Regionalversammlung Mittelhessen Gießen, 5. Februar 2015

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1 Regionalversammlung Mittelhessen Gießen, 5. Februar 2015 über die 15. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (HuP) am Donnerstag, 18. Dezember 2014 im Saal des Hotel Restaurants Schöne Aussicht, Gießener Straße 3, Wettenberg-Launsbach. Beginn: 9:00 Uhr Ende: 9:20 Uhr Anwesend: a) Mitglieder des Haupt- und Planungsausschusses Martin Richard, Vorsitzender Bernd Schmidt Hartmut Müller Dr. Jens Mischak Dr. Frank Schmidt Gerhard Schmidt i. V. v. Stefan Bechthold Werner Hesse i. V. v. Walter Froneberg Jürgen Ackermann Manfred Wagner Gerda Weigel-Greilich Dr. Christiane Schmahl Wolfgang Lippe b) Mitglieder des Präsidiums Klaus Weber Ulrich Künz Robert Fischbach c) Regierungspräsidium Gießen Dr. Lars Witteck, Regierungspräsident Henning Bick, Abteilungsleiter Dr. Ivo Gerhards, Dezernatsleiter Simone Philippi Bernd Willershausen d) Schriftführerin Melanie Frank e) Geladene Städte und Gemeinden Magistrat der Stadt Runkel - vertreten durch Herrn Zettl (Planungsbüro Zettl), Magistrat der Stadt Amöneburg - vertreten durch Herrn Bürgermeister Richter- Plettenberg, Gemeindevorstand der Gemeinde Hünfelden - vertreten durch Herrn Fischer (Planungsbüro Fischer), Magistrat der Stadt Grünberg, ebenfalls vertreten durch Herrn Fischer (Planungsbüro Fischer). HuP-Protokoll Seite 1 von 5

2 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der endgültigen Tagesordnung Der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses (HuP), Herr Richard, eröffnet die Versammlung und begrüßt die Anwesenden. Einwände gegen die Feststellung von Herrn Richard, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte und der Ausschuss beschlussfähig ist, werden nicht erhoben. Auch werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung und zum Protokoll der letzten Ausschusssitzung vorgetragen. 2. Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010; Antrag der Stadt Runkel zwecks Änderung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel im Westen der Kernstadt (Drucksache VIII/67) Die Inhalte des Zielabweichungsverfahrens mit Beschlussvorschlag liegen allen Anwesenden als Vorlage der Verwaltung vor. Frau Philippi gibt den Anwesenden anhand einer Power-Point-Präsentation nähere Informationen zum Zielabweichungsverfahren. Die Stadt Runkel beabsichtigt die Erhöhung der Verkaufsfläche des bestehenden Netto-Discountmarkts von 700 m² auf m² durch Umnutzung des benachbarten ehemaligen Schlecker-Markts. Durch die Änderung der Festsetzungen eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel gem. 11 Abs. 3 BauNVO sollen die planerischen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen werden. Der Markt überschreitet erstmalig die Grenze zur Großflächigkeit. Beratungsbedarf wird darüber hinaus nicht geltend gemacht. Herr Richard lässt über die Beschlussvorlage abstimmen. Die beantragte Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen (RPM) 2010 zwecks Änderung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel im Westen von Runkel wird gem. beigefügter Kartenausschnitte zugelassen. In den Bebauungsplan ist als textliche Festsetzung eine max. Verkaufsfläche von m² für einen Lebensmitteldiscounter aufzunehmen. einstimmig mit 12 Ja-Stimmen zu. 3. Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010; Antrag der Stadt Amöneburg zwecks Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel im Stadtteil Mardorf (Drucksache VIII/68) Frau Philippi erläutert den Anwesenden anhand einer Power-Point-Präsentation die Inhalte des Zielabweichungsverfahrens und den Beschlussvorschlag, der allen Anwesenden vorab zugesandt wurde. Die Stadt Amöneburg plant die Erweiterung des bereits ansässigen Aldi-Markts im Osten von Mardorf, um die Erhöhung der Verkaufsfläche von 790 m² auf 990 m² planerisch vorbereiten zu können. Der Markt überschreitet damit erstma- HuP-Protokoll Seite 2 von 5

3 lig die Grenze zur Großflächigkeit. Die Erweiterung dient der Kundenbindung und damit dem längerfristigen Erhalt der örtlichen Grundversorgung. Herr Richard lässt über die Beschlussvorlage abstimmen. Die beantragte Abweichung vom RPM 2010 zwecks Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel im Osten von Mardorf wird gem. beigefügter Kartenausschnitte zugelassen. In den Bebauungsplan ist als textliche Festsetzung eine max. Verkaufsfläche für einen Lebensmitteldiscounter von 990 m² aufzunehmen. 4. Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010; Antrag der Gemeinde Hünfelden zwecks Änderung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel im zentralen Ortsteil Kirberg (Drucksache VIII/69) Beratungsgrundlage ist die allen Anwesenden vorliegende Drucksache VIII/69, die von Frau Philippi im Rahmen einer Power-Point-Präsentation erläutert wird. Die Gemeinde Hünfelden beabsichtigt im Norden des zentralen Ortsteils Kirberg dem ansässigen Rewe-Markt eine Erweiterung seiner Verkaufsfläche zu ermöglichen. Hierzu soll der integrierte Getränkemarkt ausgelagert und auf rd. 750 m² Verkaufsfläche erweitert werden. Rund 100 m² Verkaufsfläche für Getränke sollen im Rewe-Markt verbleiben. Die frei werdende Fläche innerhalb des Rewe- Markts von rd. 400 m² Verkaufsfläche soll für den Verkauf von Lebensmitteln genutzt werden. Hierzu bedarf es einer Änderung der textlichen Festsetzungen des bestehenden Sondergebiets, in dem derzeit nur auf m² Verkaufsfläche Lebensmittel angeboten werden dürfen. Die beantragte Abweichung der Gemeinde Hünfelden zwecks Erweiterung der Verkaufsfläche eines bestehenden Vollsortimenters wird gem. beigefügter Kartenausschnitte zugelassen. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Gewerbe-/Sondergebiet an der B 417" sind zu ändern: In dem Sondergebiet großflächiger Einzelhandel (SO 1) ist der Verkauf von Nahrungs- und Genussmitteln auf max m² Verkaufsfläche zulässig. Die max. zulässige Verkaufsfläche für Getränke ist auf 100 m² zu reduzieren. In dem Gewerbegebiet ist ausnahmsweise ein Getränkemarkt mit einer max. Verkaufsfläche von 750 m² zulässig. HuP-Protokoll Seite 3 von 5

