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1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel A Forderungen der Gemeinde I. Privilegierte Forderungen Welche Forderungen sind privilegiert? Rechtsgrundlage der öffentlichen Last a) Öffentliche Grundstückslasten nach Bundesrecht b) Öffentliche Grundstückslasten nach Landesrecht c) Öffentliche Grundstückslasten nach Gemeinderecht Verlust des Privilegs durch Zeitablauf a) Wiederkehrende Leistungen b) Einmalige Leistungen c) Beiträge als wiederkehrende Beiträge Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Lasten a) Gesetzliche Voraussetzungen b) Privilegierung im Kommunalabgabengesetz c) Was darf zu öffentlichen Lasten i. S. d. 10 ZVG gezählt werden? d) Was sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren? e) Ist immer eine Änderung der Abgabensatzung erforderlich? f) Was kann die Gemeinde tun, wenn das Vorrecht nicht anerkannt wird? g) Rechtsmittel bei falscher Rangfeststellung im Anordnungsbeschluss h) Rechtsmittel bei falschem geringsten Gebot i) Rechtsmittel gegen falsche Erlösverteilung

2 j) Sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan als bessere Lösung? k) Rangprivileg durchsetzen! l) Sonderfall: Gesamthaft von Wohnungseigentum für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren Risiko bei langer Verfahrensdauer Fälligkeit und Nebenleistungen II. Nicht privilegierte Forderungen Welche Forderungen sind nicht privilegiert? Wie werden sie verfolgt? Nicht nach Verwaltungsvollstreckungsrecht verfolgbare Forderungen Kapitel B Verfolgung der Gemeindeforderung mittels Grundpfandrecht I. Rangsicherung durch Grundpfandrecht II. Grundschuld als Mittel vertraglicher Sicherung III. Zwangssicherungshypothek als Sicherungsmittel Allgemeine Voraussetzungen Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen nach der Zivilprozessordnung a) 750-Euro-Grenze b) Kein Gesamtrecht Verfolgung der Sicherungshypothek a) Zwangsversteigerung b) Keine Anmeldung erforderlich c) Zwangshypothek und Insolvenz Weiteres Schicksal der Sicherungshypothek a) Maßnahmen des Verwaltungsgerichts b) Zahlung des Schuldners c) Pfändung der verdeckten Eigentümergrundschuld d) Duldungsbescheid oder Duldungsklage? e) Nachweis der gesetzlichen Duldungspflicht durch Bescheid f) Kein zivilrechtlicher Titel für Verwaltungsvollstreckung

3 IV. Kosten der Eintragung Gerichtskosten für die Eintragung Kosten bei verteiltem Gesamtrecht Rechtsbehelfe gegen den Kostenansatz Notarkosten V. Bedingte Sicherungshypothek für öffentliche Lasten Besonderheit Bedingte Sicherungshypothek Voraussetzungen für die Eintragung Rechtsverfolgung aus der bedingten Sicherungshypothek Weiteres Schicksal der bedingten Sicherungshypothek VI. Rechtsbehelfe Vorbemerkungen Rechtsbehelfe der Gemeinde Rechtsbehelfe des Schuldners Kapitel C Verfolgung der Gemeindeforderungen in der Zwangsversteigerung I. Geringstes Gebot Begriff Berechnung des geringsten Gebots a) Suche nach dem bestberechtigten Gläubiger b) Wer hat einen noch besseren Rang? c) Bestehenbleibendes Recht Risiken der Gemeinde a) Verschiedene Gläubiger in Rangklasse b) Gemeinde bringt eigenes im Grundbuch eingetragenes Recht zum Erlöschen c) Gemeinde hat verschiedene Ansprüche in Rangklasse d) Insolvenzverwalter betreibt die Zwangsversteigerung ( 172 ff. ZVG) e) Risiko, wenn ein Objekt nach WEG versteigert wird Rechtsbehelfe Baulastverzeichnis Bodenschutzvermerk

4 II. Anmeldung der Forderung Allgemein Leistungsbescheid Form und Zeitpunkt der Anmeldung Was kann angemeldet werden? (Rangklassen) (1) Grundsteuer (2) Erschließungsbeiträge (3) Gewerbesteuer in Höhe von Euro (4) Gewerbesteuer in Höhe von Euro (5) Hausgebühren Mehrere Grundstücke Folgen der Anmeldung III. Versteigerungsantrag Beitrittsgesuch Allgemein Wirkung Vollstreckbares Ersuchen und Bezeichnung der Forderung Mehrere Grundstücke a) Gemeinde will wegen nicht privilegierter Forderung betreiben b) Gemeinde will wegen privilegierter Forderung betreiben c) Gemeinde will aus mehreren Zwangshypotheken betreiben Anmeldung oder Beitritt? Sonderfall: Vollstreckung aus einer Grundschuld Kosten a) Welches finanzielle Risiko besteht für die Kommune? b) Kosten der Anordnung/des Beitritts b) Verfahrenskosten c) Kosten des Zuschlags Rechtsbehelfe a) Rechtsbehelfe der Gemeinde bei Ablehnung des Antrags b) Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz c) Rechtsbehelf des Schuldners

