ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 05/2007

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1 ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 05/2007 Berufsrecht RVG Verteidigergebühren im Strafverfahren Burhoff StraFo 2007, 177 Der Beitrag analysiert die Rechtsprechung zur Verteidigertätigkeit im Zusammenhang mit der Verfahrens- und Terminsgebühr, zu den zusätzlichen Gebühren, der Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger und zur Vergütung der Tätigkeit im Bußgeldverfahren. JGG 55 Keine Rechtskraftdurchbrechung bei der nach 55 Abs. 2 JGG unzulässigen Revision des berufungsführenden jugendlichen Angeklagten (Anm. zu BGH StV 2007, 6 m. Aufsatz Prittwitz). Altenhain NStZ 2007, 283 JGG 80 Abs. 3; StPO 395 Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche Hintz JR 2007, 140 Mit der Neufassung des 80 Abs. 3 JGG hat der Gesetzgeber sich zu einer Öffnung des Instituts der Nebenklage im jugendgerichtlichen Verfahren durchgerungen. Bei schwersten Verbrechen Jugendlicher sei es gerechtfertigt, wenn der Erziehungsgedanke hinter den berechtigten Opferbelangen zurücktrete. JGG 91 Jugendstrafvollzugsgesetze der Bundesländer Edinger DRiZ 2007, 129 Der Beitrag berichtet über den Stand der Gesetzesvorhaben zur Regelung des Jugendstrafvollzuges, die teilweise in Form eigenständiger Jugendstrafvollzugsgesetze, teilweise in Form noch zu schaffender Strafvollzugsgesetze der Länder verabschiedet werden sollen. Nebenstrafrecht BtMG 29; StGB 47 Kurze Freiheitsstrafe bei Besitz von BtM in geringfügigen Mengen (Anm. zu OLG Hamburg 1 Ss 166/06 vom ) v. Gemmeren JR 2007, 214 Nach Auffassung des Verf. liefere die Entscheidung eine gut handhabbare Faustregel zur Anwendung des 47 StGB, die auch außerhalb der Rauschgiftkriminalität zur Anwendung kommen könne. Nebenstrafrecht AO 370, 144; StGB 27 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch "Schwarzverkäufe" Samson/Langrock wistra 2007, 161 Die Vorschrift des 144 AO verpflichtet den Lieferanten von Waren in bestimmten Fällen dazu, den Warenausgang in seinen Büchern aufzuzeichnen und dem Kunden eine Rechnung auszustellen, aus der sich u.a. dessen Name und Anschrift ergibt. In Lit. und Rspr. wird fast einhellig davon ausgegangen, daß ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung darstellen könne. Der Beitrag zeigt auf, daß diese Aussage aus strafrechtlicher Sicht erheblichen Bedenken begegnet. Kriminalstatistik Heinz Kriminalistik 2007, 301

2 Der Beitrag stellt Leitlinien für eine seriöse Auswertung kriminalstatistischer Daten vor, die in der Praxis häufig - absichtlich oder unabsichtlich - nicht beachtet würden. StGB 249 ff Operative Fallanalyse bei Raubdelikten Klaming/Heubrock Kriminalistik 2007, 308 Der Beitrag gibt einen Überblick über erste Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Modus Operandi von Raubüberfällen. Aus der Analyse der zielgerichteten und für die Durchführung der Tat notwendigen Verhaltensweise des Täters könnten Ansatzpunkte für Ermittlungen von Raubüberfällen gewonnen werden. Kriminaltechnik: Individualisierende Merkmale von Laufflächen bei Schuhsohlen Katterwe, Pohl, Ströbele Kriminalistik 2007, 319 Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Beweiswert von thermoplastischen Polyurethansohlen vor. Dabei geht es insbesondere um die Bedeutung von individuell bestimmten Schuhen zuzuordnenden Defekten der Sohlen. Gemeinsame-Dateien-Gesetz (GDG) Informationelle Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten aufgrund des "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" Ruhmannseder StraFo 2007, 194 Rechtsphilosophie und in Europa Frisch GA 2007, 250 Grenzen des s - Aktuelle Herausforderungen des s durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungen Sieber ZStW 2007, 1 Zum Verhältnis zur swissenschaft und Rechtsprechung Radtke ZStW 2007, 69 StGB 20, 21 Forensisch-Psychiatrische Begutachtung bei Stalking Dressing, Maul-Backer, Gass NStZ 2007, 253 StGB 22 ff Die subjektive Versuchstheorie, ein Wegbereiter der NS-sdoktrin Hirsch JZ 2007, 494 Der Beitrag gelangt zu der Feststellung, daß die seit den Anfängen des Reichsgerichts in der Rspr. herrschende subjektive Versuchstheorie die Grenze zwischen Tat- und Gesinnungsstrafrecht überschreite und ein Wegbereiter der NS-sdoktrin gewesen sei. StGB 66 b, 68 ff Reform der Führungsaufsicht und der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung Peglau NJW 2007, 1558

