Abteilung Wirtschaft und Finanzen Haushaltsrede - Haushalt Ltd. Verwaltungsdirektor Josef Graf Sitzung des Stadtrats am

Transkript

1 Beachten Sie bitte die Sperrfrist: Uhr Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte meine heurige Haushaltsrede mit einem Dank an die vielen Unternehmungen in der Stadt Neumarkt i.d.opf. beginnen. Diese tragen nämlich zu einem Großteil mit dazu bei, dass wir aufgrund der in den letzten Jahren sehr, sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen in der Lage sind eine Vielzahl von Investitionsprojekten nicht nur anzudenken, sondern im Jahr 2014 und über die Folgejahre hinaus auch umzusetzen. So war es wieder einmal, natürlich neben anderen Dingen, auch eine sehr hohe Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2013, die zu einem sehr guten Abschluss im Haushaltsjahr 2013 geführt hat. Wir konnten insoweit 28,6 Mio. Euro ins Soll stellen und sind zwischenzeitlich mit Durchschnittsbeträgen von über 20 Mio. Euro/Jahr im Bereich der Gewerbesteuer verwöhnt. Eine hohe Gewerbesteuer bedeutet, dass es unseren Unternehmen gut geht, dass die Wirtschaft brummt und auch sichere und gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten den entsprechenden Rahmen zu setzen und glänzen nach wie vor mit unseren im Vergleich zu allen Großen Kreisstädten günstigsten Hebesätzen. Ein Umstand, der auch zur Verlässlichkeit und Berechenbarkeit unternehmerischer Entscheidungen mit beiträgt und sicherlich auch ein Mosaikstein bei Ansiedlungsentscheidungen ist. So kann ich schon an dieser Stelle sagen, dass alle unsere Hebesätze auch 2014 unverändert bleiben. Dies gilt auch für sonstige Steuern, Beiträge, Gebühren und Mieten. Mit dieser Aussage kann ich unterstreichen: Wir liegen im Vergleich mit vielen anderen Kommunen ganz, ganz weit vorne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Haushalt 2014 steht auf einem ausgezeichneten Fundament! Wir konnten im Jahr 2013 gute 4 Mio. Euro der Rücklage zuführen und mussten nicht, wie vorgesehen, Darlehen aufnehmen bzw. Rücklagenentnahmen mit gut 24 Mio. Euro tätigen. Neben den außerordentlich guten Finanzeinnahmen, der überdurchschnittlich hohen Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 19,5 Mio. Euro, also um 12,0 Mio. Euro mehr als angesetzt, tragen auch nicht realisierte Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe zu dieser Entwicklung bei, wenngleich wir hier künftig punktgenauer arbeiten müssen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2014 wird es ernst! Während in vorhergehenden Jahren viele Projekte oft nur angesprochen, diskutiert, hin und her abgewogen worden sind, wird das Jahr 2014 umfangreichste Investitionsmaßnahmen, auch für die Folgejahre einläuten. Sie sehen das an dem veränderten Haushaltsvolumen, das im Jahr ,6 Mio. Euro, bezogen auf den Gesamthaushalt, betragen wird. Das sind die höchsten Haushaltsansätze in der Stadtgeschichte. Im Investitionshaushalt hat Herr Stadtbaumeister nicht nur die meisten Baumaßnahmen angemeldet, sondern mir auch versichert, dass hier kaum Luftbuchungen enthalten sein werden, also nahezu Seite 1 von 5

2 alle Ansätze umgesetzt werden sollen. So steigt der Vermögenshaushalt auf 62 Mio. Euro, also gegenüber 2013 um 11,6 Mio. Euro bzw. um 23,02 % an. Ein gleiches Bild zeichnet der Verwaltungshaushalt, der mit 81,6 Mio. Euro um 6,4 Mio. Euro oder 8,51 % höher liegt als das die Ansätze für das Jahr 2013 widerspiegeln. Im Verwaltungshaushalt ist diese Erhöhung nicht zwangsläufig einem unwirtschaftlicheren Gebaren der Stadtverwaltung geschuldet, sondern einer hohen Zuführung zum Vermögenshaushalt mit angesetzten 11,7 Mio. Euro. Die Personalquote, gemessen am Verwaltungshaushalt, liegt bei 21,36 %, gemessen am Gesamthaushalt bei 12,52 %. Die Personalausgaben pro Einwohner werden 488 Euro betragen. Noch viel beunruhigender betrachte ich allerdings die Situation im Zusammenhang mit unserem Finanzplan. Hier muss man zwar eingestehen, dass keiner von uns die Zukunft vorhersehen kann. Dennoch bedeuten die Ansätze in unserem fünfjährigen Finanzplan kein "Glaskugel-Lesen", sondern fußen auf der angedachten Umsetzung von politisch gewollten und ins Gespräch gebrachten Maßnahmen. Auch wenn vielleicht der eine oder andere Millionenbetrag, der als Ausgabe-Posten im Finanzplan enthalten ist - hoffentlich - nicht kommt, so weist die Finanzplanung eine Tendenz aus, die die Handlungsfähigkeit der Stadt Neumarkt i.d.opf. in der Zukunft nicht nur beeinträchtigen, sondern zerstören kann. Ich habe bei der Vorstellung des Finanzplans bereits darauf hingewiesen, dass unsere sehr hohen Rücklagen bereits Ende 2015 abgeschmolzen wären und Ende 2017 eine Verschuldung der Stadt Neumarkt i.d.opf. mit 42 Mio. Euro zu verzeichnen wäre. Hier kann man nur hoffen, dass das Papier geduldig ist, denn eine derartige Entwicklung kann und darf nicht eintreten. Insoweit sind Sie als politische Entscheidungsträger gefordert unter Berücksichtigung vorhandener und erwarteter Ressourcen Entscheidungen zu treffen, die auch langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt Neumarkt i.d.opf. sicher stellen. Vor dem Hintergrund einer derartig negativen Tendenz muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir bei jedem Einzelprojekt auf jeden einzelnen Euro achten, dass wir bei jeder Investition die Folge- und Unterhaltslasten mit berücksichtigen, dass wir jede Investitionsentscheidung als solche auf ihre Notwendigkeit und nicht nur auf ihre Opportunität prüfen, dass wir nicht meinen müssen alles auf einmal in nur kurzen Zeitabschnitten zu realisieren und dass wir auch bereit sind, wenn das Geld knapper wird, die eine oder andere Maßnahme zurück zu stellen oder gar nicht anzugehen. Vor dem Hintergrund derartiger potenzieller Entwicklungen, die Gott sei Dank in der Einzelumsetzung immer noch ihrer Einzelfallentscheidung bedürfen, schlägt sogar zwischenzeitlich das Rechnungsprüfungsamt Alarm, in dem Instrumente zur Aufzeigung von Gefahrenszenarien geschaffen werden sollen. Bitte bedenken Sie, dass bei der Finanzplanerstellung nicht nur zukünftige Ausgabepositionen betrachtet wurden, sondern diesen Ausgaben selbstverständlich prognostizierte Einnahmen gegengerechnet sind und dennoch oder gerade deswegen derartige negative Zahlen entstehen. Wenn wir über die Vielzahl der im Finanzplan enthaltenen Dinge nur reden, so mag mir dies als Kämmerer recht sein. Wenn wir sie tatsächlich innerhalb des angesetzten Zeitraumes umsetzen wollen, würde das zum finanziellen Kollaps führen. Als Kämmerer kann ich Ihnen derartige Entwicklungen und Entwicklungsszenarien nicht verschweigen, sondern muss Sie rechtzeitig darauf hinweisen. Das ist keinesfalls der Apell zur immer größeren Ansammlung von Rücklagen, sondern der Apell zu Investitionen nach Maß und Ziel. Seite 2 von 5

3 Nun, diese Ausführungen sollen die Haushaltsansätze für 2014 nicht trüben, auch wenn wir neben den schon erwähnten Personalkosten im Verwaltungshaushalt natürlich auch einen hohen sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit gut 20 Mio. Euro, ergänzt um kalkulatorische Ausgaben und innere Verrechnungen mit fast 8 Mio. Euro, mit Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen mit 6,6 Mio. Euro und einer Gewerbesteuerumlage von knapp 6 Mio. Euro finden. Die Kreisumlage wird uns aufgrund unserer hohen Steuerkraft mit dem höchsten Betrag in der Stadtgeschichte, nämlich mit 15,64 Mio. belasten. Und dennoch: Wir können fast 12 Mio. Euro dem Verwaltungshaushalt