am mit Zustimmung aller Gesellschafter aus der Spike Sportwaren OG ausgeschieden. Am wird Alex Ass, der es mit einer eigenen Tennismodenkollektion zu einem stattlichen Privatvermögen gebracht hat, von der ProTennis AG auf Zahlung des nach wie vor ausstehenden Betrages von ,- geklagt. Zu Recht? Begründen Sie genau! /6 P.4.) Das Firmenbuchgesetz ordnet bei Gesellschaftern einer Personengesellschaft die Eintragung der Haftsumme an. Um welche Gesellschafter handelt es sich hierbei und was ist unter der Haftsumme zu verstehen? P.5a) Mit wird die Kapult KG in das Firmenbuch eingetragen. Mit Vertrag vom wird ein neuer Gesellschafter, Matthias Maier, in die KG aufgenommen. Er übernimmt eine Haft- und Pflichteinlage von ,-, wobei er nur 5.000,- sofort leistet. Der restliche Betrag soll erst am an die Gesellschaft geleistet werden. Am wird ein Kaufvertrag seitens der KG unterfertigt. Aus diesem Kaufvertrag schuldet die KG einen Kaufpreis von ,-. Am wird der neue Kommanditist Matthias Maier ins Firmenbuch eingetragen. Wie viel muss Matthias Maier an den Gläubiger aus dem Kaufvertrag mit der KG bezahlen, wenn sich dieser direkt an ihn wendet?.../3 2

3 b) Fortsetzung Auf Grund unlösbarer Differenzen mit der Kapult KG scheidet der Gesellschafter Matthias Maier bereits am aus der Gesellschaft aus. Das Ausscheiden des Gesellschafters wird am im Firmenbuch eingetragen. Die Kapult KG überweist Matthias Maier noch am selben Tag vom Kapitalkonto den von diesem einbezahlten Betrag von 5.000,-. Haftet Matthias Maier für die Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag vom ( ,-) weiter und wenn ja, in welcher Höhe? Begründung!.../3 P.6.) Die Buchhändler Albert Atter, Berta Brummer und Cindy Coper betreiben seit mehr als zehn Jahren eine kleine Buchhandlung für esoterische Literatur im 8. Wiener Gemeindebezirk unter der Bezeichnung Buchhandlung Rosenquarz : - Die Gesellschaft ist nicht im Firmenbuch eingetragen. - Albert Atter ist mit ,-, Berta Brummer ist mit ,- an der Gesellschaft beteiligt, Cindy Coper ist reine Arbeitsgesellschafterin. - Im Gesellschaftsvertrag ist vereinbart, dass in Gesellschaftsbelangen nur Albert Atter die Gesellschaft vertreten darf. Berta Brummer und Cindy Coper wollen für die Auslagengestaltung zu Ostern mehrere Plastik-Figuren ankaufen, die grün leuchtende Osterhasen im Yogasitz darstellen. Albert Atter ist dagegen. Da Berta Brummer zögert, bestellt Cindy Coper namens der Buchhandlung beim gutgläubigen Großhändler Lukas Loda e.u. 500 Stück dieser Figuren um 1.000,-. a) Als die Figuren geliefert werden, will Albert Atter von alledem nichts wissen und erklärt gegenüber dem überraschten Lukas Loda, dass die Bestellung von ihm nicht unterfertigt wurde und daher kein Vertrag zustande gekommen sei. Geben Sie ihm Recht? Begründen Sie genau! /4 3

4 b) Lukas Loda klagt sodann Albert Atter auf Zahlung des vollen Kaufpreises. Dieser wendet ein nur für jenen Teil des Kaufpreises zu haften, der seiner Beteiligung an der Gesellschaft entspricht. Wie ist die Rechtslage? c) Variante Alle Gesellschafter waren mit dem Ankauf der leuchtenden Osterhasen einverstanden. Entgegen aller Erwartungen sind diese aber völlige Ladenhüter und müssen im Mai vollständig entsorgt werden. Wie ist der Verlust zu verteilen, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Stellung nimmt? /3 P.7.) Willi Waghals betreibt als Einzelunternehmer ein Stuntmen-Unternehmen und braucht Geld. Sein Freund Cary Cash gibt ihm ,-. Sie vereinbaren, dass Cary Cash weder mitarbeitet noch etwas mitzureden hat, aber zu einem Drittel (33,33%) am Gewinn und Verlust beteiligt ist und bei Kündigung sein Geld unverzinst zurückerhält, wenn es noch da ist. a) Wie nennt man die zwischen Willi Waghals und Cary Cash vereinbarte Gesellschaft? b) Fortsetzung Im ersten Jahr hat Willi Waghals ,- Verlust. Muss Cary Cash etwas einzahlen? c) Fortsetzung 4

5 Im zweiten und dritten Jahr hat Willi Waghals je ,- Gewinn. Im vierten Jahr beträgt der Gewinn ,-. Wie hoch ist der an Cary Cash auszuzahlende Gewinnanteil in diesen Jahren (in EUR)? /3 P.8.) Die Bäuerliche Einkaufsgenossenschaft Hinterwink registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ist am Ende des Konkursverfahrens. Das Genossenschaftsvermögen reichte zur Befriedigung aller Gläubiger nicht aus. Die Genossenschaftsanteile betragen jeweils 100,-. Bis zu welcher Höhe und wem gegenüber haften die Genossenschafter, wenn die Satzung keine Haftungsregelung enthält? Teil 2 Kapitalgesellschaften K.1.) Der bisherige Fremdgeschäftsführer der Autohaus Ara GmbH, an der Klaus Knall und Rudi Reiber zu gleichen Teilen beteiligt sind, hat aus persönlichen Gründen ordnungsgemäß seinen Rücktritt erklärt. In der Folge streben sowohl Klaus Knall als auch Rudi Reiber die Position des Geschäftsführers an und stimmen daher jeweils für sich selbst. Geht das überhaupt? Wer wird Geschäftsführer bzw wie ist weiter vorzugehen? /5 K.2.) Nennen Sie die Organe einer SE! /3 K.3.) Heinz Heini, Maria Mari und Edgar Edi beabsichtigen zur Produktion und zum Vertrieb von Textilwaren eine GmbH zu gründen. Das Stammkapital soll ,- betragen. Heinz Heini übernimmt eine Einlage in Höhe von ,- und leistet diese Stammeinlage 5

