Politische Orientierung auf Wohlfahrt statt BIP-Wachstum! Haus Villigst, Dr. Jürgen Born Institut für Kirche und Gesellschaft

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1 Politische Orientierung auf Wohlfahrt statt BIP-Wachstum! Haus Villigst, Institut für Kirche und Gesellschaft

2 Agenda 1. Der SSFC-Report und die Folgen 2. Sachverständigenrat/ Conseil d Analyse économique (SVR/CAE) 3. Europa Fazit 5. Nächste Schritte 2

3 1. Der SSFC-Report und die Folgen Massive Kritik an bisheriger Messung von Wirtschaftsleistung und gesellschaftlichem Fortschritt Unzureichende Indikatoren tragen Mitschuld an der Krise Gebotene Erweiterung der Wohlfahrtsmessung um Lebensqualität und (ökologische) Nachhaltigkeit Messen ist Macht Internationale Diskussion um Wohlfahrtsmessung BIP-Wachstums-Kritik erreicht breitere Öffentlichkeit SVR und CAE veröffentlichen gemeinsame Expertise EU verabschiedet die Strategie Europa

4 2. SVR/CAE Titel: Wirtschaftsleistung, Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Ein umfassendes Indikatorensystem Auftraggeber: Deutsch-Französischer Ministerrat, 4. Februar 2010 Ziel: Expertise zur Messung von nachhaltigem Wachstum und gesellschaftlichem Fortschritt Leitfragen: 1. Wie können wir unser Berichtswesen über die Wirtschaftsleistung verbessern? 2. Wie können wir unseren Blickwinkel erweitern, um das zu betrachten, was für das menschliche Wohlergehen wirklich zählt? 3. Wie können wir Warnsignale entwickeln, die uns Hinweise geben, wenn unser derzeitiger Lebensstil die Nachhaltigkeit gefährdet? 4

5 2. SVR/CAE: Tenor I Schließlich kann es durchaus so sein, dass schnelles materielles Wachstum auf Kosten der Umwelt oder der langfristigen wirtschaftlichen Stabilität erkauft wurde. Und wenn sich wirtschaftlicher Erfolg als nicht-nachhaltig herausstellt, werden wie die jüngste Krise demonstriert tendenziell andere die Rechnung zahlen als die ursprünglich Verantwortlichen. Ein wesentlicher Grund, weshalb die Öffentlichkeit zunehmend mit dem derzeitigen Schwerpunkt auf Maße der Wirtschaftsleistung unzufrieden ist, liegt in der wachsenden Kluft zwischen den Ergebnissen des statistischen Berichtswesens und der individuellen Wahrnehmung von Wohlfahrt. 5

6 2. SVR/CAE: Tenor II Der SSFC-Report und die intensive gesellschaftliche Debatte in seinem Gefolge bieten eine enorme Chance, bei der Wohlfahrtsmessung entscheidend voranzukommen. Zum Glück weisen viele auf Umfragen basierende Maße der Lebenszufriedenheit im Querschnitt der Länder und Regionen eine zwar enge, aber keineswegs perfekte Korrelation zum BIP auf. Und natürlich wird in der Wirtschaftspolitik ohnehin mehr als nur das BIP betrachtet, indem Arbeitslosigkeit, Inflation, kurzfristige Produktion sowie Konsumenten- und Unternehmensstimmungen mit in den Blick genommen werden. 6

7 2. SVR/CAE: Tenor III Die überwiegende Forschung zu Umweltthemen findet außerhalb des Bereichs der Wirtschaftswissenschaften statt. In unseren Ausführungen müssen wir uns daher auf Indikatoren verlassen, deren Auswahl oder Entwicklung auf dem wissenschaftlichen Diskurs anderer Disziplinen beruht. Die hier dargestellte Auswahl ist deshalb von der zurückhaltenden Einsicht geprägt, dass sie sich der kritischen Diskussion von Wissenschaftlern anderer Disziplinen stellen müssen und deshalb im Nachgang zu dieser Expertise noch Änderungen erfahren dürften. 7

