Inhalt. Kommentar Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

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1 Abkürzungen Schrifttum XV XIX Kommentar Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Einleitung I. Grundstücksvollstreckung als Verfahrensrecht 1 II. Immobiliarvollstreckung (ZPO ) 8 III. Vollstreckungsverfahrensrecht, Verfahrensgrundsätze 19 IV. Schuldnerschutz nach ZPO 765 a 73 V. Zwangshypothek (ZPO ) 95 VI. Zwangsvollstreckung und Kostenrecht 125 Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung [ 1 161] Erster Titel. Allgemeine Vorschriften [ 1 14] 1 [Zuständiges Amtsgericht Vollstreckungsgericht] [Bestimmung des zuständigen Gerichts] [Zustellungen von Amts wegen] [Zustellung durch Aufgabe zur Post] [Zustellungsbevollmächtigter beim Grundbuchamt] [Bestellung eines Zustellungsvertreters] [Aufgaben und Vergütung des Zustellungsvertreters] [Zustellung des Anordnungs- und Beitrittsbeschlusses] [Beteiligte] [Rangordnung der Rechte] [Rangfolge in derselben Rangklasse] [Rangfolge von Haupt-und Nebenansprüchen] [Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen] [Ansprüche von unbestimmtem Betrag] 253 Zweiter Titel. Zwangsversteigerung [ a] I. Anordnung der Versteigerung [ 15 27] 15 [Anordnungsbeschluss] [Inhalt des Antrags] [Voraussetzungen der Anordnung] [Verbindung mehrerer Verfahren] [Grundbucheintragung, Mitteilungen des Grundbuchamts] [Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeumfang] [Umfang der Beschlagnahme: Besonderheiten] [Wirksamwerden der Beschlagnahme, Zahlungsverbot] [Wirkung der Beschlagnahme] [Verwaltung und Benutzung durch den Schuldner] [Sicherung der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung] 425 VII

2 26 [Veräußerung nach der Beschlagnahme] [Beitrittsbeschluss] 432 II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens [ 28 34] 28 [Entgegenstehende grundbuchmäßige Rechte, andere Hindernisse] [Rücknahme des Antrags] [Einstweilige Einstellung auf Bewilligung des Gläubigers] a [Einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners] b [Antrag, Belehrung, Entscheidung, Rechtsmittel] c [Erneute einstweilige Einstellung auf Antrag] d [Einstweilige Einstellung während eines Insolvenzverfahrens] e [Auflagen bei Einstellung infolge eines Insolvenzverfahrens] f [Aufhebung der Einstellung infolge des Insolvenzverfahrens] [Fortsetzung des eingestellten Verfahrens] [Zustellung der Einstellungs- und Aufhebungsbeschlüsse] [Einstellung oder Aufhebung durch Versagung des Zuschlags] [Löschung des Versteigerungsvermerks bei Aufhebung] 540 III. Bestimmung des Versteigerungstermins [ 35 43] 35 [Versteigerungsgericht] [Zeit und Ort des Versteigerungstermins] [Mussinhalt der Terminsbestimmung] [Sollinhalt der Terminsbestimmung; Bekanntmachung des Wertgutachtens] [Bekanntmachung der Terminsbestimmung im Amtsblatt] [Anheftung an Gerichtstafel, sonstige Veröffentlichung] [Zustellung der Terminsbestimmung, Mitteilungen] [Akteneinsicht] [Bekanntmachungs- und Zustellungsfristen] 576 IV. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen [ 44 65] 44 [Begriff des geringsten Gebots, Deckungsgrundsatz] [Berücksichtigung im geringsten Gebot] [Wert wiederkehrender Naturalleistungen] [Berechnungszeit wiederkehrender Leistungen] [Bedingte Rechte, Vormerkung, Widerspruch] [Bargebot] [Zuzahlung für nichtbestehendes Grundpfandrecht] [Zuzahlung für nichtbestehendes sonstiges Recht] [Bestehenbleibende Rechte] [Schuldübernahme bei Grundpfandrechten] [Fälligkeit der bestehenbleibenden Grundpfandrechte] [Gegenstand der Versteigerung, Zubehör] [Gefahrübergang, Nutzungen, Lasten, Mängelgewähr] [Rechte und Pflichten aus einem Miet-(Pacht-)Vertrag] a [Kündigungsrecht gegenüber dem Mieter (Pächter)] b [Vorausverfugung, Rechtsgeschäft über Miete (Pacht)] c und d [aufgehoben] [Zuschlagskosten] [Abweichung bei geringstem Gebot und Versteigerungsbedingungen] und 61 [aufgehoben] [Vorbereitende Erörterungen, Vortermin] [Einzel-, Gruppen- und Gesamtausgebot] 723 VIII