6 durch Einbringung einer Verpackungsmaschine sofort zur Gänze. Daneben übernimmt Maria Mari eine Bareinlage in Höhe von 6.000,- und Edgar Edi eine solche in Höhe von 7.000,-. a) Ist eine Gründung mit einem Stammkapital in der beabsichtigten Höhe zulässig? Wie hoch ist das Mindeststammkapital einer GmbH?.../1 b) Wie nennt man den Gründungsvorgang, den Heinz Heini, Maria Mari und Edgar Edi beabsichtigen und was bedeutet in diesem Zusammenhang Hälfteklausel?.../3 c) Worauf muss Heinz Heini achten, wenn er seine Stammeinlage "durch Einbringung einer Verpackungsmaschine" leisten möchte? d) Worauf ist bei der Einzahlung der Bareinlagen zu achten? 6

7 K.4.) Zur Abwehr eines schweren Schadens erwirbt der Vorstand der Hoch- und Tiefbau AG Aktien an der Gesellschaft selbst. Wie werden diese Aktien bezeichnet und welche Beschränkung muss hinsichtlich ihrer Ausgabe beachtet werden? K.5.) Susanne Stark beabsichtigt eine AG zu gründen. Das Grundkapital soll ,- betragen und je zur Hälfte durch Bar- bzw Sacheinlagen geleistet werden. Die Firma soll Susanne Stark AG lauten. a) Wer muss den Gründungsvorgang dieser Gesellschaft prüfen? b) Was muss Susanne Stark bei der Gründung sofort leisten? K.6.) In der Satzung der Bergbahnen AG ist folgender Abschnitt enthalten: Der Vorstand ist ermächtig, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlage zu erhöhen.... Um welche Ermächtigung handelt es sich und unterliegt diese Ermächtigung einer zeitlichen Begrenzung? K.7.) Hans Huber und Max Mayer sind Gesellschafter der Top Geschäfte Huber GmbH. Zusammen verfügen sie über Stammeinlagen in der Höhe von 12% des Stammkapitals. In letzter Zeit werden die beiden häufiger auf Ungereimtheiten in der Geschäftsführung aufmerksam und stellen daher die Vermutung an, dass Gesellschaftsvermögen von den Geschäftsführern veruntreut worden sein könnte. Aus diesem Grund ist es Hans Huber und Max Mayer ein Anliegen, den Geschäftsführern besondere Berichtspflichten aufzuerlegen sowie die Prüfung von Geschäftsunterlagen anzuordnen. Der Gesellschaftsvertrag der Top Geschäfte Huber GmbH selbst enthält keine Regelung über die Kontrolle der Geschäftsführung. 7

8 a) Wer bestimmt in diesem Fall die Maßregeln für die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung? b) Können Hans Huber und Max Mayer in diesem Fall die Einberufung der Generalversammlung selbst bewirken bzw verlangen? Beschreiben Sie die Vorgangsweise! /3 c) Welche Folgen zieht es nach sich, wenn diesem Verlangen nicht entsprochen wird? K.8.) Hat ein Aktionär, der 100% der Aktien einer AG hält, ein gesetzliches Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand der Aktiengesellschaft? K.9.) In welchen Fällen ist ein Haftungsdurchgriff auf den/die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft möglich? 8

9 K.10.) Der Aktionär Alf Auer verfügt über Aktien im Nominale von 5% des Grundkapitals der Blix AG. Alf Auer hat gehört, dass die Blix AG eine Beteilung an der Clacks AG zu ungünstigen Bedingungen erworben haben soll. Darauf hin schreibt er an den Vorstand der Blix AG einen Brief, in dem er unter Hinweis auf seine Aktionärsstellung nach dem Kaufpreis und weiteren Einzelheiten des Beteiligungserwerbes fragt. Ist der Vorstand der Blix AG zur Beantwortung der Fragen verpflichtet (Begründung)? Welche Möglichkeiten stehen Alf Auer offen, wenn sein Brief unbeantwortet bleibt?.../3 K.11.) Wodurch und in welcher Weise (kurze Erläuterung) ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aktiengesellschaften gewährleistet? K.12.) Ein Mitglied des Vorstandes der FinnoFinanz AG ist auf Urlaub und das andere Vorstandsmitglied ist krank. Zwecks Erweiterung der Geschäftsräumlichkeiten ist seitens der FinnoFinanz AG dringend ein Mietvertrag zu unterschreiben. Hinsichtlich der Vertretungsbefugnis ist in der Satzung der AG nichts Besonderes vereinbart. a) Wer ist zur Vertretung der FinnoFinanz AG befugt? b) Kann der Vorsitzende des Aufsichtsrates gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Aufsichtsrates aus den genannten Gründen den Mietvertrag für die FinnoFinanz AG rechtswirksam abschließen? 9

10 10