zuführen. Die veranschlagte Zuführung entspricht damit dem 51-fachen der Mindestzuführung. Auch dies ist ein langjähriges äußerst positives Markenzeichen der Stadt Neumarkt i.d.opf. und führt im Haushalt 2014 immerhin zu einer sog. freien Finanzspanne von 11,5 Mio. Euro. Die Zuführungen bei den kostenrechnenden Einrichtungen Entwässerung und Straßenreinigung werden direkt im jeweiligen Unterabschnitt erfasst. Den Ausgaben des Verwaltungshaushalts stehen in gleicher Höhe 81,6 Mio. Euro Einnahmen gegenüber. Wir gehen wieder von sehr hohen Steuern und sonstigen Steueranteilen aus. Die größten Einnahme-Ansätze sind insoweit für die Gewerbesteuer mit 27 Mio. Euro vorgesehen, 18,0 Mio. Euro fallen als Einnahme auf den Lohn- und Einkommensteueranteil. Aber auch im Bereich der Grundsteuer A und B sowie beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erwarten wir Millionenbeträge, im ersten Fall 3,764 Mio. Euro, im zweiten Fall 1,9 Mio. Euro. Die Finanzzuweisungen, die Grunderwerbssteuer und die Einkommensteuer-Ersatzleistung bringen zusammen mit den Schlüsselzuweisungen fast 4 Mio. Euro in den Einnahmetopf. An Zuschüssen erwarten wir von Bund und Land ca. 5 Mio. Euro, die Einnahmen aus Verkäufen, aus Mieten usw. werden gute 3 Mio. Euro betragen und die sonstigen Finanzeinnahmen wie z.b. Konzessions-abgaben, Zinsen etc. belaufen sich auf 3,8 Mio. Euro. An Gebühren und ähnlichen Entgelten sowie zweckgebundenen Abgaben erwarten wir knappe 7 Mio. Euro. Kalkulatorische Einnahmen und innere Verrechnungen erreichen einen Betrag von 7,9 Mio. Euro, wobei der gleiche Ansatz sich dann auch bei den Ausgaben wieder findet. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich alleine die Einnahmen im Unterabschnitt 9 gegenüber 2013 von 49,7 Mio. Euro auf 54,806 Mio. Euro erhöhen werden, eine außerordentlich gute Entwicklung. Insbesondere aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen, aber auch aufgrund unserer allgemein guten Steuerkraft steigen natürlich auch die Ausgaben in diesem Unter-abschnitt von 19,69 Mio. Euro auf 21,55 Mio. Euro, was der schon erwähnten Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage geschuldet ist. Festzuhalten ist aber, dass der Unterabschnitt 9000 des Verwaltungshaushalts mit gut 3 Mio. Euro besser schließen wird als dies im letzten Jahr ansatzmäßig der Fall war. Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe aufgrund der Tatsache, dass wir den Haushalt in vielen Besprechungen mehrfach vorgestellt und auch diskutiert haben auf einzelne Einnahme- und Ausgabepositionen nicht weiter ein. Dies gilt auch für den Vermögenshaushalt, wo ich es Ihnen überlasse die eine oder andere Maßnahme in Ihren eigenen Haushaltsreden darzustellen und zu kommentieren. Hinter mir können Sie aber die "dicken Brocken" Seite 3 von 5

4 des Vermögenshaushalts in Kurzfassung und stichwortartig mit Beträgen versehen anschauen. Ich fasse den Vermögenshaushalt, dessen Gesamtvolumen ich bereits vorgestellt habe, deshalb lediglich zahlenmäßig zusammen. Dabei sind die Ausgaben des Vermögenshaushalts im Wesentlichen durch Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau geprägt. Hierfür finden wir einen Gesamtbetrag von 50,4 Mio. Euro, was 81,33 % der Gesamtausgaben entspricht. Für den Vermögenserwerb, also zum Beispiel für Kapitaleinlagen, den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden oder den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens fallen 7,379 Mio. Euro an. Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts zum Beispiel die Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen belaufen sich auf 1,928 Mio. Euro. Wir erwarten daneben eine Rücklagenzuführung von gut 2 Mio. Euro, sodass neben einer vorgesehenen Kredit-Tilgung von Euro ein Ausgabeansatz von insgesamt 62 Mio. Euro entsteht. Diese Ausgaben müssen durch Einnahmen gegenfinanziert werden. Im Wesentlichen sind hier die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zu benennen, wobei ich den Betrag von 11,856 Mio. Euro schon angesprochen habe. Aus der Rückzahlung von Darlehen, dem Verkauf von Grundstücken und Gegenständen des Anlagevermögens erwarten wir eine Summe von 2,3 Mio. Euro, an Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Erschließungsbeiträge/Kanalherstellungsbeiträge) kalkulieren wir Euro ein. Die Zuweisungen für Investitionen werden sich insgesamt auf 6,97 Mio. Euro belaufen. Nachdem diese Einnahmepositionen nicht ausreichen, um den Vermögenshaushalt auszugleichen, sind eine Rücklagenentnahme von Euro und eine Kreditaufnahme von 3,6 Mio. Euro vorgesehen. Beide Positionen zusammen betragen etwa 65 % der Einnahmen des Vermögenshaushalts. Obwohl damit insbesondere Rücklagen geschmälert werden, kann man dem aber eine positive Sichtweise abgewinnen, als den Ausgaben des Vermögenshaushalts eigene Einnahmen von 82,94 % zur Verfügung stehen und somit nur 17,06 % mit Zuweisungen und Darlehen finanziert werden. Der Haushalt 2014 ist also von sehr hohen Investitionen geprägt. Sie sehen das an den vorgesehenen Investitionsausgaben pro Einwohner, die im Haushaltsansatz Euro betragen würden und damit mehr als das 2-fache der Summe ausmachen, die im Durchschnitt für alle bayerischen Kommunen angesetzt sind, nämlich dort 615 Euro/Einwohner. Trotz dieser hohen Ausgaben und der vorgesehenen hohen Rücklagenentnahme haben wir Ihnen vorgeschlagen, und hier wiederhole ich mich, die Hebesätze, Beiträge, Gebühren, Mieten etc. unverändert zu lassen. Das müsste natürlich in den Folge-jahren überdacht werden, wenn es tatsächlich so kommen sollte, dass Sie die im Finanzplan vorgesehenen Ausgaben tatsächlich angehen wollen. In diesem Fall kämen wir nicht umhin, auch an der Steuerschraube im weitesten Sinne zu drehen! Kurz zum Stiftungshaushalt, der im Verwaltungshaushalt mit jeweils Euro und im Vermögenshaushalt mit jeweils Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Seite 4 von 5

5 ist und dabei eine Zuführung von Euro sowie eine Rücklagen-entnahme von Euro erfährt. Auch der Bereich des Betreuten Wohnens ist geordnet, wenngleich der Gebäudeunterhalt leicht ansteigt. Immerhin können wir aber voraussichtlich Euro dem Verwaltungshaushalt zuführen, um damit insbesondere das städtische Darlehen, das zum einen Stand von 1,64 Mio. Euro aufweisen wird, weiterhin plangemäß tilgen. Der Vermögens- und Investitionsplan des Bauhof-Regiebetriebs sieht Aufwendungen für eine neue PV-Anlage auf dem Dach des Bauhofs mit Euro und für Entwässerungsmaßnahmen an der Kompostieranlage mit Euro vor. Insoweit sieht der städtische Haushalt eine Finanzeinlage mit Euro vor. Im Erfolgsplan halten sich Gesamtleistung und Betriebskosten mit 8,757 Mio. Euro bzw. mit 8,75 Mio. Euro nahezu die Waage, sodass mit einem Jahresüberschuss von Euro gerechnet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nun mit der strukturierten und zusammenfassenden Beschreibung unseres Haushalts 2014 fertig, danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören, danke allen, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, vorrangig, wie jedes Jahr, der ausgezeichneten Mitarbeit durch Herrn Tischner und schließe mit der Bitte: Stimmen Sie dem kraftvollen und auch weit in die Zukunft wirkenden Haushalt 2014 zu, berücksichtigen Sie aber bei Entscheidungen über künftig anstehende Projekte, dass finanzielle Bewegungsmöglichkeiten der Stadt mittel- und langfristig erhalten bleiben. Stadt Neumarkt i.d.opf., Abteilungsleiter II Josef Graf Ltd. Verwaltungsdirektor Seite 5 von 5