4 5. Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010; Antrag der Stadt Grünberg zwecks Verlagerung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe Planung westlich des Stadtteils Lumda (Drucksache VIII/70) Frau Philippi erläutert den Anwesenden anhand einer Power-Point-Präsentation die Inhalte des Zielabweichungsverfahrens und den Beschlussvorschlag, der allen Anwesenden als Vorlage vorliegt. Die Stadt Grünberg beabsichtigt das bestehende Vorranggebiet für Industrieund Gewerbe Planung westlich des Stadtteils Lumda von der Südseite der Autobahn A5/E40 auf die Nordseite zu verlegen. Die Antragsfläche hat eine Größe von 25,05 ha. Im Tausch soll die bisher südlich der Autobahn als Vorranggebiet Industrie und Gewerbe Planung dargestellte Fläche mit einer Größe von 28,89 ha als Vorranggebiet oder als Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft gewidmet werden, siehe Karte 1. Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht, sodass Herr Richard über die Beschlussvorlage abstimmen lässt. Die beantragte Abweichung von den Zielen des RPM 2010 zur Verlegung des Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe Planung wird zugelassen. In der Antragsfläche gemäß Karte 3 ist damit die bauleitplanerische Ausweisung eines Industrie- und Gewerbegebietes zulässig. In der Tauschfläche gemäß Karte 1 entfällt der Vorrang für die Industrie- und Gewerbeentwicklung. Es gilt das unterlagernde Ziel Vorranggebiet für Landwirtschaft. Die Zulassung ergeht unter folgenden Maßgaben: 1. Parallel zur erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans für die Antragsfläche nördlich der BAB A 5 hat die Stadt Grünberg die gewerbliche Baufläche südlich der BAB A5 zurückzunehmen und den Bereich als landwirtschaftliche Fläche darzustellen. 2. Parallel zur Trägerbeteiligung zum Bauleitplanverfahren ist der Oberen Landesplanungsbehörde ein Nachweis vorzulegen, dass die Gewerbefläche von der Stadt Grünberg interkommunal unter Beteiligung von mindestens einer weiteren Kommune entwickelt wird. 3. Für das Gewerbegebiet ist ein Ausschluss von Einzelhandel als textliche Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen, wobei nur Ausnahmen zum Zweck der Selbstvermarktung zulässig sind. 4. Die Stadt Grünberg strebt an, den betroffenen Bewirtschaftern bei Bedarf Ersatzland bereitzustellen und stellt die Ergebnisse dieser Bemühungen zusammenfassend im Rahmen der Begründung zur verbindlichen Bauleitplanung dar. 5. Die Stadt Grünberg prüft im Rahmen des Bauleitplanverfahrens den aus ökologischen bzw. naturschutzfachlichen Gründen erforderlichen Abstand zwischen den Bau- bzw. Verkehrsflächen und dem Waldrand. Ein Mindestabstand von 30 m darf dabei nicht unterschritten werden. HuP-Protokoll Seite 4 von 5

5 Hinweise: 1. Die Abweichungsentscheidung vom zwecks Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich der geplanten Anschlussstelle Lumda an die A 5 wird mit dieser Entscheidung gegenstandslos. 2. Im Rahmen der Bauleitplanung sind die Hinweise von Hessen Mobil, die Verbote im Wasserschutzgebiet, das betroffene Oberflächengewässer (Graben), die Hinweise der Bodendenkmalpflege und die artenschutzrechtlichen Belange entsprechend den rechtlichen Vorgaben frühzeitig in die Planung einzubeziehen. 6. Sachstandsbericht zu weiteren Abweichungsverfahren Herr Dr. Gerhards informiert die Anwesenden über den Bearbeitungsstand bei weiteren vorliegenden Abweichungsanträgen: Die Stadt Kirchhain beabsichtigt die Erweiterung eines bestehenden Herkules- Marktes von rund m² auf m². Die Gemeinde Hünfelden plant die Erweiterung eines Gewerbegebietes um 6,2 ha. Die Stadt Dillenburg verfolgt die Änderung der Abweichungsentscheidung vom 1. September 2011 und hiermit die Erweiterung der Verkaufsfläche des Rewe- Markts nördlich der Kernstadt um 244 m². Die Stadt Homberg plant die Steuerung des großflächigen Einzelhandels im Rahmen der Grundversorgung am Standort Einkaufszentrum Marburger Straße, Kernstadt Homberg (Ohm). 7. Mitteilungen und Anfragen Wortmeldungen liegen nicht vor. Herr Richard weist auf die nächste Sitzung am 18. Februar 2015 hin, die um 10:00 Uhr stattfindet. Herr Richard schließt um 9:20 Uhr die Sitzung. gez. Frank Schriftführerin Richard Vorsitzender HuP-Protokoll Seite 5 von 5