8 2. SVR/CAE: Offene Fragen des SSFC Welches Bündel von Indikatoren sollte konkret für einzelne Länder oder Gruppen von Ländern, wie die Europäische Union, den Kern des öffentlichen Diskurses über den Fortschritt bilden? Wie kann das Ziel einer Neuausrichtung vor dem Hintergrund der verständlichen Neigung von Politik und Öffentlichkeit, sich auf hoch aggregierte, leicht verständliche Maße zu konzentrieren, in der Realität erreicht werden? Welche Initiativen müssen im Einzelnen ergriffen und vom Staat unterstützt werden, um verbliebene konzeptionelle Fragen zu lösen und fehlende Daten regelmäßig bereitzustellen, ohne dabei die begrenzten oder sogar sinkenden finanziellen Ressourcen der statistischen Ämter aus dem Auge zu verlieren? 8

9 2. SVR/CAE: Systematik Konzeptionelle Hemmnisse (Äpfel und Birnen) und Manipulierbarkeit (unterschiedliche Skalen) sprechen ggf. gegen ein Zusammenführen von Einzelaspekten Gewichtung der Indikatoren nach Beitrag zur Lebensqualität bzw. präziser Messbarkeit - Gleichgewichtung ist nicht notwendigerweise die beste Lösung Eine aufgeklärte Gesellschaft muss mit einer (begrenzten) Informationsfülle umgehen können, wenn die komplexe Realität angemessen erfasst werden soll. Ablehnung eines Einzelindikators, stattdessen Dashboard 9

10 2. SVR/CAE: Ergebnisse Dashboard (Indikatorensystem) Wirtschaftsleistung und Mat. Wohlstand Lebensqualität Nachhaltigkeit Nebenbedingungen: Relevanz, Konsistenz, Messbarkeit Beurteilung der Wirtschaftsleistung + Wohlfahrt eines Landes - im Zeitablauf - im Vergleich zu anderen Ländern 10

11 2. SVR/CAE: Ergebnisse Dashboard (Indikatorensystem) Wirtschaftsleistung und Mat. Wohlstand BIP Öffentl. Dienstl. Haushaltsproduktion Schattenwirtschaft Verteilung Eink. Verteilung Vermögen Externalitäten Lebensqualität Gesundheit Bildung Unsicherheit Umwelt Persönliche Aktivitäten Soziale Kontakte Politische Teilhabe Nachhaltigkeit Ökonomisch Fiskalisch Finanziell Ökologisch 11

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13 3. Europa 2020: Pionier Obwohl die Nachfolgearbeiten zum SSFC-Report ein weltweites Projekt darstellen, zu dem die unterschiedlichsten Gruppen beitragen, haben europäische Institutionen dabei eine sehr prominente Rolle eingenommen. So wurde im Rahmen der Initiative GDP and beyond diesbezüglich ein konkreter Arbeitsplan aufgestellt (Europäische Kommission, 2009), und die Ergebnisse dieser Arbeiten werden sicherlich in die Strategie 2020 der EU aufgenommen werden. Wirtschaftsleistung, Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Ein umfassendes Indikatorensystem, SVR/CAE, Februar

14 3. Europa 2020: und Vorbild? Staatlichkeit übersteigt gerade im Klima-, Energie und Umweltbereich nationale Grenzen und Souveränitäten; auch hier sollten supra- und transnational institutionelle Neuerungen stattfinden. Ein ausbaufähiges Vorbild ist nach Meinung des WBGU das Institutionengeflecht der Europäischen Union, die nicht zuletzt über eine gemeinsame bürgernahe Klima-, Umwelt- und Energiepolitik Impulse für die Vertiefung der Integration erhält (Bündel 3) Welt im Wandel Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation, WBGU, März

15 3. Europa 2020: Prioritäten Intelligentes Wachstum Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft Nachhaltiges Wachstum Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft Integratives Wachstum Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt Die Krise hat Jahre des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zunichte gemacht und die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft aufgedeckt. (KOM 2010) 15

16 3. Europa 2020: Kernziele 75 % der Bevölkerung von 20 bis 64 Jahren in Arbeit 3 % des BIP der EU für F&E Klimaschutz-/Energieziele, Emission evtl. 30 % Schulabbrecher < 10 % Mind. 40 % der 30-34jährigen mit Hochschulabschluss 20 Mio. weniger armutsgefährdete Personen Die Ziele verkörpern die drei Prioritäten intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. (KOM 2010) 16