3 Durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht wurde diese Maßregel umfassend reformiert zwecks effektiverer Durchführung. Darüber hinaus wurden die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Weise ergänzt, daß bereits früher bekannte gefährlichkeitsindizierende Tatsachen in bestimmten "Altfällen" auch als "neue Tatsachen" i. S. d. 66 b Abs. 1 S. 1 StGB verwertet werden dürfen. StGB 57 a Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit (Anm. zu BVerfG 2 BvR 578/02 v ) Kinzig JR 2007, 165 StGB 252 Räubischer Diebstahl und Drittzueignungsabsicht Weigend GA 2007, 274 Durch das 6. StrRG aus dem Jahre 1998 wurden Fälle der Drittzueignungsabsicht bei den Tatbeständen des Diebstahls und des Raubes ausdrücklich geregelt, 252 StGB aber unverändert gelassen. Die sich daraus ergebenden Folgen sind Gegenstand des Beitrages, wobei Verf. auch denjenigen als Täter nach 252 StGB bestrafen will, der den Besitz an der gestohlenen Sache verteidigt, um sie später einem anderen zuzueignen. StGB 266 Rechtsprobleme des Untreuetatbestandes Saliger JA 2007, 326 Der Beitrag befaßt sich mit Kernproblemen der Vermögensbetreuungspflicht, den Anforderungen an eine Pflichtverletzung und den Voraussetzungen für die Bejahung eines Vermögensnachteils. StGB 269 Strafbarkeit des "Phishing" von Bankkontendaten Heghmanns wistra 2007, 167 Das "Phishen" von Zugangsdaten zu Online-Bankdiensten ist als Fälschen beweiserheblicher Daten ( 269 StGB) mangels unmittelbarer Schädigung aber nicht als Betrug strafbar. Wer die "gephishten" Daten anschließend bei Kontenzugriffen verwendet, begeht zudem einen Computerbetrug. StGB 352 Gebührenüberhebung von Honorarvereinbarungen (Anm. zu BGH 5 StR 64/06 vom = StV 2007, m. Anm. Knierim) Kuhlen JR 2007, 207 Verf. stimmt der besprochenen Entscheidung insoweit zu, als im Bereich einer Honorarvereinbarung der Tatbestand der Gebührenüberhebung nicht zur Anwendung kommen könne. Dies müsse - entgegen der Auffassung des BGH - aber auch dann gelten, wenn nach der Gebührenordnung die Vereinbarung einer Vergütung schon dem Grunde nach unzulässig sei. Strafvollzug EMRK Art. 3, Art. 13 Einzelhaft und Folterverbot Irmscher EuGRZ 2007, 135 Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung des EGMR in Sachen "Carlos"./. Frankreich (EuGRZ 2007, 141) und kritisiert, daß der Gerichtshof es unterlassen habe, klare Vorgaben für Fälle langandauernder Einzelhaft aufzustellen. EMRK Art. 35 Die häufigsten Irrtümer bei Einreichen einer Beschwerde wegen Verletzung der EMRK Myjer u. a.

