Flächenverfügbarkeit für Gewässerentwicklung (WRRL) aus Sicht der Landwirtschaft

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1 Flächenverfügbarkeit für Gewässerentwicklung (WRRL) aus Sicht der Landwirtschaft WRRL Qualifizierungsoffensive für Landschaftspflegeverbände In Thüringen Erfurt

2 Grundsätzliche Aussagen: Der Schutz der Gewässer und insb. die Zielstellungen der WRRL sind auch für die Thüringer Landwirte Herausforderung und notwendiges Ziel. Die Landwirte sind sich ihrer Verantwortung als größte Flächennutzer bzw. einer der Hauptakteure der WRRL bewusst, bereit ihren Beitrag zu leisten und bringen sich aktiv in die Umsetzungsdiskussion ein. dabei begrüßen und unterstützen wir den gewählten kooperativen und förderpolitischen Ansatz des Freistaates in der Umsetzung der WRRL

3 Dennoch gibt es aus unserer Sicht mehrere Probleme, welche die Diskussion über und Umsetzung der WRRL in der Praxis für die Landwirte erheblich erschweren: 1.) teilweise unzureichende Informationspolitik & angemessene Beteiligung 2.) Flächenproblematik 3.) Andere Problemstellungen (Randprobleme) in der Umsetzung der WRRL oder anderen Feldern die mit Ihr einhergehen

4 1.) teilweise unzureichende Informationspolitik & angemessene Beteiligung Verspätete oder fehlende Einbeziehung der Betroffenen, ihrer Vertretung oder der inhaltlichen Einwendungen* - Fehlende, nicht aussagefähige Einladungen für wichtige Betroffene zu Workshops oder Entwicklungsrunden (Betriebe, Berufsstand, Eigentümer); - Erarbeitung von Entwicklungsplänen am Grünen Tisch ohne Einbeziehung und erst dann Vorlage von oft unzureichenden/fehlerhaften Planungen, die die Landwirte dann abwehren und korrigieren müssen - regelmäßiger Verlust von Unterlagen, Wissen und Absprachen beim Wechsel der Bearbeiter (in großem Stil beim Wechsel SUÄ TLUG aber auch noch später z. B. durch externe Planungsbüros) bis zur Nichtbeachtung von Absprachen/ Einwendungen der Betroffenen durch Planungsbüros oder Bearbeiter in der TLUG bei Auslegung der nächsten Stufe der Planungen, - Unzureichende oder nicht nachvollziehbare Information über Auswirkungen von Maßnahmen** macht eine echte Abschätzung der Betroffenheit schwer und begründet Unsicherheit und Mistrauen

5 1.) teilweise unzureichende Informationspolitik & angemessene Beteiligung - Unterschiedliche Aussagen / Ergebnisse zur Verlässlichkeit der Diskussionen (Wie verbindlich ist ein Workshop-Ergebnis oder ein Maßnahmeblatt überhaupt noch?) und teilweise mehrfache Korrektur von Planungen infolge neuer zugrunde gelegter Modelle (Rabema), nicht berücksichtigten Einwendungen, oder Rechtsgrundlagen (HWRL) erschüttern das Vertrauen der betroffenen Flächennutzer in die Verlässlichkeit der Akteure/Partner, die Qualität ihrer Arbeit (wieso ist es regelmäßig nötig, dass die TLUG mit ihrem Sachverstand und mehreren Jahren Vorbereitung und Analyse Planungen korrigieren muss teilweise sogar weil sonst die Zielstellung der WRRL verfehlt wird) aber auch in den Sinn von Workshops und Absprachen

6 2.) Flächenproblematik Zentrales Problem der Landwirtschaft mit allen Maßnahmen und Projekten im Offenland (egal in welchem Gebiet - sei es Kulturlandschaftspflege, Naturschutz, Verkehrs-, Bau- und sonstige Infrastrukturprojekte, Hochwasserschutz, WRRL etc.) Siehe Aktion des Bauernverbandes Stoppt den Flächenfraß

7 Warum ist das so ein Problem? Weil die Landwirte* einen Grundproblem haben, dass nahezu alle anderen Gruppen, die auf landwirtschaftliche Flächen zugreifen (wollen) nicht haben Sie sind in ihrer Produktion von den Flächen und den dort wachsenden Urprodukten direkt abhängig

8 d. b. die LW mit ihren Aufgaben und Möglichkeiten für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln, als Lebensgrundlage für Arbeitnehmer und Familien, als Auftraggeber im ländlichen Raum, als großer Unterstützung von Vereine und Gemeinden, für den Erhalt des dörflichen Lebens, als Erbringer von Gewerbesteuer- und Grundsteuereinamen, als freiwillige Leistungen in der Flur u.a. beruhen auf der Flächenausstattung und Nutzung durch den Betrieb daher sind sie unverzichtbar, endlich und die Landwirte müssen sich schon aus produktions-technischen Gründen gegen jede Maßnahme stellen die diese Flächenausstattung verringert oder Flächen aus der Produktion nimmt oder ihre Produktion faktisch entwertet

9 Beispiel: Bei einer Flussbreite von 3m, Ufern von insg. 1m, einem Entwicklungskorridor von 10m und einem Flusskilometer Länge haben wir einen Flächenbedarf von allein*: 6000m² = 0,6 ha/km Flächenverlust (entspricht etwa 1 Fußballfeld oder Zimmerwohnungen mit 70m² )