3 64 [Verteilung eines vorgehenden Gesamtgrundpfandrechts] [Abgesonderte Versteigerung, anderweitige Verwertung] 743 V. Versteigerung [ 66-78] 66 [Versteigerungstermin bis zur Geboteaufforderung] [Verlangen nach Sicherheitsleistung] [Höhe der Sicherheitsleistung] [Art der Sicherheitsleistung] [Entscheidung über die Sicherheitsleistung] [Behandlung unwirksamer Gebote] [Erlöschen der Gebote, Übergebot] [Bietzeit; Schluss der Versteigerung] [Verhandlung über den Zuschlag] a [Wertfestsetzung, Mindestgebot] b [Ausnahme von 74a] [Einstweilige Einstellung wegen Zahlung bis zum Termin] [Einstweilige Einstellung nach Deckung aus Einzelgebot] [Ergebnisloser Termin, Fortsetzung als Zwangsverwaltung] [Feststellungen im Protokoll] 866 VI. Entscheidung über den Zuschlag [ 79 94] 79 [Keine Bindung an Vorentscheidungen] [Nicht protokollierte Terminvorgänge] [Zuschlagsberechtigte: Meistbietender, Zessionar, Vollmachtgeber] [Wesentlicher Inhalt des Zuschlagsbeschlusses] [Zuschlagversagungsgründe] [Heilung von Verfahrensmängeln des 83] [Antrag auf Zuschlagsversagung mit neuer Versteigerung] a [Zuschlagsversagung bei Meistgebot unter 50%] [Wirkung der Zuschlagsversagung] [Verkündung der Zuschlagsentscheidung] [Zustellung des Zuschlagsbeschlusses] [Wirksamwerden des Zuschlags] [Eigentumserwerb durch Zuschlag] [Erlöschen von Rechten, Liegenbelassungsvereinbarung] [Wertersatz für erlöschende Rechte] : [Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel] [Gerichtliche Verwaltung für Rechnung des Erstehers] 986 VII. Beschwerde [ ] 95 [Zulässigkeit der Beschwerde vor Zuschlagsentscheidung] [Anzuwendende Vorschriften für Beschwerde gegen Zuschlag] [Beschwerdeberechtigte bei Zuschlagsentscheidung] [Beginn der Beschwerdefrist bei Zuschlagsentscheidung] [Beschwerdegegner, mehrere Beschwerden gegen Zuschlag] [Zulässige Beschwerdegründe gegen Zuschlagsentscheidung] [Zuschlagsentscheidung auf Beschwerde] [Zusätzliche Rechtsbeschwerde nach Erlösverteilung] [Zustellung der Beschwerdeentscheidung] [Wirksamwerden der Zuschlagserteilung in der Beschwerde] 1020 VIII. Verteilung des Erlöses [ ] 105 [Bestimmung und Bekanntmachung des Verteilungstermins] [Vorbereitende Anmeldungen, vorläufiger Teüungsplan] [Feststellung der Teilungsmasse] (aufgehoben] 1028 IX