4 MDR 2007, 505 Der Beitrag befaßt sich mit den formalen Anforderungen an eine Beschwerde wegen Verletzung der EMRK. StPO 53 Abs. 1 Nr. 1 Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers (Anm. zu BGH StB 15/06) F. C. Schroeder JR 2007, 171 Dieselbe Entscheidung besprechen Bussenius/Dahs NStZ 2007, 277. StPO 53, 97 Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Strafverteidiger Wessing wistra 2007, 171 Verf. weist darauf hin, daß bezüglich des Schutzes des Mandatsgeheimnisses im internationen Kontext nach wie vor Lücken bestünden. Zeugnisverweigerungsberechtigte Anwälte i. S. d. StPO seien nur solche, die in einem Mitgliedstaat der EU zugelassen seien. StPO 74 Ablehnung eines vorbefaßten Privatgutachters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Nebenkläger oder Staatsanwalt Brammsen ZStW 2007, 93 StPO 100 d Abs. 6 Nr. 3, 54, 96, 68 Abs. 3 Erkenntnisverwertung von Informanten und V-Personen der Nachrichtendienste im Strafverfahren Soiné NStZ 2007, 247 Verf. hält "unter strenger Wahrung der organisations- und befugnisrechtlichen Trennung" eine Kooperation zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden zwecks Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität für zulässig. Dazu gehöre auch eine Informationsübermittlung an die Strafverfolgungsbehörden sowie die Teilnahme von Strafverfolgungsorganen an der Befragung nachrichtendienstlicher Quellen. StPO 102 ff, 112 ff, 100 a ff Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG Jahn NStZ 2007, 255 Der Beitrag arbeitet die neuere Judikatur des BVerfG zu strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren auf. StPO 137, 243 ff, 337 Garantenstellung des Verteidigers zur Verhinderung richterlicher Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung und Revision Dahs NStZ 2007, 241 Verf. geht der in der neueren Rspr. des BGH zunehmend zum Ausdruck kommenden Tendenz nach, dem Verteidiger eine rechtspflegezentrierte Treuepflicht aufzuerlegen im Hinblick auf die "Anzeige" von Prozeßfehlern im tatrichterlichen Verfahren mit der Folge der zunehmenden Erfolglosigkeit von Revisionsrügen im Falle einer "Pflichtverletzung". Verf. zeigt auf, daß es für diese Rechtsprechung keine Rechtsgrundlage gibt und das einem Verteidiger auferlegte Verhalten diesen in einen Interessenverrat zum Nachteil seines Mandanten hineinzwinge. Mit der einseitigen Stellung des Strafverteidigers lasse sich das nicht vereinbaren. StPO 265 Abs. 4, 137, 228 Keine Terminsverlegung bei Verhinderung des Wahlverteidigers infolge einer Fortbildungsveranstaltung (Anm. zu BGH StV 2007, 169) Eidam JR 2007, 211

5 StPO 265 Absprachen im Strafprozeß Schulte-Kellinghaus DRiZ 2007, 141 Der Beitrag formuliert 10 Thesen zu Absprachen im Strafprozeß. Danach begünstigten Absprachen einseitig Wirtschaftskriminelle, während "kleine" Straftäter keine Möglichkeit hätten, in den Genuß solcher Absprachen zu kommen. Darüber hinaus führten Absprachen zu einer Lockerung der Gesetzesbindung auf seiten der Richter und Staatsanwälte. Richter könnten vor dem Hintergrund der Möglichkeit von Absprachen leichter von außen beeinflußt werden. Absprachen könnten nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Ressourcen für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgeweitet und diese nicht mehr vor dem Problem stünden, Verfahren effizient und gründlich nicht mehr bewältigen zu können. StPO 275; EMRK Art. 6 Abs. 1 Verhinderung bei der Urteilsunterschrift und Beschleunigungsgebot Peglau JR 2007, 146 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß bei einer vorübergehenden Verhinderung eines Richters die Entscheidung, ob ein Verhinderungsvermerk anzubringen sei oder bis zum Ende der Verhinderung eines unterschriftspflichtigen Richters abgewartet werden solle, vom Einzelfall abhänge. Dabei sei zwischen dem Beschleunigungsgebot und der Bedeutung der Unterschriftsleistung abzuwägen. StPO 354 Abs. 1 a S. 1; StGB 46 Strafmaßrevision bei zugesagter "Punktstrafe" (Anm. zu BGH StV 2007, 23) Streng JZ 2007, 152 StPO 356 a, 24 Unstatthaftes Ablehnungsgesuch nach Erhebung einer Gehörsrüge im Revisionsverfahren (Anm. zu BGH 1 StR 180/06 v ) Kretschmer JR 2007, 173 StPO 374 ff Der Begriff des "Verletzten" im Fünften Buch der StPO Hilger GA 2007, 287 WÜK Art. 36 Pflicht zur Belehrung ausländischer Beschuldigter über Recht zur Kontaktaufnahme mit konsularischer Vertretung des Heimatlandes (Anm. zu BVerfG Beschl. v ) Kreß GA 2007, 296 Vollstreckungsrecht StPO 454 Abs. 2 Einholung und Verwertung von Prognosegutachten gem. 454 Abs. 2 StPO Immel JR 2007, 183 Der Beitrag befaßt sich mit den formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einholung von Prognosegutachten und der mündlichen Anhörung des betreffenden Sachverständigen.