5 Kapitel D Einstellung, einstweilige Einstellung, Fortsetzung und Aufhebung des Verfahrens I. Einstweilige Einstellung bei nur angemeldeter Forderung II. Einstweilige Einstellung bei Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss Schuldnerantrag auf einstweilige Einstellung gem. 30a ZVG Einstellungsbewilligung Fortsetzung des Verfahrens Aufhebung des Verfahrens Sonderfälle Rechtsbehelfe bei Einstellung und Fortsetzung III. Ablösung durch einen Gläubiger Was bedeutet Ablösung? Wer kann die Gemeinde ablösen? Wen sollte die Gemeinde ablösen? Wie erfolgt die Ablösung? Rechtsfolgen der Ablösung Kapitel E Gemeinde im Versteigerungstermin I. Vertretung der Gemeinde gegenüber dem Gericht Vertretung bei der Beitreibung einer Geldforderung Vertretung in anderen Fällen II. Letzte Frist für die Anmeldung III. Abweichende Versteigerungsbedingungen IV. Zuzahlungsbetrag für ein bestehenbleibendes Recht V. Ersatzbetrag für ein erlöschendes Recht VI. Ablösung der Gemeindeforderung durch einen Gläubiger Was muss gezahlt werden? Folge der Ablösung Zahlung an das Gericht VII. Schuldner-Zahlung

6 VIII. Versteigerung mehrerer Grundstücke Allgemeines Gesamtausgebot Gruppenausgebot ( 63 Abs. 2 ZVG) IX. Sicherheitsverlangen Kann die Gemeinde vom Bieter Sicherheit fordern? Wie verlangt man Sicherheit? Verfahren beim Antrag auf erhöhte Sicherheit a) Vorbemerkungen b) Wie wird verfahren? c) Zuschlagsentscheidung Sicherungsmittel X. Widerspruch gegen ein Gebot XI. Antrag auf Versagung des Zuschlags ( 74a ZVG) a) Antragstellung durch Gemeinde b) Antragstellung durch Dritte XII. Risiko des 85a Abs. 3 ZVG XIII. Ergebnisloser Termin Kapitel F Zuschlag und Zuschlagsfolgen I. Erteilung des Zuschlags II. Was bewirkt der Zuschlag? Eigentumserwerb durch den Ersteher Laufende Grundsteuern Einmalige öffentliche Lasten Nachveranlagte Grundsteuer a) Fälligkeit der nachveranlagten Grundsteuer vor der ersten Beschlagnahme b) Fälligkeit der Grundsteuer nach der ersten Beschlagnahme, aber vor dem Versteigerungstermin c) Fälligkeit der nachveranlagten Grundsteuer kurz nach Versteigerungstermin d) Fälligkeit der nachveranlagten Grundsteuer nach Zuschlag

7 III. Zuschlag und Grundpfandrechte Bestehenbleibendes Recht Nicht mehr voll valutierte Hypothek IV. Versagung des Zuschlags V. Kosten und Rechtsbehelf Gerichtskosten Rechtsbehelf VI. Abschließende Erledigung Kapitel G Verteilungstermin I. Verteilung des Erlöses Grundsätze zum Verteilungstermin Gerichtlicher Teilungsplan Erforderliche Anmeldung Erloschenes Recht kein Grundpfandrecht II. Rechtsbehelfe im Teilungsverfahren Formelle Einwendungen Materielle Einwendungen a) Gemeinde als Widersprechende b) Gegen die Zuteilung an die Gemeinde wird Widerspruch erhoben III. Gesetzlicher Löschungsanspruch Allgemein Löschungsanspruch und Zwangsversteigerung a) Beide Sicherungshypotheken bleiben bestehen b) Beide Sicherungshypotheken erlöschen c) Zurückgezahltes Recht bleibt bestehen, Gemeinderecht erlischt IV. Nichtzahlung im Termin Allgemein Forderung der Gemeinde Sicherungshypothek Unbedenklichkeitsbescheinigung