4 109 [Verfahrenskosten; Verteilung des Überschusses] [Zurücksetzung nicht rechtzeitig angemeldeter Rechte] [Betagte Ansprüche; Abzug von Zwischenzins] [Verteilung des Erlöses beim Gesamtausgebot] [Aufstellung des Teilungsplans] [Aufnahme in Teilungsplan nach Grundbuch oder Anmeldung] a [Erweiterte Befriedigung des Erstehers] [Verhandlung über den Teilungsplan; Widerspruch] [Aussetzung des Teilungsplans bis zur Rechtskraft des Zuschlags] [Ausfuhrung des Teilungsplans bei Bargebotszahlung] [Ausfuhrung des Teilungsplans bei Nichtzahlung] [Hilfsverteüung bei bedingten Ansprüchen] [Ausführung des Teilungsplans bei bedingten Ansprüchen] [Zuteilung auf Ersatzansprüche nach 92 Abs 2] [Verteilung des Erlöses auf Gesamtrecht] [Hilfsverteilung bei Forderungsübertragung auf Gesamtrecht] [Hilfsverteilung bei Widerspruch und im Falle des 115 Abs 4] [Zuteilung der Zuzahlungen nach 50, 51] [Unbekannter Berechtigter: Hilfsverteilung, Hinterlegung] [Grundpfandrechtsbriefe und Vollstreckungstitel] [Sicherungshypothek für Forderungen und Übererlös] [Beschränkte Geltendmachung der Sicherungshypotheken] [Eintragungs-und Löschungsersuchen] a [Löschungsanspruch im Eintragungsersuchen] [Vorlegung der Grundpfandrechtsbriefe nicht nötig] [Vollstreckbarkeit der übertragenen Forderung] [Wiedervollstreckung] [aufgehoben] [Vertreter zur Ermittlung des unbekannten Berechtigten] [Kraftloserklärung von Grundpfandrechtsbriefen] [Nachträgliche Ermittlung des Berechtigten] [Ermächtigung zum Aufgebot des unbekannten Berechtigten] [Termin bei nachträglicher Ermittlung des Berechtigten] [Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Berechtigten] [Termin nach Erlass des Ausschlussurteils] [Erlöschen der Rechte auf den hinterlegten Betrag] [Außergerichtliche Einigung über die Erlösverteilung] [Außergerichtliche Befriedigung der Berechtigten] [Anzuwendende Vorschriften im Falle der 143, 144] 1228 IX. Grundpfandrechte in ausländischer Währung [ 145 a] 145 a [Ausländische Währung bei Zwangsversteigerung] 1229 Dritter Titel. Zwangsverwaltung [ ] 146 [Anzuwendende Vorschriften; Mitteilung an die Beteiligten] [Zwangsverwaltung gegen den Eigenbesitzer] [Umfang der Beschlagnahme, Verwaltung und Benutzung] [Wohnrecht und Unterhalt des Schuldners] [Bestellung des Zwangsverwalters; Übergabe des Grundstücks] a Instituts-Zwangsverwalter] b [Schuldner als Zwangsverwalter] c (Aufsichtsperson fiir den Schuldner-Zwangsverwalter] d [Beschränktes Verfügungsrecht des Schuldner-Verwalters] e [Vergütung des Schuldner-Zwangsverwalters] [Wirksamwerden der Beschlagnahme, Zahlungsverbot] 1285 X

5 152 [Aufgaben des Zwangsverwalters, Miet- und Pachtverträge] a [Rechtsverordnung über Geschäftsführung und Vergütung] [Vollstreckungsgericht und Zwangsverwalter] a [Entgelt für Ernährung der Tiere des Schuldners] b [Einstellung der Zwangsverwaltung auf Insolvenzverwalterantrag] c [Fortsetzung der Zwangsverwaltung] [Verantwortlichkeit und Rechnungslegung] [Die zu berücksichtigenden Ansprüche] [Öffentliche Lasten; Verteilungstermin; Teilungsplan] [Planausführung und Ergänzung; unbekannte Berechtigte] [Termin für Zahlungen auf das Kapital von Grundpfandrechten] a [Ausländische Währung bei Zwangsverwaltung] [Klage auf Abänderung des Teilungsplans] [Außergerichtliche Verteilung] [Aufhebung der Zwangs Verwaltung] 1383 Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung [ n] Erster Titel. Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken [ ] 162 [Anzuwendende Vorschriften] [Zuständiges Vollstreckungsgericht, weitere Beteiligte] [Antragsvoraussetzungen] [Bewachung und Verwahrung des Schiffes, Treuhandschaft, zusätzliches Wirksamwerden der Beschlagnahme] [Beschlagnahme gegen Schiffer, Schiffer als Beteiligter] [Besonderheiten zur Terminsbestimmung] [Bekanntmachung der Terminsbestimmung] a [aufgehoben] b [Anmeldung beim Registergericht vor Terminsbekanntmachung] c [Schiffshypothek in ausländischer Währung] [Miete und Pacht, Schiffshypothek gegen Ersteher] a [Wertfestsetzung und Zuschlagsversagung bei Seeschiff] [Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffes] a [Zwangsversteigerung eines Schiffsbauwerks] [Zwangsversteigerung ausländischer Schiffe] 1419 Zweiter Titel. Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen [ 171a 171 n] 171a [Anzuwendende Vorschriften] b [Zuständiges Amtsgericht Vollstreckungsgericht] c [Antrag und Anordnung, Bewachung und Verwahrung, Treuhandschaft, Beschlagnahme] d [Besonderheiten zur Terminsbestimmung] e [Registerpfandrechte in ausländischer Währung] f [Miete und Pacht, Registerpfandrecht gegen Ersteher] g [Bewachung und Verwahrung des versteigerten Luftfahrzeugs] h [Zwangsversteigerung ausländischer Luftfahrzeuge] i [Rangklasse 3 und 4 bei ausländischen Luftfahrzeugen] k [Veräußerung und Belastung ausländischer Luftfahrzeuge nach der Beschlagnahme] 1430 XI

