Allgemeiner Teil Die Persönlichkeit lebt weiter (Mephisto, Marlene Dietrich)

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1 VL: Allgemeiner Teil des BGB WS 2016/17 Mo., Di., Mi Prof. Dr. Martin Schermaier Allgemeiner Teil 0. Einführung: 0.1. Institutionen des bürgerlichen Rechts (Eigentum, Delikt, Vertrag) 0.2. Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts (Personen, Sachen, Handlungen) 1. Teil: Personen 1.1. Natürliche Personen Rechtsfähigkeit Grundregel: Vor der Geburt ( 1923 II, 823 I, 844 II...) Während des Lebens Feststellung des Todes und Verschollenheit Über den Tod hinaus Der Wille lebt weiter (Testamentsvollstrecker, Vollmacht auf den Todesfall) Die Persönlichkeit lebt weiter (Mephisto, Marlene Dietrich) Persönlichkeitsrecht Namensrecht ( 12) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Wohnsitz ( 7-11) Unternehmer/Verbraucher ( 13/14) Rolle Funktionale Bestimmung Geschäftsfähigkeit Stellung im Gesetz ( 104 ff.!), Definition Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit Zweck kein Gutglaubensschutz für Dritte Geschäftsunfähigkeit Kinder unter 7 Jahre ( 104 Nr. 1) dauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit ( 104 Nr. 2) Rechtsfolge: Nichtigkeit Sonderfall 1: Nichtigkeit trotz Geschäftsfähigkeit ( 105 II) Sonderfall 2: Geschäfte des täglichen Lebens, 105 a Beschränkte Geschäftsfähigkeit (Kinder 7-18) ausschließlich vorteilhafte Geschäfte, 107 (sonst: ) Taschengeldparagraph, Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, Dienst- und Arbeitsverhältnis, Einwilligung/Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (Kinder 7-18)

2 Einwilligung/Genehmigung ( 182 ff.) schwebend unwirksame Geschäfte ( 108) Einseitige Geschäfte ( 111) geschäftsähnliche Handlungen Betreuungsrecht ( 1896 ff.) Deliktsfähigkeit ( ) Minderjährige ( 828) Kinder unter 7 Jahre Kinder unter 10 Jahren (im Straßen/Schienen/Aufzugsverkehr) Kinder zwischen 7-18: Einsichtsfähigkeit Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen ( 829) Ausschluss der Verantwortlichkeit ( 827 S. 1) Bewusstlosigkeit krankhafte Störung der Geistestätigkeit Minderung der Verantwortlichkeit bei Berauschung ( 827 S. 2) Prinzip: Haftung für culpa praeterita vermutetes Verschulden 1.2. Juristische Personen Rechtsfähigkeit von juristischen Personen Gemeinsamer Zweck/Interessen Rechte/Pflichten für eine Gruppe, nicht für den einzelnen Erlangung der Rechtsfähigkeit Arten juristischer Personen Verein Arten: Idealverein, wirtschaftlicher Verein ( 22) Beginn der Rechtsfähigkeit Vereinsvertrag (und Satzung) Staatsakt (Eintragung ins Vereinsregister/behördliche Genehmigung) Organe Mitgliederversammlung Vorstand Haftung rechtsgeschäftlich begründete Verpflichtungen SE aus rechtsgeschäftlichem Handeln SE aus deliktischem Handlen Öffentlicher Glaube des Vereinsregisters ( 68, 70) Nicht rechtsfähige Vereine ( 54) Stiftung Wesen: Zweckvermögen Entstehung: Stiftungsgeschäft und Genehmigung Anwendung des Vereinsrechts Gesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( 705 ff.) Handelsgesellschaften (OHG, KG) Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)

3 Genossenschaften 2. Teil: Rechtsgeschäft (= erlaubte Handlung) 2.1. Begriff Rechtsgeschäft/Willenserklärung/Vertrag Arten ein/mehrseitiges RG Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäft Wichtige Verpflichtungsgeschäfte Wichtige Verfügungsgeschäfte ( 925, 929, 398) Trennungsprinzip Funktion: Trennung von VerpflichtungsG und VerfügungsG VerpflichtungsG über fremde Sachen Alternativen: Konsensualprinzip Abstraktionsprinzip Funktion: VerfügungsG unabhängig vom Schicksal des VerpflichtungsG Folgen: Aufwertung des Bereicherungsrechts Alternativen: kausale Übereignung (insb.: kausale Tradition) Geschäftsähnliche Handlungen Mahnung Aufforderung zur Genehmigung ( 108 II, 177 II) Bewirkung der Leistung, Erfüllung Realakte (Beispiele) Besitzerwerb/Besitzaufgabe Verarbeitung Geschäfte aus Gefälligkeit 2.2. Willenserklärung rechtsgeschäftliche Kommunikation Sprache, Zeichen Konkludentes Verhalten Schweigen qui tacet consentire videtur? unaufgefordert zugesandte Waren Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben fingierte Willenserklärungen (z.b. 108 II 2, 177 II) Konstruktion der WE Objektiver Tatbestand Beurteilung nach dem Empfängerhorizont Erklärung/Inhalt gewollt? (Rolle des 133) Subjektiver Tatbestand Erklärungswille, Erklärungsbewusstsein ( ob der Erklärung) Geschäftswille ( was soll erklärt werden) Auseinanderfallen von objektivem/subjektivem Tatbestand Vertrauensschutz/Privatautonomie

4 Erster Schritt: Auslegung (s.u ) Nichtigkeit (s.u. ) oder Irrtumsanfechtung (s.u. ) Abgabe und Zugang empfangsbedürftige /nicht empfangsbedürftige WE Abgabe (subjektive Voraussetzungen, 130) Abgabe durch Mittelsperson Abgabe über neue Medien Zugang unter Anwesenden/Abwesenden Zugang in den Machtbereich des Empfängers Zugang über Mittelsperson Zugang bei in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten Zugang über neue Medien Rechtzeitige Erklärung Widerruf einer Willenserklärung Vor Zugang der WE Nach Zugang der WE: 355 (Widerruf bei Verbraucherverträgen) anders: Verweigerung der Genehmigung (Zustimmung) Auslegung Verstehen heißt: ausgelegt haben Bedeutung von 133 und Subjektive Auslegung: Falsa demonstratio non nocet Normative Auslegung: Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont (objektiv-normative Auslegung) Was der Willenserklärung Ob der Willenserklärung Ergänzende Auslegung Auslegung formgebundener Erklärungen Abhandengekommene Erklärung (Grundsätze von 932 und 935) 2.3. Die fehlerhafte Willenserklärung Geheimer Vorbehalt (reservatio mentalis, 116) Einseitiger Vorbehalt Durchschauter Vorbehalt Scheingeschäft ( 117) Zweck der Regelung und Anwendungsbereich Gemeinsame Mentalreservation Problematik: Umgehungsgeschäft Scherzerklärung ( 118) Fälle ( Theatererklärung, Scherzerklärung, Schmerzerklärung ) Kritik: objektiver Empfängerhorizont? Irrtum ( 119 ff Geschichte error in negotio

5 error in corpore error in persona error in corpore/re error in substantia Erklärungsirrtum (Inhaltsirrtum) Kein Unterschied: Erklärungs-/Inhaltsirrtum Differenz: Wille-Erklärung Subjektive Kausalität des Irrtums Objektive Kausalität des Irrtums Motivirrtum keine rechtliche Kategorie Motivirrtum = der nicht objektiv kausale Irrtum Eigenschaftsirrtum Verlegenheitslösung (Ausnahme vom Motivirrtum?) Verkehrswesentlichkeit und objektive Kausalität Geschäftsirrtum Erklärungsirrtum als Geschäftsirrtum historische Auslegung von 119 I Risiko einer Fehleinschätzung Sonderprobleme des Irrtumsrechts Rechtsirrtum/Rechtsfolgenirrtum Kalkulationsirrtum Gemeinsamer Irrtum Irrtum über die Geschäftsgrundlage neu und 119 II Falsche Übermittlung Erklärungsbote und Empfangsbote Risiko der Verfälschung/des Irrtums Irrtum bei Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäft Arglist, Drohung, Zwang ( 123) Täuschung Täuschungshandlung Kausalität für die Abgabe der Erklärung Täuschungsabsicht Drohung Widerrechtliche Drohung Kausalität der Drohung für die Abgabe der Erklärung Bedrohungsabsicht Warum nur Anfechtbarkeit? tamencoactusvoluit Abgrenzung zu Anfechtung Anfechtungsgrund Anfechtungserklärung ( 143) Anfechtungsfrist ( 121 / 124) Anfechtungsfolgen Ersatz des Vertrauensschadens ( 122)

