Vergabetagung 2014 Stöckli/Beyeler
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- Claus Brodbeck
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2 Vergaberecht 2014: neue Themen, neue Urteile Hubert Stöckli/Martin Beyeler 2
3 Zum Stand der Rechtsgrundlagen Hubert Stöckli 3
4 Staatsvertrag (1) WTO-GPA 2012 und die Umsetzung in der Schweiz SVöB-Forum Neues Vergaberecht 4
5 Staatsvertrag (2) «Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.» Art. 18 Abs. 4 Bilat Abk CH/EG Zur Erinnerung: Bilaterale Ausweitung des GPA auf Bezirke/ Gemeinden sowie Unterstellung der Sektoren (inkl. Schienenverkehr) 5
6 Europäische Union Richtlinie für die Konzessionsvergabe RL 2014/23/EU Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe RL 2014/24/EU Richtlinie für die Aufträge in den Sektoren RL 2014/25/EU 6
7 Europäische Union Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe RL 2014/24/EU Eine neue Richtlinie, damit es «den Vergabestellen ermöglicht wird, die öffentliche Auftragsvergabe in stärkerem Masse zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen» (E. 2). 7
8 Europäische Union Warum man die Richtlinien lesen sollte ein Beispiel: Art. 72 Abs. 1 lit. b RL 2014/24/EU Art. XIII Abs. 1 lit. c revgpa im Vergleich dazu: Art. 13 Abs. 1 lit. e VöB Art. XV Abs. 1 lit. f GPA 8
9 Neue Urteile aus den Jahren 2012/13 Martin Beyeler 9
10 Übersicht In-house Immobilien Ausschreibungsunterlagen (Anfechtung) Subunternehmer Ausstand Änderungen im Verfahren 10
11 Übersicht Prüfung von Amtes wegen Abbruch (für In-house-Vergabe) De facto-vergabe (Beschwerdefrist) Vertragsschluss 11
12 In-house Quasi-In-house EuGH C-15/13, TU Hamburg-Harburg EuGH C-182/11 und C-183/11, Econord VGer AG WBE ( ) Öffentliche Zusammenarbeit (in-state) EuGH C-15/13, TU Hamburg-Harburg EuGH C-386/11, Piepenbrock EuGH C-159/11, ASL 12
13 Immobilien KGer LU 7 H 13 98, Vertrag Kanton / Genossenschaft Einräumung Baurecht an Genossenschaft Bau Asylzentrum durch Genossenschaft Miete Asylzentrum durch Kanton (10 Jahre, + X) Abschreibung Baukosten über 30 Jahre 13
14 Ausschreibungsunterlagen Zeitpunkt der Anfechtung nicht sofort: sofort: BVGer B-738/2012, " BVGer B-1358/2013, " BVGer B-3526/2013, VGer VD MPU , " VGer VD MPU , " 14
15 Subunternehmer Begriff VGer ZH VB , Dritter, der wichtige Leistung erbringt (Konzerngesellschaften ggfs. anders) " BVGer B-5563/2012, Dritter, der wichtige Leistung erbringt (auch Konzerngesellschaft) 15
16 Ausstand Grundsätze BVGer B-4852/2012, Anstellung bei der Zuschlagsempfängerin VGer AG WBE , , AGVE 2012, S. 167 ff., Nr. 24 BVGer B-4852/2012, BVGer B-4958/2013,
17 Änderungen im Verfahren VGer ZH VB , Neue Auflage in der Baubewilligung Bewahrung des Preis-Leistungsverhältnisses VGer VD MPU , Neue Baubewilligung kommentarlos zugesandt KGer FR , " Leistungen vergessen 17
18 Prüfung von Amtes wegen BGE 139 II 489 Zuschlagskriterium Referenzen Vier anzugeben, vier in Ordnung Vergabestelle prüft fünfte Referenz: durchzogen Punktabzug wegen durchzogen Der Sachverhalt ist von Amtes wegen abzuklären. Eigene Erfahrungen sowie Dritt-Referenzen dürfen im Zweifel berücksichtigt werden. 18
19 Abbruch für In-house-Vergabe Unzulässig (in casu) BVGer B-536/2013, Zulässig (in casu) VGer VD MPU ,
20 De-facto-Vergabe Beschwerdefrist BGer 2C_857/2012, Vertragsverlängerung Druck des kant. Amtsblatts" " VGer AG WBE , Vergabe an Tochtergesellschaft" VGer TI , Vergabe 2005, Zeitungsberichte ( È semplicemente impossibile che non sapesse ) 20
21 Vertragsschluss Zeitpunkt BGer 2D_26/2012, " BGer 2D_67/2012,
22 Vertragsschluss Unerlaubter Vertragsschluss: Folgen BGer 2C_535/2013 und 2C_553/2013, beide vom : offengelassen" VGer ZH VB , : Zuschlagsaufhebung VGer AG WBE , : Anweisung VGer TI , : Nichtigkeit 22
23 Rotationen: A n B n C n D n 23
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