10 Deshalb wenden sich die Landwirte bei der Umsetzung der WRRL regelmäßig insb. gegen alle Maßnahmen, welche flächenrelevant werden können (vor allem Altarmanbindungen die - neben den direkten Flächenverlusten durch den Altarm selbst + den Entwicklungskorridor entstehen - auch oft noch den Zugang zu Flächen innerhalb des Altarms abschneiden würden) Quelle: Lana Seru, Fotograf: Kerstin Winter Ergänzend ist anzumerken, dass für die meisten Thüringer Landwirte Extensivierung, Umwandlung von Ackerland in Grünland oder andere Bewirtschaftungseinschränkungen regelmäßig einem Entzug gleichstehen (weil sie Nutzungsmöglichkeiten und die Erträge der betroffenen Flächen deutlich absenkt)

11 Solange die Strategie des Fläche machens* *Das bedeutet der leichtgenommene Zugang auf Ackerflächen für: Solaranlagen, Neubauten (z.b. Trabantensiedlungen, Infrastrukturprojekte die oft naturschutzfachlich optimiert nur über landwirtschaftliche Nutzflächen gehen), Gewerbegebiete (ohne echten Bedarfsnachweis), Naturschutzprojekte (z.b. die Ausweisung von enormen Gebieten mit Extensivierung, Bewirtschaftungseinschränkungen oder totaler Bewirtschaftungsaufgabe siehe das 7% Stilllegungsziel der GAP 2013), Hochwasserschutz (durch die Erneute Ausdehnung von Retentions- und Polderflächen Alla HQ 200) für alle anderen Projekte zulasten der Landwirtschaft nicht endet werden sich die Nutzungskonflikte und das Mistrauen nicht wirklich lösen lassen (es wird zu viel Energie in Abwehrkämpfen verschenkt)

12 Weitere Probleme in der Flächenbereitstellung Auswirkungen der WRRL auf die Entwässerung der umliegenden Flächen (teilweise zudem noch schwer abschätzbar weil kaum noch Unterlagen bei Betrieben oder Wasserwirtschaft vorhanden sind) Eigentumsprobleme (z.b. Gewässer die längst nichtmehr dort liegen wo sie katastermäßig liegen sollten zudem sind inzwischen überflutete Flächen oft von den Landwirten noch als Ackerflächen gepachtet und werden auch so bezahlt; Divergenz zwischen Eigentümer und Bewirtschafter in die Weiternutzung der Fläche z.b. Eigentümer verkauft wichtige Betriebsfläche; Eigentümer bekommt idr. die Entschädigung für Flächennutzung d. b. der Pächter verliert Fläche und hat auch keine Entschädigung )

13 3.) Exkurs - Andere Problemstellungen Neben den zwei genannten Hauptproblemen gibt es zahlreiche andere Ansätze und landwirtschaftliche Besonderheiten, die mit der Umsetzung der WRRL zusammenspielen oder im Rahmen der Umsetzung der WRRL bedacht und gelöst werden müssen

14 Pflege der Gewässer 1. und 2. Ordnung: die seit 20 Jahren vernachlässigte Pflege hat nicht nur Auswirkung auf die Entwässerung lw. Flächen im Umland, sondern auch auf den Lebensraum Gewässer und die Qualitätsparameter gehabt Öffentliche Darstellung: immer wiederkehrende Nutzung der WRRL als Vorwand um die Landwirtschaft ideologisch und kampagnenorientiert als Hauptverursacher für den Gewässerzustand darzustellen Gewässerkooperationen zur Verringerung von N- und P-Einträgen ins Gewässer: Beratung, Schulung und Aufklärung sind der beste Ansatz zur effektiver Verringerung aber noch zu wenig vorhanden und genutzt; teilweise kontraproduktive Förderpolitik (zu wenig Förderung von modernster Dünge- Ausbringungstechnik im AFP, zu geringe Mittel im KULAP W1 das hohen Anreiz und Nachfrage hatte

15 Anerkennung der Maßnahmen der WRRL als A & E: wenn es auch schon erste Anrechnungen gegeben hat fehlt eine landesweite übergreifende klare Regelung in Thüringen wie die WRRL in das thür. Kompensationsmodell passt Kompensationsverordnung muss endlich veröffentlicht werden Hochwasserschutz: Frage der Kombination von Maßnahmen der WRRL mit Hochwasserschutz z.b. wie verhält dich sich der Abbau von Sicherungen zur Mäandern des Gewässers zum Hochwasserschutz? Schlechte Abstimmung der LW mit Naturschutz und Anderen: zu oft hindert das Feindbild Landwirt (vor allem größerer LW) an einer sinnvollen frühzeitigen Abstimmung von Möglichkeiten auch hier wird Potential verschwendet

16 Mögliche Lösungsansätze Angemessene Gestaltung der Umsetzung der WRRL oder anderer Pflege- und Entwicklungskonzepte (weg vom zu viel, zu tief, zu unklar, zu oft geändert, zu landwirtschaftsschädlich, zu wenig abgestimmt) Nutzung neuer Konzepte und Kombinationen von Maßnahmen (WRRL als A & E, aktive naturschutzfachliche + produktionsintegrierte Nutzung der Uferrandstreifen und ggf. auch des Entwicklungskorridors z.b. Kurzumtriebsplantagen; Kann man Maßnahmen der WRRL besser zur aktiven Landschaftsgestaltung nutzen?) Erhalt der Wertschöpfung von den Flächen für Landwirte (Übergabe der Aufträge für Pflegearbeiten an Betriebe; Schutz durch Nutzung; Gestaltung von Förderprogrammen wie KULAP etc.)

17 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Martin Hirschmann Thüringer Bauernverband e.v. Alfred-Hess-Str. 8; Erfurt Tel.: 0361/ Fax: 0361/ Internet: Mail: