Vergabetagung 16. Neuerungen. Stefan Scherler Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Winterthur

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1 Vergabetagung 16 Neuerungen Stefan Scherler Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Winterthur

2 Übersicht 7

3 Übersicht Abgeschlossene Gesetzgebung Bundesrecht Kantonales Recht Aktuelle Revisionen VE BöB/VE VöB und E-IVöB Funktionales Vergaberecht Parlamentarische Vorstösse 8

4 Gesetzgebung 9

5 Gesetzgebung Bundesrecht BöB (Lernende als Zuschlagskriterium) Org-VöB (Beschaffungsorganisation Bund) BauPG (harmonisierte technische Normen für Bauprodukte) Kantonales Recht BL: Gesetzesinitiative Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen 10

6 Funktionales Vergaberecht Waldgesetz «Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit öffentlicher Finanzierung» (Vorschlag) «Der Bund fördert bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb eigener Bauten und Anlagen soweit geeignet die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz» Energiegesetz Wettbewerbe für Pilot- und Demonstrationsprojekte 11

7 Revisionen 12

8 Revisionen VE BöB/VE VöB und E-IVöB Inhalt Form Dauer Hoffnung (Veranstaltung: Forum neues Vergaberecht) 13

9 Parlamentarische Vorstösse 14

10 Parlamentarische Vorstösse Parlamentarische Initiativen Carobbio Guscetti (Bonus für Teilzeitarbeit) Motionen Grunder, Flückiger, Bourgeois (Inländervorrang) Interpellationen Graf-Litscher, Feller, Moret, Keller-Sutter, Cassis Postulate Engler, Caroni 15

11 16

12 Vergabetagung 16 Aktuelle vergaberechtliche Entscheide Martin Beyeler Assoziierter Professor Institut für Baurecht / smart living lab Universität Freiburg 17

13 Übersicht Einstieg Wissenswertes für Anwältinnen Alle Anbieter ungeeignet Quersubventionen Freihandverfahren 18

14 Übersicht Mindestlöhne Beschwerdelegitimation Vertragsschluss 19

15 Einstieg 20

16 Einstieg Pistenfahrzeuge: es gibt nur zwei Anbieter [49] Schadenersatz: wegbedungen? [487] 21

17 Wissenswertes für Anwältinnen 22

18 Wissenswertes für Anwältinnen Vertretung mehrerer Anbieter [396] Fristgerechtes Handeln bei falscher Rechtsmittelbelehrung [357] 23

19 Alle Anbieter ungeeignet 24

20 Alle Anbieter ungeeignet GU-Auftrag Hôpital Riviera-Chablais [262] Bankgarantie als zwingendes Kriterium Prinzip der Aufrechterhaltung des Verfahrens Streichung von EK ist unter Umständen erlaubt So auch: VGer AG [263] EMAS Flughafen Zürich [BGer 2C_665/2015] Bestätigung 25

21 Quersubventionen 26

22 Quersubventionen Universität als Anbieterin [BVGer B-3797/2015] PL: 180 Stunden/Jahr à Fr. 0.00/Stunde Teilnahmerecht öffentlicher Anbieter Verbot der Quersubvention aus öffentlichen Mitteln Gebot der Prüfung bei Vorliegen von Indizien vgl. auch [183] Kehrichtverbrennungs-AG [184] Gewinnverzicht Quersubventionierung 27

23 Freihandverfahren 28

24 Freihandverfahren I Gebührensäcke: Dringlichkeit [64, 65] Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung Voraussetzungen der Dringlichkeitsvergabe: Ein unvorhergesehenes Ereignis führt zu extremer Dringlichkeit, ohne dass dies auf das Verhalten der Vergabestelle zurückginge, und für eine Ausschreibung verbleibt nicht genug Zeit; dabei ist der Umfang der Freihandvergabe auf das Nötigste zu beschränken. 29

25 Freihandverfahren II Technische Besonderheiten [61, 191, 407] Warnblitzleuchten Eflare LED CH-Exklusivvertrieb / Alleinstellungsmerkmale Parallelimport möglich? Alternative denkbar? Beweislast abweichend von BGE 137 II 313 BGer: BF, sobald es um die Alternative geht BVGer: Vergabestelle bzgl. Notwendigkeit der Alleinstellungsmerkmale 30

26 Freihandverfahren III Prävention [63] Hat es die Vergabebehörde versäumt, sich die [ ] urheberrechtlichen Befugnisse vorab zu sichern, schafft dies keinen Ausnahmetatbestand [für eine Freihandvergabe], sondern hat allenfalls zur Folge, dass die Vorarbeiten nochmals erbracht werden müssen 31

27 Soziale Kriterien 32

28 Mindestlöhne I Nettam 13 [152] Zuschlagskriterium: Zuschläge auf den Mindestlöhnen nach GAV Nexus Lohn Ausführungsqualität? gesetzliche Grundlage? 33

29 Mindestlöhne II Bundesdruckerei [204] Leistungen im Ausland Kein Export von Sozialstandards (in der EU und im GPA-Raum) RegioPost [205] Leistungen im Inland Vergabespezifischer Mindestlohn zulässig [wenn kein allgemeiner Mindestlohn statuiert ist; M.B.] 34

30 Beschwerdelegitimation 35

31 Beschwerdelegitimation I Monte Ceneri [398] nicht nur formelle, sondern materielle Beschwer eine Zuschlagsaufhebung wirkt für alle Einladungsverfahren [404] materielle Beschwer setzt keine Benachteiligung im angefochtenen Verfahren voraus es reicht ein Vorteil bei Aufhebung der Verfügung 36

32 Beschwerdelegitimation II Svincolo Mendrisio [399] ausgeschlossener Anbieter ist legitimiert, Gleichbehandlung im Ausschluss zu verlangen so auch: EuGH; VGer TI 37

33 Beschwerdelegitimation III Eisenbahninfrastrukturdatenbank [BVGer B-6337/2015] Übernahme Ceneri-Judikatur: materielle Beschwer Zusatzentwicklung: Wer die Verfahrenswiederholung verlangt, muss zeigen, dass er im neuen Verfahren gute Chancen hätte 38

34 Vergaberechtswidriger Vertrag 39

35 Vergaberechtswidriger Vertrag I Missbräuchlicher Abschluss? [468] Sofortankündigung der Beschwerde vor BGer Beschwerdeeinreichung binnen weniger Tage Sofortiger Vertragsabschluss könnte missbräuchlich sein In casu jedoch: Zuschlag nie verlangt 40

36 Vergaberechtswidriger Vertrag II Die Folgen des unerlaubten Abschlusses BGer: Ungeklärte Grundsatzfrage [2C_203/2014] VGer TI: Nichtigkeit des Vertrags, sofern verhältnismässig [465] VGer ZH: Anweisung an die Vergabestelle zur Vertragsauflösung [462; vgl. auch 463] 41