6 Nichtigkeit ex tunc ( 142) Bestätigung eines anfechtbaren RG ( 144) Anfechtung und Abstraktionsprinzip 2.4. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Formbedürftige Willenserklärungen Konsensprinzip und Formfreiheit Schutzzweck von gesetzlichen Formvorschriften Schutz vor Übereilung (z.b. 518) Warnung vor den Folgen des Geschäfts (z.b. 766) Publizitätszweck (z.b. 171, 176; 929) Beweiszweck (z.b. 313) Vertraglich vereinbarte Form Formen Schriftlichkeit ( 126 f.) notarielle Beurkundung ( 128) öffentliche Beglaubigung ( 129) Nichtigkeit bei Formverstoß Gesetz- und Sittenwidrigkeit Gesetzwidrigkeit Verbotszweck Umgehungsgeschäfte Sittenwidrigkeit 138 I gute Sitten: Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden? Fallgruppen: Macht/Monopolstellung Knebelungsverträge Gläubigergefährdung Kommerzialisierung des Intimbereichs Verleitung zum Vertragsbruch Ämter/Titelkauf Schmiergeldvereinbarungen I und 817: Zurückforderung des sittenwidrig Geleisteten? Sittenwidrigkeit 138 II ( Wucher ) Geschichte objektiver Tatbestand: auffallende Unverhältnismäßigkeit der Leistungen subjektiver Tatbestand: verwerfliche Ausnutzung Anwendungsbereich Veräußerungsverbote Rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbote ( 137) Gesetzliche Veräußerungsverbote ( 135) Abgrenzung von Verfügungsbeschränkung (z.b ff., 1643ff.) relative Wirkung Behördliche Veräußerungsverbote ( 136) Nichtigkeitsfolgen und Erhalt des Rechtsgeschäfts Teilnichtigkeit ( 139) Umdeutung (Konversion, 140) Bestätigung ( 141) Nichtigkeit und Abstraktionsprinzip

7 Widerruf Regelungszweck (insb. Verbrauchergeschäfte) Haustür- und Fernabsatzgeschäfte ( 312g) Teilzeit-Wohnrechte-Vertrag ( 485) Verbraucherdarlehen/Finanzierung ( 495 und 506 I) Ratenlieferungsvertrag ( 510 II) Voraussetzungen Verbrauchervertrag ( 355 I 1) Widerrufserklärung ( 355 I 2-4) Widerrufsfrist ( 355 II und 355 I 5) Widerrufsfolgen ( 355 III als Sonderregeln der 346 ff.) Rücksendefrist (III 2 und 3); vgl.: 14 Tage bei Fernabsatzverträgen ( 357 I) Gefahr der Rücksendung beim Unternehmer (III 4; 446) Sonderregeln beim Fernabsatz ( 356 und 357) Beginn der Widerrufsfrist ( 356 II und III) Rücksendefrist: 14 Tage ( 357 I) Rückzahlungspflicht des Unternehmers ( 357 II-IV) Rücksendepflicht des Verbrauchers ( 357 V-VI) Sonderbestimmungen für Wertersatzpflicht des Verbrauchers ( 357 VII-IX; 346 II) 2.6. Bedingung, Befristung, Zustimmung: Geschäfte in der Schwebe Bedingung Unterscheidung: Bedingung, Befristung und unechte Bedingungen Arten der Bedingung Zufallsbedingung / Wollensbedingung (Potestativbedingung) aufschiebende/auflösende Bedingung Wirkung der Bedingung (Eintritt/Ausfall) Schutz des bedingt Berechtigten bei Verpflichtungsgeschäften ( 160) bei Verfügungsgeschäften ( 161) die Haftung aus Bedingungsfeindliche Geschäfte Befristung Zweck und Anwendungsbereich Anwendung von Bedingungsrecht Bestimmung von Fristen und Terminen Fristbeginn Fristende Berechnung von Zeiträumen Zustimmung Anwendungsfälle Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, Zustimmung des Vertretenen, Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, 1812 ff., Behördliche Genehmigungen ( Verwaltungsakte) Einwilligung/Genehmigung Erteilung ( 184)