17 3. Europa 2020: Leitinitiativen Innovationsunion Jugend in Bewegung Digitale Agenda für Europa Ressourcenschonendes Europa Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung Agenda für neue Kompetenzen + Beschäftigungsmöglichkeiten Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut Die auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente werden voll in den Dienst der Strategie gestellt, um die Ziele von Europa 2020 zu verwirklichen. (KOM 2010) 17

18 3. Europa 2020: Wirtschaftspolitische Steuerung Europa 2020 EU Prioritäten, Kernziele Leitinitiativen Länderberichte Länderempfehlungen Mitgliedstaaten Nationale Reformprogramme Berichte über Fortschritte RAT: Verantwortung KOMMISSION: Monitoring, Koordination, Vorschläge PARLAMENT: Mobilisierung der Bürger Zivilgesellschaft: Partnerschaft 18

19 3. Europa 2020: Haltung der Kommission Die Krise ist ein Weckruf. Wir müssen erkennen: ein Weiter so wie bisher würde uns in der neuen Weltordnung schrittweise in die Zweitrangigkeit zurückfallen lassen. Auf kurze Sicht ist es unsere wichtigste Aufgabe, die Krise erfolgreich zu überwinden. Wir haben einen Binnenmarkt und eine einheitliche Währung, dank derer wir das Schlimmste abwenden konnten. Wir verfügen über eine soziale Marktwirtschaft, die sich vielfach bewährt hat. Mitteilung der Kommission, März

20 3. Europa 2020: Haltung des Rats Der Rat betont, wie wichtig es ist, die EU entschlossen auf den Weg zur nachhaltigen Schaffung von Wachstum und Beschäftigung zu bringen, und stimmt Europa 2020 zu. Der Rat ist sich einig, dass eine verstärkte länderspezifische Überwachung grundlegend für die Erreichung der Gesamtziele ist. Darüber hinaus sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Leitzielvorgaben der Strategie "EU 2020" und anderer wichtiger gesamtwirtschaftlicher Ziele veröffentlicht werden, wobei angemessene Indikatoren, die eng mit der Erreichung der endgültigen Ziele verbunden sind, zugrunde zu legen sind. Schlussfolgerungen des Rates, März

21 3. Europa 2020: Haltung des Parlaments unterstreicht die grundlegende Bedeutung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 für die Zukunftsaussichten aller europäischen Bürger im Hinblick auf die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, langfristiges Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt. befürchtet, dass es mit der Strategie Europa 2020 nicht möglich sein wird, die mit ihr einhergehenden Versprechungen zu erfüllen, was auf ihre schwache Steuerungsstruktur zurückzuführen ist. bedauert, dass der Ressourceneffizienz als überragender politischen Priorität der EU nicht genügend Bedeutung beigemessen wird. Entschließung des Europäischen Parlaments, Februar

22 4. Fazit SVR/CAE fordert Umdenken bei der Wohlfahrtsmessung SVR/CAE anerkennt Grenzen der Wirtschaftswissenschaft SVR/CAE fordert umfassendes Dashboard zur Wohlfahrtsmessung SVR/CAE spezifiziert ökonomische Nachhaltigkeit SVR/CAE fordert umfassende Kommunikation der Ergebnisse Europa 2020 mit Dashboard methodischer Pionier Europa 2020 politisch wenig ambitioniert Europa 2020 national ausgerichtet Europa 2020 (noch) ohne Sanktionsmöglichkeit Europäisches Monitoring von Europa 2020 zentrale Herausforderung 22

23 5. Nächste Schritte Methodische und inhaltliche Anschlussfähigkeit an SVR/CAE und ähnliche Ansätze überprüfen Modifizierte Wohlfahrtsmessung mit europäischen Partnern absprechen, dabei Raum für nationale Gewichtung lassen Einigung über modifizierte Wohlfahrtsmessung auf möglichst breiter Basis erreichen Modifizierte Wohlfahrtsmessung europaweit kommunizieren und zur Benchmark machen Politische Auseinandersetzung immer auch anhand der modifizierten Wohlsfahrtsmessung führen 23