6 1711 [Benachrichtigung der ausländischen Registerbehörde und Beteiligten, öffentliche Bekanntmachung im Ausland] m [Beschwerde gegen Zuschlag ausländischer Luftfahrzeuge] n [Wertersatz flir Mietrecht an ausländischem Luftfahrzeug] 1432 Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen [ ] 172 [Versteigerung und Verwaltung auf Insolvenzverwalterantrag] [Beschlagnahmewirkung nur im Sinne von ZVG 13, 55] [Abweichendes geringstes Gebot, Doppelausgebot] a [Abweichendes geringstes Gebot auf Antrag des Insolvenzverwalters] [Zwangsversteigerung auf Antrag.des Erben] [Anzuwendende Vorschriften nach Antrag des Erben] [Glaubhaftmachung bei Versteigerung auf Erbenantrag] [Einfluss des Nachlassinsolvenzverfahrens bei Antrag des Erben] * 179 [Ausschluss des Nachlassgläubigers vom übrigen Nachlass] [Teilungsversteigerung; anzuwendende Vorschriften; Einstellung] [Voraussetzungen flir Antrag auf Teilungsversteigerung] [Geringstes Gebot und Ausgleichsbetrag] [Kein Kündigungsrecht flir Miet-und Pachtverträge] [Sicherheitsleistung der Miteigentümer] [Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs] [Übergangsvorschrift] 1550 Einfuhrungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 1 [Inkrafttreten des ZVG; allgemeine Vorschriften] [Fortgeltung des Landesrechts allgemein] [Landesgesetzliche Entschädigungsansprüche] [Rang öffentlicher Lasten] [Katasterauszug] [Zusätzlicher Inhalt der Terminsbestimmung] [Weitere Terminsveröffentlichungen] [Anmeldung alter Hypotheken] [Nicht eintragungspflichtige Rechte, Altenteil] a [Bebaute Grundstücke im Beitrittsgebiet] [Landesrecht zur Sicherheitsleistung] [Landesrecht zur Feststellung des Grundstückswertes] [Landesrecht zum Aufgebotsverfahren] [Übertragung der Verfahrensdurchfuhrung auf andere Stellen] [aufgehoben] [gegenstandslos] 1568 XII

7 Anhang A. Textanhang I. Bundesrecht Nr Seite Zwangsversteigerungsgesetz (Hinweis) T ZVG-Einfiihrungsgesetz (Hinweis) T Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) T Abgabenordnung (AO) vom T Abgabenordnung-Einfuhrungsgesetz vom T Apothekengesetz vom "1980 T Außenwirtschaftsgesetz vom T Bahnunternehmengesetz vom T Baugesetzbuch (BauGB) vom T Binnenschiffahrtsgesetz (BinSchG) T Binnenschiffahrt-Vollstreckungsschutzgesetz vom (Hinw) T Bundesbankgesetz vom T Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom T Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom T Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vom T Grundsteuergesetz (GrStG) vom T Handelsgesetzbuch (Seerecht) vom : T Handwerksordnung vom T Luftfahrzeugrechtegesetz vom T Reichssiedlungsgesetz vom T Sozialgesetzbuch (SGB) Sozialverwaltungsverfahren, vom T Vermögensgesetz (VermG) vom T Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom T Wasserverbandsgesetz (WVG) vom T Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) vom T II. Landesrecht (Bad)Württ BGB-Ausfuhrungsgesetz vom T BadWürtt GVG-Ausfiihrungsgesetz vom T Bay BGB-Ausfiihrungsgesetz vom T Bay GVG-Ausfiihrungsgesetz vom T Bay Geschäftsstellen-Geschäftsanweisung (GAbRZwIns) vom T Berl ZVG-Ausflihrungsgesetz vom T Brandenburg (Hinweis) T Brem ZVG-Ausflihrungsgesetz vom T Hamb ZVG-Ausfiihrungsgesetz vom T Hess ZVG-Ausflihrungsgesetz vom T Mecklenburg-Vorpommern (Hinweis) T Niedersächs ZVG-Ausfiihrungsgesetz vom T Nordrhein-Westfäl Landschaftliche-Kreditanstalten-Ges v T Nordrhein-Westfäl Justizgesetz vom T RheinlPfälz ZVG-Ausfiihrungsgesetz vom T Saarl Justizausfiihrungsgesetz (AGJusG) vom T XIII

8 Nr Seite Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Hinweis) T Sachsen-Anhalt (Hinweis) T SchleswHolst ZVG-Ausfiihrungsgesetz vom T Thüringer ZVG-Ausfuhrungsgesetz vom T B. Tabellenanhang Basiszinssatz ab 1. Januar 1999 Tab Lebenserwartung Tab Zins-und Diskontierungsformeln Tab Sachregister 1637