8 Widerruf ( 183) Verweigerung der Genehmigung Verfügungsermächtigung ( 185) Genehmigung der Verfügung durch den Berechtigten ( 185 II) Rechtsfolgen 2.7. Rechtsgeschäftliches Handeln durch Dritte Grundsätze Nemo alteri stipulari potest? Handeln mit Wirkung für Dritte Interessen der Beteiligten insb. des Vertretenen insb. des Vertragspartners Abgrenzung zum Boten mittelbarer Stellvertretung ( unechter StV) Vertragsvermittlung (Makler) Voraussetzungen wirksamer Vertretung Zulässigkeit der Vertretung Eigene Willenserklärung des Vertreters Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeit) Zweck Geschäfts für den es angeht Handeln unter fremdem Namen Vertretungsmacht (s.u ) Grenzen der Vertretung Vertretungsmacht (Vollmacht) gesetzlich/rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter Innen/Außenvollmacht Erteilung durch Erklärung an den Vertreter Erklärung an den Vertragspartner Vollmachtsurkunde öffentliche Kundmachung Umfang der Vollmacht Erlöschen der Vollmacht Form des Widerrufs Widerruf nach Vertretergeschäft? Anfechtung der Vollmachtserteilung? Vollmacht kraft Rechtsscheins Wirkungsdauer der Vollmacht (Außenvollmacht oder kundgemachte Innenvollmacht; 170 ff.) Duldungsvollmacht Anscheinsvollmacht Anfechtung des Rechtsscheintatbestands? Vertreter ohne Vertretungsmacht Genehmigung des Vertretergeschäfts Haftung des falsus procurator

9 bei absichtlicher Übertretung der Vollmacht bei unabsichtlicher Übertretung der Vollmacht Beweislastverteilung bei Gemeinsame Haftung von Scheinvertreter und Scheinvertretenem Kollusion Vertreter/Vertragspartner zum Schaden des Vertretenen 2.8. Haftung für deliktisches Handeln Dritter Handlungen Dritter bei der Erfüllung eines Schuldverhältnisses ( 278) Zweck der Haftung (qui habet commoda debet ferre onera) Erfüllungsgehilfe Anknüpfung: Verschulden des Dritten Handlungen Dritter außerhalb eines Schuldverhältnisses ( 831) Besorgungsgehilfe Anknüpfung: Auswahl- und Überwachungsverschulden Handlungen des Vertreters Haftung für Organe des Vereins (o ) Haftung für gesetzliche Vertreter Haftung für gewillkürte Vertreter 2.9. Vertrag und AGB-Recht Vertragsschluss Angebot bindend ( 145 f.) unter Anwesenden ( 147 I) unter Abwesenden ( 147 II; ) keine Besonderheiten beim Online-Kauf (= unter Anwesenden) Besonderheiten bei Internetversteigerung Annahme abändernde Annahme (neuer Antrag: 150) Annahme ohne Erklärung (Schweigen; 151) Vertragsschluss bei Versteigerung ( 156) invitatio ad offerendum Konsens und Dissens ( 154 f.) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen AGB vor? sind AGB in den Vertrag einbezogen? Ausschluss überraschender Klauseln Auslegung von AGB Inhaltskontrolle Klauselverbote ( ) Generalklausel ( 307) Umgehungsverbot Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit/Nichteinbeziehung AGB-Recht und Verbraucherrecht 3. Teil: Sachen 3.1. Sachen

10 Rechtsobjekte/Sachen: Vermögensrecht Arten von Sachen vertretbare/unvertretbare ( 91): wichtig für Gattungsbegriff verbrauchbare/unverbrauchbare ( 92); wichtig für Leihe ( 598 ff.) Bestandteile Wesentliche Bestandteile ( 94): wichtig für Scheinbestandteile ( 95) Zubehör Früchte und Nutzungen Unterschied Wichtig für: Bereicherungsrecht, EBV, Rückgewähr Gewinnungskosten 3.2. Tiere Unterscheidung Sache/Tier ( 90 a) Abweichende Bestimmung: 251 II 2 4. Ausübung von Ansprüchen und Rechten 4.1. Verjährung (Ausübung von Ansprüchen) Zweck der Verjährung (Extinktivverjährung) Rechtssicherheit Beweisbarkeit des Anspruchs Zwang zur Eile Verjährungsfristen Regelmäßig Verjährung: 3 Jahre ( 195) Rechtserwerb an Grundstücken: 10 Jahre ( 196) "Lange Verjährung" ( 197) Besondere Verjährungsfristen Hemmung und Unterbrechung der Verjährung Verwirkung 4.2. Ausübung von Rechten Schikaneverbot ( 226) Notwehr, Notstand Zweck: nicht widerrechtlich Notwehr Notstand Defensivnotstand ( 228) Offensivnotstand ( 904) Selbsthilfe