8 Kapitel H Zwangsverwaltung I. Allgemein II. Sinn der Zwangsverwaltung III. Antrag der Gemeinde auf Zwangsverwaltung Risiko Bessere Möglichkeiten IV. Dritte haben die Zwangsverwaltung beantragt Was muss die Gemeinde wissen und beachten? Unterschied zwischen Aufwendungen und Forderungen V. Anordnung des Verfahrens und Wirkung der Beschlagnahme VI. Zwangsverwalter Stellung und Aufgaben des Zwangsverwalters Haftung des Zwangsverwalters VII. Vorschüsse in der Zwangsverwaltung Vorbemerkungen Vorschüsse zur Erhaltung/Verbesserung des Grundstücks Vorschüsse zur Weiterführung der Zwangsverwaltung Konsequenzen für die Gemeinde VIII. Verteilung der Verwaltungsmasse; Rangklassen Vorwegbefriedigung; Ausgaben der Verwaltung Verteilung der Überschüsse IX. Kosten des Verfahrens Kosten der Anordnung Kosten des Verfahrens X. Aufhebung/Einstellung der Zwangsverwaltung Kapitel J Gemeinde und Erbbaurecht I. Allgemeines zum Erbbaurecht Was bedeutet Erbbaurecht? Versteigerungsfeste Erbbauzinsreallast

9 II. Gemeinsame Regelungen für alte und neue Erbbaurechte Anordnung der Zwangsversteigerung Erteilung des Zuschlags Versteigerungsantrag aus einem Grundpfandrecht Heimfallanspruch III. Unterschiede zwischen alten und neuen Erbbaurechten Gleitklausel und Inhalt der Vereinbarung Schicksal der Reallast in der Zwangsversteigerung IV. Bereits fälliger Erbbauzins Vollstreckung aus dem Erbbauzins Rang und Rangverlust V. Erloschener Erbbauzins Erloschene Erbbauzins-Reallast Erloschene Gleitklausel Kapitel K Auseinandersetzungsversteigerung I. Allgemeines II. Verschiedene Gemeinschaften Bruchteilsgemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Kleines und großes Antragsrecht III. Pfändung des Anspruchs IV. Antrag und Voraussetzungen V. Anordnungsbeschluss und Wirkung der Beschlagnahme a) Gesamthandsgemeinschaft b) Bruchteilsgemeinschaft VI. Geringstes Gebot VII. Versteigerungs- und Verteilungsverfahren VIII. Einstellung des Verfahrens

10 Kapitel L Besonderheiten beim Schuldner I. Vorbemerkungen Verschiedene Arten der Zustellung Besonderheiten im Zwangsversteigerungsverfahren II. Schuldner wohnt im Ausland (Adresse bekannt) Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses Alle weiteren Zustellungen (einschließlich Zuschlagsbeschluss) III. Anschrift des Schuldners ist unbekannt IV. Schuldner ohne Vertreter Minderjährige als Schuldner Juristische Personen als Schuldner V. Grundstückseigentümer verstorben Zwangshypothek? Grundstückseigentümer war Vollstreckungsschuldner Erbe als Vollstreckungsschuldner Verstorbene war Vollstreckungsschuldner; der Erbe ist inzwischen im Grundbuch eingetragen VI. Verstorbener Grundstückseigentümer Zwangsversteigerungsantrag? Erblasser ist Vollstreckungsschuldner a) Erbschaftsannahme durch den Erben b) Erbe hat die Erbschaft noch nicht angenommen Erbe als Vollstreckungsschuldner Erbengemeinschaft; nur ein Erbe ist Vollstreckungsschuldner! VII. Grundstückseigentümer unbekannt Bestellung eines Vertreters Weitere Erledigung VIII. Grundstückseigentümer in der Insolvenz Allgemein Anmeldung der persönlichen Forderung Verfolgung der persönlichen Forderung Verfolgung des Absonderungsrechts Freigabe durch den Insolvenzverwalter

11 Kapitel M Besondere Vollstreckungsobjekte I. Bruchteile II. Wohnungseigentum Allgemeines Privileg des Hausgeldes (Rangklasse 2) a) Vorbemerkungen b) Anmeldung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Umfang) c) Anmeldung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Form) d) Zwangsversteigerungsantrag durch die Wohnungseigentümergemeinschaft e) Sonderregelung zum bestehenbleibenden Recht f) Rangklasse 2 und Zwangsverwaltung III. Bewegliche Gegenstände und Immobiliarvollstreckung IV. Zwangsvollstreckung bei herrenlosen Grundstücken Anhang I. Landesrechtliche Bestimmungen über die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen II. Übersicht über Gebühren-/Kostenbefreiung bei den Gerichten A Urkunde über die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld durch den Grundstückseigentümer B Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem Grundstück des Schuldners C Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an mehreren Grundstücken eines Schuldners D Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf mehreren Grundstücken verschiedener Eigentümer E Ersuchen um Eintragung einer bedingten Zwangssicherungshypothek F Antrag auf Zulassung des Beitritts aus einer zugunsten der Gemeinde eingetragenen Zwangssicherungshypothek

12 G Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks für privilegierte und nicht privilegierte Forderungen H Antrag auf Anordnung einer Zwangsversteigerung wegen privilegierter Forderungen und mehreren Grundstücken J Anmeldung einer privilegierten Forderung zum Zwangsversteigerungstermin K Anmeldung zum Verteilungstermin (schließt an die Anmeldung Muster J an) Stichwortverzeichnis